Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Auf in die neue Zeit

Vom antineoliberalen Abwehrkampf zum neosozialistischen Zukunftsprojekt

Die Welt hat sich verändert. Die globale soziale Frage, deren sichtbarste Boten die Flüchtlingsbewegungen waren, kann nicht mehr verdrängt werden. Die Ökosysteme kollabieren. Der egoistische Hass, den der Neoliberalismus ebenso produzierte, wie gigantischen Reichtum bei Wenigen sowie Angst vor und reale Armut bei den Vielen, findet seinen politischen Überbau: die autoritäre Rechte regiert in den USA und in zunehmend mehr Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Und in London wird das Parlament von einer nationalistischen Regierung in die Ferien geschickt, weil es beim Brexit stört. Die Demokratie droht zu implodieren.  

Die Wehen sind da – nur wissen wir noch nicht, was geboren wird.

Seit der großen Finanz- und Bankenkrise vor zehn Jahren, weiß jede/r: Der Neoliberalismus mit seiner Kombination aus Sparpolitik und globalem Freihandel ist am Ende. Zwar dominiert er noch in vielen Ländern die Politik der Funktionseliten, aber er findet keine gesellschaftliche Unterstützung mehr. Varianten eines autoritären, teilweise protektionistischen Kapitalismus sind auf dem Vormarsch. Die Welt befindet sich in neuartigen Ordnungskämpfen um die Zukunft zwischen Abschottung und Ausgleich, FakeNews und Wahrheit, Klimaschutz und Klimaleugnung, Emanzipation und neuer, brutaler Gewalt.

Soziale Bewegungen und politische Parteien sind Teil dieser Ordnungskämpfe – und zwar von verschiedenen Seiten: von rechts, von einem Standpunkt des „weiter-so“ und von links. Es geht um die Frage, ob die rechtsautoritären Kräfte ihr Gewalt-Projekt durchsetzen, es zu einem prekären „Weiter-So“ kommt, oder ein neo-sozialistisches Projekt die Probleme der Weltgesellschaft an der Wurzel fasst. Wie diese Kämpfe ausgehen ist offen. Denn während Trump, Johnson, Putin und Orban die schlimmsten Ressentiments aufrufen, formieren sich soziale Bewegungen für Klimaschutz, Seenotrettung von Geflüchteten und gegen den neuen Faschismus und mobilisieren hunderttausende.  

Isch over: Die Zeit neoliberaler Hegemonie ist vorüber. Es beginnt der Kampf, um ihre Nachfolge

Nichts bleibt, wie es war.  

Die Zeit, in der soziale Bewegungen und Parteien für eine Korrektur der liberal-kapitalistischen Ordnung oder für eine Vertiefung sozialer Demokratie kämpfen können, die auf den bestehenden Institutionen aufsattelt, ist damit vorbei. Vielmehr stellt sich die Ordnungsfrage selbst: die Frage nach den Institutionen, den Regeln und Zielen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Linke muss auf diese Herausforderung anders als bisher antworten.

In den Zeiten des seligen Fordismus hatte die Linke die Funktion, das Mögliche sichtbar zu machen. „Sozialismus ist machbar, Herr Nachbar!“, hätte das Motto lauten können. In der Zeit des Neoliberalismus nahm sie eine neue Rolle ein. Während die Sozialdemokraten fast aller Länder der Rammbock für die Durchsetzung neoliberalen Politiken wurden, organisierten die politischen Kräfte links von SPD, New Labour und Clinton-Demokraten die Abwehrkämpfe gegen den sozialen Kahlschlag.

Auch DIE LINKE ist ein Produkt dieser neoliberalen Nachwende-Epoche. Sie gründete sich als Widerstandsbewegung gegen den Sozial- und Demokratieabbau der rot-grünen Bundesregierung. Lange konnte sie sich als „Alternative zum neoliberalen Parteienblock“ profilieren und profitierte vom beharrlichen Festhalten von SPD und Grünen an den Grundsätzen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese Konstellation gibt es in dieser Form nicht mehr. Das bedeutet nicht, dass SPD und Grüne nach „links“ gerückt wären und auch nicht, dass es keinen Neoliberalismus mehr gibt. Es gibt jedoch kein einheitliches Parteienkartell mehr, das sich zentral auf die „schwarze Null“, Sozialabbau und Steuersenkungen beruft. Die Grünen haben sich mittlerweile an die Seite von DIE LINKE gestellt und treten für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ein. Selbst in der SPD wächst die Kritik an Hartz-IV.

