Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

„Wir müssen uns auf einen sehr langen Kampf einstellen“

Interview mit Anne Roth über Erfahrungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss

Anne Roth

prager frühling (pf): Anne, Du warst persönlich im Visier von Überwachungsorganen, nun arbeitest als Referentin für die Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss an deren Kontrolle und Aufarbeitung. Wie sicher fühlst Du Dich eigentlich?

Das hängt ein bisschen von meiner Tagesform ab. Sicher vor Überwachung fühle ich mich nicht. Ich glaube, das kann inzwischen niemand mehr, der oder die das Internet benutzt. Und seit Snowden wissen wir: Wer sich konsequent schützt, fällt besonders auf. Wir können bloß wählen, weswegen wir in die Schleppnetze von Staaten und Firmen geraten.

Konkrete Anhaltspunkte habe ich keine, aber es wäre naiv zu glauben, dass die Geheimdienste, um die es im Untersuchungsausschuss geht, sich nicht für alle interessieren, die mit dem Ausschuss zu tun haben. Seit Beginn des Untersuchungsausschusses vor zwei Jahren werden viele Informationen an die Öffentlichkeit geleakt, und seit dem Landesverrats-Verfahren gegen netzpolitik.org wissen wir ja aus den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen, dass bei vermutetem Geheimnisverrat immer Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Es ist nicht weit hergeholt, dass davon alle betroffen sind, die über den Untersuchungsausschuss Zugang zu geheimen Dokumenten haben. Damit ginge dann auch eine Überwachung einher.

Und schließlich benutze ich Computer, Internet, Smartphone: da ist das Tracking, also die ‚Nachverfolgung‘ der Nutzer_innen schon fast überall integriert.

pf: Im Rahmen des Untersuchungsausschusses bekommt Ihr einen tiefen Einblick in das Funktionieren oder Nichtfunktionieren von Nachrichtendiensten, in ihre Kommunikation untereinander, aber auch in Verwaltungsabläufe. Sind Geheimdienste eigentlich zu irgendwas gut? Und: wie viel Peinlichkeit tritt zu Tage?

Ob die Dienste zu irgendwas gut sind, lässt sich schwer sagen. Sie behaupten ja gern, ständig Anschläge zu verhindern, aber im Detail könne leider nicht darüber geredet werden. Und die wenigen, die etwa in den parlamentarischen Kontrollgremien ein bisschen darüber erfahren, dürfen nicht darüber reden. Dienste und Regierung fordern einen enormen Vertrauensvorschuss, aber zahllose Affären des BND, der NSU-Skandal und die Snowden-Enthüllungen, geben für Vertrauen überhaupt keinen Anlass.

Peinlichkeiten gibt es dafür jede Menge, kleine und große. Am bekanntesten ist wohl die Überwachung durch den BND in Deutschland, im Auftrag der NSA. Noch peinlicher wohl die Versuche der Bundesregierung, den Skandal auch noch kleinzureden. Das Ausmaß an „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“ hat mich persönlich bei aller sowieso kritischen Haltung der Bundesregierung gegenüber schon überrascht.

Dann etwa die durchsichtigen Ausweichmanöver bei der Frage, ob Deutschland Edward Snowden Schutz bieten könnte, oder müsste, wenn er denn herkommen wollte (und könnte). Wir versuchen seit jetzt zwei Jahren, den Untersuchungsausschuss dazu zu bewegen, den eigenen Beschluss umzusetzen, Snowden als Zeugen zu laden. Union und SPD machen im Ausschuss extreme Verrenkungen, um die nötigen Beschlüsse zu verhindern, während sie sich fünf Minuten später vor die Mikros stellen und erklären, dass sie nichts lieber wollen, als alles aufzuklären. Das Justizministerium weiß bis heute nicht, ob es der Meinung ist, dass Deutschland eigentlich verpflichtet wäre, ihm als politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Kürzlich haben sie, nachdem wir mal wieder nachgefragt haben, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das feststellen soll. Soweit ich weiß, erarbeiten die derzeit einen Fragenkatalog, den sie der US-Regierung unterbreiten wollen.

