Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
14.03.2014

Linksparteien – multiple Persönlichkeiten oder lebendige Organismen?

Ein zu lang geratener Kommentar zu „Protest ist kein Taschenmesser“ und „Funktions- und Sozialbereich“

Mario Candeias

Die „Thesen zur Dialektik von Renitenz und Regierung“ der Ausgabe #18 wurden im Netz heiß diskutiert. Verschiedene Autor_innen haben begonnen die Thesen mal kritisch, mal zustimmend zu kommentieren. Die entstandenen Texte werden hier in loser Folge veröffentlicht. Den ersten Aufschlag machte Jasmini Siri mit ihrem Beitrag „Die (Un-)Möglichkeit kritischer Organisation“.

Multiple Persöhnlichkeit?

Kommentare schreibt man nur zu Texten, die anregend sind, um dann in eine produktive kritische Debatte einzutreten. Daher nur einige wenige Punkte zu den Gemeinsamkeiten: Sinnvoll ist der Ansatz einer „Kritik der politischen Theologie“, die falsche Gegensätze und unproduktive Frontstellungen zu vermeiden sucht. Es gibt eben weder das eine (richtige) Parteienmodell, noch eine klare Hierarchie der Funktionen einer linken Partei. Grob wird unterschieden zwischen Funktions- (gar Regierungspartei) und Protestpartei. Diese Funktionen werden als widersprüchlich, aber eben nicht konkurrierend gedacht, sie bedingen sich vielmehr wechselseitig. Nur wie? Die Funktionen bleiben seltsam unverbunden. So wirkt die Partei als multiple Persönlichkeit, nicht als lebendiger Organismus.

Und: es scheint nur um die Partei-Partei zu gehen, ohne gesellschaftliche Partei. Ein restringierendes staatliches Institutionensystem, die veröffentlichte Meinung oder die „(Nicht)Gegenwart“ von Protest scheinen nur äußerliche Bedingungen. Die Partei ist damit nicht Teil, sondern eher Spielball gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Überhaupt bleiben die Funktionen der Partei unterkomplex und werden wenig lebendig. Dabei sollte klar sein, dass kein Teil der pluralen Linken, keine Partei, keine Gewerkschaft, keine linke Avantgarde, mehr eine Führungsrolle beanspruchen kann. Doch der Anspruch zwischen „Renitenz“ und „Regierung“ (in der kaum etwas geht) bleibt zu bescheiden. Die Partei ist innerhalb einer bunten gesellschaftlichen Linken zu verorten, die auf gesellschaftliche Veränderung zielt, aber auch fragmentiert bleibt. Daher bedarf es der Entwicklung einer Mosaiklinken (vgl. Candeias 2010, Urban 2009). Je nach politischer Konjunktur und strategischer Notwendigkeit geht die Führung des Gesamtsubjekts von einem Teil des Mosaiks auf einen anderen über, mal dominiert das Bewegungsmoment, mal der institutionelle Kampf etc. (vgl. Candeias/Völpel 2014).

Oder lebendiger Organismus?

Eine Neubestimmung der jeweiligen Funktion innerhalb eines potenziellen linken Mosaiks ist also notwendig. Dies entspricht nicht einfach einer Akzeptanz der unterschiedlichen Positionen, meint nicht einfach ein neues Bündnisprojekt, sondern den produktiven Umgang mit Fragmentierungen und Differenzen, mit Machtungleichgewichten und unterschiedlichen Funktionslogiken zwischen parlamentarischer, betrieblicher und zivilgesellschaftlicher Politik, zwischen (Selbst)Organisation und Repräsentation. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dazu einen Diskussionsvorschlag erarbeitet, der die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Partei als Teil einer gesellschaftlichen Linken neu ausloten möchte. Auch dazu findet sich keinerlei Bezug in den Texten der Redaktion und von Möller/Schindler.

Als „Funktionspartei“ hat eine Partei eine klare Repräsentationsfunktion. Ihr Eigenleben scheint darüber in den vorliegenden Texten kaum hinaus zu kommen. So wichtig der soziale Bereich der Partei ist, um Individualisierung gegenzuarbeiten oder Zugehörigkeit zu produzieren. Im „Sozialbereich“ entfalten sich für die Redaktion und Möller/Schindler „assoziative Bindekräfte“, was eher sozial-kulturell gemeint zu sein scheint, nicht politisch: Dort werden „Ansprüche“ abgebildet, „Unbehagen und Protest“ in die Institutionen eingespeist, auch grundsätzliche Fragen aufgeworfen, also eigentlich wieder nur repräsentiert. Die soziale Partei als Transmissionsriemen der Funktionspartei? Das kann nicht gemeint sein. Die Partei als möglicher organisierender politischer Organismus kommt nicht vor – vielleicht nur ein Missverständnis. Eine Partei, die Interessen nicht nur repräsentiert oder einspeist, sondern sie organisiert, konkret verbindet und verallgemeinert, ohne Differenzen glatt zu bügeln, an konkreten Interventionen, Alternativen und Perspektiven arbeitet – wie geht das? Im Folgenden können nur einige Problematiken angerissen werden.

