Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Als ich einmal Mitglied der G-10-Kommission werden wollte

Eine kleine Geschichte über Geheimdienste und ihre versuchte Kontrolle

Jörg Schindler

Nach Geheimdienstskandalen macht die Forderung nach „demokratischer Kontrolle der Geheimdienste” die Runde. Sie, die Geheimdienste, müssten „transparenter werden”, fordern die Jungen Liberalen, und immerhin Justizminister Maas, quasi der Kollege des Chefs der Geheimdienste, fordert, dass der BND „die Grundrechte beachten” müsse. Wenn also dies, diese Bindung der Schlapphüte an Recht und Gesetz, Maßstab für eine Behördenkontrolle ist, verweist das auf ein grundsätzliches Problem. Und es lohnt sich, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste konkreter anzusehen. Der Autor dieser Zeilen kann dies schon mangels eigener profunder Kenntnisse kritischer Geheimdienstkontrolltätigkeit nicht umfassend und systematisch leisten. Aber er kann eine kleine Geschichte erzählen, nämlich jene, als er versuchte, seinen Teil zu dieser ominösen „demokratischen Kontrolle der Geheimdienste” zu leisten, und sei es auch erst einmal nur ihre schlichte Bindung an Recht und Gesetz. Diese „demokratische Kontrolle der Geheimdienste” könnte vielleicht so etwas sein, wie der Hund an der Kette — wobei nicht klar ist, wie groß hierbei der Hund und wie klein der kettenführende Mensch ist. Und es scheint ja offenbar eine solche Mammutaufgabe zu sein, dass der Justizminister sich fordernd aufführt wie ein Radikaloppositioneller. Dabei müsste er ja eigentlich nur mal ins Nachbarministerium zu den Damen und Herren Schlapphüten schlappen. Aber das geht offenbar nicht.

Wahl - das heißt noch garnichts.

Als stellvertretender Landesvorsitzender der Linkspartei in Sachsen-Anhalt und zudem als Rechtsanwalt mit rechtlichem Handwerkszeug vertraut, wurde ich gefragt, ob ich mich für einen Platz in der so genannten G-10-Kommission des Landtags Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen könnte. Dazu muss man wissen: Die G-10-Kommission wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags berufen und soll die Tätigkeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz kontrollieren, wenn es um so genannte „Beschränkungsmaßnahmen” des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geht. Dies bedeutet, dass die G-10-Kommission über diese Abhör- und Mitlese-Angriffe der staatlichen Behörden gegen Verdächtige oder Mitwissende oder anderweitig interessante Personen entscheiden bzw. diese nachträglich genehmigen muss. Anderenfalls müssen diese beendet werden. Eine ehrenwerte Aufgabe, meinte ich. So weit, so gut, und ich sagte zu, wurde folgend in der PKK des Landtags zusammen mit den anderen konkurrenzparteilich Vorgeschlagenen nach demokratischem Proporz zu einem Mitglied der G-10-Kommission berufen. Doch dies bedeutet noch gar nichts. Die tatsächlichen Probleme kamen nämlich erst noch.

Voraussetzung der Tätigkeit in der G-10-Kommission ist nämlich nicht allein die Bestellung durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags. Sondern die praktische Tätigkeit— also die tatsächliche Teilnahme an den Treffen der geheim tagenden Kommission ist erst möglich, wenn eine so genannte Sicherheitsüberprüfung stattgefunden hat. Das ist vorliegend nicht irgendeine Förmelei. Sondern es ist notwendig, dass der Kandidat die höchste Stufe der Weihen erreicht, um die „demokratische Kontrolle” auch ausüben zu dürfen. Diese „erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen”, die so genannte „Ü3”, muss er erfolgreich absolvieren und mit Bravour bestanden haben. Dies bedeutet, dass alle möglichen Behörden und Auskunftsstellen, Nachbarn, Verwandte, Freund*innen oder auch berufliche Geschäftspartner über den Kandidaten darüber befragt werden, ob dieser in irgend einer Weise „nicht geheuer” ist. Und hier kommen dann wieder die Geheimdienste ins Spiel. In meinem Fall konkret: der Verfassungsschutz.