Der BND hat gemeinsam mit dem Kanzleramt wirre Theorien entwickelt. Die Weltraumtheorie etwa besagt, dass Kommunikationsdaten, die per Satellit von A nach B transportiert werden und vom BND in Bad Aibling erfasst, gespeichert und ausgewertet werden, nicht in Deutschland, sondern im Weltraum erfasst werden: am Satelliten nämlich. Für den BND hat das den ungeheuren Vorteil, dass dann bestimmte – für den BND sowieso minimale – Datenschutzregeln nicht gelten, weil das Ganze eben nicht in Deutschland stattfinde. Wie gesagt: die Empfangs-Antennen stehen in Bayern.

Ich könnte jetzt noch ein Dutzend Beispiele aufzählen. Häufig keine ganz großen Skandale, aber in der Masse wirklich enorm.

pf: Früher galt es in der Geheimdienstwelt klar zwischen vermeintlichen Freunden und Feinden zu unterscheiden. Seit dem Bekanntwerden der NSA-Spionagepraxis und der BND-Selektorenlisten ist diese Unterscheidung wohl obsolet geworden. Hat sich hier ein System vollkommen von seinem ursprünglichen Zweck verabschiedet und füttert sich selbst? Anders gefragt: heißt die Konfliktlinie heute nicht mehr West gegen Ost sondern Geheimdienstwelt gegen die mehr oder weniger offenen Gesellschaften?

Auch während des Kalten Krieges haben die Dienste auf beiden Seiten die jeweils eigene Bevölkerung im Auge gehabt, von offenen Gesellschaften lässt sich in der Hinsicht also auch nicht unbedingt reden, auch wenn mir klar ist, dass es weltweit viele deutlich repressivere Gesellschaften gab und gibt als das Westeuropa der Vorwendezeit oder Gesamtdeutschland heute.

Die Entwicklungen nach 1989/90 haben auch die Dienste nicht unberührt gelassen. Es wäre mir zu verschwörungstheoretisch davon auszugehen, dass die Geheimdienste dann neue Bedrohungen aufgebaut haben, aber das neue Feindbild Islam, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und das Anwachsen des islamistischen Terrorismus haben ihnen jedenfalls reichlich neue Beschäftigung gegeben. Dazu kam das Internet und die enormen Möglichkeiten der Überwachung digitaler Kommunikation. Seit Snowden wissen wir — einige ahnten es und fühlten sich vielleicht manchmal bloß paranoid — dass die Möglichkeit der Massenüberwachung viele Begehrlichkeiten geweckt haben und die Regierungen der vermeintlich offenen Gesellschaften sich dem jedenfalls nicht in den Weg gestellt haben.

Die repressiven Regime nutzen die Möglichkeiten noch viel hemmungsloser, häufig unterstützt durch Software aus dem Westen, die hier (noch) verboten wäre.

Das Ergebnis sind Geheimdienste und Geheimdienstverbünde, die ein tatsächlich fast völlig unkontrolliertes Eigenleben führen und Regierungshandeln zur Farce degradiert haben.

Wenigstens ehrlich ...

pf: Nach den Anschlägen in Paris und früheren vermeintlich vereitelten Anschlägen von Islamisten in Deutschland ist die Forderung nach einer Auflösung nicht mehr besonders populär. Trotzdem bleibt sie auch und gerade nach den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses auf der Agenda linker Politik. Zu Recht? Wie sollte das Sicherheitssystem aus Deiner Sicht umgestaltet werden?

Ich habe dafür kein Rezept parat. Ich glaube auch nicht, dass sich eins am Reißbrett entwerfen ließe. Aktuell ist die Frage, ob der BND sofort abgeschafft werden müsste, ja eine eher hypothetische: Ich kann überhaupt nicht beurteilen, was geschähe, wenn der BND, wenn die westlichen Auslandsgeheimdienste, oder alle Auslandgeheimdienste plötzlich zugemacht würden. Eine politische Situation, die das auch nur denkbar machte, wäre ganz anders als die, die wir jetzt haben. Entsprechend wären die Konzepte, die wir hätten, anders als Überlegungen, die wir in der jetzigen Situation entwickeln.

