Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
18.11.2008

Jeder für sich oder miteinander lernen?

Der gemeinsame Ethikunterricht als eine Antwort auf die multikulturelle Realität Berlins

Klaus Lederer
Klaus Lederer

Vortrag beim Forum für Interkulturellen Dialog Berlin e.V. von Dr. Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin, am 27.10.2008: Jeder für sich oder miteinander lernen? Der gemeinsame Ethikunterricht als eine Antwort auf die multikulturelle Realität Berlins.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestern haben in Deutschland zwei Ereignisse stattgefunden, die schon etwas sehr Besonderes an sich haben:

Ganz Duisburg-Marxloh war auf den Beinen, als eine der größten Moscheen Deutschlands eingeweiht wurde. Auf dem Grund, der früher ein Zechenwerk beherbergte, das stillgelegt worden ist, und dessen Hülle zunächst ebenfalls Gebetsräume aufnahm. Ein prachtvoller Bau mit einer Kuppel von 23 m Durchmesser steht inmitten des Ruhrgebiets, in einem Stadtteil, in dem ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner migrantische Wurzeln haben. Keine Proteste, keine Anwohnerinitiative gegen „religiöse Überfremdung“, keine Nazidemonstration hatte es gegeben. Im Gegenteil, die politische und über-konfessionelle Prominenz gab sich die Klinke in die Hand beim gestrigen E-vent. Niemand wollte fehlen, das Gedränge am symbolisch zu zertrennenden „roten Band“ muss unglaublich gewesen sein.

Wer dort rechtzeitig wieder aufbrach, es sich anschließend vielleicht mit einem Glas Ayran, Vodka, Milch, Coke, Wein, Ouzo, Bier oder Raki vor dem TV-Schirm bequem machte, erlebte um viertel nach Acht die Premiere des ersten deutschen Fernsehkommissars türkischer Abstammung, Mehmet Kurtulus, im „Tatort“ aus Hamburg. Auch das war eigentlich kein Thema für negative Projektionen. Es interessierte mehr die schauspielerische Darbietung, die neue Rolle. Erstmals wird nämlich auch undercover gearbeitet beim NDR, und da muss mensch natürlich genau hinsehen, was das Publikum zukünftig erwartet.

Zwei Beispiele, wie es gehen kann mit der Annäherung an Realitäten an ein gutes Miteinander. Reicht das und damit ist alles gut?

Selbstverständlich nicht. Auch Berlin erlebte vor wenigen Tagen eine Moschee-Eröffnung. Auch hier viel Politprominenz, auch hier viel Gedränge. Aber es gab eine Vorgeschichte. „Heinersdorf“ wurde zum Synonym für eine Kette von Demonstrationen und Aufrufen aus einer breiten Bevölkerungsschicht, die es teilweise mit der Abgrenzung zu NPD und Nazikameradschaften nicht so genau nahm. Gewarnt wurde in reißerischen Kampagnen vor einem „Feldzug der islamistischen Missionierung“ in einem vermeintlich von christlichen Werten beherrschten Gebiet, vor unkontrollierter Gefahr gesellschaftlicher Durchdringung durch das Fremde. Ein absurdes Theater angesichts des hohen Grades völlig Ungläubiger im Ostteil der Stadt. Ferner Ausdruck eines großen Maßes an Unkenntnis von der Komplexität der Welt und der Sichtweisen, Strömungen, kollektiven wie individuellen Glaubens- und Religionspraktiken, die sich selbst unter abstrakten Zuschreibungen zu Religionen – betrachten wir allein die großen Weltreligionen – verbergen.

Es hat eine ganze Weile gedauert, bis sich auch in Berlin ein Konsens der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien durchsetzte, dem Religionsfreiheit als verfassungsmäßig verbriefte, demokratiebegründende und -sichernde Institution wichtiger war als das Reiten auf Stimmungen, die auch Angst und Befürchtungen einschließen. Angst vor dem, was mensch da nicht kennt, was unbekannt ist und was sich auch mit Ereignissen und Gefahren assoziieren lässt, die die „neue Unübersichtlichkeit“ (Jürgen Habermas) der globalen Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre mit sich gebracht hat.

Meine Damen und Herren,

es gibt aber nicht nur eine diffuse Angst, die aus Unkenntnis, Ressentiments und Schlichtheit resultiert. Es gibt auch eine Realität, die die Frage erzeugt: Wo geht es hin in unserer Gesellschaft? Schaffen es Menschen völlig unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Kultur und Wertorientierung, gemeinsam in einem Gemeinwesen zu leben, ohne dass das im Kleinen zum „Clash of Civilizations“ führt, den Huntington schon in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts beschwor?

