Eines muss man Andrea Ypsilanti lassen. Sie ist - bzw. seit heute: war - eine der letzten VertreterInnen jener Spezies, die das für bare Münze nahm, was man in der Juso-Fortbildung immer erzählt bekam: Sozialdemokratische Politik stehe für Verbesserungen der Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen in einem kapitalistischen System. Durch diese schrittweisen Verbesserungen würde man - vielleicht mal, irgendwann, und so - zu neuen Ufern kommen. Jedenfalls aber stehe diese sozialdemokratische Reformpolitik für das "Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft". Will heißen: Die Politik entscheidet über Rahmenbedingungen, nach denen sich alle, BürgerInnen wie Unternehmen, zu richten haben. So weit, so klassisch, so Sozialkundeunterricht.
Die Etappen der neo-sozialdemokratischen Reformidee "soziale Moderne" aus dem Hause Andrea Ypsilanti zeigen jedoch das Problem, an dem sich diese Horden junger sozialdemokratischer PolitikerInnen, so sie je guten Willens waren - und bei einer ganzen Reihe von ihnen möchte ich das wirklich aus tiefem Herzen unterstellen -, bereits die Köpfe einrannten. Lassen wir uns die Szenen noch einmal vor Augen ziehen:
1. Warnschuss #1:
Nachdem Ypsilanti im Landtagswahlkampf eine Wende in der Energiepolitik ankündigt, in der auf Atom- als auch Kohlekraftwerke zugunsten regenerativer Energiegewinnung weitgehend verzichtet werden soll, springt ihr Wolfgang Clement in eimem Interview am 19.1.2008 in der "Welt" ins Genick. Der Berater des RWE-Kraftwerkstochterunternehmens RWE Power warnt als Parteifreund medienwirksam und öffentlich davor, Ypsilanti zu wählen. Ziel ist: Unentschlossene WählerInnen mit Angst vor Arbeitsplatzverlust von der Stimmabgabe für Ypsilanti abzuhalten.
2. Warnschuss #2:
Nachdem Ypsilanti dennoch - ganz entgegen des Bundestrends - bei der Landtagswahl für die SPD Stimmengewinne en gros abräumt und weiter nach Mehrheiten für ihre Politik mit Grünen und LINKEN sucht, verkündet die Abgeordnete Metzger kurz vor der anstehenden Neuwahl plötzlich, sie werde ihre eigene Fraktionsvorsitzende Ypsilanti nicht mitwählen. Kurz vor der bereits anberaumten Wahl im März, und aus extremen Gewissensgründen, versteht sich.
3. Warnschuss #3:
Nach einer gezielten Indiskretion aus der SPD-Bundeszentrale an die Presse im Vorfeld zur Klausur der SPD-Spitze wird der Parteivorsitzende Beck, der die Öffnung der hessischen SPD für eine Kooperation mit der LINKEN und damit die anstehende Ministerpräsidentinnenwahl Ypsilantis ermöglichte, zum Rücktritt gemobbt. Dabei hatte Beck noch vorher versucht, zwischen den Fronten zu lavieren und sich für den Verbleib Clements in der SPD nach dessen Warnschuss #1 eingesetzt. Geholfen hats ihm nicht. Zu dieser Zeit war Beck schon tot. Der Kopfschuss für Beck war aber Warnschuss #3 an Ypsilanti.
4. Kopfschuss!
Am Tag vor der erneuten beabsichtigten Wahl Ypsilantis, gedeckt durch einen Landesparteitag mit 95%iger Zustimmung, entdecken plötzlich weitere drei so genannte FraktionskollegInnen, darunter ein Stellvertreter Ypsilantis im SPD-Landesvorstand, ebenfalls ihr geplagtes Gewissen. Die einen schwafeln etwas von der "teilweise extremistischen LINKEN", der Landesstellvertreter erklärt wiederum, die geplante "rot-rot-grüne gefährde zehntausende Arbeitsplätze". Obwohl niemand mit halbwegs Verstand diese angebliche Gewissensentscheidung nachvollziehen kann, sind es mediale "Aufrechte", "Rebellen". Die Werte der SPD liegen gegenüber der gewonnenen Märzwahl im Keller, Ypsilanti ist politisch tot.
