Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

scène finale

Wie die deutsche Bundesbank den französischen Sozialismusversuch in die Knie zwang

Janis Ehling

Kein westeuropäisches Land kam dem Sozialismus näher als Frankreich. 1981 gewannen Sozialisten und Kommunisten die Wahlen und bildeten erstmals eine gemeinsame Regierung in Frankreich. Und sie legten los wie die Feuerwehr.

Innerhalb der ersten Monate erhöhte die Regierung den Mindestlohn um 10%, die Mindestrente sogar um 20%. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst geschaffen. Zusätzlich setzte die Regierung eine 5. Urlaubswoche und die 35-Stundenwoche durch. Viele Unternehmen und Banken wurden sozialisiert (darunter allein 39 Banken). Nach wenigen Monaten besaß der Staat 13 der wichtigsten 20 Unternehmen. Kurzum, es war das gewaltigste und ehrgeizigste keynesianisch und marxistisch inspirierte Wirtschaftsprogramm des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Ein Politikversuch, der die Bedürfnisse der Menschen zum Ausgangspunkt nahm. Doch der Versuch scheiterte auf brutale Art und Weise. Verantwortlich dafür war maßgeblich die Deutsche Bundesbank. Die geneigte Leserin mag sich fragen: Wie konnte eine einzelne Institution das schaffen? Durch Geldpolitik.

Nur der Eiffelturm blieb unbewegt im turbulenten Jahr 1981

Die Inflation schnellt nach oben

Eine Regierung, die wirklich etwas verändern will, muss viel Geld in die Hand nehmen. Die französische Regierung erhöhte die Staatsausgaben 1981 innerhalb eines Jahres um sagenhafte 12%. Das Ansteigen der Löhne und der Staatsausgaben hatte aber den Nebeneffekt, dass die Inflationsrate nach oben schnellte. Das stellte die französische Regierung vor immense Probleme. Die Sorgen der Regierung waren nicht prinzipieller Natur. Anders als Deutschland hatte Frankreich lange relativ hohe Inflationsraten. Aber in dieser Situation wurden sie zum Problem. Der Regierung ging wegen der ansteigenden Inflation das Geld aus. Klingt paradox, lässt sich aber durch einen kleinen Blick in die internationale Vorgeschichte klären: Noch Anfang der 80er war das geldpolitische Erdbeben nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems zu spüren.

Wechselkursschwankungen als politischer Genickbruch

Das Bretton-Woods-System bestand von 1944 bis 1971-73 und war ein Meilenstein der Geldpolitik. Einer seiner Kernbestandteile war ein System fester Wechselkurse zwischen dem Dollar und den anderen Währungen. Das heißt, das Umtauschverhältnis zwischen Dollar und D-Mark zum Beispiel war politisch festgelegt. Der Dollar wiederum war an das Gold durch ein festes Tauschverhältnis verbunden. Durch dieses System sollten starke Wechselkursschwankungen vermieden werden. Aber warum sind Wechselkursschwankungen ein Problem? Das lässt sich am Beispiel Frankreichs gut zeigen: Durch die stark gestiegene Inflationsrate nahm die Geldmenge in Frankreich zu. Die Finanzmärkte und die Zentralbanken anderer Länder bewerteten den Francs wegen der massiv gestiegenen Inflationsrate entsprechend niedriger. Der Wechselkurs des Francs zu anderen Währungen wurde schlechter. Da Frankreich – wie jedes andere Land auch – auf beständige Kreditaufnahme angewiesen war, musste es sich kontinuierlich neues Geld besorgen. Da Frankreich aber kaum Kredite in eigener Währung aufnehmen konnte, weil der Francs nicht als vertrauenswürdig galt, musste es diese überwiegend in Dollar oder D-Mark aufnehmen. Durch gefallenen Wechselkurs wurden die Kredite genauso wie die Importe sehr viel teurer. Das erklärt warum Regierungen wie die Frankreichs ein hohes Interesse an festen Wechselkursen hatten. Wieso ist das Bretton-Woods-System dann aufgelöst worden und welche Entwicklung brachte den Francs und damit Frankreich in so arge Bedrängnis?

