Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

zentralisiert fördern

Hermann Scheer über Energiekriege, die Kohle-Lobby sowie Bürgerkraftwerke

Katja Kipping

Hermann ist tot. In seinem Andenken veröffentlichen wir an dieser Stelle ein Interview, dass wir in der Ausgabe #6 des prager frühling mit ihm geführt haben. Einen Nachruf der Redaktionfindet sich hier.

prager frühling: Inzwischen wird selbst im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Bedeutung von Klimaschutz erwähnt. Ist das nur ein Bluff oder ein tatsächlicher Erfolg auch Ihrer Arbeit?

Hermann Scheer: Tatsächlich ist die jahrzehntelange Ignoranz gegenüber den erneuerbaren Energien nicht mehr aufrecht zu erhalten, da niemand mehr an den Gefahren der Kohle- und Atomenergie vorbei sehen kann. Schopenhauer sagte einst: Eine neue Idee wird am Anfang belächelt, dann massiv bekämpft und in der dritten Stufe behaupten alle, sie seien schon immer dafür gewesen. Bezüglich der erneuerbaren Energie erleben wir gerade alle drei Etappen auf einmal. Es gibt noch Menschen, die erneuerbare Energie belächeln. Wenn auch das Lächeln verkrampfter wird. Zudem wird die Energiewende vehement bekämpft aufgrund des damit verbundenen gesamtwirtschaftlichen Strukturwandels. Und die dritte Gruppe tut so, als sei sie dafür, versucht aber die unausweichliche Energiewende hinauszuzögern. Ich nenne das Greenwashing der Koalition der Aufschieber. Der Koalitionsvertrag ist ein klassisches Beispiel dafür: Ein prinzipielles Ja zur Förderung erneuerbarer Energien, aber gleichzeitig Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke mit CCS als „Brücke“. [Anmerkung der Redaktion: CCS steht für Carbon Dioxide Capture and Storage und meint die unterirdische Einlagerung von CO2.]

pf: Was verstehen Sie unter dem gerade erwähnten gesamtwirtschaftlichen Strukturwandel?

Scheer: Die auf Kohle, Erdöl und Uran basierende Energieversorgung ist transnational zentralisiert und damit vielfach missbrauchsanfällig. Die erneuerbaren Energien stellen dazu die strukturelle Alternative dar, denn aus technologischen Gründen — nicht aus ideologischen Gründen — führen sie zu einer Dezentralisierung.

Pf: Warum sind die fossilen Energien missbrauchsanfälliger?

Scheer: Die Quellenlogik der alten Energiepolitik führt zwangsläufig zu Anbietermonopolen, weil es nur wenige Quellen in wenigen Ländern gibt. Je mehr die fossilen Ressourcen ausgebeutet sind, desto monopolisierter wird der fossil/atomare Energiesektor. Damit wächst die Abhängigkeit der Weltbevölkerung von einigen wenigen Anbietern und damit die politische Erpressbarkeit. Je mehr Quellen ausgebeutet sind, umso höher fallen die Förder- sowie Beförderungskosten aus. Je monopolisierter der Markt, desto eher können die Anbieter die Preise willkürlich nach oben treiben. Im Zuge dessen steigt die Kriegsgefahr. Die Energiekriege haben längst begonnen, z.B. der Irakkrieg bzw. der Golfkrieg. Eine Außenpolitik, die auf der Sicherung des Zugangs zu den Energieressourcen beruht, kann nicht friedenssichernd sein. Und dies ist keine Verschwörungstheorie von mir, sondern nachzulesen im Beschlussprotokoll des NATO-Gipfels vom 10. November 1991 in Rom. Bei diesem Gipfel beriet die NATO über ihre Daseinsberechtigung nach dem Ende des Kalten Krieges. In diesem Beschluss heißt es, dass eine neue Sinnstiftung der NATO in der Sicherung des Rohstoffzugangs besteht. Deswegen spreche ich auch von einer Friedensdividende durch erneuerbare Energien.

pf: Führt die Umstellung auf erneuerbare Energien tatsächlich zu einer Dezentralisierung? Immerhin gibt es ja auch Pläne für zentrale Solaranlagen in Afrika und riesige Off-Shore-Windparks.

Scheer: Diese Pläne werden sich als Fata Morgana erweisen. Die erneuerbaren Energien wie Wind, Biomasse und Sonne haben eine ganz andere Energiedichte, und sind nahezu überall verfügbar. Diese Streuung erfordert geradezu eine Dezentralisierung. Auf Grund der anderen Energiedichte kann man erneuerbare Energie breit ernten und muss sie nicht zentralisiert fördern. Viele Anlagen bedeuten wiederum viele Eigentümer und Eigentümerinnen. Es kommt zu einer Eigentumsstreuung. Die gesamte Entwicklung nach der Einführung des Erneuerbaren Energiengesetzes belegt meine Aussage. Im Zuge dieses Gesetzes sind unzählige verschiedene Betreibermodelle aus dem Boden gesprossen, seien es Windparks mit Anteilsscheinen der örtlichen Bevölkerung, seien es Bürgerkraftwerke, seien es Genossenschaften, seien es kleine Unternehmen oder Eigenerzeuger. Die Energiewende bietet zudem eine enorme Chance zur Revitalisierung der kommunalen Stadtwerke. 2011 laufen viele Konzessionen für Netzverträge aus. Immer mehr Kommunen wollen ihr Verteilernetz wieder übernehmen. Erneuerbare Energien befördern, dass die Wertschöpfung wieder regionalisiert wird.

