„Der Terrorist von nebenan“

Über den Umgang mit der braunen Terrorwelle

Katharina König

Kennt manche LeserIn nur aus der Twitter-Timeline: Orte in #kaltland

Haskala Saalfeld (CC BY-NC-SA 2.0) / www.haskala.de

Im vergangenen Jahr begann es. Plötzlich erfuhren wir von Orten, von deren Existenz wir bis zum Hashtag #kaltland nichts wussten: Orte wie Einsiedel, Freital, Jahnsdorf, Lahntal, Marl, Ansbach, Clausnitz die man in sozialen Netzwerken kennenlernte. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im Jahr 2015 1029 Angriffe gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Erst kürzlich meldeten Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl, dass in der offiziellen Statistik des BKA mehr als 200 Übergriffe fehlten und berichteten von ihnen bekannten 1239 Vorfällen.

Es brennt in Deutschland. Die rassistische Stimmungsmache nimmt tagtäglich auf den Straßen ihren Raum und mündet in zahlreichen Übergriffen und Angriffen auf Geflüchtete, deren Unterkünfte und ihre Unterstützer_innen. Angesichts der täglichen Übergriffe ist es — abgesehen von den jeweiligen kurzzeitigen Empörungswellen nach einem Vorfall wie in Clausnitz (von denen es dutzende in 2015 gab) — ohrenbetäubend still. Einzeltaten mit Einzeltätern so die landläufige Ansicht. Unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. „Ersttäter ohne Vorstrafen, ohne Verbindungen in die rechte Szene, die weder dem Verfassungsschutz noch dem polizeilichen Staatsschutz je aufgefallen seien. Man könne sie deshalb vorher nicht beobachten, ihre Taten nicht vorhersehen“, so das Bundeskriminalamt, welche sie als „emotionalisierte Einzeltäter“, die „keine ideologische Anbindung an rechte Strukturen haben“ definiert. Eine fatale Einschätzung. Es sind keine Einzeltaten, es sind keine Einzeltäter, es ist rechter Terror, der sich zunehmend ausbreitet. Der Boden wurde mit verbalen Brandsätzen, auch in den Parlamenten bereitet, auf Demonstrationen wird er beklatscht. Es handelt sich um Rassismus in Reinform mit all seinen Abscheulichkeiten.

Das rechte '90er-Jahre-Revial

Betrachtet man sich die wöchentlich in Thüringen stattfindenden Demonstrationen von „Thügida“, dem eindeutig von Rechten organisierten Ableger von Pegida ist feststellbar, dass die alt gewordenen Naziaktivisten der 1990er Jahre in Organisation, Durchführung und vor allem als Teilnehmer eingebunden sind. Das Gleiche gilt auch für die AfD-Demonstrationen in Thüringen.

Neonazis, in den 90er Jahren teils im Thüringer Heimatschutz sozialisiert, teils im politischen Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufgewachsen, sind Akteure heutiger rassistischer Demonstrationen. Ähnliches wird aus anderen Bundesländern berichtet. Die Neonazis der Generation Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und Hoyerswerda fachen heute die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte an.

Die Terrorwelle als solche zu begreifen ist Voraussetzung, um gegen sie agieren zu können. Wenig hilfreich – sowohl in der Debatte als auch in der Forderung nach Konsequenzen ist eine rein quantitative Aufrüstung der Polizei, eine Stärkung der Geheimdienste, ein Ausbau der Überwachung. Vielfach gefordert, zeugt dies eher von einer um sich greifenden Konzeptlosigkeit angesichts von hunderten Übergriffen. Wenn wir eins aus der bisherigen Aufklärung rund um den Nationalsozialistischen Untergrund gelernt haben sollten, dann das alle Institutionen – von Polizei über Geheimdienste, Justizbehörden – aber auch Verantwortungsträger querbeet durch die Gesellschaft versagten. Rassismus als Ursache wurde weder erkannt noch benannt, die Wahrnehmung und Einschätzung der migrantischen Community ignoriert[1].

Die rassistisch motivierten Ermittlungen der BAO Bosporus führten zu einer sekundären Viktimisierung der Opferangehörigen und der Betroffenen der Sprengstoffanschläge in Köln.

Die Verwicklung von Geheimdiensten in das Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds ist in großen Teilen bereits bekannt: Mehr als 40 V-Leute diverser Sicherheitsbehörden waren im Umfeld des Kerntrios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv, mehrere von ihnen in direkte Unterstützungshandlungen – von Geldbeschaffung über Waffenorganisation eingebunden.

