Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
13.05.2012

Nach dem Neoliberalismus geht´s weiter

Die LINKE im Postneoliberalismus braucht eine neue soziale Idee.

Redaktion prager frühling

Die Geschichte der LINKEN war von politischen Erfolgen geprägt. Das Thema Mindestlohn hat sie auf die Tagesordnung gesetzt. Die Finanztransaktionssteuer steht auf der politischen Agenda – wenn auch nur als Light-Version. Die SPD möchte nicht mehr als Sozialabbaupartei gelten. Von der Rente mit 67 rückt sie zaghaft ab. An ihr wollen Bündnis 90/Die Grünen zwar festhalten, dafür möchten diese aber die demütigenden Hartz-IV-Sanktionen zumindest aussetzen. Selbst beim Rückzug aus Afghanistan geht es nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob. So erfolgreich wie die DIE LINKE beim politischen Agenda-Setting waren bisher nur die Grünen, als diese in den 1980er-Jahren die ökologische Frage erfolgreich auf die politische Tagesordnung setzten.
Und eigentlich müsste ihr noch die Finanz- und Eurokrise in Hände spielen. Dennoch hat die LINKE im Moment ihrer stärksten Wirkungsmacht ihre größten Probleme. Obwohl offenbar alles für sie spricht, waren das Ergebnisse der letzten Wahlen eher bescheiden. Warum verliert die LINKE gerade in dem Moment so rapide an Zustimmung, in dem ihre Themen im gesellschaftlichen Mainstream angekommen sind?

Was bedeutet eigentlich das Ende des Neoliberalismus ...

