19.09.2009
Belgrade Pride 2009 faktisch verboten
Ein Rückschlag für alle emanzipatorischen Kräfte in Serbien
Corinna Genschel
Am 19.09.2009, einen Tag vor dem Belgrade Pride 2009, wurde der Belgrade Pride abgesagt, nachdem den Organisator/innen
von Regierungsstellen mitgeteilt worden war, dass es unmöglich sei, für ihre Sicherheit
zu garantieren. Der Vorschlag der Regierungsstellen, den Pride an einem anderen
Ort – außerhalb und nicht IN der Innenstadt wie geplant - abzuhalten, wurde von den Organisator/innen abgelehnt.
Der Vorschlag der Ortsverlagerung komme einem faktischen Verbot und dem
Aussetzen der Demonstrationsfreiheit gleich, so die serbische
Bürgerrechtsorganisation Civil Rights Defenders. „It sends a clear message to the LGBT people in
Serbia that their state is not in
practice able to protect their rights, that (...) violent groups are stronger
than law enforcement institutions in Serbia and that police cannot protect 500
citizens in a peaceful gathering in the centre of the capital.” (http://eng.belgradepride.rs/)
Damit haben sich die
klerofaschistischen Hooligans mit ihren Gewaltdrohungen durchgesetzt. In den
vergangenen Tagen hatten sich Bischöfe der orthodoxen Kirche, Politiker der
rechten Oppositionsparteien sowie hohe Regierungspolitiker aggressiv gegen den
Pride ausgesprochen und eine Art Lynchstimmung aufgebaut. Die Bischöfe sprachen
von einer "Sodom und Gomorah" Demonstration. Das öffentliche Klima
wurde tagtäglich durch homophobe Äußerung aufgeheizt, Gewaltdrohungen und Aufrufe
zu Gewalt gegen Lesben, Schwule und ihre Freund/innen kursierten –
offensichtlich auch in einigen Massenmedien. Es wird zu prüfen sein, inwieweit dies
auch strafrechtlich verfolgt werden wird.
Das Ganze ist ein fürchterlicher
Rückschlag für alle emanzipatorischen Kräfte in Serbien. Bislang bleibt der
öffentliche Aufschrei gegen diese Stimmungsmache und Gewaltandrohung gegen
ganze Teile der Bevölkerung sowie das Außerkraftsetzen der
Demonstrationsfreiheit aus. Es wird jetzt darauf ankommen, wie sich die emanzipatorischen
Kräfte in Serbien dazu verhalten und gemeinsam organisieren. Und es wird jetzt
auch darauf ankommen, dass emanzipatorische Kräfte außerhalb Serbiens – also
wir - sich solidarisch mit Lesben und Schwulen erklären, sich gegen Homophobie
und Gewalt aussprechen und für die Freiheit auf (öffentliche) Versammlung und
Assoziation eintreten und die Kräfte vor Ort darin unterstützen.
Die Presseerklärung der Civil
Rights Defenders sowie des Belgrade Pride Committees und weitere aktuelle
Informationen finden sich unter eng.belgradepride.rs.
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