Hatun Sürücü wurde von ihrem Bruder auf offener Straße ermordet, weil sie anders liebte als es der Kodex ihres Bruders für sie vorsah. Andere Mädchen werden verheiratet, ohne ihren zukünftigen Mann auch nur gekannt, geschweige denn geliebt zu haben. Sexuelle Selbstbestimmung ist dabei offenbar kein Thema. Oder, nehmen wir ein anderes Beispiel: In einer Publikation der Ahmadiyya-Gemeinde, deren Moschee nun in Heinersdorf für die Gläubigen offensteht, wurde erklärt, der Verzehr von Schweinefleisch führe zur krankhaften Homosexualität. Und jüngst rief das in vielen öffentlichen Orten frei verteilte deutsch-arabische Magazin „al-Salam“ zur Verfolgung von Homosexuellen auf. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.

Gewiss, diese Realität ist nicht verallgemeinerungsfähig und sie kann nicht als Synonym für eine Religion oder eine besondere Form des Glaubens herangezogen werden, aber das ändert nichts daran, dass sie dennoch existiert und Assoziationen auslöst – oder für die Reproduktion von Assoziationen propagandistisch herangezogen wird, die dann oftmals Verallgemeinerungen und Vereinfachungen nach sich ziehen. Wenn ich vor diesem Hintergrund über den Berliner Ethikunterricht spreche, den die rot-rote Koalition im Ergebnis der Diskussion nach dem Mord an Hatun Sürücü (auch und gerade in Zurückweisung der im auf das Ereignis folgenden aufgeheizten öffentlichen Diskurs vorgebrachten Forderung der christlichen Kirchen nach einem allgemeinen und verbindlichen Religionsunterricht) eingeführt hat, dann kann ich das erst, nachdem ich zu einigen grundsätzlicheren Fragen ein paar Bemerkungen gemacht habe. Grundsätzlicher deshalb, weil die Frage: „Was tun für eine erfolgreiche Integrationspolitik?“ erst beantwortet werden kann – und auch in Abhängigkeit davon beantwortet werden wird -, wenn wir uns über die Problemlage einig sind. Und hier liegt natürlich ein erstrangiges Problem, denn bei den unterschiedlichsten Forderungen schwingt natürlich die Diagnose, worin denn eigentlich das Problem bestehe, immer unausgesprochen mit.

Hier aber ist anzusetzen, und ich will – nachdem ich eben einige Beispiele genannt habe, die sich vor dem Hintergrund einer multikulturellen Realität als Differenzen zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheitsgesellschaft, Deutschen und migrantischen Berlinerinnen und Berlinern interpretieren und instrumentalisieren lassen – auch noch einige andere Beispiele aufzählen. Daran wird vielleicht deutlich, dass die Sachlage so einfach nicht ist:

In Potzlow im Land Brandenburg wird im Jahr 2002 ein 17-jähriger Jugendlicher von falschen „Freunden“ auf die abscheulichste Art und Weise gefoltert und ermordet, weil er nicht ihrem Bild von einem „anständigen“ Mitbewohner entsprach. Nächstes: Eine vielzitierte Studie zu Einstellungen gegen-über Homosexualität und Homosexuellen aus dem vergangenen Jahr berich-tet, dass 79% der befragten Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund es abstoßend finden, wenn sich zwei Männer küssen. Nicht soviel bis überhaupt nicht zitiert wird die Tatsache, dass es auch 48% der befragten deutschen Jugendlichen abstoßend finden. Vergessen wird gern, dass die strafrechtliche Diskriminierung Homosexueller in Deutschland erst seit 1994 beseitigt ist, dass die Lebensgemeinschaft von Männern mit Männern oder von Frauen mit Frauen erst seit 2001 existiert und bis heute der Ehe nicht gleichgestellt ist. Vergessen wird gern, dass die katholische Kirche Homosexualität nach wie vor als Sünde betrachtet, über die Gleichberechtigung von Frau und Mann will ich hier gar nicht reden. Und auch manch konfessionslose Eltern brechen den Kontakt mit Tochter oder Sohn noch heute auf lange Zeit ab, weil sich die Sprösslinge ihnen gegenüber als schwul oder lesbisch geoutet haben.

Und wenn Sie, meine Damen und Herren, sich wundern, warum viele meiner Beispiele mit dem Thema Heteronormativität zu tun haben, dann, erstens, weil sich gerade das besonders gut eignet, um deutlich zu machen, dass es nicht immer so weit her ist mit den Differenzen zwischen den vielbeschworenen gemeinsamen Werten der Aufnahmegesellschaft zu denen der Minderheitsgesellschaft, und zweitens, weil es mich selbst in meiner eigenen sexuellen Orientierung besonders betrifft.

