Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Gerhard Schröder mit Gendersternchen

Warum die Debatte um Identitätspolitik kompletter Unsinn ist

Janis Ehling

Was macht eigentlich Francis Fukuyama nach dem „Ende der Geschichte“? Er kritisiert heute Identitätspolitik. Damit ist er nicht allein. Auf Platz 1 unter den Sachbüchern in diesem Sommer stand Cornelia Koppetschs „Die Gesellschaft des Zorns“ - auch sie schießt scharf gegen Identitätspolitik und die Kosmopoliten. Einer der bekanntesten deutschen Politikwissenschaftler, Wolfgang Merkel, veröffentlichte gerade zusammen mit anderen den Sammelband „Struggle over Borders. Cosmopolitanism and Communitarism“. Eine ganze Riege (links-)liberaler VordenkerInnen scheint gerade die Erklärung für den Aufstieg der Rechten gefunden zu haben: die Linke ist schuld.

Ähnlich den neuen Rechten kritisieren sie Identitätspolitik und vor allem die Kosmopoliten. Dabei sind sie wenig zimperlich. Identitätspolitik ist „Pseudopolitik“ so Robert Pfaller oder um es mit den Worten von Mark Lilla zu sagen „identity is Reaganism for Lefties.“[1] Die identitätspolitische „Kulturlinke“ stehe im trauten Bündnis mit den Eliten. Einige würden diese Kritik abtun: fast alle sind ältere, weiße Männer und zeigen hier und da sprachliche Nähe zur Rechten („Sieg der Kulturlinken“). Doch wer so argumentiert, nimmt sie nicht ernst und wird sie letztlich nur in ihren Vorurteilen über Identitätspolitik bestätigen. Daher fange ich meinen Verriss – ganz kosmopolitisch - in englischer Tradition mit einem Lob an und versuche ihre Positionen in ihren Worten ohne Gendersternchen darzustellen. In sechs Anwürfen werde ich diese „KritikerInnen“ anschließend auseinandernehmen.

Was spricht gegen Identitätspolitik?

Das Hauptargument lautet: Identitätspolitik spaltet die Anliegen der Linken, verjagt die Arbeiter und trägt so zum Aufstieg des Rechtspopulismus bei. Vor allem die Linken/Liberalen sprächen nicht mehr die Sprache des Volkes. Die Rechte um Trump oder die AfD habe damit leichtes Spiel. Gendersternchen und die Rechte der tausendsten kleinen Minderheitengruppe seien niemandem vermittelbar. Der viel diskutierte Mark Lilla weitet den Spaltungsvorwurf noch aus: die Identitätspolitiker organisieren sich nur in Bewegungen und nicht mehr in Parteien und Gewerkschaften. Sie zersplittern die Liberalen/Linken und verlieren den Fokus auf die eigentliche Macht.

Vor allem die kosmopolitische Linke hat die Arbeiterklasse vergessen und tatsächlich kommt die Klassenfrage im akademischen Raum seit einem Vierteljahrhundert kaum noch vor. Das Wissenschaftlerteam um Wolfgang Merkel bestätigt diese Tradition nur und sieht den wichtigsten Widerspruch nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen den elitären Kosmopoliten und den Kommunitaristen aus der Arbeiterklasse. Durch die Globalisierung sind vor allem im Norden viele Profiteure in der akademischen Ober- und Mittelschicht entstanden. Diese postnationalen Klassen (Koppetsch) reisen viel, bewegen ihr Kapital durch die Länder und sind ganz für internationale Lösungen und offene Grenzen. Zudem sind die neuen sozialen Bewegungen und linken/liberalen Parteien mit den Eliten ein Bündnis eingegangen. Der Liberalismus konnte seine Versprechen vom individuellen Aufstieg und mehr Wohlstand für weite Teile der Bevölkerung nicht einhalten. Die Kommunitaristen grenzen sich deshalb von ihnen ab und setzen ganz auf den nationalen Raum, indem sie noch soziale Rechte und demokratische Mitsprache haben. Sie können und wollen sich nicht aus ihrer angestammten Gemeinschaft fortbewegen und treten deshalb für geschlossene Grenzen ein.