1. Verbinden. Eine Linke Partei müsste sich als Teil einer gesellschaftlichen Mosaiklinken verstehen. Ein linkes Mosaik ist durch vielfältige politische und kulturelle Eigenlogiken und unterschiedliche Funktionen geprägt. Um nur letzteres anzudeuten: Gewerkschaften müssen ihre Mitglieder vertreten, ihnen Schutz bieten, betriebliche Auseinandersetzungen führen und konkrete Abschlüsse erzielen. Linke Parteien müssen parlamentarische Arbeit leisten, von den Kommunen über Regionalparlamente bis hin zur nationalen und europäischen Ebene, um Wählerstimmen ringen, auch um zu repräsentieren. Zum Teil übernehmen sie Regierungsfunktionen. Bewegung organisieren Protest, fluide Partizipationsmöglichkeiten und direkte Einbindung. Diese feldspezifischen Praxen können auseinanderfallen und tun es häufig auch. Und doch ist klar, dass sie sich produktiv verknüpft, wechselseitig stärken können. Bürgerentscheide oder parlamentarische Initiativen haben mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sie mit einer lebendigen Praxis von Kampagnen, Besetzungen, Massendemonstrationen, Blockaden und zivilem Ungehorsam verbunden sind, die den nötigen Druck entfalten. Bewegungspraxen können die so wichtigen kleinen Teilerfolge erzielen und weitere Mobilisierung besser sichern, wenn etwa der Schutz vor Zwangsräumungen durch kommunalpolitische Maßnahmen oder gesetzliche Regelungen verbessert wird und so unmittelbar zur Verbesserung von Lebensbedingungen beigetragen wird. Bewegungen können eine Dynamik entfalten, wie sie Institutionen kaum vergleichbar hervor bringen. Und doch ist es für Bewegungen leichter, wenn sie auf die Aktiven in Partei und Gewerkschaften und auf entsprechende Infrastrukturen zurückgreifen können, um eben diese Dynamik zu befördern.

Nun ist die Partei DIE LINKE selbst ein Mosaik. Die Stärke einer Mosaiklinken wäre es Gruppen und Strömungen zusammen zu bringen, die unterschiedliche Ziele mit unterschiedlicher Reichweite und Strategie verfolgen. Das Gemeinsame stünde im Vordergrund. Diese Arbeit am Gemeinsamen, in der bereits in die eigene Interessenformulierung die Interessen der anderen mitgedacht und verbunden werden, verschwindet in den hier diskutierten Ansätzen.

Aufgabe ist in der Auseinandersetzung das Gemeinsame nicht nur zu finden, sondern solidarisch zu produzieren. Solidarisch meint, die Interessen der unterschiedlichen Beteiligten an einem gegenhegemonialen Projekt in die Formulierung der eigenen Interessen miteinzubeziehen.[1] Die Produktion des Gemeinsamen beinhaltet neben der Reformulierung der eigenen und dem Entwickeln gemeinsamer Interessen auch die Verallgemeinerung von Erfahrungen und Anerkennung. Darüber hinaus bedarf es der Anerkennung nicht gemeinsamer – für die jeweilige Gruppe aber unverzichtbarer – Forderungen. Letzteres beinhaltet ebenso die Anerkennung unterschiedlicher (politischer) Kulturen, Organisationsformen und Logiken.

Dazu bedarf es eines Typus von Vermittlungsintellektuellen, die diese Prozesse organisieren, falsche Gegensätze auflösen, nicht, indem Differenzen zugekleistert, sondern produktiv nach vorne gewendet werden, keine (Formel)Kompromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner, sondern Neuverknüpfung von Positionen. Der Vorschlag der Redaktion, die Einführung von Zustimmungsquoten von mindestens 60-70% einzuführen, also stärker deliberative Elemente statt Mehrheitsprinzipien zu betonen, ist von organisierendem Nutzen. Offene Programmprozesse wie sie die Izquierda Unida und Syriza erproben, Parteikongresse stärker in AGs und im Stile von partizipativen Assambleas (Versammlungen) wären weitere experimentelle Schritte. Die meisten innerparteilichen Konflikte der letzten Jahre waren ganz überwiegend Distinktionskämpfe, Personalquerelen, Machtkämpfe. Selten ging es um eine engagierte politische Auseinandersetzung, wie bspw. in der Frage des Euroexit, wo es gelang eine offene Debatte als solche zu behandeln und jenseits identitärer Positionen eine gemeinsame zu entwickeln. Leider wurde nur ein Jahr später die Debatte auf schlechterem Niveau wieder – hoch identitär aufgeladen – aufgewärmt (vgl. Candeias, Oberndorfer, Steckner 2014). Hier gilt es insbesondere die „lebendigen Zwischenschichten“ (Gramsci) zu stärken bzw. neu auszubilden, wo sie durch Überforderung zwischen Basis und Führung und zu vielen Aufgaben bereits ausgezehrt wurden, um solche verbindenden Debatten überhaupt führen zu können. Ohne sie erstirbt die innerparteiliche Demokratie und das lebendige Band zwischen Basis und Führung.