pf: In dem Dokumentarfilm „Neuland“, der sich mit schrumpfenden Regionen beschäftigt, werben Sie vor diesem Hintergrund für die Idee der Bürgerkraftwerke. Wieso führt die Energiewende zur Regionalisierung der Wertschöpfung?

Scheer: Nehmen wir mal einen Landkreis mit 200.000 Einwohnenden. Die Energiekosten pro Person betragen im Jahr 3.000 Euro. Damit sind nicht nur Strom- und Heizkosten sowie Kraftstoffkosten des einzelnen Privathaushaltes gemeint, sondern auch die Produktionskosten der gekauften Produkte sowie öffentliche Stromkosten für Straßenbeleuchtung etc. Wenn in dieser Region nun die gesamte Energie von externen Anbietern geliefert wird, so verlassen jedes Jahr 600 Millionen Euro die Region. Nun stellen wir uns einmal vor, es gelänge die komplette Umstellung auf erneuerbare Energien vor Ort. Dann verblieben diese 600 Millionen Euro im Landkreis. Das hat einen einzigartigen sozialen Effekt mit dauerhafter Stabilität.

pf: Das klingt alles sehr einleuchtend. Und trotzdem gibt es immer noch viel Widerstand.

Scheer: Eine Ursache für Widerstand liegt in mangelnder Phantasie. Die Menschen versuchen die Welt zu verstehen mit Hilfe von Bildern, die sie kennen. Und die bekannten Bilder lauten: Kraftwerk — Stromleitung — Lichtschalter. Man muss praktische Phantasie beleben und Mut machen, von vielen kleinen Initiativen auf ein neues Gesamtes zu schließen.

pf: Welches Bild setzen Sie dagegen?

Scheer: Meine Gegenbild lautet: Jedes Haus, jedes Gebäude ein Kraftwerk mit intelligentem, lokalen Strommanagement. Das ist machbar. Vor kurzem fand eine Konferenz in Kassel statt, bei der 99 Gemeinden ihre 100-Prozent-Pläne vorgestellt haben. Das heißt, sie planen innerhalb einer gewissen Zeit, ihre Energie komplett aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

pf: Welche konkreten politischen Maßnahmen sind einzuleiten, um die Energiewende zu befördern?

Scheer: Auf Bundesebene ist das zentrale Instrument das unter Rot-Grün eingeführte Erneuerbare Energien Gesetz, welches der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien ins Stromnetz Priorität gibt. Auf Landesebene besteht das zentrale Instrument in der Raumplanung. Gerade im Bereich Bauleitplanung müssen viele bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Wenn man ein großes Kraftwerk (wie es für die fossilen Energieträger typisch ist) durch viele kleine Kraftwerke (wie sie für erneuerbare Energien typisch sind) ersetzen möchte, bedarf es vieler Genehmigungen. Eine Landesregierung, die die Energiewende nicht möchte, kann durch schikanöse Auflagen und durch die Verweigerung von Genehmigungen echte Verhinderungspolitik betreiben. Auf Bitte von Andrea Ypsilanti hatte ich deswegen für das Konzept der sozialen Moderne einen alternativen Ansatz entwickelt. Dieser sah vor, die Förderung der erneuerbaren Energien als prioritären öffentlichen Belang von der Landesplanung bis zum Flächennutzungsplan festzuschreiben. Wir wollten in Hessen die Standortentscheidung über Windräder und Solaranlagen in die Hände der Gemeinden geben. Unter der Maßgabe, dass keine Gemeinde sich zum Ausschlussgebiet erklären kann. Dieser Ansatz hätte die Energiepolitik revolutioniert. Denn die Gemeinden hätten schnell begriffen, dass jedes neue Windrad, jede Solaranlage Gewerbesteuereinnahmen für sie bedeutet. Damit wäre die letzte Bremse, die letzte Verhinderungsbastion gegen erneuerbare Energien gefallen.

pf: Ist das Konzept der sozialen Moderne in Hessen also am Widerstand der Kohleund Atomlobby gescheitert?

