Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Sammlungsbewegung oder nationale Traditionsclubs?

Zum desaströsen Zustand europäischer Linksparteien

Jörg Schindler

Die Kette der Niederlagen ist lang: So dezimierte sich das spanische Wahlbündnis Izquierda Unida von 21 Parlamentssitzen in 1996 auf 2 Mandate in 2008. Das gleiche Schicksal ereilte Frankreichs Kommunisten: Stimmten noch 1993 etwa 2,3 Millionen kommunistisch (9,2%), so halbierte sich dieser Anteil zu den Wahlen 2007 auf 1,1 Millionen. Die 15 Abgeordneten konnten keine eigene Fraktion mehr bilden. Fatal auch die Bilanz der italienischen „Rifondazione“: Nachdem sie 1998 aus der „Olivenbaum“-Koalition ausgestiegen war, gelang ihr ein Comeback. Verankert in der globalisierungskritischen Bewegung galt sie als Hoffnungsträgerin. Sie zog 2002 mit 5% der Stimmen im Parlament ein und konnte 2006 mit 6% ihr Ergebnis nochmals verbessern, weitere 2,3% erzielte die traditionellere „Communisti Italiani“. Berlusconi wurde abgewählt. Davon ist heute wenig übrig. Nur noch 3,1% Stimmen konnte das neue „Linke-Regenbogen“-Bündnis aus beiden kommunistischen Parteien, Grünen und Linkssozialisten 2008 erzielen. Lediglich die niederländische und die griechische Linke kann derzeit ähnlich der deutschen Linken Wahlzugewinne verbuchen: So steigerte das griechische Linksbündnis SYRIZA sein Ergebnis von drei auf fünf Prozent, Tendenz weiter steigend. In den Niederlanden gelang der früheren Splitterpartei „Socialistische Partij“ ein kometenhafter Aufstieg. 1995 zog sie erstmals mit 2 Abgeordneten ins Parlament ein. Gegenwärtig verfügt die sie über 25 Sitze (17%). Doch dies sind Ausnahmen.

Linke Subjekte des Fordismus

Die europäischen Linksparteien stehen vor schweren Problemen. Vielfach kämpfen sie um ihr parlamentarisches Überleben. Mitgliedschaft und Präsenz vor Ort schrumpfen. Der Untergang des Realsozialismus und die Wandlung vom fordistischen Korporatismus zum neoliberalen Wettbewerbsstaat veränderten die Bedingungen. Befriedigende Antworten haben sie hierauf nicht gefunden. Schwer traf die westeuropäischen Linksparteien die Aufkündigung der „funktionalen Arbeitsteilung“ zwischen Linken und Sozialdemokraten. Diese basierte auf korporativen Sozialsystemen zur Abfederung von Marktrisiken. Die so erzeugte Verkoppelung von Arbeit und Lebensstandard war ein Fortschritt. Damit verbunden waren institutionalisierte Gewerkschaften sowie starke „staatsnahe“ Bereiche wie der öffentliche Dienst oder Bildungseinrichtungen. Linke Parteien rangen hier um Einfluss. Hier war ihre Basis. Linke und Sozialdemokratie stützten so das nationale Sozialmodell.

Maastricht, Blair und linke Ratlosigkeit

Anfang der 90er Jahre zeigten sich jedoch Risse: Der öffentliche Sektor wurde abgebaut, soziale Sicherung privatisiert, Mitbestimmungsansätze zurückgenommen. Die EU-Maastricht-Kriterien von 1992 verboten eine keynesianische Krisenpolitik. Unter diesem Eindruck orientierte die Sozialdemokratie auf einen „Dritten Weg“: Schröder und Blair formulierten sie als „neue Mitte“, attraktiv für aufstrebende Mittelschichten. Die Sozialdemokratie a’la Blair, die 1997 immerhin 13 EU-Staaten regierte, ließ die Linksparteien ratlos zurück. Gemeinsame Projekte wurden so schwerer umsetzbar. Die Zuspitzung sozialer Konflikte zeigte sich in den Metropolen in migrantischen sowie in prekären Milieus zuerst. Die fehlende Verankerung der Linken dort begünstigte rechtspopulistische Parteien.