Entgegen weit verbreiter Auffassung hat die Krise der LINKEN nichts mit „Geschwätzigkeit“ (Lafontaine) oder „Selbstbeschäftigung als Ersatzhandlung“ (Ernst) einzelner GenossInnen zu tun. Das ist allenfalls Phänomenologie. Vielmehr ist die Politik der LINKEN nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Konnte sie von 2005 bis 2008 entlang der Hartz-IV und Arbeitsmarktproblematik durch ihre Forderung nach sozialer Gerechtigkeit die Republik verändern, hat sie die im Anschluss an die Weltwirtschaftskrise 2009 entstandenen, neue gesellschaftspolitische Konstellation verschlafen. Schlimmer noch: Teile der Partei weigern sich renitent, ihren politischen Ansatz zu aktualisieren. Noch immer steht das Versprechen aus, die einst geforderte „neue soziale Idee“ zu unterfüttern und den Anspruch, „anders zu sein als die anderen“ in die Praxis umzusetzen.
Zwischenzeitlich ist die neoliberale Hegemonie längst brüchig Das heißt ausdrücklich nicht, dass es keine neoliberalen Politiken mehr gibt. Auch ist die neoliberale Ideologie nach wie vor noch wirkungsmächtig. Aber die neoliberale Erzählung, dass der Markt es schon richten werde, dass privat besser als öffentlich sei, findet immer weniger Zustimmung. Und selbst der Umstand, dass jetzt – wie mit dem Fiskalpakt – neoliberale Politiken zur Lösung der Finanzkrise durchgesetzt werden, ist kein schlagendes Gegenargument. In den herrschenden sozialen Klassen herrscht Orientierungslosigkeit und Konflikt über den Weg, den der europäische Kapitalismus nehmen soll. Das wird in den Auseinandersetzungen um die Euro-Rettung besonders deutlich. Nur zum Vergleich: Keynesianistische Politiken wurde noch bis in die späten 1980er Jahre umgesetzt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon längst von einem postfordistischen Akkumulationsregime gesprochen werden musste, das sich peu-à-peu in ein finanzmarktgetriebenes Akkumulationsregime wandelte.
In solcher Zwischenzeit, wie Mitte der 1980er-Jahre, als sich das neoliberale Regulationsregime noch nicht endgültig durchgesetzte hatte, aber das alte, fordistische Regulationsregime schon nicht mehr hegemonial war, befinden wir uns auch heute. Was wir erleben, kann nicht mehr einfach als „Weiter so“ des Neoliberalismus gefasst werden. Das muss nichts gutes heißen - im Gegenteil. Es gibt ernste Anzeichen dafür, dass es noch viel schlimmer werden kann: Griechenland ist faktisch keine Demokratie mehr und in Italien wurde von der Merkel,-Sarkozy-EU ein Regierungswechsel angeordnet. Sie werden faktisch von der Troika bzw. von Sparkommissaren regiert – und nicht mehr von einer demokratisch gewählten Regierung. In Portugal und Spanien könnte die Demokratie demnächst auf ähnliche Weise ausgesetzt werden. In Ungarn sitzt bereits ein postdemokratisches Regime fest im Sattel. Es ist also zu befürchten, dass die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus mittels autoritär-postdemokratischer Regime gemanagt wird. Der Politikwissenschaftler Lukas Oberndorfer spricht bereits vom Beginn einer “autoritären Wende” in Europa. Die sich abzeichnende Betriebsweise könne als “autoritärer Wettbewerbsetatismus” beschrieben werden.(1)
Auch in Deutschland droht die Durchsetzung einer autoritären fiskalpolitischen Regulationsweise, mit dem Ziel, die Macht großer Unternehmen und Banken auf Kosten der Beschäftigten, Prekären und Erwerbslosen zu sichern. Hierfür spricht der Konsens der Schuldenbremsenparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die bewusst darauf verzichten, die desolate Finanzsituation der öffentlichen Haushalte mittels höherer Steuern für Konzerne und Riesenvermögen zu verbessern. Angebotsorientierung im Finanzmarkt statt Nachfrageorientierung durch Massenkaufkraft heißt weiterhin die Strategie. Das Problem der galoppierenden Vermögensanhäufungen, die gewinnsuchend durch die Finanzmärkte geistern wie Vampire durchs Morgenlicht, soll durch eine Art „Den-Tiger-reiten“-Strategie gemeistert werden: Es soll sich akkumulieren, ohne Schaden an den Märkten anzurichten. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“ – dies kann nicht funktionieren. Stattdessen setzen sie mehr oder weniger darauf die Ausgaben zu kürzen. Dies wird verheerende Folgen für die sozialen Rechte der Bevölkerung, die öffentliche Infrastruktur und für die wirtschaftliche Entwicklung haben. Weder SPD noch Grüne versuchen ernsthaft, gegen die Austeritätspolitik von Merkel und (ehemals) Sarkozy in Europa zu opponieren. Die Wahl Joachim Gaucks als Einheitskandidaten zum Präsidenten auf Vorschlag und mit den Stimmen von SPD und Grüne zeigt ebenso in diese Richtung.
Aber es gibt auch gegenläufige Momente: Francois Hollande, neuer sozialistischer Präsident in Frankreich, forderte in seinem Wahlkampf einen Einkommensteuerspitzensatz von bis zu 75% und ein Nachverhandeln des Fiskalpaktes. In Dänemark und der Slowakei hat sich eine Linksregierung gebildet, in den Niederlanden kämpft die Sozialistische Partei (SP) um den Spitzenplatz. Zudem erleben wir, wie sich weltweit Bewegungen entwickeln, die sich gegen eine autoritär-nationalistische Krisenpolitik wehren. Erwähnt seien die Bewegung gegen den Sozialabbau in Israel, die Occupy-Bewegung in den USA oder die Jugendbewegungen in Spanien. Und selbst in der herrschenden Klasse gibt es offenbar Widersprüche. Wie anders ist zu erklären, dass immer mehr Superreiche eine angemessene Besteuerung ihrer Vermögen fordern?