Bis in die CDU hinein ist klar, dass die großen gesellschaftlichen Probleme nur durch Ausgleich, Umverteilung, Investitionen und den Ausbau sozialer Leistungen wirksam anzugehen sind.   

Das nächste Spiel: Autoritärer Nationalismus vs. Demokratischer Internationalismus

Der Neoliberalismus hat seine hegemoniale Vormachtstellung verloren. Spätestens seit der Finanzkrise 2008/2009 verteidigen ihn nur noch religiöse Eiferer, deren bekannteste politische Ayatollahs in Deutschland Christian Linder, Friedrich Merz oder Alice Weidel sind. Aber was folgt ihm? Zwei Varianten zeichnen sich ab. Erstens eine neue und verschärfte Form des Neoliberalismus. Allerdings nicht mehr in seiner alten Form, dem „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser), sondern in Form eines autoritären Nationalismus, der jeden Widerspruch, den die marktradikale Politik notwendig erzeugt, unterdrückt. Der neoliberalen Logik des „Ich zuerst“ folgt „America first“. Wobei für Amerika jedes andere Land ebenso genannt werden kann und auch genannt wird.

Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, die Widersprüche die der Neoliberalismus der Menschheit hinterlassen hat, Herr zu werden und die Möglichkeiten, die die Digitalisierung des Kapitalismus produktiv und emanzipatorisch zu nutzen. Statt auf Egoismus und Nationalismus wird auf Demokratie, Solidarität und internationale Kooperation gesetzt. Auch hierfür gibt es viele vielversprechende Ansätze, wie z. B. die FFF-Bewegung, Seebrücke-Bewegung, die Mietenbewegung oder gewerkschaftliche Kämpfe.

Jede linke Strategie muss sich zum Kampf dieser beiden Varianten der Regulation des digitalen und globalen Kapitalismus verhalten. Die strategische Kunst wird darin bestehen, dem „demokratischen Internationalismus“ gegen den „autoritären Nationalismus“ zum Sieg zu verhelfen, ohne gleichzeitig zum willigen Erfüllungsgehilfen grüner oder postsozialdemokratischer Kräfte zu werden. Bündnispartner im Kampf für die Durchsetzung einer demokratisch-internationalistischen Regulation des digital-globalen Kapitalismus einerseits und gleichzeitig politische Kraft zu bleiben, die das Mögliche, eine sozialistisch-demokratische Ordnung benennt und Wege dahin aufzeigt, andererseits, sind die strategischen Eckpunkte einer der Zukunft zugewandten Linken.

Realistische Gegenwartsorientierung und ein neosozialistisches Zukunftsprojekt

In diesen Zeiten des Umbruchsdarf sich die politische Linke nicht mehr auf die Rolle eines Korrekturfaktors oder einer nostalgischen Traditionsgemeinschaft zurückziehen, die sich darauf beschränkt, bestimmten Idealen die Treue zu halten und sie möglichst entschieden herauszuposaunen.

Die Linke braucht in dieser Situation eine realistische Gegenwartsorientierung und ein eigenes Ordnungsprojekt, wenn sie die Welt nicht den Rechten preisgeben will. Ähnlich wie Franklin D. Roosevelts „New Deal“-Politik in den 1930er Jahren erfolgreich auf den Faschismus reagierte, sollte die Linke das Projekt einer neuen Ordnung auf die Tagesordnung setzen. In den USA sind es die fortschrittlichen Teil der Demokraten, die einen sozial orientierten Green New Deal auf die Tagesordnung setzen. Auch wir hatten als Redaktion schon vor zehn Jahres das Projekt eines „Red-Green-Deal“ entwickelt. Während heute das Projekt im angloamerikanischen Raum klar links besetzt und mit der Eigentumsfrage verknüpft ist, klingt das Konzept für manche auf dieser Seite des Atlantiks kompromisslerisch. Aber egal, ob man es „Red-Green-Deal“ oder sozialökologische Wende nennt, es braucht für unsere Zeit, ein neosozialistisches Projekt gegen den neuen Faschismus und für eine lebenswerte Zukunft.