Die Eigenlogiken der unterschiedlichen feldspezifischen Praxen (in denen DIE LINKE aktiv ist) in Betrieb, Zivilgesellschaft, Staat bzw. Parlamenten zu verstehen, die eine auf allen Ebenen minoritäre Linke zusätzlich spaltet, ist dabei unerlässlich, auch um einen Umgang mit den enormen Machtasymmetrien zwischen den Ebenen zu finden. Wichtig ist ein offener Prozess, der es erlaubt, Partikulares neu zu formulieren, Gemeinsames nach vorn zu stellen und die unterschiedlichen Funktionen – arbeitsteilig - neu zu verbinden. Um im Bild zu bleiben, es genügt nicht, die Mosaikstücke nebeneinander zu legen, sie müssen konkret verbunden werden, sonst zerbricht das Bild bei der ersten Erschütterung. Dies ist auch die Idee hinter Mimmo Porcaros Begriff der „partito connettivo“ (verbindende Partei): sie „sollte die Vorstellung der klassischen Massenpartei überwinden“ (2010, 72). Die verbindende Partei ist „die Vereinigung der unterschiedlichen (politischen) Subjekte in Formen, die die bestehenden Unterschiede nicht beseitigen wollen“ (73), sie vielmehr in einer gesellschaftlichen Partei (Gramsci) neuen Typs verbindet.

2. Verankern. Dazu gehört das stärkere verankern in Bewegungen und Gewerkschaften. Zwar fehlt es an einer Bewegungsdynamik wie in Griechenland oder Spanien. Von einer „Nicht-Gegenwart des Protests“ (Redaktion) kann jedoch kaum ausgegangen werden. Neue Streiks im Gesundheitswesen, der Pflege, im Einzelhandel, Flüchtlingsproteste, Organisierung gegen Zwangsräumungen und Vertreibung, für Rekommunalisierung von Energie- und Wasserversorgung, oder gegen Megaprojekte, Bündnisse wie Dresden Nazifrei, Blockupy, UmFairteilen etc. - überall ist DIE LINKE involviert und engagiert, in Plattformen und Kampagnen. Ihre Funktion ist häufig die eines infrastrukturellen Rückgrats über die Bereitstellung von Räumen, Geldern, Organisator_innen, auch der Mobilisierung von Mitgliedern, der Demobeobachtung und rechtlichen Absicherung mit Abgeordneten, des spezifischen Zugangs zu Medienarbeit. Es ist für Bewegungen und Initiativen selbstverständlich geworden, dass die Partei DIE LINKE hier eine wichtige Rolle einnimmt, auch wenn ihre spezifische Funktion kaum thematisiert wird, identitäre Abgrenzungsrituale Kooperation erschweren, entsprechende Machtasymmetrien und Vereinnahmungsängste zu wenig diskutiert und bearbeitet werden.

Eine politische Verankerung ist dabei nicht hinreichend. Zugleich müssen soziale und kulturelle Räume ausgebildet werden. Ganz entscheidend ist es etwa, „mit größerer Sorgfalt demokratische Verbände genossenschaftlicher Art auf den Weg zu bringen, die in der Lage sind, die unmittelbaren Bedürfnisse der Masse von Benachteiligten zu befriedigen“ (Porcaro 2010, 74) - keine „rein altruistischen“, sondern „mutualistische, also auf gegenseitiger Hilfe basierende Vereinigungen“ (2011, 33). Deren „Elementarteile sind lokale Einheiten, in denen Mitglieder nicht einfach nur über Politik diskutieren“, sondern darüber hinaus gemeinsam Alltagspraxen teilen, kollektive Kinderbetreuung organisieren, Zwangsräumungen verhindern, Mieter- oder Hartz-IV-Beratung organisieren, Arbeitskämpfe unterstützen etc. (ebd.). Dies sind Aufgaben einer „sozialen Partei“ wie sie ansatzweise bei Syriza oder linken Parteien in Spanien entwickelt werden. Eine solche soziale Partei darf sich nicht darauf beschränken, einfach Hilfe anzubieten, sondern muss selbst zu Orten politischer Aktion, Organisierung und Schulung werden. Dies macht unter anderem die Stärke des Doppelgespanns von Solidarity4all und Syriza in Griechenland aus.

