Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
28.01.2013

So isses.

Weder Regierungs- noch Wahrheitsfetisch: Die Kärrnerarbeit beginnt.

Thomas Lohmeier und Jörg Schindler

Das Ergebnis der LINKEN mit 3,1 % in Niedersachsen ist wahrlich kein Grund zur Freude und auch nicht schönzureden. Aber es ist auch nicht überraschend. DIE LINKE ist eine Partei links von der Sozialdemokratie. Sie hat von der Rechtsentwicklung bei Rot-Grün in der Zeit um die Agenda 2010 profitiert und war das Medium, in dem sich Protest gegen die neoliberale Politik artikulierte. Sie hatte prominente ÜberläuferInnen aus SPD und Gewerkschaften gewonnen und konnte glaubhaft suggerieren: Wer links wählt, wählt eigentlich die SPD. Christoph Spehr hat das schön zusammengefasst, indem er die Parteistrategie so beschrieben hat, das sie eine “imaginäre SPD” errichtet.

Jetzt ist die Situation anders. Die Eurokrise hat das Feld massiv verändert, leichte Kurskorrekturen bei SPD und Grünen haben dazu geführt, dass bei unterschiedlichen Landtagswahlen wieder “Lagerkonstellationen” entstanden sind, in denen DIE LINKE und ihre Funktion als linkes Korrektiv schwer zur Geltung kommen konnten. DIE LINKE ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen: Sie kann das Spiel mit der imaginären SPD nicht mehr so wirkungsvoll betreiben, wie es in der Agenda-Zeit der Fall war. Proteststimmungen gegen die Krisenpolitik bleiben bisher weitgehend aus, von der DIE LINKE politisch profitieren könnte. Und insbesondere im Westen zeigt sich, dass der Parteiaufbau “von oben” - sowohl strukturell wie auch von den (fast ausschließlich bundespolitisch geprägten) Inhalten -, wie er vielerorts durchgeführt wurde, zwar kurzfristig effizient war, langfristig aber kaum Substanz und Ausstrahlungskraft entfaltet. Wiederum sollte man sich nicht wundern: Dass sich das irgendwann rächt, war abzusehen.

Die positive Nachricht der Landtagswahl in Niedersachsen besteht darin, dass DIE LINKE mit ihren 3,1% ein Stammwählerpotential aufweist, das weit über das der ehemaligen PDS und andere Formationen links der SPD hinausreicht (siehe Analyse Horst Kahrs ersten Analyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ). Und wenn man in Rechnung stellt, dass die Mobilisierung zur Bundestagswahl besser läuft und DIE LINKE noch eine Schippe drauflegt, wäre das eine gute Grundlage, um den aktuellen Stand der bundesweiten Umfragen (7-8%) auch real zu erreichen und eventuell noch auszuweiten.

Nur zur Erinnerung: Im Umfeld des Göttinger Parteitags krebste die LINKE bei 5% in den Umfragen. Darauf hin wurde eine Parteiführung gewählt, die sich selbst die Aufgabe gestellt hat, wieder einen Aufwärtstrend auf die Beine zu stellen, die Partei zu stabilisieren und einen systematischen Parteiaufbau zu entwickeln – nicht Rekordwahlergebnisse bei Landtags- und Kommunalwahlen einzufahren.

Das Landtagswahlergebnis sollte also Anlass sein, darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll – verwunderte Enttäuschung allerdings ist fehl am Platze. Als demokratisch-sozialistische Partei links von SPD und Grünen wachsen die Bäume gegenwärtig nicht in den Himmel. Das gilt für uns genauso, wie unsere GenossInnen und Genossen in anderen europäischen Ländern, die auch immer wieder Erfahrungen wahlpolitischer Achterbahnfahrten gemacht haben.

Kärnerabeit ist angesagt.

