Seit dem Frühjahr 2011 schwelt eine medienöffentliche und innerlinke Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei. Sie basierte nicht zuletzt auf dem medialen Hype um eine bisher nur vorab veröffentlichte Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, in der der Partei „Die Linke.“ ein konsensualer antizionistischer Antisemitismus vorgeworfen wird.
Die Debatte hatte sich schon beruhigt, da legte die Jungle World (Nr. 30/2011) nach. Hinter einem witzigen Titelblatt („Die Ein-Parteien-Lösung vor dem Durchbruch“), verbargen sich Beiträge, die im Grad ihrer Analysekraft stark variierten. Der Beitrag von Samuel Salzborn mit dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu“ gehört sicher nicht zu den Glanzlichtern. Die von vielen Seiten massiv vorgetragene Kritik wird von ihm rundweg zurückgewiesen.
Wieder einmal wird – dies scheint mir konstitutiv für die gesamte Diskussion und viele der Beteiligten auf 'beiden' Seiten zu sein – mit Rechthaberei und identifikatorischem Beharren die Chance auf Beteiligung an einem kollektiven Diskussionsprozess verspielt, das kurzzeitig aufscheinende Potenzial für ein Innehalten, Nachdenken und Revidieren oder zumindest Annähern von Positionen vergeben. Leider bin ich selbst nicht ganz unverantwortlich für eine Steilvorlage, die es Salzborn erlaubt, sich der inhaltlichen Kritik zu entziehen.
Ich habe in der taz vom 14.6. in einem Kommentar die Debatte und der undifferenzierten Diskussion kritisiert, obwohl die Autoren tatsächlich kritikwürdige Vorfällen innerhalb der Linken ansprechen, die zumindest eine Grauzone zwischen Palästinasolidarität und Antisemitismus berühren.[1] Jedoch, so steht es da mit meinem Namen, würden die Autoren der Studie diese Beispiele fahrlässig verallgemeinern. Die im Kommentar aufgezählten Fälle problematisierbaren linken Verhaltens waren jedoch nicht in der Studie enthalten, sondern entstammten der späteren, ergänzenden Berichterstattung über diese. Ein etwas unglücklicher redaktioneller Überarbeitungsprozess hat das durcheinandergeworfen. Nun steht in der taz etwas, was faktisch falsch ist. Mein Argument ist durch dieses Missgeschick jedoch nicht beeinträchtigt und es lautet wie folgt:
Die Verfasser der Studie und die berichtenden Medien legen einerseits den Finger in eine Wunde, die dringend der weiteren kritischen Erörterung bedarf, indem sie darauf hinweisen, dass auch Linke nicht vor Antisemitismus gefeit sind und dass Antisemitismus von links sich in Gestalt des Antizionismus materialisieren kann. Dies haben Autoren wie Thomas Haury, Klaus Holz oder Martin Kloke für die Geschichte der insbesondere anti-imperialistischen Linken nicht nur in Deutschland nachgewiesen.[2] In meiner eigenen Arbeit „Die Linke, Israel und Palästina“[3] habe ich untersucht, wie der Israel-Palästina-Konflikt, aber auch andere Ereignisse wie der Irakkrieg zu Katalysatoren einer Radikalisierung von Positionen werden können, in denen die Identifikation mit Konfliktakteuren in eine Überidentifikation umschlagen kann.[4] Diese ist gekennzeichnet durch die Verwischung der Grenzen zwischen sich selbst und einer identifizierten Opfergruppe sowie die kritiklose Unterstützung dieser Seite und die ebenso homogenisierende Ablehnung der jeweiligen anderen Seite, was bis hin zu antisemitischen und rassistischen Differenzkonstruktionen reichen kann und damit zum Aufgeben des linken Universalismus. Ausgehend von einem in der Geschichte der Linken weit zurückreichenden zionismuskritischen Bias[5] kommt es zu solchen Positionen nicht zuletzt in der Palästina-Solidaritätsbewegung. Zu Recht wird Teilen der Linken daher eine Israel-Obsession vorgeworfen. Diese kann sich in Solidarisierungen mit der Hamas äußern – trotz ihres Antisemitismus (der dann bestritten oder bagatellisiert wird) und ihrer Mordanschläge. Sie zeigt sich in einer mangelnden historischen Sensibilität, die die moralischen Imperative und spezifischen, insbesondere jüdischen Befindlichkeiten, die von der Shoah ausgehen, ignoriert.[6] Sie zeigt sich in einer Dämonisierung Israels und in Verschwörungstheorien.