Was heißt das jetzt?
Ypsilanti ist nicht an ihrem "Wortbruch" oder Gewissensentscheidungen gescheitert. Erst recht nicht ist sie an ihrer Zusammenarbeit mit der 5,1%-LINKEN gescheitert. Sondern: Was unter keinen Umständen tolerabel war, war Ypsilantis Reformpolitik in der Energiepolitik, unter Berufung auf angebliche Mehrheiten in der Bevölkerung und im Parlament. Demgegenüber spielte das ganze schöne linke Phrasendresch von Gerechtigkeit usw... im Ypsilanti-Wahlprogramm keine Rolle, damit kann das Kapital schon seit ca. 60 Jahren bei SPD-Wahlprogrammen leben. Denn eine Umsetzung ist nie beabsichtigt, sondern alle wissen: Es dient lediglich der Mobilisierung der WählerInnen, so wie die analoge Christenphraseologie der CDU.
Ein Grundkurs in "byrgerlicher Demokratie"
Ypsilanti hat also erfahren müssen, dass ein zentrales Lernelement in der Juso-Schule fehlt. Keineswegs zählt die Wahlentscheidung der HessInnen, schon gar nicht zählt die Entscheidung des SPD-Parteitags. Sondern zunächst zählt vor allem die Macht des status quo in der Wirtschaftspolitik. Wer diese Wirtschaftspolitik - und sei es auch nur um Haaresbreite, und sei es auch nur aus allervernünftigsten Überlegungen - verschieben will, kriegt es mit der Wirtschaft so richtig persönlich zu tun: Aus den Chefetagen der Industrie, aus den Tageszeitungen, von der Garde ihrer Büttel, bestehend aus diversen Schleimscheißern, bezahlten Händeschüttlern, Vorzimmersitzern und Hinterzimmertreffern aus der eigenen Partei, der SPD. Ihre Lobbyisten ergießen erst den ganzen menschlichen und politischen Unrat, folgend geben sie gezielte Warnschüsse ab, und wenn das für den knock-out oder die Umkehr auf den Pfad der Wirtschaftstugend nicht reicht, gibts den finalen Todesschuss zum Erhalt des status quo. Das ganze heißt dann Demokratie, hat aber mit Sozialkundeunterricht nicht mehr viel zu tun.
Alle ernsthafte ReformpolitikerInnen, ob von SPD, Grünen, GewerkschafterInnen, attacies oder LINKEN, sollten daher das Lehrstück "Ypsilanti" genau analysieren. Denn offenbar ist die Involution der SPD in eine teilautonome Außenstelle der Wirtschaft bereits soweit fortgeschritten, dass selbst kleinste Reformen gegen das Kapital zu wildesten Kopfschüssen führen. Das heißt aber auch: Wer heute noch ernsthaft Reformpolitik machen will, muss den Kurs "byrgerliche Demokratie" besucht haben. Und gleich am Anfang das gezielte Zurückschießen üben.
Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter.
Wir stehen an einem Wendepunkt. Seit zwei Jahren erleben wir eine neue Welle von Protesten und Ordnungskämpfen . Gleichzeitig gibt es einen neuen Rechtsterrorismus und den Versuch der Landnahme rechter Netzwerke bis weit hinein in Polizei und Militär ...
Welche Serien sehen Linke, und warum? Warum gehört Beckenbauer aus dem DFB geschmissen und was machen Feine Sahne Fischfilet in Paris? Was haben Soccer und Sozialismus miteinander zu tun und welche Musik würde der klassische Pianist Igor Levit gern bei einer Demo hören? Diese Fragen beantwortet die neue Ausgabe des Magazins für Freiheit und Sozialismus.
Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...
Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?
Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.
Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.
In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?
Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.
Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...
Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.
Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.
Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung
Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.
Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.
Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.
Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.
Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...
Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.
Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...
Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...
Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...
prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...
Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.
Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...
„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...
Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...
Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...
Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...
Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...
Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...
Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.
Kurzfassung 1. Wir können wieder gewinnen. Aber dazu müssen wir die richtigen Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen 2021 ziehen. Zentral ist, dass wir rasch eine strategische und programmatische Klärung einleiten. Auf dem nächsten Parteitag ...