Solche Orte sollten nicht mit „Vorfeldorganisationen“ einer Partei verwechselt werden, sie müssen „autonom“ agieren können (75). „Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte für Kämpfe um/für den Wohlfahrtsstaat sein“. In ihnen als organisatorischen Knoten, kann „das Selbstbild der Menschen, von dem, was sie erreichen können“, verändert, „mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht“ entfaltet werden (Wainwright 2012, 122). Sie sind damit potenziell nicht nur ein „wirksames Gegenmittel gegen (rechten) Populismus“ (Porcaro 2011, 33), sondern können auch Abhängigkeiten gegenüber einer (linken) Regierung mindern und Klientelismus vorbeugen. Sie beschränken sich nicht auf ein „bürgerschaftliches Engagement“, das die Defizite des ausgedünnten Sozialstaates kompensiert, sondern zielen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams und der direkten Aneignung auf seine Rekonstruktion und seinen demokratischen Umbau. Ausbau und Demokratisierung des Sozialstaates sollen aus dieser Perspektive Mittel und Entscheidungsmacht in die Zivilgesellschaft umleiten. Dies wäre eine konkrete „linkspopulistische“ oder besser populare Option, wie sie die Redaktion einfordert.

Eine solche Verankerung auszubauen funktioniert nur, wo es eine ausreichende und aktive Basis von Mitgliedern gibt. Eine Mitgliederpartei muss auch die wichtige soziale Einbindung von (ansonsten andernorts inaktiven) Mitgliedern leisten. Es gilt jedoch darüber hinaus Basisstrukturen zu stabilisieren, indem sie attraktiver für (nicht nur junge) Neumitglieder und politisch Interessierte werden, einen stärkeren Plattformcharakter erhalten, statt Selbstbeschäftigung sich konkreten sozialen Problemen vor Ort widmen und eben Solidaritätsarbeit im Nahbereich mit politischer Organisierung verbinden. Die Partei sollte im kleinen wie im großen kampagnenfähig werden – gemeint ist keine von oben initiierte Propaganda, sondern im oben genannten Sinne organisierende Kampagnen – so verstehen wir den Impuls des Papiers von Kipping und Riexinger. Hingehen, wo die Probleme sind – so erhält die Partei „ein Gesicht“ und „eine gewisse Eigenständigkeit von Bundestrends“ (Redaktion). Zu diesem Zweck gilt es entsprechende Bildungsanstrengungen zu unternehmen, die bundesweit eine Verallgemeinerung von Erfahrungen auf Basisebene erlauben und diese so unterstützen. (Insgesamt sind Partei und Stiftung dabei zu wenig aktiv.)

3. Verbreitern. Auch wenn es gelingt, mehr Aktive vor Ort in konkrete Organisierung einzubeziehen wäre es ein Fehlschluss diese Stärkung als zivilgesellschaftliche verankerte Partei von Aktiven mit und ohne Parteibuch als „Ausdruck der Bevölkerung“ zu betrachten. Sie zeigen nur einen Ausschnitt, von Teilen, die Zeit und Ressourcen für politisches Engagement besitzen. Die Partei muss auch Gruppen erreichen, die Bewegungen oft nur schwer oder gar nicht erreichen, die sich von der Politik vielleicht aus gutem Grund abgewandt haben. Eine Verankerung in und Verbindung der aktiven Teile der Bevölkerung sowie allerlei linker Organisationen und Bewegungen reicht nicht aus.

Die Tendenz sich zu sehr auf die Selbstorganisation einer – durchaus wachsenden - aktivistischen Szene zu konzentrieren, geht dem Problem des Bündnisses mit den Marginaliserten und Enttäuschten, häufig formal weniger Qualifizierten aus dem Weg; dies wiederum fördert Misstrauen „gegenüber den Träger_innen spezialisierten Wissens“ (Porcaro 2011, 31). Die Spaltung behindert die Handlungsfähigkeit der popularen Klassen und lässt Teile „zum Subjekt der populistischen Revolte gegen alle gesellschaftlichen ›Vermittler‹“ (politische Klasse, Experten, linke Aktivist_innen, Intellektuelle jeglicher Art) werden (31f.) – und zwar anders als Porcaro meint, sowohl bei den formal hoch wie niedrig Qualifizierten.