Meine Damen und Herren,

in Berlin leben Menschen aus mehr als 100 Staaten, in Berlin leben aber auch Berlinerinnen und Berliner, die in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrzehnten aus den verschiedensten Gründen, Motiven, Zwängen und Erwartungen in diese Stadt gekommen sind. Sie sind durch unterschiedlichste Erfahrungen und Sozialisierungsprozesse geprägt, die ihre Sicht auf Gesellschaft, auf das gemeinsame Miteinander, ausmachen. Und deshalb bin ich der Ansicht, dass es in die Irre führt, die Dinge in einer Bipolarität von „hier – wir, die Mehrheitsgesellschaft“ und „dort – ihr, die nach uns gekommen sind“ zu betrachten.

Spätestens das Jahr 1968 steht für eine umfassende kulturelle Ausdifferenzierung von Lebensweisen und Lebensentwürfen in der deutschen Gesellschaft, aber auch über sie hinaus. Spätestens mit dem Ende der fordistischen Produktionsweise ist die Welt massiv anders geworden. Fordismus, das war: Vollbeschäftigung und Massenproduktion und Massenkonsum, vom Modellhaus in der Modellsiedlung bis zum Modellauto, Werkarbeit in Schichten am Fließband, Rolle des Vaters als Alleinernährer der Familie. Fordismus, das war: Uniformität von Lebensentwürfen und Erfolgsmaßstäben. Fordismus, das war auch: Spießigkeit und Ausgrenzung aller Lebensweisen, die sich in diesem Existenzmodell nicht aufheben lassen.

Seit dreißig, vierzig Jahren haben wir es mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Umbruchs- und Ausdifferenzierungsprozesse zu tun, mit völlig neuen Formen individueller und sozialer Selbstverwirklichung, aber auch mit neuen Formen sozialer Unsicherheit, Zukunftsangst und sogar sozialer Entwurzelung. Für viele Menschen bedeutet das eine gravierende Veränderung ihrer Lebensbedingungen. Und die Menschen sind eben nicht eine große Ansammlung von iso-lierten Individuen in einem gleichartigen gesellschaftlichen Umfeld. Menschen haben eine Geschichte – ihre unmittelbar eigene und die vermittelte Geschichte, die sie kulturell und sozial geprägt hat, die sie im Prozess ihrer eigenen Auseinandersetzung mit ihrer sozialen Umwelt annehmen oder über Bord werfen, aber vielleicht trotzdem niemals loswerden. Menschen leben immer eingebunden in lokale und soziale Räume, in Gruppen, Familienkontexte und Traditionszusammenhänge, die sie beeinflussen und von denen sie beeinflusst werden. In diesem Kontext wird man diejenige oder derjenige, der als Mensch auf andere zutritt, sozialen Kontakt sucht und pflegt, Werte erwirbt, lebt und weitervermittelt. Und diese Wertestrukturen sind heute – im postfordistischen Zeitalter – mehr denn je in Bewegung. Sie geraten in Konflikte, schieben sich zusammen oder entwickeln sich auseinander, sie sortieren sich neu.

Das führt ohne Zweifel zu Fortschritten in Hinblick auf die Universalität von Selbstbestimmungsrechten und freier Entfaltung der oder des Einzelnen. Aber es führt auch zu Gegenkräften und zu Verwerfungen, zur Verstärkung einfacher ideologischer oder theologischer Sichtweisen von Welt, zur Sinnsuche in einer gedachten „kollektiven Identität“, worin auch immer diese bestehen mag. Und es gibt Menschen, die es leichter haben, sich als eigenständige und selbstbestimmte Individuen zu entwickeln und zu finden, und es gibt Menschen, die haben es um einiges schwerer. Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen führen aller Erfahrung nach nicht per se zu einer Offenheit gegenüber dem selbst wahrgenommenen „Anderssein“, obgleich Anderssein heut die Normalität ist, wenn wir uns die Vielzahl verschiedenster Lebensweisen allein in unserer Stadt anschauen.

Meine Damen und Herren,

diesen Prozess können wir einfach „laufen lassen“, und – insbesondere, wenn etwas erkennbar schief läuft – mit Appellen an „Leitkultur“ oder „gemeinsamen Wertekanon“ begleiten. Oder wir können uns darum bemühen, ihn zu gestalten, in ihn einzugreifen, ihn zu beeinflussen.