Scheer: Natürlich war diese höchst alarmiert. Der Widerstand ging bis in die SPD hinein. Es wurde eine Kampagne gegen Windmonster und die angebliche Deindustrialisierung gestartet. Clement war der Stichwortgeber. Und letztlich wurde uns auch zu verstehen gegeben, dass man uns die Tolerierung durch DIE LINKE durchgehen lassen würde, wenn nur Scheer nicht Wirtschaftsminister würde, um das Energieprogramm durchzusetzen. Da Andrea Ypsilanti jedoch standhaft blieb, wurde mit Hilfe der mafiösen Strukturen der Energielobby eine wahre Hetzkampagne gefahren. Damit wurde eine Stimmung erzeugt, die die Vier ermutigt hat, mit ihrer Stimme den Politikwechsel in Hessen zu verhindern. Nur mal zum Hintergrund: Ein internes Strategie-Papier des Konzerns EON schon aus dem Jahr 2005 besagt, dass sie ihre Hauptaufgabe darin sehen, den verloren gegangenen Einfluss auf die SPD zurückzugewinnen. Darin heißt es: „Haupthindernis: Scheer!“

pf: Gegnerschaft zur Energiewende findet man jedoch nicht nur bei der Kohle- Lobby, sondern ebenfalls in linken Kreisen.

Scheer: Tatsächlich wird dies auch für viele Linke zur Nagelprobe. Nehmen wir z.B. die europäischen Länder, in denen die Energiewirtschaft noch stark öffentlich ist. Im 19. und 20. Jahrhundert kämpften Linke für eine zentralisierte Energiewirtschaft mit dem richtigen Ziel, gleiche Strompreise für alle. Das Anliegen hatte seine Berechtigung. Es hat jedoch einen grundlegenden Wandel des öffentlichen Interesses gegeben. Wenn der Inhalt eines Unternehmens nicht mehr gemeinverträglich ist — und das ist bei Kohle- und Atomkraftwerken nun mal der Fall — dann hebt sich der öffentliche Zweck auf. Entscheidend sind die Produktionsweisen (erneuerbare statt fossile Energien und dezentrale statt zentralisierte Erzeugung) und nicht einfach der formale Eigentumstitel.

pf: Das heißt doch aber nicht, dass das Ziel, Energie für alle bezahlbar zu halten, verzichtbar ist?

Scheer: Beide Anliegen sind notwendig: Zum einen müssen selbstverständlich Menschen mit niedrigen Einkommen Zugang zu Energie haben. Zum anderen darf Energiepolitik nicht nur auf die aktuell preiswerteste Energieform setzen, vor allem dann nicht, wenn diese enorme Folgenkosten und Schäden verursacht und wenn die Ressourcen endlich sind. Um dieses Dilemma aufzulösen, müssen erneuerbare Energien preislich privilegiert werden.

pf: Was sagen Sie zu dem Einwand der KohlebefürworterInnen, es gehe ja um Arbeitsplätze?

Scheer: Man konnte ja auch nicht sagen, wir verhindern die Einführung von Laptops, weil das Arbeitsplätze in der Schreibmaschinenindustrie kosten wird. Kurzum, wir können nicht jede Firma für immer am Markt halten. Die Aufgabe der Politik besteht darin, den von Strukturwandel betroffenen Beschäftigten eine neue Perspektive zu bieten.

pf: Überzeugt dieses Argumentation auch innerhalb der gewerkschaftlichen Reihen?

Scheer: Also, in Kalifornien wollte Arnold Schwarzenegger ernsthaft erneuerbare Energie fördern. Sein Konzept wurde aber im Parlament abgelehnt, nicht nur 90 Prozent der Republikaner stimmten dagegen, auch ein Drittel der demokratischen Abgeordneten mit starker Gewerkschaftsbindung. Daraufhin legte Schwarzenegger sein Veto ein und bevor es zur Wiedervorlage kam, wurde ich von den kalifornischen Gewerkschaftsführern zu einer internen Diskussion eingeladen. Ihre Gegenwehr hatte einen klassisch gewerkschaftlichen Hintergrund: Sie meinten, die Betreiber von Photovoltaikanlagen seien nicht gewerkschaftlich organisierbar. Ich habe ihnen dann vorgerechnet, dass im Bereich der Produktion dieser Anlagen und durch eine Rekommunalisierung der Stromversorgung sehr viele Arbeitsplätze entstehen. Während im Gegenzug in der klassisch monopolisierte Energiewirtschaft jährlich auf Grund der Monopolisierung viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Das hat sie überzeugt und das Konzept kam im zweiten Durchlauf durch. Oder nehmen wir z.B. die Braunkohleabbaugebiete. Dort fördern immer weniger Leute mit immer größeren Baggern immer mehr Kohle und am Ende bleiben Mondlandschaften übrig. Wenn wir nun auf diesen Flächen — statt sie abzubaggern — Windparks anlegen und dazwischen Biomasse anbauen, würden auf Dauer mehr Arbeitsplätze geschaffen als durch die Riesenbagger bei klimafreundlicher Erzeugung gleicher Energiemengen. Da setzt sozialproduktive Phantasie ein und genau das ist Aufgabe einer neuen Linken.

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Artikel aus der Ausgabe Februar 2010
Prager Frühling Februar 2010

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