Dies erfordert das Verhältnis von Selbstorganisation und Repräsentation neu zu denken. Das Mosaik müsste auch jene popularen Klassen einbeziehen, die „aus isolierten Individuen“ bestehen, „die sich nicht durch Selbstorganisation verbinden“, sondern oft auch „in Bezug auf ein politisches Ziel oder – schlimmer noch – in Bezug auf einen politischen Anführer“ (Porcaro 2013b, 145). Es sind Fraktionen, die entweder nicht über die Ressourcen (Zeit, psycho-physische Konstitution, ›kulturelles Kapital‹, räumliche Nähe etc.) verfügen, um sich selbst zu organisieren, und/oder „die traditionellen Parteien kritisieren, aber trotzdem von einer ›effizienten‹ Partei träumen, ein ›Volk‹, das den Staat kritisiert, aber trotzdem einen einflussreichen Staat will, der in der Lage ist, sie vor den Auswirkungen der Krise zu schützen“ (ebd.). Damit diese Gruppen nicht von neuen rechten oder (proto)faschistischen Parteien eingebunden werden oder diffusen neuen Formationen anschließen, müsste eine linke Partei als Teil bzw. spezifische Funktion eines Mosaiks nicht nur stärker zur Bewegungspartei werden, sondern wahrscheinlich „auch einige Wesenszüge der alten Massenpartei übernehmen“. Sie müsste repräsentieren und vielleicht auch, „mit der gebotenen Vorsicht, einige Aspekte einer Politik nutzen, die sich auf persönliches Charisma stützt“ (ebd.)[2] – ein postautoritäres Charisma einer Gruppe, das durch Überzeugung und Führung gekennzeichnet ist, mit der Durchsetzung sozialer Verbesserungen bzw. mit dem Abbau sozialer Zwänge und Nöte die Handlungsfähigkeit der Einzelnen stärkt und Möglichkeiten zur Selbstaktivierung und Selbstregierung entwickelt. Repräsentation kann so verbindend wirken – freilich – in Erinnerung an Gayatri Spivak - immer in der Gefahr, die Subalternen der eigenen Sprache zu berauben bzw. „für ihre Sprache taub zu sein“ (Kaindl/Rilling 2011, 22).[3] Repräsentation bleibt immer prekär.[4]

4. Von der Mosaik- zur Transformationslinken.

Unklar bleibt zunächst ob die Alternative zwischen „linkem Flügel der Sozialdemokratie“ und „Protestpartei“ aus Sicht des prager frühling eigentlich eine Situationsbeschreibung sein soll oder grundsätzlich gemeint ist. Letzteres wird bei Möller und Schindler nahegelegt, wenn sie mit Agnoli, Parteien als Teil des Staates betrachten, die damit „nichts wirklich Oppositionelles vertreten“ können. Sie müssten sich notwendig auf „was gemeinhin für machbar gehalten wird“ konzentrieren, „Anschluss an den Alltagsverstand“ finden. Dies schließt nicht nur aus, dass der Alltagsverstand „bizarr zusammengesetzt“ (Gramsci) ist, sich eben auch Ansprüche, Wünsche, Hoffnungen finden, die über das Gegebene hinaus reichen. Eine solche Sicht legt auch nahe, dass eine gesellschaftliche Transformation eben nicht „machbar“ ist, jedenfalls nicht mit diesem Staate. Der Staat wird hier nur noch als formierende Institution, nicht mehr als Verhältnis von Kräften und Kampfplatz verstanden. Spiegelbildlich ist der Protest oder die Protestpartei dann wohl auf die Zivilgesellschaft verwiesen, wo sie ein „Eigenleben“ entfaltet. Doch wie begreifen wir dieses Eigenleben? Offensichtlich hilft der Rückgriff auf Abendroth oder die Idee einer Partei „als Instrument“ der Arbeiter_innenbewegung nicht. Nun sind weder Agnoli noch Abendroth Parteitheoretiker. Die Abwesenheit linker Partei- und Organisationstheorie wirkt seltsam.