It's the Leitwährung stupid

Die festen Wechselkurse im Rahmen des Bretton-Woods-System entsprachen schon lange nicht mehr der Realität. Der Dollar war im Verhältnis zu den anderen Währungen weniger Wert. Die Wechselkurse entsprachen damit nicht mehr der realen Wirtschaftsleistung der Länder. Der komplette Welthandel und die Kreditaufnahme wurden jedoch in Dollar abgewickelt. Der Dollar war die Leitwährung und das Land mit der Leitwährung kann buchstäblich die Gelddruckmaschine anwerfen. Die USA machten von dieser Möglichkeit regen Gebrauch. Im Rahmen des Vietnamkriegs druckten sie aber dermaßen viel Geld, dass das währungspolitische Ungleichgewicht zu groß wurde. Frankreich machte daher von seinem Recht Gebrauch und tauschte seine Dollarreserven in Gold ein. Nixon hob als Reaktion darauf den Goldstandard auf. Den USA wären die Goldforderungen weiterer Länder zu teuer gekommen, da auch das Gold-Dollar-Verhältnis nur noch auf dem Papier real war. Das war der Anfang vom Ende des Bretton-Woods-Systems.

Um erwartbare massive Schwankungen der Wechselkurse zu verhindern, trafen sich die Staatschefs der Europäischen Gemeinschaften (EG) in Den Haag. Hier wurde angesichts des absehbaren Endes von Bretton-Woods erstmals über die Einführung einer gemeinsamen Währung seitens der EWG-Mitgliedsländer nachgedacht. Die Länder waren in diesem Punkt aufeinander angewiesen. Nur eine gemeinsame Währung wäre stark und stabil genug gewesen um neben dem Dollar zu bestehen. Wegen zu großer Differenzen der Mitgliedsstaaten wurde aus diesem Plan vorerst nichts. Insbesondere Deutschland wollte angesichts der unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen keine gemeinsame Währung. Auf Grund des durch die Wechselkursschwankungen verursachten Handlungsdrucks einigten sich die europäischen Regierungschefs auf einen europäischen Wechselkursverbund — die sogenannte „europäische Schlange“. Da die „Schlange“ die Wechselkursschwankungen und die damit verbundenen teils massiven Probleme einzelner Mitgliedsstaaten nicht lösen konnte, wurde 1979 das Europäische Währungssystem (EWS) eingeführt. Dieses System sah relativ feste, aber anpassungsfähige, Wechselkurse zwischen den jeweiligen nationalen Währungen der EWG vor. Jegliche Formen weitgehender Kooperation wie gemeinsame Devisenreserven oder eine Stützung schwächerer Währungen lehnte die deutsche Regierung ab. Die faktische Leitwährung war in diesem Verbund seit 1973 faktisch die D-Mark. Davon profitierte Deutschland.

Die Deutsche Bundesbank als wichtigster Player

Deutschland hatte bereits damals die exportstärkste Wirtschaft und einen großen Handelsbilanzüberschuss. Das versetzte die Deutsche Bundesband in eine komfortable Lage. Faktisch hätte sie ebenso wie die USA Geld drucken können. In Deutschland gab es aber eine lange Tradition der Geldmengenstabilität um jedweder Inflation vorzubeugen. Eine keynesianische Ausgabenpolitik wie sie Frankreichs Regierung vormachte, war der Bundesbank ein Graus. Die Deutsche Bundesbank war damit ein wichtiger neoliberaler Player, obwohl in den 70ern durchgehend die SPD regierte. Diese neoklassisch inspirierte Geldmengenpolitik der Bundesbank konnte sie aufgrund ihrer ziemlich einmaligen, weitgehenden Unabhängigkeit von der Regierung durchsetzen.

Jedenfalls konnte die Bundesbank durch die Auf- oder Abwertung der D-Mark über ihre Leitzinspolitik starken Einfluss auf die Währungen anderer Länder ausüben. Da sich alle anderen Länder an der D-Mark orientierten, waren sie meist gezwungen ihre Leitzinsen anzupassen.