Doch damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Das Ergebnis ist weder zufriedenstellend noch wollen wir es uns schön rechnen. Der Kampf um die Etablierung der Partei im Westen hat eigentlich jetzt erst begonnen - und zwar zurecht gestutzt auf Normalmaß, ohne Mitglieder-Größenfantasien, Marktschreierpolitik und Plattform persönlicher Siegesgewissheiten auf plötzlich ganz großer Schaubühne. Normalmaß heißt Kärnerarbeit vor Ort, heißt eine Verstetigung der politischen Präsenz, heißt praktische und plausible Angebote für BürgerInnen und Bürger, soziales Gewissen für und Diskursort der Anliegen der Ausgegrenzten selbst, aktive Mitarbeit in Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen, heißt, Räume für Widerständigkeit und Selbstdenken statt Angepasstheit und Marktgängigkeit zu schaffen, heißt Zuhören und integrierend wirken in der Partei und in Bündnissen statt aufgeregter Skandalhuberei und Schlachten ums kalte Parteibuffett. Dieser Aufgabe muss sich die Partei nun insbesondere im Westen zuwenden. Erfolge bei Landestagwahlen im Westen mögen sich kurzfristig einmal aus einer Empörung über die Politik der SPD hier und da ergeben - langfristig geht der Westaufbau allerdings nur über eine sozial engagierte und verwurzelte Politik in der Gesellschaft und mit landespolitischen und lokalen Bezügen. Sich in soziale Milieus einzuschreiben ist aber leider ein Prozess, der in Jahren, vielleicht Jahrzehnten zu denken ist.

Auch wenn die Etablierung der LINKEN im Westen in eine nachhaltige Krise geraten ist, ist dieses Wahlergebnis nicht mehr Ausdruck einer tiefen politischen Krise der LINKEN als Partei insgesamt, wie es die Wahlniederlagen in NRW oder Schleswig-Holstein waren. Das Ergebnis ist letztlich Ausdruck einer Stabilisierung der Partei im Westen auf niedrigen Niveau. Das ist zwar nicht befriedigend, aber immerhin - um eine charttechnische Metapher aus der Finanzwirtschaft einzuführen - ein Boden, von dem aus der eigentliche Parteiaufbau im Westen angegangen werden kann und muss. Die Westverbände dabei zu unterstützen ist daher die prioritäre Arbeit der Parteiführung und der gesamten Partei. Hier neue Konzepte zu erproben und Zielgruppen zu erschließen – daran führt kein Weg vorbei. Man kann eine linke Partei des 21. Jahrhunderts nicht mit den Methoden und Organisationsformen des 20. Jahrhunderts auf Dauer erfolgreich betreiben.

Weder Regierungs- noch Wahrheitsfetisch

Bei Lichte betrachtet kann die LINKE die Regierungsfrage nicht einfach zurückweisen: Denn überall dort, wo rot-rot oder rot-rot-grüne Regierungsoptionen entstehen, muss sich die LINKE zur Regierungsbildung verhalten und sie hat dies in der Vergangenheit auch immer getan. Selbst in besonders “linken” Landesverbänden, wie in NRW und Hessen, hat die Konstellation bisher nie die kategorische Zurückweisung einer Regierungsoption hergegeben. Der “Regierungsfetischismus”, der von einer jüngeren Erklärung des AKL beklagt wird, ist kein subjektives Problem eines Abfalls von der reinen Lehre, sondern im politischen System, seiner symbolischen Ordnung und dem Wahlverhalten der meisten Wähler_innen angelegt. Bei Wahlen wird über die Regierungsbildung entschieden und nicht alle, aber die meisten Wähler_innen richten ihr Wahlverhalten dahingehend aus. Das mag man kritisch sehen, ist aber nicht von heute auf morgen und erst recht nicht durch politische Entscheidungen irgendwelcher Parteigremien zu verändern. Die Angst des kleinen sozialistischen Kaninchens vor der bösen rot-grünen Schlange, bei zu nahem Kontakt sofort gefressen zu werden, hat die Partei überwunden.
Dabei kann es nicht darum gehen, SPD und Grüne einfach nur propagandistisch vorzuführen, sondern diese Forderungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu popularisieren. Vielmehr muss das, was unter einem Politikwechsel zu verstehen ist, nicht im Ungefähren, Abstrakt-Grundsätzlichen, Bekenntnishaften gelassen werden (ein Gestus, der bei WählerInnen wegen seiner Hölzernheit ungefähr so erwünscht ist wie ein Hausbesuch der Zeugen Jehovas), sondern es gilt die Regierungsfrage dadurch zu politisieren, dass sie an konkrete Forderungen angebunden wird: Der Stopp von Rüstungsexporten, die Ablehnung von Kampfeinsätzen im Ausland, eine armutsfeste solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die sicherstellt, dass kein Mensch unter die Armutsrisikogrenze fällt und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sowie eine couragierte Besteuerung von Reichtum verhindern, dass die Regierungsfrage zum Fetisch wird. Wer die Bedingungen hoch oder runter schrauben will, soll das konkret sagen. Das wäre ein politischer Beitrag zu dieser Debatte.

