Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

nebensatzfeminismus

Gespräch über die feministische Politik der Partei DIE LINKE

Christine Buchholz (links) ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. Sandra Beyer (mitte) ist eine der Bundessprecherinnen von LISA. Caren Lay (rechts) ist Mitglied im Sächsischen Landtag und des Parteivorstands der LINKEN.

Wird DIE LINKE ihrem feministischen Anspruch gerecht oder ist sie eine Männerpartei? Das wollte prager frühling von Sandra Beyer, Christine Buchholz und Caren Lay, drei Frauen, die in unterschiedlichen Zusammenhängen und mit unterschiedlicher Ausrichtung in der LINKEN aktiv sind, wissen und lud sie deshalb zum Gespräch.

Christine Buchholz: DIE LINKE ist keine Männerpartei. Sie ist Teil dieser Gesellschaft, deshalb trägt sie auch die Strukturen, Denk- und Verhaltensweisen in sich. Wir verändern den Missstand, dass Frauen zu wenig politisch aktiv sind, nicht mit einer Klage darüber. Wir müssen Frauen und Männer in der Partei überzeugen, die Frauenfrage zu ihrem eigenen Projekt zu machen, weil sie selbst von der Unterdrückung der Frauen nicht profitieren.

Caren Lay: Nun, faktisch ist DIE LINKE keine Männerpartei und macht auch nicht nur Männerpolitik. Das würde ja das Engagement von Frauen und unsere Aktivitäten klein reden. Aber unsere Ausstrahlungskraft auf Frauen hat nicht das Ausmaß angenommen, wie es sein sollte. Wir werden nicht als eine Partei wahrgenommen, die in Gleichstellungsfragen auf der Höhe der Zeit ist. Dafür gibt es auch Gründe. Von vielen wird geschlechtliche Ungleichheit negiert oder als ein Problem angesehen, das sich mit der Bekämpfung des Kapitalismus automatisch erledigt. Oder, wenn Gleichstellungspolitik gemacht wird, wird sie als Frauenfrage missverstanden. Ich glaube, dass Gleichstellungspolitik keine Frauenfrage ist. Insofern sehe ich Probleme in der aktuellen Politik der LINKEN, was Themenwahl und Thematisierung aus männlicher Perspektive anbelangt. Zumindest müssen wir eine geschlechtersensible Sicht einklagen. Der weiße, deutsche, männliche Familienernährer ist für viele in der LINKEN das gedachte politische Subjekt.

Sandra Beyer: Mir ist das seltsame Wort „Nebensatzfeminismus“ eingefallen. Feminismus wird gern gesehen, aber immer hintendran gehängt. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Rente — Komma — und an die Frauen müssen wir auch noch denken. Frauen sind nicht in die Mitte gedacht, sondern als Komma hintendran gesetzt. DIE LINKE macht nicht allein für Männer Politik, aber Männer sind ihre politischen Subjekte, selbst wenn uns das nicht bewusst ist. Deshalb würde ich schon sagen, dass DIE LINKE eine Männerpartei ist.

Buchholz: Es gibt nicht „die Frau“ als einheitliches Subjekt. Entscheidend für ihre Selbstwahrnehmung und Interessenslage ist ihre Klassenzugehörigkeit. Die Frauenfrage ist also Teil der Klassenfrage. Klasse definiert sich nicht über Kettenfett und Blaumann, sondern im weitesten Sinne über den Ausschluss von der Kontrolle über die Produktion.

Lay: Ich halte patriarchale Verhältnisse nicht für eine Ableitung der Klassenfrage. Auch in der Oberschicht findest du Männer, die andere Möglichkeiten als Frauen haben, über soziales, kulturelles oder auch ökonomisches Kapital zu verfügen. Oder mit Marx gesagt: In der Ehe ist der Mann der Bürger und die Frau der Proletarier. Das ist die Debatte der 70er und 80er Jahre, also die Nebenwiderspruchsdebatte. Diese war so ausdiskutiert, dass man geschlechtliche Unterdrückung als ein eigenständiges Herrschaftsverhältnis ansieht, das sich nicht automatisch mit der Abnahme kapitalistischer Unterdrückung auflöst. Es stimmt auch nicht, dass sich die Situation von Frauen immer weiter verschlechtert. Im Gegenteil, die Frauenbewegung war eine der erfolgreichsten sozialen Bewegungen des letzten Jahrhunderts. Dementsprechend ist die Situation von Frauen in westlichen Industrienationen trotz kapitalistischer Verhältnisse deutlich besser geworden. Neoliberale Deregulierungsmechanismen treffen auch Männer hart. Im rheinisch-kapitalistischen System konnten sich Männer mehr oder weniger darauf verlassen, eine ungebrochene Erwerbsbiografie hinlegen zu können. Frauen konnten das nicht. Jetzt sind auch Männer von prekären Lebenslagen zumindest potentiell betroffen. Es gibt also viel mehr ungleichzeitige Entwicklungen.