Was tun? Meine Überlegungen setzen zunächst beim gegenwärtigen Stand der Dinge an, und hier würde ich gern festhalten: Unsere Gesellschaft hat auf diese Herausforderungen in den seltensten Fällen brauchbare Antworten gefunden. Das Rechtssystem, das Schulsystem, das Staatsbürgerschaftsrecht, das Recht der sozialen Sicherung – all diese Systeme sind bisher nicht auf die neuen Fragen eingestellt. Wir antworten daher systematisch so, wie es früher geschah. Beispielsweise: Mehr „Erziehung“, mehr „geordnete Strukturen“ für die alltägliche Lebensgestaltung, für auf Transferleistungen angewiesene Menschen umfängliche Kontrolle und Überwachung ihrer Lebensregungen. Es wird versucht, durch Paternalismus und Repression all das zu kompensieren, was einstmals durch die Hegemonie der uniformen fordistischen Lebensweise im gesellschaftlichen Raum „sich von selbst geordnet“ hat. Merkwürdigerweise kontrastiert das Setzen auf diese Bürokratisierung des Lebens auf eigentümliche Weise mit den Versprechen rücksichtsloser Freiheit und Selbstentfaltung des Einzelnen – mit dem postfordistischen Lebensideal, dass uns in den vergangenen Jahrzehnten von den Eliten unserer Gesellschaft, ob in der Fernsehwerbung, im Politsprech oder in den Selbstbeweihräucherungs-Ansprachen der großen Gewinner und Erfolgsmenschen, gebetsmühlenartig vorgekaut wurde. Was dann wiederum zu realen gesellschaftlichen Folgen führte: Denn spätestens da rastet aus, wer in der Hauptschule sitzt und weiß, dass sie oder er niemals eine Chance haben wird, einen Beruf zu erlernen oder ein eigenes selbstverdientes Einkommen mit nach Hause zu bringen, das eigene Refugium zu schaffen oder den eigenen ausgemalten und gewünschten Lebensentwürfen eine materielle Unterfütterung zu verschaffen.

Hinter diesem Ruf nach staatlicher Ordnung der gesellschaftlich hervorgerufenen Unordnung steht nicht das Bild des eigenverantwortlichen, humanistischen und sozialen Individuums, das in Solidarität und mit Selbstbewusstsein mit anderen Menschen interagiert und kommuniziert. Hinter diesem Ruf steht nach wie vor die im autoritären Denken verwurzelte Hoffnung, das Gemeinwesen und der diffizile gesellschaftliche Prozess ließen sich durch staatliche Steuerung und Anordnung – gegebenenfalls durch Belohnung normgerechten und Sanktionierung devianten Verhaltens – geradlinig steuern.

Wo das aber ersichtlich nicht mehr genügt oder funktioniert, wird dann nach den „gemeinsamen Werten“ und gern auch sofort nach den Segnungen der Religion und des Glaubens gerufen. „Werte gibt es nur mit Gott“ plakatierte die Evangelische Kirche in Deutschland vor wenigen Jahren in der gesamten Bundesrepublik und erklärte damit Millionen Atheisten, dass sie wertelos seien...

Meine Damen und Herren,

ich muss an dieser Stelle noch eine Zwischenbemerkung machen, damit keinerlei Missverständnisse aufkommen:

Selbstverständlich bin ich der Ansicht, dass etwa Mord, Totschlag, Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung staatlich sanktioniert werden müssen. Wer anderen Menschen Straftaten antut, ist zumindest mit Blick auf die konkrete Straftat kein „Fall“ fehlgeleiteter emanzipatorischer Selbstentfaltung bzw. für die Selbsthilfegruppe oder die Sozialarbeit, und sollte insoweit auch nicht zu weiterer Selbstverwirklichung ermuntert werden. Im Gegenteil. Wo das passiert, sind Polizei und Justiz zuständig und müssen handeln.

Wo das aber nicht der Fall ist, wo nicht diskriminierende, verletzende Handlungen – oder anders: Straftaten – zur Diskussion stehen, sondern Sichtweisen und Einstellungen, lässt sich mit der Polizei und mit der Staatsanwaltschaft überhaupt nichts erreichen. Ich kann nicht bestrafen, dass jemand denkt: „Da küssen sich zwei Männer, wie eklig!“ Und auch eine Gesinnungspolitik derart, dass Wohlverhalten, in welcher Hinsicht auch immer, zur Voraussetzung von sozialen Leistungen und Ansprüchen an das – oder gar für die demokratische Teilhabe im – Gemeinwesen gemacht werden, ist komplett sinnlos und kontraproduktiv. Das vertieft bestenfalls Ausgrenzungsempfindungen und schließt Menschen für eine offene, akzeptierende Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt eher zu als auf.