Schau mir in die Augen Mosaiklinke

Protest wie Regierung ohne Transformation bleibt wirkunsglos. Eben weil das Gewicht der staatlichen Institutionen so groß und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ungünstig sind, genügt es nicht Funktions-, Protest- oder Sozialpartei als gleichbedeutend nebeneinander zu setzen. es genügt auch nicht unterschiedliche Gruppen und Strömungen zu verbinden. Darüber hinaus gilt es (mindestens Teile der) Mosaiklinken zur Transformationslinken zu entwickeln, die zu konsequenten Schritten der Veränderung und des Bruchs treiben, immer wieder deutlich machen, wo Forderungen oder Strategien zu scheitern drohen, weil sie im gegebenen, viel zu engen Rahmen versuchen, Verbesserungen durchzusetzen, ohne die Integration und den Umbau der eigenen Positionen durch Gegenkräfte zu berücksichtigen. Die Aufgabe einer Transformationslinken bedeutet, den Rahmen selbst zu verändern, also nicht nur Reformen innerhalb der gegebenen Verhältnisse und Institutionen, sondern die Anordnung der Verhältnisse selbst zu verändern und neue Institutionen zu schaffen. Darauf zielen z.B. Bewegungen für demokratisierte öffentliche Unternehmen neuen Typs, wie der Berliner Energietisch, oder der Versuch den Verkauf von Wohnungen über die Gründung von Genossenschaften zu verhindern (z.B. TLG-FairWohnen), aber auch partizipative Haushalte (wenn sie Relevantes zu entscheiden haben). Ob der Aufbau staatsnaher Strukturen und Bastionen oder zivilgesellschaftlicher Strukturen der Selbstorganisation: Angesichts der enormen Prekarität von Lebens- und Arbeitsverhältnissen müssen die neuen Institutionen stabil und dauerhaft sein. Dies meint keinesfalls „diese schwachen Institutionen“ durch „die Partei zu ersetzen, sondern durch ›starke Institutionen‹“ (Porcaro 2013, 144).

5. Regierungspartei. Verbinden, Verbreitern, Verankern wären wichtige Voraussetzungen, die „Regierungsoption“ ernsthaft ins Auge zu fassen. Doch es gibt keine Wechselstimmung. Ohne eine gesellschaftliche Dynamik für eine gesellschaftliche Transformation (1968 ff., Lateinamerika zur Jahrtausendwende, aktuell Griechenland) oder wenigsten einen radikalen Reformismus gibt es keine Chance für eine „linke“ Regierung. Angesichts der real-existierenden SPD und Grünen wird es allenfalls eine Mitte-links-Regierung (Wolf 2014). Das heißt um einer Selbstüberforderung zu entgehen, sind vorab einige wenige, aber sehr klare Projekte zu definieren, die in einer solchen Koalitionsregierung mit ihren Zwängen durchsetzbar sind. Diese wären als Teil einer revolutionären Realpolitik zu formulieren, also nicht realistische Projekte einerseits und Utopie als „normative Ressource“ oder „Vision“ andererseits, sondern als Einstiegsprojekte, in denen die orientierende Perspektive eingeschrieben ist, die bereits Folgeschritte implizieren, bis hin zu quasi automatischen Mechanismen (wie etwa bei der Formulierung des EEG oder der Sozialkorridore, oder durch eine demokratisierende Logik, die nicht so leicht wieder zurück gedreht werden kann, etwa bei Projekten der Rekommunalisierung). Für solche Projekte wäre eine entsprechende zivilgesellschaftliche Unterstützung bzw. ein Druckpotenzial vorbereitend zu organisieren. „Was vor dem Regierungsantritt nicht getan ist, kann in Koalitionsverhandlungen nicht nachgeholt werden.“ (ebd.).

Wesentlich ist dabei auch das Verhältnis von Regierung, Fraktion und Partei, die jeweils ihre Autonomie wahren müssen. Regierungspersonal muss entsprechend ausgebildet werden, aus zwei Gründen: Die Staatsbürokratie ist mit Beamten jahrzehntelanger bürgerlicher Regierungen besetzt und hat eine starke Eigenlogik als Bastion unterschiedlicher Interessen. Die Übernahme eines Ministeriums muss also notwendig mit der Besetzung entsprechender zentraler Posten einhergehen. Bekanntermaßen wurde DIE LINKE in der Frage wie viele Posten besetzt werden dürfen schon öfter getäuscht. Es muss außerdem vermieden werden, dass das gesamte Führungspersonal der Partei in die Regierung wechselt. Die Partei muss als eigenständiger Akteur kritisches Korrektiv und Vermittler zugleich bleiben (ausführlich Wolf 2014). Die von der Redaktion formulierten praktischen Vorschläge für die Reorganisation des Parteilebens wären auch in diesem Sinne von Nutzen.

Die Übernahme der Regierungsmacht ist eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung. Ohne Infragestellung und Schaffung neuer, wenigstens ergänzender Institutionen bleibt eine linke Partei in einer Mitte-links-Regierung chancenlos. Die Asymmetrien der Macht sind ungeheuer. Dies ist keine Aufgabe einer politischen Partei im engen Sinne, sondern der gesellschaftlichen Partei. Die strategische Partei „ist sich bewusst, dass die Regierungsübernahme qualitative Sprünge und Brüche in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen erfordert“ (Porcaro 2010, 75), etwa den Aufbau neuer vermittelnder Institutionen, die nach und nach dazu in der Lage sind, den Staat in die Zivilgesellschaft zu absorbieren: consultas populares, partizipative Haushalte/Demokratie, peoples planning processes, Räte auf der betrieblichen, kommunalen und regionalen Ebene, demokratisierte öffentliche Unternehmen. Eine solche Praxis gibt staatliche Funktionen der Willensbildung im legislativen Prozess an die Zivilgesellschaft zurück. Solche partizipativen Institutionen zur Dezentralisierung und Demokratisierung von Macht sind allerdings nur effektiv, wenn wirklich etwas zu entscheiden ist, speziell in Bezug auf die Struktur des institutionellen Gewebes.