Die Bundesbank zwingt Frankreich in die Knie

Zum Ausgangspunkt zurück: Frankreichs Ausgabenpolitik zwang die französische Regierung zu einer enormen Kreditaufnahme. Im Beispiel oben hatten wir aber gesehen, dass die Verschlechterung der Wechselkurse die Aufnahme von Krediten und die Bedienung von älteren Krediten extrem verteuert. Die französische Regierung brauchte daher in kürzester Zeit die Hälfte ihrer Devisen auf, um die eigene Währung zu stützen. Das reichte aber bei weitem nicht aus. Der französische Präsident Mitterand war zweimal gezwungen den Francs abzuwerten (also Geld zu drucken). Dadurch wurden die Importe stark verteuert und das französische Defizit nahm weiter zu. Das war auch ein Ergebnis deutscher Politik. Die Zinspolitik der Deutschen Bundesbank wertete die D-Mark künstlich im Verhältnis zu den anderen Währungen ab. Das brachte der deutschen Wirtschaft große Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Ländern der EWG (und ist eine Kontinuität bis heute). Die Handelsbilanz zwischen Deutschland und Frankreich hatte auch deshalb ein massives Ungleichgewicht.

Die wirtschaftliche Einkreisung machte Ente mit Sozialismus à la française

Die Deutsche Bundesbank weigerte sich in dieser Situation den Francs zu stützen oder die D-Mark aufzuwerten. Die französische Regierung befand sich dadurch in einer Bredouille. Die französische Exportwirtschaft war gegenüber der deutschen nicht konkurrenzfähig. Aufgrund der wirtschaftlichen und währungspolitischen Unsicherheit nahmen die Direktinvestitionen in Frankreich ab und das französische Kapital investierte bewusst nicht mehr, um damit die Regierung zu Fall zu bringen. Die Folge war ein starkes Ansteigen der Arbeitslosigkeit, die Inflation fraß den Anstieg der Löhne auf und die Unzufriedenheit mit der Regierung stieg. Nach großen Verlusten bei den Kommunalwahlen '83 vollzog Mitterand in Absprache mit den Deutschen eine radikale Kehrtwende.

Neoliberalismus, jetzt auch in Frankreich

Mitterand schwenkte auf neoliberale Politik um. Viele der progressiven Reformen wurden zurückgenommen, die französische Regierung privatisierte in bislang ungekanntem Ausmaß. Und am wichtigsten: Die Regierung setzte nun eine rigide Sparpolitik durch. Die Deutsche Bundesbank und Kohl unterstützten fortan Frankreich an vielen Stellen. Mehrmals wurde der Francs mit vielen Milliarden gestützt und die D-Mark mehrmals aufgewertet, um Frankreich zu helfen. Das geschah nicht aus altruistischen Gründen, sondern war politisch an neoliberale Reformen geknüpft. Frankreich allein, war nicht in der Lage eine grundlegend andere Politik zu machen. Das Beispiel machte Schule. Ab diesem Zeitpunkt versuchte sich kein anderes Land der EWG mehr an einer alternativen Wirtschaftspolitik. Das TINA-Prinzip wurde europäisch – ein wesentliches Verdienst der Deutschen Bundesbank.

Die EU wie wir sie heute kennen, wurde wesentlich durch das Scheitern des französischen Experiments hervor gebracht. Das Fazit der französischen Regierung war klar: Gegen die DM und die Deutsche Bundesbank gibt es kein Ankommen. Daher versuchte es Frankreich fortan im Euro als kleineres Übel. Politik ging nunmehr nur noch europäisch – was national die Anpassung an eine autoritäre Wettbewerbsstaatlichkeit (Lukas Oberndorfer) erzwang. Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Jacques Delors wechselte daher konsequenterweise in die EU-Kommission und wurde ihr Präsident (1985-95).

Und die französische Linke? Die Kommunistische Partei machte ein Jahr neoliberaler Reformen in der Regierung mit und trat dann erst aus. Diesen großen Verrat der Linken an den Arbeitern benennt Eribon als einen Wendepunkt in seinem viel zitierten Buch „Rückkehr nach Reims“. Er war der Anfang vom langen Abstieg der Kommunistischen Partei Frankreichs – vormals einer Massenpartei. Die Zeit Mitte der 80er war zugleich der Beginn des Aufstiegs der französischen Rechten, die in Form des Front National in dieser Zeit erstarkte.

 

Janis Ehling ist Geschäftsführer von DIE LINKE.SDS und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE.

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2016
Prager Frühling Oktober 2016

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