Diese Brüche und Widerstände sind zugleich auch Ausdruck eines sich verändernden Akkumulationsregimes. Die Produktionsweise des Kapitalismus hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig verändert. Linke und Marxist_innen sollten sich in stärkerem Maße der Frage zu wenden, wie diese Veränderungen zu begreifen sind statt Bekenntnisse auszutauschen. Entscheidend und von prognostischer Bedeutung erweist sich dabei die Digitalisierung und Computerisierung der Produktion („Dritte Industrielle Revolution“). Sie ermöglicht gerade im Bereich der wissensbasierten Produktion flachere Arbeitsprozesse. Gleichzeitig wächst in diesem Bereich das Unbehagen gegenüber den Urheber- und Schutzrechtsregimen, die die Produktion von Wissen und den Wissensaustausch beschränken und verknappen. Beispielhaft genannt seien Softwarepatente und Open Source, Urheberrechte in der Musikindustrie, Handelsabkommen und Richtlinien zur Rechtsdurchsetzung (ACTA und IPRED) und die Politik zur Durchsetzung von „Geistigem Eigentum“ in Entwicklungsländern (etwaMedikamente). Der Kampf um die Eigentumsordnung der Informationsgesellschaft, die Frage wie die Güter Wissen und Kreativität strukturiert, refinanziert und ausgetauscht werden ist in vollem Gange. Die weltweiten Proteste gegen ACTA zeugen von diesem Wandel innerhalb der kapitalistischen Produktionssphäre und der gesellschaftlichen Konfliktlinien, die daraus erwachsen.
Dienstleistungen, Kreativ- und Wissensarbeit nehmen einen immer größeren Raum in unserer Ökonomie ein. Selbst in der klassischen Industrieproduktion verändert sich die Arbeit. Computer- und Software-gelenkte Arbeit nimmt auch hier zu. Das Tätigkeitsprofil des Maschinenbauers wandelt sich von der klassischen Handwerker_in zur Programmierer_in.
Diese Veränderungen in der Produktionsweise zeigen sich auch in den Veränderungen der Berufsstruktur. So ist der Anteil der qualifizierten Facharbeiter_innen und Fachhandwerker_innen in den Jahren von 1990 bis 2007 von 20,8 % auf 13,2 % der Berufstätigen zurückgegangen. Der Anteil der Berufe mit Hochschulabschluss oder akademische Berufe sind hingegen im gleichen Zeitraum von 15,6 % auf 22,2 % gestiegen. Die Erziehungs-, Sozialarbeits- und Therapieberufe sind ebenfalls stark angestiegen (5,0 % auf 9,1 %). Der Politologe Michael Vester spricht in diesem Zusammenhang von einem “polarisierten Upgrading”, d. h. einer Höherqualifizierung der technischen Arbeit, die Folge der “Steigerung des industriellen Outputs durch intelligentere Arbeit und Technologie” ist. Dabei ist mit diesem Upgrading nicht unbedingt eine bessere Entlohnung verbunden. Die Dynamik des Upgrading würde, so Vester, durch den “reinen Kostendruck konterkariert”. Arbeit würde verdichtet, unter Wert eingestuft oder in Niedriglohnländer ausgelagert. (2)
Auch wird sich die Energieproduktion im Kapitalismus verändern müssen. Die Externalisierung der ökologischen Folgekosten ist ein Wesensmerkmal des ressourcenverschwendenden Industrie-Kapitalismus. Der Neoliberalismus reagierte darauf mit marktförmigen Strategien und dem Handel von Emissionsrechten. Heute ist evident, dass auch dieser Weg der ökologischen Krise nicht gerecht wird. Mit der Verseuchung ganzer Landstriche kann man nicht handeln, den Super-GAU nicht privat versichern. Es bedarf eines gesellschaftlichen Umsteuerns. Nach Fukushima wird das Akkumulationsregime ein post-atomares und post-fossiles sein. Eine andere Wahl besteht nur zum Preis der Unbewohnbarkeit der Welt. Dieser Wandel öffnet die Chance auf regenerative und regionale Energieerzeugung. Große zentrale Kraftwerke werden abgelöst. Bei der Energiegewinnung gibt es schon heute flachere in kommunaler Hand befindliche Produktionsprozesse. Hier verstärkt sich die Veränderung der Produktionsweise, die sich aus den Veränderungen im Bereich der Wissensproduktion bereits ergibt.
Diese verschiedenen Entwicklungen zeigen: In den kommenden Jahren wird entschieden, ob als Ergebnis der Krise die ökonomisch und politisch Mächtigen eine autoritäre Wende durchsetzen oder ob die Kräfte, die für eine soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft einstehen ein anderes Regulationsmodell durchsetzen können. Sowohl die ProduzentInnen in ökologischen und kreativen Berufen als auch die Menschen, die von den aktuellen Verwerfung sozial getroffen sind, müssten Interesse an einem anderen Regulationsmodell haben. Offen ist, ob es gelingt, dieses gemeinsame Bündnis politisch zu schmieden. Die Redaktion des Magazin „prager frühling“ hat vor etwa einem Jahr in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sozialismus“ von einem „ökokreativen Regulationsregime“ gesprochen, das es durchzusetzen gelte.