In solchen Institutionen kann die Vermittlung zum linken Mosaik leichter organisiert und Rückhalt für Regierungshandeln gewonnen werden. Eine schwache verbindende gesellschaftliche Partei reicht nicht aus. In Italien wurde vor dem Antritt der Linksregierung unter Prodi kaum an gemeinsamen Taktiken, Strategien und Perspektiven innerhalb des linken Mosaiks von Bewegungen, Gewerkschaften und Rifondazione Comunista gearbeitet. Es gab auch keine Institutionen, die die Vermittlung und Verbindung zum Gegenstand hatten: „Folglich handelte die Rifondazione dann innerhalb der Regierung nicht wirklich entsprechend der Forderungen der Bewegungen und umgekehrt unterstützten die Bewegungen die Positionen der PRC in der Regierung nicht wirklich“ (Porcaro 2011, 29), was dort letztlich zur Vernichtung der parlamentarischen Linken führte und die gesellschaftliche Linke in kulturelle und soziale und Nischen verbannte.

Es ist ein wahres Kunststück die unterschiedlichen Anforderungen so zu verbinden, dass der Zusammenhang nicht zerreißt, das Mosaik zerbricht. Denn zivilgesellschaftliche und staatliche (Veränderungs)Prozesse haben „verschiedene Zeitläufe und Bedingungen“. „Der erste verlangt längere Zeiträume“ der Organisierung und Transformation, „einen höheren Grad an Dezentralisierung“, Vielfalt. „Der zweite ist schneller, konzentrierter“ (Porcaro 2013b, 144), wenn nötig, von plötzlichen Wendungen der Herrschenden geprägt, erfordert eine konzentrierte, verdichtete Intervention.

6. Von der verbindenden zur strategischen Partei

„Die Herstellung einer gegenhegemonialen Bewegung kann nicht als additiver Prozess“ (Kaindl/Rilling 2011, 26) oder durch Kooperation von in sich vermeintlich abgeschlossenen Organisationen von Fall zu Fall gelingen (Candeias 2012). Es bliebe bei einer schwachen Version des Mosaiks ohne verbindliche Praxis, Strategie und Taktik öffentlich und regelmäßig zu diskutieren. „Pluralismus allein reicht nicht aus“: die Ergebnisse pluralistischer Debatten müssen durch intellektuelle und politische Gruppen weiter verarbeitet werden (34), die zu jedem Zeitpunkt an der Realität geprüft und aktiv verbunden und verallgemeinert werden, zu einer gemeinsamen, aber flexiblen politische Linie verdichtet werden. Dies ist die Funktion der kollektiven Vermittlungsintellektuellen. Es Bedarf der Führung eines solchen Prozesses. Immer jedoch droht auch die autoritäre Verselbständigung von Führung. Es bedarf also der Bildung (im doppelten Sinne) entsprechenden Führungspersonals, keine Kaderorganisation, aber doch Kader, auf den unterschiedlichen Ebenen, die den vielfältigen Aufgaben gewachsen sind, Vermittlung über die Durchsetzung eigener Positionen setzen. Eine solche Führungsfunktion ist dabei immer nur vorübergehend und Bedarf der immer wieder erneuten Legitimierung durch die Praxis. Die „Unterstellung“ unter eine solche verteilte und wechselnde Führung ist dann kein Ergebnis zwangsförmiger hierarchischer Unterordnung, sondern freiwillig und revidierbar, selbstgewählte Disziplin aus Überzeugung, nicht abstrakt ideologischer, sondern konkreter praktischer Überzeugung.

In diesem Prozess muss sich die verbindende gesellschaftliche Partei auch zur strategischen Partei entwickeln und dabei unterschiedliche Zeitrhythmen integrieren. Die horizontale, basisdemokratische Arbeit, die Arbeit der Vermittlung und Verallgemeinerung – auch der Verallgemeinerung von Führungsfähigkeit - braucht Zeit. Zugleich bedarf es aber in kritischen Situationen schneller gemeinsamer Entscheidungen. Ein zentraler Aspekt der Führungsfunktion ist es, im richtigen Moment die Stärke der Organisation „auf entscheidende Punkte der politischen Konjunktur zu lenken – Punkte, die sich ja ständig verändern“ (Porcaro 2013b, 143).