Über die finanziellen Mittel, welche der Verfassungsschutz seinen diversen V-Leuten zur Verfügung stellte, wurden Neonazi-Netzwerke wie der Thüringer Heimatschutz auf- und ausgebaut, die V-Leute vor Strafverfolgung geschützt, die zur Verfügung gestellten Informationen im Verfassungsschutz gesammelt, gehortet, verwahrt und teils – im Zuge der beginnenden Aufklärung nach dem 4. November 2011 - geschreddert.

Von Brand- und Anstiftern

Angesichts der vielen gleichgelagerten Fälle von Unterstützung, Abschirmung und Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren in Bezug auf Quellen, ist nicht von Einzelfällen sondern von einem systemischen Versagen der Institution Verfassungsschutz auszugehen, das sich wie folgt skizzieren lässt:

Quellenschutz vor Strafverfolgung ist die Geheimdienstdevise ...

www.blackbox-vs.de

Im Jahr 1997 fasste ein Positionspapier des Bundeskriminalamtes ähnliche Kritik am Verfassungsschutz und dem V-Leute-System zusammen. So hielt das BKA fest, dass es Probleme gäbe, deren Ursache die „zunehmende Divergenz zwischen Verfassungsschutzoperationen und exekutiven Maßnahmen“[2] sei. Aus Sicht des BKA seien „Quellenaktivitäten dafür verantwortlich“.

... die den Verfassungsschutz selbst der Polizei verdächtig erscheinen lässt.

www.blackbox-vs.de

Es bestehe „die Gefahr, dass Quellen des Verfassungsschutzes (VS) sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln“; es drohe ein „Brandstifter-Effekt“;
„aus Quellenschutzgründen“ würden Informationen des Verfassungsschutzes an die Polizei „erst so spät weitergeleitet“, dass rechte Aktionen „nicht mehr verhindert werden können“;
wenn der Verfassungsschutz über Durchsuchungen informiert werde, würden „die Quellen oft vorher gewarnt“. Es bestehe „die Gefahr, dass Beweismittel vor Eintreffen der Exekutive vernichtet werden“;
Verfassungsschutz-Quellen, die „als Straftäter festgestellt wurden“, würden oft „weder angeklagt noch verurteilt“;
„die Mehrzahl der Quellen“ seien „überzeugte Rechtsextremisten“, die glaubten, „unter dem Schutz des VS im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können und die Exekutive nicht ernst nehmen zu müssen“[3].

Trotz der bekannt gewordenen Verwicklungen, des mindestens systemischen Versagens der Sicherheitsbehörden nun eine weitere Stärkung der Geheimdienste zu fordern ist nichts anderes als Zynismus. Dringende, längst anstehende Aufgabe wäre es hingegen, die Ursachen zu bearbeiten: institutionellen Rassismus als Problem anzuerkennen und entgegenzuwirken, das V-Leute-System zu beenden und die bereits zur Verfügung stehenden repressiven Mittel gegen Rassisten konsequent auszuschöpfen.

„Man kann gegen Rechte, die seit Jahren Terror ausüben, nicht labern, schreiben und argumentieren, man muss Politik und Gesellschaft gestalten!“, so Mely Kiyak in der ZEIT vom 24. Februar 2016.

Entscheidend ist letztlich die Forderung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: „Wir brauchen eine Praxis der unmissverständlichen Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt“. Mit allen dazugehörigen Konsequenzen.

Es gilt, den enthemmten und entfesselten rassistischen Mob in seine Schranken zu weisen.

Katharina König ist linke Landtagsabgeordnete in Thüringen und Mitglied im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss.

Anmerkungen:

[1] Im Jahr 2006 fanden, organisiert durch Familienangehörige der Mordopfer des NSU in Dortmund und Kassel zwei Demonstrationen statt, an denen sich mehrere tausend Menschen mit Migrationshintergrund beteiligten und welche bereits damals auf Rassismus als Motiv hinwiesen

[2] Baumgärtner Maik; Röbel, Sven; Stark, Holger: „Der Brandstifter-Effekt“, DER SPIEGEL 45/2012.

[3] Baumgärtner Maik; Röbel, Sven; Stark, Holger: „Der Brandstifter-Effekt“, DER SPIEGEL 45/2012.

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