Aber wir müssen endlich anfangen, darüber nachzudenken. Kaum jemand in der politischen Landschaft traut sich aktuell, die Abschaffung des BND zu fordern. Für den Verfassungsschutz gibt es solche Überlegungen schon lange, da sind die Aufgaben und die Praxis ein bisschen klarer und viele Grundrechte-Organisationen haben klare Vorstellungen, wie die Alternativen aussehen müssten. Für den BND fehlt das völlig und die Diskussion muss geführt werden – gerade jetzt, wo wir so viel über die Lügen und illegale Praktiken erfahren und noch erfahren werden. Die Verstrickung der deutschen Dienste in den Geheimen Krieg werden wir im Untersuchungsausschuss erst noch gründlich untersuchen und das ist noch mal ein ganz anderes Kaliber als die eher abstrakte Gefahr der Totalüberwachung.

pf: In einem Text hast Du mal gefragt, warum angesichts der vielen Skandale rund um Geheimdienste und Bürgerrechte eigentlich niemand protestiert. Hast Du heute eine Antwort darauf? Sind Bürgerrechte ein Aktivist_innenthema? Oder was fehlt zur Bewegung?

Ich habe auch Antworten gegeben und ich glaube, die sind noch gültig: Nach Snowden haben sich viele angesichts des Ausmaßes an Überwachung hilf- und machtlos gefühlt und das wurde verstärkt durch das Verhalten der Bundesregierung, die seitdem so tut, als gäbe es das erstens gar nicht und zweitens, dass das alles völlig normal sei und dabei ihrer Loyalität gegenüber den USA und Großbritannien alles andere unterordnet. Das erleben wir seit zwei Jahren ständig im Untersuchungsausschuss, wo wir am Argument der Bundesregierung abprallen, dass selbst Vereinbarungen zwischen BND und NSA, oder deutsche Unterlagen der Regierung darüber dem Ausschuss nicht vorgelegt werden könnten, weil die US- und die britische Regierung das nicht erlaubten.

Zurück zur Bewegung: die Bewegung, die es hier ja gab und die ungefähr bis Snowden große Demonstrationen auf die Beine gestellt hat, ist genau zum falschen Zeitpunkt zerbrochen. Ein großer Teil ist in der Piratenpartei verschwunden und war dann mit internen Reibereien beschäftigt. Andere Parteien beschäftigten sich nur unter dem Konkurrenzdruck der Piraten mit digitalen Themen und inzwischen ist das an vielen Stellen leider völlig eingeschlafen.

Mein Eindruck ist, dass ganz viele 2013/14 demonstrieren und protestieren wollten und ein bisschen darauf gewartet haben, dass die, die jahrelang riesige Freiheit-statt-Angst-Demos organisiert haben, das in die Hand nehmen. Aber da war nur noch eine große Lücke übrig geblieben.

Und ganz viele andere waren zwar mit der Überwachung überhaupt nicht einverstanden, hatten und haben aber das Gefühl, dass sich gegen dieses Ausmaß einfach nichts ausrichten lässt. Ich glaube gar nicht, dass Überwachung sich als Thema schlecht eignet, weil sie so unsichtbar sei – ein beliebtes Argument. Atomkraft ist auch unsichtbar und die Gefahr, von einem GAU persönlich betroffen zu sein, gefühlt nicht so groß. Aber es hat eben Tschernobyl UND Fukushima und dazu jahrzehntelange gutorganisierte Proteste gebraucht, um sich mit der lange völlig unrealistisch scheinenden Forderung durchzusetzen, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen.

Ich glaube, wir müssen uns mit dem Kampf für Grundrechte auf einen sehr langen Kampf einstellen. Aber es gibt dazu keine Alternative. Wollen wir unseren Kindern und Enkel_innen in 10 oder 20 Jahren erzählen, wir hätten einfach zugeguckt, als die kurze Phase der Demokratie beendet wurde?

pf: Welche Instrumente empfiehlst Du im Kampf gegen moderne Überwachungsmethoden von Polizei und Geheimdiensten?

Ganz praktisch? Verschlüsseln! Digitale Kommunikation ist letztlich nie absolut sicher, aber ich bemühe mich jedenfalls, es allen Überwacher_innen möglichst schwer zu machen. Manchmal auch nicht, weil ich gerade keine Zeit habe oder keine Lust, da ist Mut zur Lücke gefragt. Aber Schritt für Schritt lässt sich schon eine ganze Menge machen.