Keineswegs erschöpfend sind damit eine Vielfalt von notwendigen Funktionen einer linken Partei angesprochen, die jede für sich genommen, ein anderes Parteimodell transportieren würden. Doch darum geht es nicht. Die widersprüchlichen Funktionen sind produktiv zu verknüpfen, die damit verbundene Spannung auszuhalten. Hier treffen wir uns wieder mit dem Text der Redaktion. Die Entscheidung für nur ein Parteimodell, für eine Option oder Funktion als entscheidender, führt zu einer Verengung, die zur Verschärfung der Subalternität führt, die immer dann droht, wenn Kämpfe oder Einzelreformen nicht als Hegemonialkonflikte um die gesellschaftliche Anordnung selbst begriffen werden.

Literatur

Candeias, Mario, 2012: An der Problematik vorbei, in: Analyse & Kritik online, 21. September, www.akweb.de/ak_s/ak575/44.htm

ders., Lukas Oberndorfer u. Anne Stckner, 2014: Neugründung Europas? 
Strategische Orientierungen, in: Neues Deutschland, Beilage Europa.links v. 8. Februar, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Europalinks_nd-beilage_2014.pdf

ders., u. Eva Völpel, 2014: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland, Hamburg

Kaindl, Christina, u. Rainer Rilling, 2011: Eine neue „gesellschaftliche Partei“? Linke Organisation und Organisierung, in: Luxemburg, H. 4, 16-27

Kipping, Katja, u. Bernd Riexinger, 2014: Verankern, verbreiten, verbinden. Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE, www.die-linke.de/partei/parteientwicklung/projekt-parteientwicklung/texte/verankern-verbreiten-verbinden/

Laclau, Ernesto, 1981: Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus, Faschismus, Populismus, Berlin 1981

Porcaro, Mimmo, 2013a: Occupy Lenin, in: Luxemburg, H.1, 132-38, www.zeitschrift-luxemburg.de/occupy-lenin/

ders., 2013b: Kunststücke. Was eine Partei alles können muss, in: Luxemburg, H. 2, 142-45, www.zeitschrift-luxemburg.de/occupy-lenin-debatte-kunststuecke/

ders. 2011: Linke Parteien in der fragmentierten Gesellschaft. Partei neuen Typs – die „verbindende Partei“, in: Luxemburg, H. 4, 28-35

ders., 2010: Partei in der Krise. Chancen für eine Rifondazione?, in: Luxemburg, H. 1, 71-75

Spivak, Gayatri, 2008: Can the subaltern Speak? (1988), hgg. v. H.Steyerl, Wien

Wainwright, Hilary, 2012: Griechenland: Syriza weckt Hoffnungen, in: Luxemburg, H. 3, 118-25

Wolf, Harald, 2014: Der Staat ist kein Fahrrad. Problematiken eine linken Regierungsbeteiligung, in: Luxemburg, H. 1 [im Erscheinen]

[1] Dies gilt nicht nur für Gruppen mit relativer Organisationsmacht, die die Interessen anderer berücksichtigen müssen, sondern auch für Positionen von kleineren Gruppen, deren Festhalten an wichtigen unmittelbaren, aber eng definierten Interessen im Sprechen die eigene Machtlosigkeit reproduziert, weil die Interessen der anderen nicht mitgedacht werden.

[2] „Populismus ist nicht in jedem Fall ein Phänomen der Rechten.“ (Porcaro 2013, 145) Vgl. dazu die grundlegende Arbeit von Ernesto Laclau (1981). Eine populistische Anrufung muss allerdings mit einem Organisierungsprozess verbunden sein, der aus einem populistischen – von wenigen getragenen – zu einem popularen Projekt entwickelt, das von den Vielen selbst getragen und immer wieder reartikuliert wird.

[3] Der Widerspruch reduziert sich nicht auf eine Gefahr der Ungerechtigkeit gegenüber den Repräsentierten. Ein „disparates und disloziertes Klassensubjekt“ lässt sich nicht unhinterfragt zum politischen Subjekt aufwerten, sondern schließt im Anschluss an Marx „eine Kritik des Subjekts“ und eine Kritik der Vorstellung einer „Subjektivität einer kollektiven Handlungsfähigkeit“ ein (Spivak 1988, 31f).

[4] „Das Auseinandertreten von Organisationen, repräsentierenden Intellektuellen und Repräsentierten macht das Feld frei für Politiken des Trasformismo [der Kooptation],“ (Kaindl/Rilling 2011, 23), stärkt Eigenlogiken der Organisation und Bürokratisierung.

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Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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