Es kommt aber noch etwas anders hinzu, und das ist unser Wissen um die Wirksamkeit von gesetzlichen oder auch gesellschaftlichen Normen. Gesetzliche Normen entstehen durch Mehrheitsentscheidung, aber die meisten Normen gelten nicht deshalb oder werden deshalb von so vielen Menschen eingehalten, weil sie Gesetze sind. „Werte“ beispielsweise sind gelebte Normen und, wenn sie gesellschaftliche Bindungskraft entfalten sollen, dar-auf angelegt, (auch ohne Anordnung, Staat, Parlament und Ordnungsamt) durch die große Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert und reproduziert zu werden – im täglichen Gebrauch. Das gilt oftmals sogar für die Normen, die darüber hinaus noch in Gesetzen stehen, etwa im Strafgesetzbuch. Ich selbst zum Beispiel morde nicht deshalb nicht, weil das bestraft wird, sondern weil es sich mit meinen individuellen Werteeinstellungen nicht vereinbaren lässt.

Gemeinsame Wertekonsense schaffen wir deshalb nicht durch Mehrheiten in Parlamenten oder bei Wahlen. Sie lassen sich nur durch gesellschaftliche Übereinkunft herbeiführen. Gesellschaftliche Übereinkunft setzt aber einen Prozess voraus, in dem über den Inhalt dieser Übereinkunft gestritten wird. Über diesen Prozess müssen wir reden. Wie organisieren wir ihn gemeinsam? Wie wird er so angelegt, dass er nicht von vornherein ein ausgrenzender Prozess ist, in dem es heißt – hier: wir, dort: ihr. Nichts anderes aber ist der „Leitkultur“-Diskurs, der immer wieder eingefordert wird. Ja, das Grundgesetz ist das generalisierende Maß für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Und es enthält Gebote, die ohne Weiteres als Grundlage und Ausgangspunkte für einen Diskurs um gemeinsame Wertmaßstäbe taugen: Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Privatheit und vieles andere mehr. Und selbst wenn Grundrechte sich ihres Charakters nach gegen die Institutionen des Staates richten, so wird heute immer deutlicher, dass es wichtig ist, sie auch als „Verkehrsregeln“ des gesellschaftlichen Umgangs unter Individuen und kollektiven nicht-staatlichen Akteuren anzuerkennen. Das möchte ich als Rahmen einer interkulturellen Verständigung auch gern anerkennen.

Aber selbst das Grundgesetz schreibt eben nicht im Einzelnen vor, wie Sie und ich mich uns in bestimmten Situationen zu verhalten haben und wie eher nicht, wie Konflikte zwischen Ihnen und mir aufzulösen, zu schlichten oder gegebenenfalls zu entscheiden sind. Unsere Verfassung ist ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig. Sie ist die „Geschäftsordnung“ des gesellschaftlichen Miteinanders, nicht mehr – aber immerhin auch nicht weniger. Sie ist ein „lebendes“ Instrument. Anders wäre es nicht erklärbar, dass der Bundesgerichtshof noch in den fünfziger Jahren das „Recht des Ehemannes auf Beischlaf“ ausgeurteilt hat und dies mit der Verfassung für vereinbar halten durfte. Auch das Bundesverfassungsgericht hat es in Auslegung der Grundgesetznormen für erforderlich gehalten, aus einer „staatlichen Schutzpflicht“ die Notwendigkeit der besonderen Sanktionierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Männern nach § 175 StGB damaliger Fassung abzuleiten. All das sind Dinge, die uns aus unserer heutigen Vorstellung von den „Werten des Grundgesetzes“ als vollends abenteuerlich erscheinen. Das zeigt doch aber nur, dass es „die Werte“ des Grundgesetzes als quasi „vorgesellschaftliche“ Regeln nicht gibt.