Buchholz: Frauen verdienen jedoch weniger und üben einen Großteil der Teilzeit- und Mini/Midi-jobs aus. Einzige Ausnahme ist die Leiharbeit. Aber du hast insofern Recht, als niedrige Frauenlöhne auch auf Männerlöhne drücken. Zudem übernehmen Frauen einen Großteil der Reproduktionsarbeit. Der Sozialabbau trifft Frauen deshalb in einem besonderen Maße. Ich bezeichne mich nicht als Feministin, doch ich vertrete keine Nebenwiderspruchstheorien. Für mich geht es um das Verhältnis von Ausbeutung und Unterdrückung. Ausbeutung kann nur funktionieren, wenn es Unterdrückung gibt. Und die erfordert entsprechende sexistische und rassistische Ideologien. Die zu überwinden sind Voraussetzung für die Überwindung der Ausbeutung.

Lay: Wir liegen im europäischen Vergleich, was die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen anbelangt, sehr weit zurück. Das sehe ich eher als Beleg für meine These, dass man die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen nicht aus dem Neoliberalismus ableiten kann. Denn in den anderen Ländern, welche auch neoliberale Politik erleiden, hat man offensichtlich andere politische Instrumente zur Regulierung angewendet. Wir haben in Deutschland nach wie vor ein sehr traditionelles Modell mit dem voll arbeitenden Mann und der hinzuverdienenden Ehefrau. Ich will von diesem Alleinverdienermodell wegkommen.

Buchholz: Ein großer Teil der Frauen, die berufstätig sind, arbeitet Vollzeit. Das ist auch richtig so und muss ausgeweitet werden. Wir müssen weg von den Minijobs, weil Frauen nur so unabhängig und kampffähig sind.

Lay: Natürlich gibt es auch in Deutschland angestiegene Erwerbsarbeitsquoten. Aber die politischen Instrumente sind auf den alleinernährenden Mann ausgerichtet. Das konservative Sozialstaats- modell trägt mit der traditionellen Familie patriarchale Züge in sich. Ich denke, DIE LINKE sollte den Mut haben, einen starken Sozialstaat zu fordern, der von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ausgeht und nicht Frauen in ihrer Hausfrauen- oder Hinzuverdienerrolle auch noch bestärkt. Bei all meinem Plädoyer, feministische Politik zu machen, sehe ich gleichzeitig die Tendenz, dass einige Feministinnen dazu neigen, Frauen in erster Hinsicht als Opfer zu betrachten. Das entspricht aber nicht mehr der Wahrnehmung der meisten Frauen und ist einfach völlig unsexy.

Buchholz: Das ist nicht nur eine Frage von sexy oder nicht, sondern die Frage, an wem du dich orientierst. Wir sind parteilich und sollten vorhandene Ansätze wie zum Beispiel die Kämpfe von Frauen im Einzelhandel und im Kita- Bereich aufgreifen und unterstützen. Es ist der spezifische Beitrag der LINKEN, Frauenbewegungen mit der sozialen Frage zusammen zu bringen.

Beyer: Es klingt immer so: Was können wir als LINKE für Frauen machen? Anstatt es andersrum anzugehen: Welche Impulse können uns Frauen geben? Da würde ich nicht nur die soziale Frage nehmen, sondern auch die ökologische. Ich habe ein Problem, Klassenzugehörigkeit zu definieren. Der Begriff der „Klasse“ engt uns ein, da Arbeiterin nicht gleich Arbeiter ist. Ihre alltäglichen Herausforderungen unterscheiden sich. Wir definieren also eine Adressatin, einen Adressaten unserer Politik, die es so nie gegeben hat. Und so machen wir Politik an den Menschen vorbei. Ein ganz banales Beispiel: Beim Tagebau kann ich nicht auf der einen Seite für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter im Tagebau eintreten und andererseits dagegen sein, dass bei uns Braunkohle abgebaut wird. Man muss die soziale, die feministische und die ökologische Frage miteinander verschränken und nicht als einzelne Punkte betrachten, die irgendwann miteinander kollidieren. wir haben die Prämissen, wie wir jeden einzelnen Punkt umsetzen können, zum Beispiel durch Gesetzesänderungen.

