Der Spiegel berichtet, dass prager-frühling-Mitherausgeberin und Redakteurin Katja Kipping vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie bekanntermaßen der Partei DIE LINKE angehört. Sieben Mitarbeiter beschäftigen sich beim Bundesamt mit der Partei, Personalkosten von rund 390.000 Euro entstehen jedes Jahr. Allerdings werde Kipping nicht nachrichtendienstlich „überwacht“, lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte würden ausgewertet. Toll, dass wir aufmerksame Geheimleser haben. Dachten wir zumindest bis zum Blick in die AbonnentInnendatei.
Ein Vorschlag für eine "wilde" EU-Volksabstimmung durch die Linke.
"Doch was tut die europäische Linke? Wo ist sie? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht", so Alban Werner in seinem neuestem Beitrag zum Thema EU-Finanz- und Wirtschaftskrise. Der EU-Raum sei mittlerweile ein System "Postdemokratie 2.0.", in der die Finanzmärkte der Souverän sind und erbarmungslos Austerität und Sozialabbau durchsetzen; allen Regierungen, ob sozialdemokratisch oder konservativ, bliebe nur der Vollzug dieses Regimes.
Parteien sind oligarchisch strukturiert. Das gilt auch für DIE LINKE. Stets bestimmen Berufspolitiker_innen die Agenda. Sie sind vom politischen System der BRD, von der Wiederwahl oder vom Haushalt der Partei abhängig. Reden halten, Gegner denunzieren, Mehrheiten organisieren – das gehört für Abgeordnete und Mitarbeiter_innen, Geschäftsfüher_innen und Strömungsfunktionäre zur Routine. Sie dominieren die innerparteiliche Willensbildung oder vollziehen Zwänge des politischen Systems nach. Für die Bestimmung der nächsten Parteivorsitzenden in der Partei Die LINKE liegen konkret zwei Vorschläge auf dem Tisch: Die einen favorisieren einen Mitgliederentscheid, die anderen wollen die Entscheidung auf dem Parteitag. Welchem Verfahren wird es eher gelingen, das oligarchische Moment zumindest kurzzeitig etwas zurückzudrängen?
11.12.2011, geschrieben von: Tim Tiger
Nahostkonflikt
Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen.
Geht die Linke über den Jordan?