Ein großer Teil der Autor_innen, die sich mit dieser Obsession in kritischer Absicht befassen, ist jedoch selbst Produkt eines solchen Prozesses sukzessiver Radikalisierung der Identifikation mit einer Opfergruppe. Nur, dass sich die antideutschen/proisraelischen Positionen aus einer Kritik des linken Antisemitismus heraus gebildet haben und entsprechend die Annahme eines jüdischen Opferstatus konstitutiv für ihre Positionierung wurde und im Verlaufe der 90er Jahre bis kurz nach der Jahrtausendwende ebenso obsessiv wurde. Hauptmerkmal solcher identifikatorischer Positionierungen ist der andauernde Versuch, Ambivalenzen einseitig aufzulösen, was sich u.a. in selektiver Aufmerksamkeit niederschlägt. Und so erklärt sich, dass Antisemitismuskritiker_innen in einer Boykottforderung nur den diskursiven Anschluss an den nationalsozialistischen Judenboykott sehen können (und ihn entsprechend als antisemitisch denunzieren). Sie überlegen nicht, ob der Boykottgedanke aus einer anderen Perspektive betrachtet (Israel hält die palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig mit einer unerträglichen Politik besetzt und die gegen die Besatzung gerichtete Palästina-Solidarität muss sich eingestehen, dass sämtliches bisherige Agieren offensichtlich nicht dazu in der Lage war, Fortschritte in Richtung einer dauerhaften Friedenslösung zu erzielen) nicht auch verständlicher sein könnte.[7] Auch dies gelingt nur durch die Auflösung einer Ambivalenz der Hamas (die eine in ziemlich jeder Hinsicht reaktionäre Organisation ist und doch auch Ausdruck der palästinensischen Besatzungserfahrung). Indem der Antisemitismus, den es unbestritten im palästinensischen Widerstand gegen die Besetzung gibt, nicht als ein, sondern als das konstitutive Moment ausgemacht wird, kann Israel in dieser Konzeption v.a. Opfer bleiben, trotz seiner militärisch, politisch und wirtschaftlich klaren Überlegenheit.
Solcherart verfestigte Wahrnehmungsmuster ermöglichen es pro-likudistischen Strömungen einen antisemitischen Konsens in der Linken zu unterstellen, obwohl zwei gewichtige Gründe dagegen sprechen.
Zum ersten ist kaum eines der kursierenden Kriterien, wie das Boykottbeispiel zeigt, ein eindeutiger Indikator für Antisemitismus, sondern meist Ausdruck einer Grauzone, in der linke Positionierungen nach rechts anschlussfähig werden können – in Abhängigkeit von den Motiven der Akteure, den diskursiven Kontexten und Rezeptionsmöglichkeiten. Zum zweiten nehmen Salzborn und Voigt unzulässige Generalisierungen vor. Deren Unzulässigkeit resultiert aber nicht, wie Salzborn in der Jungle World ausführt, aus einem positivistischen Wissenschaftsverständnis oder einer quantitativen Methodologie, sondern daraus, dass die Autoren ohne methodische Aussagen zum Vorgehen und der Beispielauswahl zu ihrer These passende Einzelbelege aufführen (allerdings auch wichtige zum Verständnis erforderliche Kontextinformationen unterschlagen) und viele nicht passende (bspw. zur gegensätzlichen Beschlusslage der Partei) verschweigen oder bagatellisieren. Meine eigenen (ebenso der qualitativen Methodologie verpflichteten) Untersuchungen zeigen jedenfalls deutlich eines: wer schweigt, stimmt nicht unbedingt zu. Schweigen in der Nahostdebatte ist zum einen Resultat eines Rückzugs aus der Diskussion aufgrund von Diffamierungserfahrungen nach Äußerungen zur Thematik. Die seit Jahrzehnte geführte Debatte war immer auch von Diffamierungen, Ausgrenzungen, starken Vorwürfen (NS- & Antisemitismusvorwürfe gelegentlich bis zur absoluten Beliebigkeit inflationiert) und zum Teil auch physischer Gewalt geprägt.
Da die innerlinke Nahostdiskussion ein vom realen Nahostkonflikt abgelöstes Eigenleben führt, welches man als 'Nahostkonflikt' zweiter Ordnung begreifen kann, sich mit anderen innerlinken Konfliktlinien (in der Partei „Die Linke.“ bspw. mit dem Konflikt zwischen so genannten Reformern und antikapitalistischen Strömungen) und Grundkonflikten der deutschen politischen Kultur verbindet wird der Diskurs stark ritualisiert. Die ritualisierten Floskeln sollen die bestehenden Ambivalenzen und Konflikte (bspw. zwischen erinnerungspolitischer Sensibilität gegenüber jüdischen Befindlichkeiten und internationalistischer Anti-Besatzungs-Haltung) überspielen. Die Ritualisierung (und damit der Versuch, Themen der Reflexion zu entziehen) befördert jedoch einen Bekenntniszwang und kleinste Zweifel drohen das durch diese Ritualisierung stabilisierte Gebäude zum Einsturz zu bringen – mit dem Resultat umso heftigerer Kämpfe um das Festhalten am 'richtigen' Ritus und der großen Gefahr persönlicher Verletztheiten.