Buchholz: Es gibt in der sozialistischen Tradition viele positive Ansatzpunkte, die eine Basis für andere Geschlechterverhältnisse bieten. Zentral ist für mich die Vergesellschaftung der Produktion und Reproduktion. Wie aber vermittelt man die Utopie, das Ziel, mit den konkreten Forderungen? Wer verändert? Wie verändern wir? Ich denke, wir müssen konkrete Forderungen entwickeln, die uns und andere in Bewegung setzen.

Lay: Wenn wir es wirklich ernst meinten, würden wir in manchen Fragen zu anderen Antworten kommen. Ich bin froh, dass wir uns in der Rentenkampagne nach langen Diskussionen für ein Konzept entschieden haben, das an eine Mindestrente angelehnt ist und nicht nur Beitragsjahre zum Grundsatz nimmt. Meine Kritik an einem sozialen Sicherungsmodell, das sich allein an Erwerbsbiografien angelehnt, war, dass es den Erwerbsbiografien vieler Frauen zumindest in der Vergangenheit nicht entsprochen hat.

Buchholz: Unsere Forderung, niemand soll unter 800 Euro Rente fallen, ist richtig. Entscheidend ist in dem Beschluss aber, dass wir die paritätisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung stärken und zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln wollen. Wir wollen Lebensstandardsicherung, anstatt zu einem Mindestrentensystem überzugehen. Das würde eine Stärkung der privaten Versicherungen bedeuten.

Lay: Der Sozialstaat, wie er war, hatte einige Strickfehler. Er hatte nicht den Menschen zur Grundlage, sondern den Arbeiter, bewusst in der männlichen Form, und deshalb muss man da heute aus linker Sicht nachbessern — nicht im Sinne von Sozialabbau.

Beyer: Die Rentenkampagne ist ein typisches Beispiel, für das, was wir gerade diskutiert haben. Der Mann steht im Mittelpunkt. Es ist der Mensch gemeint, aber es ist tatsächlich der männliche Mensch. Dann fällt auf: bei dem weiblichen Mensch ist es offensichtlich ein wenig anders.

Buchholz: Zunächst mal müssen wir den laufenden Angriff auf die soziale Rentenversicherung zurückschlagen. Das dürfen wir nicht zerreden und Frauen gegen Männer ausspielen. Perspektivisch geht es darum, dass Frauen wie Männer erwerbstätig sind und gute Einkommen und damit auch Rentenansprüche erzielen.

Beyer: Ich sehe schon, dass wir gegen die Angriffe kämpfen müssen. Die Frauenfrage bzw. der Feminismus steht dann aber immer hinten an, weil er irgendwie im Weg steht. Du sagst, wir würden damit alles zerreden.

Buchholz: Aber die spezifische Situation von Frauen ist doch Teil der Rentenkampagne. Beim Streit um die Rente ging es doch nicht um Geschlechterfragen, sondern um die Frage von solidarischer Rentenversicherung oder einem Grundrentenmodell.

Beyer: Es reicht mir eben nicht, hier stehen zu bleiben und zu sagen, ja, wir wehren die Angriffe ab. Es muss darüber hinausgehen. Und deshalb bestehe ich auf einer Utopie.

Lay: DIE LINKE muss mehr prominente Politikerinnen entwickeln. Wir haben Quotenregelungen, die mal mehr und mal weniger eingehalten werden. Es ist für die Außenwahrnehmung entscheidend, dass wir auch klasse Frauen in den Vordergrund stellen.

Beyer: Aber das würde uns nicht automatisch feministischer machen. Viele Frauen würden nicht sagen, dass sie Feministinnen sind, und es macht eine Partei nicht automatisch feministischer, nur weil sie mehr Frauen hat. Da fehlt mir die Politisierung dessen.

Lay: Das ist unbestritten. Frausein an sich ist kein Programm. Aber das rechtfertigt trotzdem nicht, sich hauptsächlich mit männlichen Personen zu repräsentieren.

Buchholz: Die Quote ist ein Mittel zum Zweck, aber nicht das Ziel an sich. Entscheidender ist, was für eine Praxis die Partei entwickelt. Ist die Partei auf allen Ebenen in der Lage, Kontakt zu Gewerkschaften, Frauengruppen und Initiativen aufzubauen? Kann sie ihre Ziele und Kampagnen vor Ort umsetzen? Macht sich die Partei Gedanken, wie sie Frauen in die Arbeit integrieren kann? Wir sollten eine Praxis entwickeln, die nicht nur auf Funktionärinnen, Kandidatinnen und Abgeordnete, sondern auf Frauen, die Aktivität vor Ort entwickeln, abzielt.

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2008
Prager Frühling Oktober 2008

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