700.000.000.000 Dollar. Siebenhundert Milliarden Dollar. Etwa 2 komplette deutsche Bundeshaushalte. 20-mal die kompletten Kosten, um die Wasserprobleme Afrikas zu lösen. Etwa 2.000 Dollar für jeden Bürger der USA oder 80,45 Euro für jeden Menschen der Erde, vom Säugling bis zum Greis. Ca. 14 Monate Arbeitslosengeld II für alle BundesbürgerInnen oder 16 Jahre lang für alle, die heute schon von von HARTZ IV leben müssen. Ca. ein Jahr Gehalt zu Mindestlohnbedingungen für alle Beschäftigten der Bundesrepublik. 16 Millionen Mittelklasse-Neuwagen. Das 68-fache der gesamten Entwicklungshilfeausgaben der EU.
Wir erinnern uns: Während im neoliberalen Staat der westlichen Welt die Sozialausgaben gekürzt wurden und jede (im Verhältnis) noch so kleine Haushaltsmehrausgabe für Soziales, Bildung und Umwelt quasi zur Saus-und-Braus-Verschwendung-auf-Kosten-der-zukünftigen-Generationen umgelogen wird, während HARTZ-IV-EmpfängerInnen sich erst durch lange Montagsdemos die Auszahlung der Stütze zum 1. statt zum 30. erkämpfen müssen, während die 10-Euro-Zuzahlungsregelungen den Ärmsten die Angst vorm Arzt nochmals vergrößert - während dessen braucht die US-Regierung ungefähr eine Woche, um den 1000-fachen Betrag für die Stützaufkäufe der Schrottbörsenpapiere locker zu machen, braucht Finanzminister Steinbrück von Donnerstag bis Montag, um eine 23-Milliarden-Bürgschaft für die Zocker-Bank "Hypo Real Estate" freizugeben. Weshalb der Bundestag nicht beteiligt wurde? Weil der für die Alleinentscheidung der Bundesregierung zugestehende Bürgschaftsrahmen "noch nicht ausgefüllt" sei. Aha, von wegen kein Geld da. Zum Vergleich: 23 Milliarden ist mehr als der gesamte Jahresetat des Bundes für HARTZ IV.
Angesichts der aktuellen Finanzkrise geht also gerade einiges. Insbesondere geht das staatliche Geldausgeben wieder. Plötzlich finden alle, selbst die neoliberalen Mainstreamparteien, dass "Regulierung" her muss. Einzig die FDP und Hans-Olaf Henkel maulen ein bisschen herum, dass eigentlich doch der Staat daran schuld sei, dass den Banken die Auswirkungen ihrer Fondsgeschäfte über den Kopf wächst. Aber die Fratzen der Protagonisten der unverfälschten Markwirtschaft wirken schreckstarr und hölzern. Dass sich nach der aktuellen Pleite alles am Markt wieder von selbst einregelt, glaubt insgeheim auch von denen keiner mehr.
Die Finanzkrise hat also mehr aufgeklärt, als hunderte linke Veranstaltungen und tausende DemonstrantInnen gegen G8 & Co. Sie hat am eigenen Beispiel das ganze Gelaber von der globalen Marktwirtschaft als sich stets auspendelndes, leistungsgerechtes Ordnungssystem, das zu allgemeinem Weltwohlstand führt, widerlegt. Nachdem der Finanzmarkt das Totalbesäufnis eingeleitet und die Banken immer schlechteren Fusel dazugegeben haben, droht der knock-out, der Absturz. Katerstimmung ist angesagt. Und Besserung, "Regulierung" wird gelobt. Bis zum nächsten Mal.
Tatsächlich: Die Regulierung der Finanzmärkte ist nicht mehr nur eine linke Spinnerei eines deutschen Ex-Finanzministers. Sie ist schlicht notwendig, um die weitere Barbarisierung der Verhältnisse - bis hin zur völligen finanziellen Vernichtung von Existenzen - abzuwenden. Wichtig ist aber: Den notwendigen Stützkäufen muss die Staatsübernahme des Wertäquivalents bei den betroffenen Banken durch den Staat erfolgen. Die Teil-Verstaatlichung des Bankensektors ist notwendig, um die Ruinen, die der Neoliberalismus in der Weltwirtschaft hinterlassen hat und für die die verschleuderten falschen Eigenheim-Glücksversprechen an der Ostküste der USA nur ein plastisches Symbol sind, aufzuräumen. Die Linke sollte sich am Aufräumen beteiligen.
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In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?
Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.
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Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.
Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung
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Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...
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prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...
Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.
Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...
„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...
Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...
Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...
Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...
Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...
Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...
Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.
Kurzfassung 1. Wir können wieder gewinnen. Aber dazu müssen wir die richtigen Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen 2021 ziehen. Zentral ist, dass wir rasch eine strategische und programmatische Klärung einleiten. Auf dem nächsten Parteitag ...