„Realos“ ohne Partner, „Fundis“ ohne Perspektive

Innerhalb der westeuropäischen Linksparteien werden im Kern zwei Strategien kontrovers diskutiert: Die „realpolitische“ Linke hält – trotz des Niedergangs des fordistischen Korporatismus – an Bündnissen mit der Sozialdemokratie – trotz ihres blairistischen Kurses – fest, um Rechtsregierungen zu verhindern. Zugleich erhofft sie sich, noch bestehende alte Regulationsmodi zu erhalten. Anders traditionalistische Orientierungen: Diese lehnen derartige Regierungsbeteiligungen ab. Sie können sich dabei auf die vernichtende Bilanz von Mitte-Links-Regierungen für die eigene Partei stützen. Die darin erzielten Erfolge blieben bescheiden. Neoliberale Ansätze gaben weiter den Takt vor. Deshalb wurden die Linken in den folgenden Wahlen abgestraft, jüngst in Italien. Also wünschen diese Strömungen eine Rückbesinnung auf „kommunistischen Werte“. Beispielsweise führte nach ihrer Wahlniederlage die italienische PRC „Hammer und Sichel“ wieder ein. Doch bewirkt diese „Rückbesinnung“ lediglich eine verbale Fundamentalisierung. Sie ersetzt jedoch keine erfolgreiche Politikpraxis und ist daher nur Symbolik.

Anti-neoliberale Sammlungsbewegung

Beide Strategien, „realpolitische“ wie „fundamentalistische“, beziehen sich weiterhin auf den alten fordistischen Staat. Im neo-liberalen Wettbewerbsstaat sind diese Strategien aber kaum Erfolg versprechend. Erforderlich ist daher die plurale Reorganisation systemkritischer Kräfte. Europas Linksparteien sind daher nur als bewegungsnahe sozialistische Sammlungsbewegungen, nicht jedoch als bloße nationale Traditionsklubs überlebensfähig. Dieser „Regenbogen“ kann allerdings nicht aus reiner Wahlarithmetik bedrohter Vertretungsformen aus der fordistischen Ära entstehen. Vielmehr müssen sich die Subalternen der neoliberalen Epoche zusammenfinden. Ziel dieser „Mosaiklinken“ (H.-J. Urban) wäre es, gemeinsame Formen von Gegenwehr und institutioneller Vertretung zu entwickeln. Der Wettbewerbsstaat hat den fordistischen Klassenkompromiss aufgekündigt. Eine post-neoliberale Regulation wird deshalb nur als europäisches Sozialmodell möglich sein. Dies erfordert supranationale linke Strukturen, ob parteiförmig, als Interessenvertretung oder in Bewegungsstrukturen.

Wiederverknüpfung von Arbeit und Lebensstandard

In der Substanz führt an der Wiederverknüpfung der Arbeit, auch in ihren neuen Formen, mit sozialer Standardsicherung, kein Weg vorbei. Die Ruinen nationaler Regulation, etwa im Arbeitsrecht oder in Sozialbereich, bedürfen europäischer Neukonzeption. Denkbar sind „modernisierte“ Formen der Regulation, etwa gewerkschaftliche Mitbestimmung in prekären und grenzüberschreitenden Jobverhältnissen sowie demokratische Regulierung im Alltag, etwa durch Bürgerhaushalte oder VerbraucherInnenräte. Ohne Initiativen für solidarisch und supranational vereinbarte Standards ist kein Politikwechsel möglich: Allein im nationalen Rahmen werden die Linksparteien daher die Gefahr ihrer weiteren Marginalisierung nicht abwenden.

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2008
Prager Frühling Oktober 2008

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In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

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Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

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Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

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Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

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Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

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Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

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Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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