Biss nach oben und soziale Sensibilität statt rot-grüner Mittelstandschauvinismus

Das Versprechen der LINKEN eine neue soziale Idee zu entwickeln, die Antworten auf die gesellschaftlichen Problemlagen der Gegenwart enthält, wäre darüber hinaus zu unterfüttern. Erste Eckpunkte dafür bieten etwa die Forderung nach einem Einkommenskorridor (wenigstens 1000 – max. 40 000 Euro bzw. dass das höchste Einkommen in einem Unternehmen das niedrigste nicht um das zwanzigfache Überschreiten darf) einer Arbeitswelt, in der Arbeitsverdichtung, Prekarisierung und Depression zurückgedrängt wird. Ein Erzählstrang ist nötig, der den Gegensatz zwischen einer klassischen Linken, die ihre Erfahrungen aus den Kämpfen in der fordistischen Erwerbsarbeit zieht, einerseits, und andererseits einer, die auf individuell formulierte soziale (Grund-)Rechte setzt, klug zu verbindet.

Dazu muss auch die Differenz zwischen SPD/Grünen und der LINKEN präziser beschrieben und bestimmt werden. Unseres Erachtens macht sich der spezifische Unterschied zwischen der LINKEN und Rot-Grün daran fest, dass LINKE auch “Biss nach oben” hat. Während die SPD Solidarität zu einem Privileg der Mittelschichten mache, versucht DIE LINKE ein Bündnis gegen die oberen Klassen aus der Mittelschicht und denen Schichten zu schmieden, deren Löhne niedrig sind oder die von Arbeitslosengeld, niedrigen Renten oder Hartz IV lebten. Im Gegensatz dazu ist die Strategie der SPD, die sozial ausgegrenzten Schichten “ganz unten” auszublenden und die oberen Klassen aus ihrer Solidaritätsverpflichtung zu entlassen. So wird die SPD wird immer dann ganz zaghaft, wenn es um die Besteuerung von Konzernen und Superreichen geht. Aber letztlich wird ohne die Umverteilung der Vermögen der Superreichen und die Beendigung des Druck auf die mittleren Löhne und die Arbeitsbedingungen der Kernbelegschaften durch Hartz-IV das Lebensniveau der Mittelschicht nicht zu halten sein. Die Politik der SPD wird deshalb selbst für die Mittelschichten zum Desaster. Auch dies gilt es zu verdeutlichen, statt sich in der Rolle der Interessenvertreterung der Ausgegrenzen und Prekarisierten einzurichten.

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Kommentare

  • Was u.a. offen bleibt

    Kommentar von moderner sozialismus
    geschrieben am 09. Feb 2013 11:41

    Wieso sollen die 3,1 % unsere Stammwähler_innen sein? Es ist ja nicht so, dass die Wahlkampagne mit dem Schwenk auf rot-rot-grün überhaupt nicht gewirkt hätte. Nur 1 bis 1,5 % sind halt zu wenig gewesen. Ein LV, der 4 1/2 Jahre auf scheinbare Fundamentalopposition macht und dann mit S. Wagenknecht, einer ausgesprochenen Gegnerin von rot-rot-grünen Regierungsbündnissen, anzutreten, war ein gewagtes Stücke, welches die Wähler_innen als unehrliches Stück aufgefasst haben. Warum hat die nds. Landespartei keine eigenen Genoss_innen, die Gespräche mit SPD und Grünen führen könnten? Warum wurde nicht stärker auf landespolitische Themen abgehoben? Warum wurde verkürzte Kapitalismuskritik ("gegen Sp€kulanten") in den Wahlkampfmittelpunkt erhoben?

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