Wichtiger im Fall der Linkspartei ist vielleicht ein zweiter Grund für das häufige Schweigen, dass nämlich die Nahostdiskussion angesichts gänzlich anderer politischer Prioritäten als Nebenschauplatz begriffen wird. Und wenn dieser Diskurs für Teile der radikalen Linken antideutscher wie antiimperialistischer Provenienz noch so identitätsstiftend ist, hat sie doch sehr wenig mit der Realität politischer Auseinandersetzungen bspw. im sozial- und wirtschaftspolitischen Bereich zu tun, die für große Teile der Linkspartei aber eindeutig im Vordergrund stehen. Würde jedoch Nichtübereinstimmung in einem Thema, wie Salzborns Argumentation nahelegt, die Notwendigkeit sofortigen Parteiaustritts implizieren, wäre keine politische Organisation möglich, da Partei, wie Salzborn wissen sollte, heute immer mehr bestenfalls Interessenskoalitionen sind, aber zum Scheitern verurteilt wären, würde sie auf absolute Übereinstimmung in allen – auch in für sie nicht einmal vordergründig wichtigen Fragen – setzen.
Zum dritten kann das Schweigen aber auch in der Verweigerung einer deutlichen Positionierung gründen, weil die Komplexität des Feldes leichtfertiges Parteiergreifen oder Aburteilen eigentlich verbietet. Die gelaufenen Diskussionen hatten nämlich nicht nur verhärtete Frontenbildungen zur Folge, sondern auch immer größere Teile der Linken ergreifende Lernprozesse, die zur Ausbildung von komplexeren „Mittelpositionen“ führten, die die Widersprüchlichkeit der möglichen Sichtweisen und Handlungsoptionen akzeptieren. Die Crux von solchen ist jedoch, dass sie nicht so leicht zugespitzt kommunizierbar sind. Aber zum ex-post-Beweis sind die Schweigenden nun tatsächlich gefordert, ihre Ambivalenz in programmatische Beschlüsse und aktive, post-identitäre Politik umzusetzen.
[1] http://www.taz.de/!72395/.
[2] Haury, Thomas 2002: Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in
der frühen DDR, Hamburg; Holz, Klaus 2001: Nationaler Antisemitismus: Wissenssoziologie einer Weltanschauung, Hamburg; Holz, Klaus 2005: Die Gegenwart des Antisemitismus, Hamburg; Kloke, Martin W. 1994: Israel und die Deutsche Linke. zur Geschichte eines schwierigen Verhältnisses, 2. erw. & akt. Aufl., Frankfurt.
[3] Peter Ullrich: Die Linke, Israel und Palästina. Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland, Berlin: Dietz, online: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_48.pdf
[4] Vgl. dazu auch Ullrich, Peter 2010: Der Nahostkonflikt – Spielfeld für einen neuen Antisemitismus von links? Ein internationaler Diskursvergleich, in: Hawel, Marcus; Blanke, Moritz (Hrsg.): Der Nahostkonflikt. Befindlichkeiten der deutschen Linken, RLS-Texte 66, Berlin.
[5] Vgl. Haury, a.a.O., Keßler, Mario (Hrsg.) 1993: Arbeiterbewegung und Antisemitismus. Entwicklungslinien im 20. Jahrhundert, Bonn; Ullrich, Peter 2007: Begrenzter Universalismus. Sozialismus, Kommunismus, Arbeiter(innen)bewegung und ihr schwieriges Verhältnis zu Judentum und Nahostkonflikt, Kleine Texte 26, Berlin: Aphorisma
[6] Graumann, Dieter 2011: Befreiung aus dem Kerker des Israelhasses, http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-die-juden-befreiungsschlag-missglueckt-1.1110274
[7] Zur Debatte um die Boykottbewegung vgl. Vogler, Kathrin; Forberg, Martin; Ullrich, Peter 2011: Königsweg der Befreiung oder Sackgasse der Geschichte? BDS | Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Annäherungen an eine aktuelle Debatte. AphorismA Verlagsbuchhandlung, Berlin, Reihe: Kleine Texte, Nr. 38, ISBN 978-3-86575-538-4.
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