Geheimdienste lassen sich nur ungern in die Karten schauen ...

Kontrolle der demokratischen Kontrolleure

Dieser Verfassungsschutz teilte nämlich nach hochkonspirativer monatelanger Überprüfungstätigkeit meiner Person der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags mit, dass ich zwar durch diese bereits bestellt worden sei, allerdings habe eben diese darauf folgende Überprüfung nun ergeben, dass ich dennoch für die Tätigkeit in der G-10-Kommission nicht geeignet sei. Denn ich sei — was man meiner Internetseite entnommen habe — Mitglied des Vereins „Rote Hilfe e.V.”. Dieser Verein wiederum würde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistisch” eingestuft. Ich sei daher ein Sicherheitsrisiko und dürfe daher an der ehrenwerten demokratischen Kontrolle der Geheimdienste nicht mitwirken. So weit, so nicht gut.

... und in die Aktenschränke schon garnicht.

Tatsächlich hat sich der Autor irgendwann vor vielen Jahren — die genaue Jahreszahl ist über die grau gewordenen Kopfhaare verschwommen — zur Mitgliedschaft in dieser „Roten Hilfe” entschieden, und zwar aus ganz pragmatischen Gründen. Musste ich doch anhand praktischer Nahanschauung beim Wirken der bayerischen Polizeikräfte bei der Begleitung von antifaschistischen Demos, an denen ich mit meinen studentischen Freund*innen aus voller jugendlicher Überzeugung teilnahm, feststellen, dass die Polizei durchaus nicht mal immer ganz zimperlich war, wenn es verschiedene Auffassungen über politische und versammlungsrechtliche Gut-Böse-Einschätzungen gab. Da machte es schon Sinn, dass man den armen Teufeln, die es in so einem Konflikt konkret dumm erwischt hatte, wenigstens finanziell und rechtlich so gut es ging beistand — man hätte es ja auch schnell mal selbst sein können. Über die Jahre nahm diese Nahanschauung ab, die Mitgliedschaft blieb.

Nun hatte also der Verfassungsschutz mich per ohnehin öffentlicher Internetseite als „linksextremistisch” geoutet. Jedoch war ich bereits als G-10-Kommissionsmitglied bestellt, durfte nur noch nicht als solches tätig sein. Daher versuchte der Vorsitzende der G-10-Kommission, in einer Sitzung des Gremiums feststellen zu lassen, dass ich aufgrund fehlender „Ü3”-Geeignetheit doch nicht an den Sitzungen teilnehmen dürfe. Da jedoch für einen solchen Beschluss eine Mehrheit des Gremiums erforderlich war und — wie ich folgend aus der Zeitung erfuhr — diese aufgrund der Abwesenheit des SPD-Vertreters nicht zustande kam, konnte eine solche Ungeeignetheit meiner Person nicht festgestellt werden — ich war also weiter in Sachen G-10-Kommission im Spiel.

Jedoch weigerte sich wiederum die CDU, die G-10-Kommission mit meiner Teilnahme tagen zu lassen. Schließlich sei ich als „Kontrolleur” ein „Sicherheitsrisiko”, meine Bestellung durch die Parlamentarische Kontrollkommission „nicht abschließend”. Hierzu bemühte man sogar ein Rechtsgutachten, wonach angeblich der entsprechende Passus im G-10-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt anders zu lesen sei als es der Wortlaut ergäbe. Kurz und gut: Nach dieser Auffassung darf die „demokratische Kontrolle der Geheimdienste” also durchaus erfolgen, allerdings nur unter Wohlwollen und mit quasi Vetorecht der Geheimdienste. Sozusagen mit eingebauter Geheimdienstkontrolle der demokratischen Kontrolle der Geheimdienste. Das hört sich sehr kontrolliert an, ist aber damit die Abwesenheit von Kontrolle, wenn sich die Kontrolleure durch die Kontrollierten zunächst auf Zuverlässigkeit kontrollieren lassen müssen. Oder kurz: Es ist die Kammerdienerkontrolle ihrer majestätischen Durchlaucht.

Kennste den?