Manche von Ihnen erinnern sich möglicherweise an den Koalitionsstreit 2004 zwischen SPD und – damals – PDS um das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Die PDS meinte, es sei Integrationshindernis und Stigmatisierung, (insbesondere sich gegen einzelne Religionen richtende) Symbole des Glaubens im öffentlichen Raum zu verbieten. Das kann auch mit Verweis auf die „negative Religionsfreiheit“, also das Recht, vom Glauben anderer verschont zu bleiben, nicht wirklich begründet werden. Die Glaubensfreiheit schließt das Glaubensbekenntnis ein – nicht das des Staates, er darf, das versteht sich von selbst, keines haben, und deshalb richtigerweise auch in Bayern keine Kruzifixe in Schulräumen veranlassen. Wohl aber das Glaubensbekenntnis des Individuums, dessen Dasein sich nicht in ihrer bzw. seiner Eigenschaft als Staatsdienerin oder Staatsdiener erschöpft, sondern eben mehr ist: eine facettenreiche Existenz. Wir meinen nach wie vor, die mit dem Ertragen anderer Sichten und Religionsbekenntnisse verbundenen Zumutungen sind auszuhalten und können in einer pluralen und offenen Gesellschaft auch ausgehalten werden. Die SPD war bekanntlich anderer Ansicht und am Ende der Verhandlungen stand, wie es in solchen Fällen üblich ist, ein Kompromiss, der – soweit verbotsrelevant – alle Religionsgemeinschaften und Bekenntnisse gleichermaßen betraf. Ich kann und will das hier nicht weiter ausführen, Fakt ist: in solchen Fällen helfen mir weder das Grundgesetz, noch ein „gemeinsamer Wertekanon“ noch eine wie auch immer geartete, vermeintlich mehrheitliche „Leitkultur“. Diese Parolen sind insbesondere von denjenigen ins Feld geführt worden, die im Tragen des Nonnenhabits bislang keinerlei Zumutung erkennen konnten. Im Übrigen ist das ein Beispiel dafür, wie verlogen und auf Privilegiensicherung ausgerichtet ein Diskurs sein kann, der sich – vordergründig betrachtet – an der Sicherung der individuellen Religionsfreiheit – und sei es in ihrer „negativen“ Form, bestimmte Dinge nicht zu glauben – orientiert. In solchen Fällen, in denen der gemeinsame Rahmen nicht allgemein akzeptiert von vornherein „abgesteckt“ ist, hilft nur der organisierte und offene, diskursive gesellschaftliche Prozess gemeinsamer Regelfindung. Und das geht nur, wenn alle Beteiligten die Chance haben, ihn gleichermaßen mit zu gestalten und zu führen.

Im Einzelnen hat das hochkomplizierte Konsequenzen. Es führt nämlich auch dazu, dass die Frage nach der Religion und ihrer Rolle mitdiskutiert werden muss – nach dem Verhältnis zwischen Glauben und Handeln, dem Verhältnis zwischen Glaubensbefehl, Einstellung und Handlung, aber auch den Prioritäten zwischen dem für sich selbst als „richtig“ erkannten göttlichen Handlungsbefehl und den Anforderungen eines akzeptablen gesellschaftlichen Miteinanders in der modernen und pluralen Gesellschaft. Und das hat dann möglicherweise auch schmerzhafte Konsequenzen einer Selbstbefragung von Individuen und Kollektiven in der Gesellschaft.

Ich komme an dieser Stelle auf das Thema „Homosexualität und Gesellschaft“ zurück und zitiere auch an dieser Stelle die Studie über Einstellungen zur Homosexualität von 2007, aus der ich vorhin schon einmal einige Daten herangezogen habe. Der Autor Bernd Simon schreibt dort im Resümee unter dem Titel „Was ist zu tun?“: „Notwendig ist (...) der offene, aber auch kritische, interkulturelle Dialog in gegenseitigem Respekt. Ein solcher Dialog wird sicherlich Zumutungen für alle Beteiligten und ihre jeweiligen individuellen und kollektiven Perspektiven beinhalten, die es gemeinsam auszuhalten gilt.“ Was für mich bedeutet, dass ich mich mit Menschen in den Dialog begeben muss, die die Art, wie ich lebe, für sich selbst und ihresgleichen ablehnen und auch abstoßend finden, und sich heut noch nicht vorstellen können, dass das einmal anders wird. Aber sie müssen wahrnehmen, dass auch sie nicht das Recht haben, eine „Leitkultur“ einzufordern. Daraus folgt für extrem polarisierende und verallgemeinernde Teile „meiner“ eigenen Community, dass sie sich einen Satz besonders hinter die Ohren schreiben sollten, den der Autor Bernd Simon ebenfalls in seinem Resümee geschrieben hat: „Vermieden werden sollte (...) der Versuch, „Homophobie“ durch „Islamophobie“ zu ersetzen. Letzteres käme dem Versuch gleich, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. (...) Solchen Versuchen muss sich auch die Lesben- und Schwulenbewegung entgegenstemmen trotz kurzfristiger realpolitischer Verlockungen, die möglicherweise lauern. Lesben und Schwule würden sich in der Gesellschaft des islamophoben Beelzebub nicht lange wohlfühlen bzw. dort nicht lange unbehelligt bleiben, da der Abgrenzung nach außen meist sehr bald die „Säuberung“ im Inneren folgt.