Darüber hinaus stehen alle politischen Diskussionen unter dem Gesichtspunkt, dass eine autoritäre Wende eintritt, die die Rechtsbindung öffentlicher Institutionen auflöst, Nazi-Kader in den Staatsdienst eintreten und „Gegner“ ausgelöscht werden.  

Umbrüche erfordern Entscheidungen

Für die Gesellschaft, die politische Linke und die Partei DIE LINKE stellen sich daher dringende Fragen: Wie organisieren wir eine menschenrechtsfreundliche Migrationspolitik? Wie reagieren wir auf die soziale Krise in Europa und auf den institutionellen Verfall der EU?

Welche Allianzen und eigene Regierungsmehrheiten lassen sich bilden, wenn es darum geht, die AfD aus dem Bereich öffentlicher Ämter mit Zugriff auf staatliche Apparate wie Polizei und Militär herauszuhalten?

Was sind unsere Vorschläge für die Zeit nach dem in Trümmern liegenden Neoliberalismus? Welche eigenen Vorschläge liefert DIE LINKE in einer Zeit, in der der postliberale Westen den eigenen Freihandelsimperativ des „Washington Consensus“ demoliert, die UN kaum noch als Ordnungsfaktor wahrgenommen wird und die EU zum Spielfeld rechter bis neo-faschistischer Ministerpräsidenten bzw. Regierungsmehrheiten wird?

Prinzipien und Berechenbarkeit  

Die LINKE kann freilich weiter auf ihre guten Grundsätze hinweisen, auf ihre Forderungen nach umfassender Gerechtigkeit, nach einem Zusammenspiel aus ökologischem und sozialem Wandel. Doch spätestens mit der Europawahl war festzustellen, dass der Hinweis auf diese Grundsätze von vielen nicht mehr als besondere Stabilität und Zuverlässigkeit, als Glaubwürdigkeit in der Politik verstanden wurde, sondern als Unentschiedenheit oder Vorbehalt. Wenn die LINKE von einer sozial-ökologischen Wende spricht, wird zuweilen der Hinweis auf die soziale Frage als eine Ausrede interpretiert, um nicht konsequent ökologisch umzusteuern. Und umgekehrt wird das insistieren auf eine Politik der ökologischen Nachhaltigkeit als Aufweichen des LINKEN Markenkerns, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, missverstanden.

Für die breitere Öffentlichkeit ergibt sich daraus nicht so sehr das Bild einer prinzipientreuen Partei, sondern eines schlecht berechenbaren Akteurs, bei dem man am Ende nicht so richtig sicher sein kann, wie er sich in den Zentralfragen der Politik praktisch verhalten wird. Denn darauf kommt es in der neuen Konstellation an: Wenige Stimmen in Parlamenten können darüber entscheiden, ob Nazis in öffentliche Ämter gelangen, wenige Stimmen wie in Spanien darüber, ob eine Regierung im Amt bleibt oder nicht.

Das erklärt spiegelbildlich den Aufstieg der Grünen: Sie haben eigentlich massive Glaubwürdigkeitsprobleme in der ökologischen und der sozialen Frage. Sie standen aber für viele Wähler_innen in den ausschlaggebenden Konfliktfeldern grob auf der richtigen Seite – und konnten sich so breitere Zustimmung erschließen. Und sie standen für Durchsetzungskraft durch die zumindest verbal klare Bereitschaft ihre Ziele auch in Regierungen durchzusetzen.

Mit den Klimaprotesten, der Mieterbewegung, der Bewegungen gegen die AfD sind starke Kräfte erkennbar, die auf der Höhe der Zeit handeln und auf eine Neuordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens drängen. Sie bringen nicht nur ihre „Themen“ ein, sondern werfen die Frage nach der Zukunft des Landes und einer Neuordnung der politischen Institutionen auf.

Auch in der Partei entsteht viel Gutes: DIE LINKE kann, wie wir in dieser Ausgabe im Interview mit direkt gewählten Abgeordneten herausarbeiten, unterschiedliche soziale Milieus verbinden und am Ende damit erfolgreich sein.   

 

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Artikel aus der Ausgabe November 2019
Prager Frühling November 2019

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Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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