Die Rechtspopulisten stoßen in diese kommunitaristische Lücke vor und vertreten die Menschen, die die „Anwälte der Mitte“, Volksparteien und Gewerkschaften, nicht mehr repräsentieren (Koppetsch). Statt sich ordentlich mit den Kommunitaristen auseinanderzusetzen, beschimpfen die Linken diese aber als Rassisten. Gerade die Liberalen/Linken erkennen die Rechten nicht als legitime politische Gegner an.

Nun bezeichnen sich fast alle Kritiker von Wolfgang Merkel bis Koppetsch selber als Kosmopoliten und als solche schlagen sie vor: Die Volksparteien sollen wieder etwas näher an ihre Wähler rücken, etwas autoritärer und etwas migrationskritischer sein (so Merkel und andere). Die liberale Mitte soll den Meinungspluralismus anerkennen und sich mit den Rechtspopulisten vernünftig auseinandersetzen. Andere eher linke Kritiker plädieren für einen „weniger radikalen linken Kommunitarismus“ statt dem „extremen Kommunitarismus der Rechten“ (Nölke).

Die Kritiker der Elche – die Klassenfrage und wer sind die Spalter?

Die Identitätskritiker tun so, als würden nur die neuen Bewegungen Identitätspolitik betreiben. Aber was haben dann die klassischen sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften über 100 Jahre gemacht? Das identitäre Aushängeschild war lange der männliche Industriearbeiter und diese Identität wurde in der Linken lange und erbittert verteidigt. Heute ist die Linke auf Identitätssuche, aber nicht identitätslos. Die Arbeiterbewegung und die linken Organisationen tauchen bei allen Autoren nur als passive Kraft im Wohlfahrtsstaat auf. Dabei haben sie als Bewegung den Wohlfahrtsstaat und die Demokratie erstritten. Einerseits halten die KritikerInnen die „gute alte Zeit“ ohne Identitätspolitik hoch, andrerseits erwähnen sie die damaligen Akteure nicht mal. Wer so ungenau beobachtet, hält auch Trump für den besseren Vertreter der Arbeiterklasse. Eben dieser Trump hat für die Arbeiter aber nichts getan, sondern nur die Steuern für Reiche und Unternehmen gesenkt.

Andrerseits werfen die KritikerInnen den identitätspolitischen Linken Spaltung und Gruppenpartikularismus vor. Nur hat gerade die Linke als partikulare Kraft darauf hingewiesen, dass die Liberalen den gesellschaftlichen Reichtum nur für sich einstreichen. Es ist schwer anderen Partikularismus vorzuhalten, wenn dies in der guten alten Zeit nicht anders war. Eine Bewegung gegen die Mächtigen muss partikular sein.

Gerhard Schröders Gendersternchen – wer ist gemeint?

Die Linken mit ihrer Identitätspolitik sind schuld am Aufstieg der Rechten. Nicht die Politik der Neuen Mitte, das Einstampfen des Sozialstaats, die Agenda 2010 und das komplette Vernachlässigen der eigenen Klientel sind verantwortlich für den „Niedergang der Linken,“ sondern identitätspolitische Bewegungen. Wer die Identitätskritiker liest, bekommt den Eindruck Neoliberale wie Gerhard Schröder, Olaf Scholz, Gregor Gysi und Co. haben im Einklang mit den verbündeten Marktradikalen Christian Lindner und Wolfgang Schäuble im progressiven Neoliberalismus mit zuviel Feminismus und Gendersternchen die Volksparteien und die Linken/Liberalen beim Volk in Verruf gebracht.