Meine Damen und Herren,

möglicherweise werden Sie sich jetzt fragen: Was hat all das mit dem Thema „Ethik- oder Religionsunterricht?“ zu tun? Das ist relativ einfach beantwortet: Es geht um die „Methodik“ des interkulturellen Dialogs, um seine Voraussetzungen und Regeln, nicht zuletzt um den Raum, in dem er sich tatsächlich abspielen soll. Denn ansonsten bleibt er eine wohlfeile Formel, die immer wieder beschworen, tatsächlich aber nirgendwo praktiziert wird. Es geht um eine Option, sich über das Gemeinsame zu verständigen, und zwar in einer Weise, dass die Ergebnisse nicht von vornherein feststehen oder sogar Gegenstand staatlicher Beurteilung – durch Benotung oder Nicht-Versetzung in die nächsthöhere Klasse – sind. Das, meine ich, folgt aus dem von mir vorher Gesagten.

Eingangs einige Hintergrundinformationen zur Debatte um „Pro Ethik“ beziehungsweise „Pro Reli“: Der Streit um die Initiative „Pro Reli“ dreht sich um die Frage, ob der reguläre Religionsunterricht für konfessionell gebundene Schülerinnen und Schüler, den es in Berlin bislang schon gibt, zu einem versetzungsrelevanten (und damit benoteten) Wahlpflichtfach aufgewertet werden soll. Bislang ist das ein freiwilliges Zusatzfach. Das bisherige und von Rot-Rot eingeführte (notenfreie, vornehmlich diskursiv ausgerichtete) konfessions- und schülerübergreifende Fach „Ethik“ soll dagegen zur Alternative für all diejenigen avancieren, die keiner Konfession angehören.

Hinter der Entscheidung über die Initiative „Pro Reli“ steht eine entscheidende Frage: In welchem Verhältnis sollen Staat und Schule in Berlin zur Religion stehen? Selbstverständlich ist Glaube und Religion für viele Menschen ein wichtiger Aspekt ihres Lebens. Sie können eine wichtige Rolle für die individuelle Entwicklung spielen, können ein Gegengewicht zu staatlicher Allmacht und auch zur tendenziell alle Lebensverhältnisse durchdringenden postfordistischen Ökonomisierung bilden. In diesem Sinne ist es auch richtig, wenn der Staat im Rahmen der Verfassung fördernd tätig wird. So wie wir es in Berlin tun. Denn der Religionsunterricht wird vom Staat bezahlt und er findet in staatlichen Schulräumen statt. Und die Einführung des Faches „Ethik“ hat daran nichts, aber auch gar nichts, geändert. Katholiken, Protestanten, Muslime, ja, selbst Buddhisten und der Humanistische Verband für konfessionsungebundene Menschen, nutzen diese Option. Nun wird von den Verfechtern des Wahlpflichtfachs „Religion“ der Rückgang von Schülerzahlen bedauert, der ersichtlich daraus resultiert, dass manche Kinder sich – neben „Ethik“ – nicht noch ein zusätzliches Schulfach in den Lehrplan nehmen wollen. Doch, offen gestanden, das ist erstens keine relevante Zahl, und zweitens – und das scheint mir entscheidender:

Es gibt kein Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, von „Konkurrenz“ durch staatliche Unterrichtsinhalte freigehalten zu werden. Und wer behauptet, nur die Religionsgemeinschaften selbst seien in der Lage, die „optimale Wertevermittlung“ zu betreiben, beginnt die eigene Werteebene allen anderen Werteebenen gegenüber zu privilegieren und unterminiert damit genau den von mir eingeforderten Wertediskurs auf gleicher Augenhöhe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die mit der Pluralisierung und Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft und unserer Stadt verbundene Wertevielfalt erfordert meines Erachtens sogar zwingend einen gemeinsamen Werteunterricht. Gerade in solchen von Einwanderung und Migration geprägten lokalen Gemeinwesen wie Berlin ist es unverzichtbar, dass alle Menschen – mit den jeweils unterschiedlichen Zugängen zu ethischen Fragen – lernen, mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Prägungen umzugehen, Konflikte auf eine vernünftige und menschliche Art und Weise zu bearbeiten und zu lösen, Toleranz nicht nur in Bezug auf sich selbst und ihre eigene Lebensweise zu predigen, sondern als universelle Maxime im Miteinander zu erlernen und zu leben.