Was lernt uns das? Ich habe dazu keine abschließende Antwort. Insbesondere kann ich die Frage nicht beantworten, ob es „theoretisch” — also unter den Laborbedingungen politischer Sterilität, fernab der politischen Kleingeistrauferei oder gesellschaftlicher Großkonflikte — irgendwie möglich ist, das Diktum von der „demokratischen Kontrolle der Geheimdienste” zu erfüllen. Oder ob es nicht bereits denklogisch unmöglich ist, eine Behörde, die ja, um überhaupt effektiv arbeiten zu können, intransparent arbeiten — also mit allerlei Tricksen, Täuschen, Tarnen hantieren — muss, wiederum an Recht und Gesetz binden zu können und dies dann auch noch zu überwachen. Schließlich fiele das ja ziemlich blöd auf: Der Spion, der seine Zielperson zunächst über seine Rechte belehren muss. Der V-Mann, der abgeschaltet werden muss, wenn er die Straftat, deren man seine ganzen Freunde verdächtigt, dann auch selbst begeht. Die öffentliche Entschuldigung der Behörde, wenn das abgehörte Telefon doch durch einen Zahlendreher das falsche war — irgendwie undenkbar. Vielleicht auch lustig, wenn das irgendeiner dieser Politiker*innen in diesen Geheimdienst-Kontrollgremien, die aus linken Gründen mit der Vorstellung vom alternativen Gebrauch unserer Verfassung für grundrechtliche Zwecke schwanger gehen, fordert, Nur: Ich glaube zu sehen, wie sich hinter der Spiegelwand die kontrollierten Verfassungsschutzmitarbeiter darüber scheckig lachen, bis ihnen die Tränen kommen.

Ich weiß auch nicht, ob wir Linke klüger beraten sind, dieses ganze närrische Hase-Igel-Spiel zwischen narrendem Geheimdienst und genarrtem Kontrollgremium zumindest aus taktischen Gründen — „vielleicht verplappern sie sich ja doch mal” — mitzuspielen oder nicht. Ab einem gewissen Grad an Illusionsfreiheit und Chuzpe kann man ja die seltsamen Pirouetten der Geheimdienstmitarbeiter in diversen Geheimdienstuntersuchungsausschüssen, den Untersuchern die Wahrheit vorzuenthalten, ja auch schon wieder aufklärerisch verwerten. Näheres können die Leute berichten, die — im Gegensatz zu mir — so etwas schon mal von innen gesehen haben.

Aber ein Fazit meine ich, aus der kleinen Geschichte ziehen zu können: Unter realen politischen Alltagswetterverhältnissen, erst recht den aktuellen winterlichen Politverhältnissen einer gesellschaftlichen Linken, die nicht hegemoniefähig ist, kann eine „demokratische Kontrolle der Geheimdienste” wirklich nur ein schlechter Rausschmeißerwitz am Ende der Betriebsfeier von BND, MAD und VS sein. — „Kennste den? Hält sich der Verfassungsschutz an die Verfassung...”

Jörg Schindler ging als Jura-Student lieber zu Antifa-Demos als zu Burschenschaften. Als Rechtsanwalt, der Rechtsschutzversicherung schätzt, ist er heute in Wittenberg und Berlin tätig. Außerdem ist er stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt.

  • Mögen

  • Versenden
  • Ausdrucken

Artikel versenden

Absender

Empfänger

Nutzungsbedingungen*

Ich verpflichte mich zur wahrheitsgemäßen Angabe meiner Daten. Ich weiß sicher, dass der/die Empfänger/in mit dem Empfang der E-Mail einverstanden ist. Ich übernehme die Verantwortung, wenn dies nicht der Fall ist. Zur Entlastung des Websitebetreibers gestatte ich, dass Datum, Uhrzeit, beide E-Mail-Adressen und meine IP-Adresse gespeichert werden. Nicht gespeichert wird die Nachricht an den Empfänger.

Schließen
Artikel aus der Ausgabe Februar 2016
Prager Frühling Februar 2016

Kommentar abgeben

Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

Klasse mit Gedöns!

Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

Versteckte Gemeinsamkeit

Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

Sprungmarken: Zum Seitenanfang, Zur Navigation, Zum Inhalt.