Wer hier beim Lesen stutzt, dürfte das beim Lesen von Lilla, Koppetsch, Wolfgang Merkel und Stegemann erst Recht tun. Kennzeichnend für durchweg alle Texte ist die völlig pauschale Beurteilung DER LINKEN/LIBERALEN – dabei ist völlig unklar, ob damit die Sozialdemokratie, DIE LINKE, die Grünen oder wer auch immer gemeint ist. Die hegemoniale Linke tritt als alleiniger idealer gesamtlinker Akteur auf, der beschlossen hat, Neoliberalismus mit liberaler Gesellschaftspolitik für Gleichberechtigung zu verbinden und die Arbeiter auf der Strecke zu lassen. Man muss sich Gerhard Schröder als Verfechter von Gendersternchen vorstellen.

Die Vorstellung ist absurd, aber darauf läuft diese „Kritik“ hinaus. Alle realen Bewegungen, alle Kräfteverhältnisse und alle realen Kämpfe verschwinden hinter der Vorstellung eines idealen progressiv-neoliberalen Akteurs. Dabei ist Politik immer das Ergebnis von Kräfteverhältnissen.

Wer linke Akteure und Strategien aber gar nicht benennt oder sie von liberalen Akteuren unterscheiden kann, wird am Ende auch keine linken Lösungen anbieten können. So kritisiert man die Linke nicht, so schafft man sie ab.

3. Linke Akademiker hassen Arbeiter

Angeblich verachten die linken kosmopolitischen AkademikerInnen die Arbeiter. Die akademischen Mittel- und Oberschichten sind hoch gebildet, pflegen einen urbanen Lifestyle und grenzen sich mittels Identitätspolitik ab. Sie besuchen Privatschulen, sprechen mehrere Sprachen, jetten und arbeiten rund um den Globus und wohnen in Luxusvierteln oder Gated Communities. So lesen sich die Befunde von Koppetsch und Merkel – nur beschreiben sie hier allein das Leben der obersten 3% der Gesellschaft. Konsequent wird die Ebene von Mittelschicht und Elite in den Texten verwischt. Der Gründe sind fehlendes Zahlenmaterial, ihre teils abenteuerliche Interpretationen und eine Vermischung der Befunde.[2] Die AutorInnen schauen sich die Arbeiterklasse heute nicht genau an – so ist meist nur von „den Unterprivilegierten oder Abgehängten“ die Rede.

Wenn mittlerweile fast die Hälfte einer Generation ein Studium anfängt und linke Parteien in Europa und den USA neben Lohnabhängigen mit und ohne Ausbildung zumeist aus prekären AkademikerInnen bestehen, sollte man sich dieses Phänomen genauer anschauen, statt einen Kreuzzug durch die Feuilletons zu starten.

5. Happy End mit weniger Sprachpolizei und Migranten?

Wer meint mit etwas weniger political correctness, garniert mit etwas Migrationskritik, die ArbeiterInnen zurückholen zu können, ist nicht nur ein krasser Optimist, sondern schlicht naiv. Mehr Verständnis für die Rechten holt vielleicht eine Handvoll AfD-Wähler zurück, vertreibt dafür aber weite Teile der eigenen Anhängerschaft.[3] Das Problem für die Linke sind weniger die Rechtswähler als die Nichtwähler. Wer rechts denkt, wählt rechts, wer aber nicht rechts denkt, wählt gar nicht. Die Linke ist geschwächt, weil sie in der Realität vieler Menschen nicht mehr vorkommt. Die mangelnde kulturelle und politische Verankerung wird sich aber nicht durch besseres Botschaftenmanagement ausgleichen lassen. Weniger Arroganz gegenüber anderen Klassenmilieus dürfte hingegen manchem klassenvergessenen Linksliberalen schon helfen. Warum Linke nun auf mehr Verständnis für Rechte drängen sollen, ist jedoch völlig unklar. Während die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, trifft die AfD bislang nur der Suchstrahl bürgerlicher Medien.