Keine scheinbar kostenlosen kommerziellen Mail-Anbieter wie Google, Hotmail, Web.de benutzen, sondern Posteo, Riseup oder Systemli.org. Google z.B. liest alle Mails mit und niemand weiß, was davon bei der NSA landet.

Open-Source-Browser für’s Internet wie Firefox nutzen und Cookies von Drittanbieter in den Einstellungen deaktivieren.

Plug-Ins verwenden die Überwachung erschweren und das Tracking minimieren verwenden, z.B. HTTPS Everywhere, ‚Noscript‘, Adblocker, Privacy Badger.

Jit.si statt Skype für Internettelefonie nutzen und WhatsApp vermeiden. Bei der Installation nicht alle Kontaktdaten der eigenen Bekannten an WhatsApp verschenken. Korrekt wäre alle erst zu fragen, ob sie einverstanden sind, dass alle Informationen über sie in deinem Adressbuch jetzt einer Firma übergeben werden. Stattdessen als Messenger Signal, Threema oder Surespot benutzen. Am besten alle, damit du das Programm parat hast, was dein Gegenüber vielleicht schon benutzt. Die Installation ist genauso einfach wie bei jeder anderen App.

E-Mails verschlüsseln. Die Installation von GPG ist für Anfänger_innen nicht im Alleingang zu empfehlen, aber wenn’s mal installiert ist, verschlüsselt es Mails per Knopfdruck.

VPN oder Tor benutzen und als Betriebssystem lieber Linux statt Windows oder Mac verwenden.

Das war jetzt sehr knapp, eigentlich bräuchte jeder Vorschlag ein bisschen mehr an Erklärung, und die Schwierigkeitslevel sind auch sehr unterschiedlich. Letztlich hängt es ein bisschen davon ab, wo sich alle einzeln ihre überwachungsfreie Zone am dringendsten wünschen und dann soll es ja auch noch Spaß machen. Die beste Motivation ist die Lust, mal ein neues Programm auszuprobieren und sich schon mal darauf einzustellen, dass es vielleicht nicht gleich beim ersten Mal funktioniert. Am wichtigsten: fragen, fragen, fragen.

Anne Roth, Bloggerin, Medien- und Netzaktivistin, Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss für die Linksfraktion im Bundestag.

  • Mögen

  • Ausdrucken

Artikel versenden

Absender

Empfänger

Nutzungsbedingungen*

Ich verpflichte mich zur wahrheitsgemäßen Angabe meiner Daten. Ich weiß sicher, dass der/die Empfänger/in mit dem Empfang der E-Mail einverstanden ist. Ich übernehme die Verantwortung, wenn dies nicht der Fall ist. Zur Entlastung des Websitebetreibers gestatte ich, dass Datum, Uhrzeit, beide E-Mail-Adressen und meine IP-Adresse gespeichert werden. Nicht gespeichert wird die Nachricht an den Empfänger.

Schließen
Artikel aus der Ausgabe Februar 2016
Prager Frühling Februar 2016
Bange machen gilt nicht ....

Wir stehen an einem Wendepunkt. Seit zwei Jahren erleben wir eine neue Welle von Protesten und Ordnungskämpfen . Gleichzeitig gibt es einen neuen Rechtsterrorismus und den Versuch der Landnahme rechter Netzwerke bis weit hinein in Polizei und Militär ...

Stadion, Serien, Sozialismus

Welche Serien sehen Linke, und warum? Warum gehört Beckenbauer aus dem DFB geschmissen und was machen Feine Sahne Fischfilet in Paris? Was haben Soccer und Sozialismus miteinander zu tun und welche Musik würde der klassische Pianist Igor Levit gern bei einer Demo hören? Diese Fragen beantwortet die neue Ausgabe des Magazins für Freiheit und Sozialismus.

Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

Klasse mit Gedöns!

Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

Versteckte Gemeinsamkeit

Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

Sprungmarken: Zum Seitenanfang, Zur Navigation, Zum Inhalt.