Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

gender-blindness

Eine feministische Kritik des Programmentwurfs der LINKEN

Caren Lay

Dass feministische Fragen im vorliegenden Programmentwurf der LINKEN zu kurz kommen, ist ein kein Geheimnis. Das war auch der Programmkommission bei der abschließenden Beratung klar. Der Ergänzungsbedarf wurde deshalb auch im Begleitschreiben zum Programmentwurf festgestellt. Dies zu ändern wird zu einer Nagelprobe, ob und inwieweit DIE LINKE ihrem selbstgesetzten Anspruch, eine feministisch-sozialistische Partei zu sein gerecht wird. Auf der Ebene konkreter Forderungen findet sich dabei so manch Fortschrittliches im Programmentwurf: Die Abschaffung des Ehegattensplittings, der Anspruch auf Gleichstellung aller Lebensweisen sowie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und in Ansätzen die Vierin- einem-Perspektive. Und im Anschnitt zur Antidiskriminierungspolitik ist ein anti-normalisierender Ansatz verankert. Soll heißen: Wir wenden uns gegen alle Versuche, eine bestimmte Lebensweise als die „normale“ anzunehmen. Bei aller berechtigten Kritik am Programmentwurf, er geht zumindest auf der Ebene konkreter Forderungen eher über das hinaus, was gegenwärtig in der LINKEN state of the art ist. Dennoch gilt: Der Programmentwurf genügt einer feministischen Gesellschaftskritik und -perspektive nicht. Ob es gelingt, einem feministischen Anspruch im Programm zu entsprechen, wird sich im Wesentlichen an den folgenden Punkten entscheiden:

Analyse der gegenwärtigen Gesellschafts- und Geschlechterverhältnisse

Die nicht nur mangelhafte, sondern fehlende Analyse aktueller Gesellschaftsund Geschlechterverhältnisse stellt dabei das größte Problem dar. Im Analysekapitel kommt das Thema Patriarchatskritik und -analyse so gut wie nicht vor. Das ist ein Rückfall noch hinter die These vom Nebenwiderspruch. Offenbar fällt es in einer im Kern antikapitalistischen Perspektive schwer, andere gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse und deren Eigenständigkeit anzuerkennen. Und dass die Frauenbewegung die vielleicht erfolgreichste soziale Bewegung des letzten Jahrhunderts war, kann nicht gewürdigt werden, denn es verträgt sich nicht mit einem traurigen antikapitalistischen Weltuntergangsszenario.

Patriarchat als eigenständiges Unterdrückungsverhältnis

Selbst dort, wo der Blick auf Geschlechterungleichheit gerichtet ist, ist dieses im Sinne der sozialistischen Frauenbewegung ökonomisch geprägt und verkürzt. Ein modernes linkes Programm müsste sich vielmehr die im Grunde banale Erkenntnis der autonomen Frauen-bewegung zu eigen machen, dass das Patriarchat älter ist als der Kapitalismus und die Frage nach Herstellung von Geschlechtergleichheit sich nicht in der sozialen Frage erschöpft. Kapitalistische Wirtschaftsweise, patriarchale Verhältnisse, struktureller Rassismus und Heteronormativität sind eigenständige Herrschaftsverhältnisse, die sich überlagern. Eine solche Perspektive erfordert den Mut zu einem differenzierten Blick auf die Verhältnisse. Zu Unrecht wird eine solche Perspektive von manchen als ein Mangel an Radikalität verstanden.

Absage an Alleinernährermodell und Arbeitnehmerpatriarchat

Dass der Normvorstellung vom männlichen Alleinernährer im Entwurf eine Absage erteilt wird, ist ein großer Fortschritt. Jetzt gilt es, den gender-bias in den einzelnen Politikfeldern aufzudecken, also unsere Vorschläge danach zu befragen, ob sie nur aus einer männlichen Perspektive gedacht sind oder auch der Lebensrealität von Frauen gerecht werden. Ein Beispiel ist die Rentenpolitik: Die angestrebte „Erwerbstätigenversicherung“ (statt einer „BürgerInnenversicherung“ und existenzsichernden Grundrente) ist strukturell vor dem Hintergrund des männlichen Normalarbeitsverhältnisses gedacht und daher nicht geeignet, Altersarmut von Frauen jenseits persönlicher Abhängigkeitsverhältnisse zu verhindern.

Ein neuer Arbeitsbegriff

Im Programmentwurf heißt es symptomatisch für die Erwerbsarbeitsfixierung: „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit.“ Eine kritische Analyse der Reproduktionsverhältnisse? Fehlanzeige! Insgesamt erweckt der Entwurf den Eindruck, dass ein Mehr an Frauen in Lohnarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Großen und Ganzen alles sind, was DIE LINKE zu diesem Thema anzubieten hat. Demgegenüber ginge es darum, Arbeiten jenseits der Erwerbsarbeit überhaupt zu sehen, Arbeitszeitverkürzung als Grundbedingung einer anderen Geschlechterordnung jenseits tradierter Arbeitsteilung zu markieren und Perspektiven jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ zu entwickeln.

Emanzipationsperspektive

Auch in der Beschreibung der linken Zielperspektive „demokratischer Sozialismus“ ist der Entwurf gender-blind. Hier rächt sich die mangelnde Analyse: Wo kein Verständnis der gegenwärtigen Geschlechterverhältnisse vorhanden ist, kann keine feministische Perspektive entwickelt werden. Dabei muss eine linke Gesellschaftsalternative eine allgemeine Emanzipationsperspektive für die Gesamtgesellschaft bieten.

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2010
Prager Frühling Oktober 2010

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Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

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Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

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Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

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Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

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This is a movement

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Krieg und Frieden

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Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

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Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

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Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

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Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

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Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

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prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

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Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

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Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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