6. Debatte um Identitätspolitik ist Unsinn

Identitätspolitische Bewegungen – wer auch immer das ist - werden sich durch die einseitige Kritik alter, weißer Männer nur bestätigt fühlen. Gesellschaftlich aber ist die Entgegenstellung einer Akademikerklasse gegen die Unterprivilegierten verheerend. Die lesenswerte Cornelia Koppetsch beschreibt selber ja auch die Rechten als ein klassenübergreifendes vertikales Bündnis. Eine Linke ohne Verankerung in den lohnabhängigen Klassenmilieus ist nicht nur schwach, sondern relativ überflüssig. Die Trends in der Arbeitswelt im Digitalisierungs- und Dienstleistungszeitalter zeigen eine Spreizung Richtung von hochqualifizierten und niedrig qualifizierten Jobs. So entsteht eine Trennung in der Arbeitswelt. Ohne eine Bündnis der unteren AkademikerInnenmilieus mit den Lohnabhängigen im Dienstleistungs- und Industriebereich wird es für die Linke insgesamt schwer.

Genau von diesen anstehenden Aufgaben lenkt die Debatte um Identitätspolitik ab. Schlimmer noch, sie ist Wasser auf die Mühlen der Neuen Rechten. Während Gauland in Schnellroda von den Anywheres und Somewheres fabuliert,[4] weisen Jan Fleischhauer und Ulf Poschardt beständig darauf hin, dass die Linke nichts mehr mit den normal arbeitenden Menschen zu tun hat. Dabei ist DIE LINKE hier nach wie vor sehr viel besser als CDU, FDP und AfD verankert. Die Debatte um Identitätspolitik ist eine Debatte um Schuldzuweisungen, die nichts weiter als weitere Spaltungen und viel Selbstbeschäftigung produziert.

Didier Eribon hatte die jetzige Klassendebatte angestoßen und es ist wichtig, dass die Linke sie gesellschaftlich führt. In Deutschland gibt es eine lange soziologische Tradition, die Klassenfrage jedes Jahrzehnt aufs Neue zu beerdigen – man sollte sie dieses Mal nicht in schrägen Debatten um Mileus, Lifestyle und Identitätspolitik versenken.

[1]Soweit nicht anders erwähnt, ist die Grundlage dieses Verisses: Mark Lilla The Once and Future Liberal, Texte, Interviews mit Wolfgang Merkel, Michael Zürn, Ruud Koopmans und der neu erschienene Sammelband The Struggle over Borders aus ihrem abgeschlossenen Forschungsprojekt Die Politische Soziologie des Kosmopolitismus und Kommunitarismus, Francis Fukuyama Identität, Robert Pfaller Erwachsenensprache sowie das lesenswerteste dieser Bücher Cornelia Koppetsch Die Gesellschaft des Zorns.

[2] Floris Biskamp hat eine exzellente Auseinandersetzung von Cornelia Koppetschs Buch geschrieben, in der er die Daten- und Textgrundlagen zu den Milieus präzise untersucht und auf die Schwächen verweist. Sie findet sich hier: http://blog.soziologie.de/2019/07/alter-wein-in-anregender-mischung-cornelia-koppetschs-gesellschaft-des-zorns-im-kontext/ (Letzter Zugriff: 1.10.2019)

[3] In der Friedrich-Ebert-Stiftung finden sich auch einige der KritikerInnen. Sie haben die folgende Studie in Auftrag gegeben, die aber vor allem zeigt wie umstritten die Migrationspolitik in der SPD ist und wie hochriskant eine härtere Gangart in der Migrationspolitik für die SPD wäre: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/15557.pdf (Letzter Zugriff: 1.10.2019)

[4] So das Buch von David Goodhart The Road to Somewhere, dass postnationale Anywheres und lokale Somewheres gegeneinander stellt. Das Buch wird sowohl von Identitätskritikern wie Rechten eifrig gelesen.

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Artikel aus der Ausgabe November 2019
Prager Frühling November 2019

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