Daraus – also von diesen modernen Anforderungen an das gesellschaftliche Miteinander her – ist die Funktionsbestimmung von Staat und Schule im gesellschaftlichen Miteinander abzuleiten. Meine Kollegin, die Rechtswissenschaftlerin Kirsten Wiese, beschrieb die Rolle der Schulen so:

„Die staatlichen Schulen haben die Aufgabe, die Fähigkeiten zu vermitteln, die für das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft erforderlich sind. (...) Ein staatlicher Ethikunterricht, in dem sowohl die kommunikativen Fähigkeiten für den Interkulturellen Dialog als auch das grundlegende Wissen über unsere Verfassungs- und Menschenrechte vermittelt werden, ist dafür ein gutes Mittel. Natürlich stehen den Schulen auch andere Wege offen: In bereits existierenden Fächern, wie Deutsch, Geschichte und Philosophie kann gleichfalls Toleranz gelehrt werden. Für einen Ethikunterricht spricht aber, dass es mit ihm an der Schule einen Ort gibt, an dem die Konflikte des interkulturellen Zusammenlebens explizit thematisiert werden. (...)
Religionsunterricht kann einen solchen Ethikunterricht nicht ersetzen. Denn universelle Menschenrechte beanspruchen ja gerade unabhängig vom jeweiligen Bekenntnis Geltung. Und die Fähigkeit, allen Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen mit Respekt zu begegnen, setzt ein zumindest grundsätzliches Wissen über diese Religionen und Weltanschauungen voraus. Auch ein Konfessionsloser sollte sich deshalb mit dem Christentum befassen und eine Muslimin mit dem Judentum. LehrerInnen im bekenntnisgebundenen Unterricht aber sind nicht verpflichtet, jede Religion gleichermaßen darzustellen. Ihnen steht es frei, nur eine bestimmte Religion zu vermitteln und zu propagieren. Mag sein, dass einzelne ReligionslehrerInnen das ganze religiös-weltanschauliche Spektrum ausgewogen behandeln. Doch eine Garantie dafür gibt es nicht. Dass in einem muslimischen Religionsunterricht das Judentum und die christliche Lehre wie der Islam behandelt werden, ist kaum zu erwarten. Ebenso wenig ist damit zu rechnen, dass in einem katholischen Religionsunterricht die Gleichstellung der Geschlechter en détail im Sinne des Grundgesetzes dargestellt wird. (...)
Der Staat ist aber nicht befugt, es allein den Religionsgemeinschaften zu überlassen, soziale Kompetenz und ethische Urteilsfähigkeit zu vermitteln. Dem steht die im Grundgesetz verankerte Trennung von Staat und Kirche entgegen. Nein, der Staat muss die Kompetenzen, die er für das demokratische Miteinander als notwendig erachtet, selbst an öffentlichen Schulen vermitteln. Werden SchülerInnen per Wahlpflichtfach vor die Entscheidung gestellt, entweder den Religions- oder den Ethikunterricht zu besuchen, dann ist das genauso falsch, als würde man ´Politik´ an der Schule entweder (also wahlweise) durch staatliche Lehrkräfte oder durch politische Parteien unter-richten lassen.“
Ich habe dieser Analyse kaum noch etwas hinzuzufügen. Unser aller Ziel muss sein, dass alle jungen Menschen die Schule mit einem ausgeprägten demokratischen Grundverständnis und dem Respekt vor anderen Weltanschauungen verlassen. Das muss gelernt werden.

Und wenn ich an dieser Stelle hinzufügen darf: Mir wäre wichtig, dass auch soziale Differenzierungen nicht zu unterschiedlichen Bildungserfahrungen und Bildungschancen führen. Deshalb ist es wichtig, dass auch über die Gliederung unseres Schulsystems anders und kritischer diskutiert und daraus Konsequenzen für die Organisation unserer Schule abgeleitet werden. Das ist der nächste, aber ein mit dieser Frage eng zusammenhängender, Schritt. Denn was nützt es uns, wenn sich die ethnische und religiöse Pluralität unserer Gesellschaft in den verschiedenen Schultypen nicht widerspiegelt, weil eine bestimmte Form von sozialer und ethnischer Wurzel die Jugendlichen schon von vornherein für eine Existenz in der chancenlosen Hauptschule oder ein Bildungserlebnis bis zum Abitur prädestiniert? Wir brauchen über den Ethikunterricht hinaus ein längeres gemeinsames Lernen Aller in unserer Schule. Aber das ist ein neues und ebenfalls erschöpfendes Thema für sich – und deshalb will ich hier noch einmal zusammenfassen und dann schließen:

Ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion, bei dem die Klassen nach der Religionszugehörigkeit aufgeteilt lernen, ist gerade im multikulturellen und multireligiösen Berlin der absolut falsche Weg. Wir brauchen das gemeinsame Fach „Ethik“, wir brauchen die gemeinsamen Erfahrungen und den produktiven Streit, der das Miteinander stärkt und die individuellen sozialen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler befördert.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Geduld!

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Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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