... für eine anti-neoliberale Partei?

Das Problem der LINKEN ist nun, dass sie so weitermacht, als gäbe es diese Veränderungen nicht. Das ist auch nicht verwunderlich: Schließlich konstituierte sie sich als anti-neoliberale Partei. Das, nicht der demokratische Sozialismus, nicht der Antikapitalismus, war aber der ideologische Kitt, der sie zusammenschweißte. Während der finalen Hochphase des Neoliberalismus Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurde sie als Partei wahrgenommen, die für die Verteidigung sozialer Errungenschaften des fordistischen Wohlfahrtstaates stand. Hier hatte sie eine wichtige Funktion. Doch nun muss DIE LINKE auf die veränderte Lage zu reagieren. Das beharrliche Anstimmen des (inhaltlich weiterhin berechtigten) Medleys („Hartz IV muss weg“, „Keine Rente mit 67“, „Raus aus Afghanistan“), allein, wird den Verschiebungen nicht gerecht. Da die anderen Parteien ihre Positionen – zumindest rhetorisch– modifizieren, geht die klare Differenz zu ihnen verloren. 10 Euro Mindestlohn statt 8,50 wirken nur noch als kleiner Aufschlag zur Forderungen der SPD. Die eigene Forderung in der Finanzkrise scheint sich von der CDU nur noch darin zu unterscheiden, dass ein paar Promille mehr Finanztransaktionssteuer her müssen. Und selbst das einst linke Skandalum „Banken verstaatlichen“ ist kein Alleinstellungsmerkmal. Angela Merkel hat es einfach vorgemacht.
Wenn aber die Differenz zu den anderen Parteien nicht mehr deutlich wird, dann gewinnt ein vermeintlicher Vorteil von SPD oder CDU wieder an Bedeutung. Sie – so zumindest die Wahrnehmung – setzten wenigstens die 8,50 Euro Mindestlohn um. Nicht wenigen Wähler_innen ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.
Das spiegelverkehrte Problem der LINKEN hat übrigens die FDP, die Partei des Neoliberalismus. Auch sie hat noch nicht begriffen, dass die neoliberale Hegemonie gebrochen ist, geschweige denn, dass sie eine Idee davon hätte, wie darauf zu reagieren sei. Aber das soll nun wirklich nicht unser Problem sein.
Für DIE LINKE interessanter sind hingegen die Piraten, deren Wählerschaft sich teilweise mit ihrer überschneidet. Ihr Erstarken hat nur insofern etwas mit dem Internet zu tun, als dass dieses neue Möglichkeiten der Organisierung jenseits etablierter Strukturen bereitstellt. Ironischer Weise wirkt ihr Transparenzmantra als negative Dialektik der Demokratie: Jetzt, wo es im postdemokratischen autoritären Schuldenbremsen-Etatismus kaum noch Alternativen mehr gibt und nichts mehr zu entscheiden ist, weil alles den Sachzwängen der Finanzmärkte unterworfen zu sein scheint, formiert sich eine Bewegung, die diesen Sachzwang “transparent” und “basisdemokratisch” nachvollziehen will. Das Erstarken der Piraten kann als Ausdruck gesellschaftlicher Hegemoniekämpfe gedeutet werden. Eine junge bürgerliche Mittelschicht versucht ihre Erfahrungen aus der Funktionsweise des Netzes sowie der hierarchieärmeren Produktionsprozesse in der Wissensproduktion konsequent auf andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu übertragen. Dieser „Technizismus“, die irrige Vorstellung, durch eine Art Beteiligungsverfahren den harten gesellschaftlichen Verteilungskonflikt quasi „in Computerliebe“ aufzulösen, ist zu kritisieren. Gleichwohl ergeben sich hier auch Anschlüsse für linke Politik. Wer für freie Netzinfrastruktur eintritt, wird schwer begründen können, wieso nicht auch Bildung in allen Lebensphasen, Gesundheitsversorgung, ÖPNV oder Kunst und Kultur frei zugänglich sein sollen Und wer erlebt, wie in der Software- und Kulturproduktion der Zusammenhang von Arbeit, Bezahlung und Nutzung entkoppelt ist, findet sich schnell bei Ideen wie dem Grundeinkommen, Gemeingütern oder pauschalen Vergütungsmodellen wie der Kulturflatrate wieder. In der Politik der Piraten zeigen sich also einerseits fortschrittliche Momente, die liberale Bürgerrechtsideen mit einer neuen Idee der Produktion verbindet. Das Problem ist natürlich die Tendenz, in der Cloud um Liquid Democracy und Nachvollziehbarkeit postpolitisch zu landen und doch die zentralen Einlassbedingungen zum Diskurs der politischen Klasse unterhinterfragt zu akzeptieren. So unterstützen weite Teile der Piraten die Politik der „Schuldenbremse“ und beteiligen sich damit an der postdemokratisch-autoritären Transformation der Demokratie, die Experten und Richtern in Zukunft das Entscheidungsrecht über die Haushaltsgestaltung einräumt. Bisher haben sich die Piraten in den Verteilungskämpfen des Krisenkapitalismus nicht positioniert. Wo es nichts mehr zu entscheiden gibt, macht man sich mit der Forderung nach Transparenz zum Hofnarr der Postdemokratie. Statt ihre Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als Demokratiepauschale zu interpretieren, die jedem Menschen ein Teilhabe garantierendes Einkommen sichert, diskutiert etwa die AG „Sozialpiraten“ Modelle, die Hartz-IV-Beziehende finanziell noch schlechter stellen würden.

Vom Stellungskrieg ...

Statt produktiv auf die Widersprüche der neuen gesellschaftspolitischen Konstellation zu reagieren, beharrt die LINKE bisher auf der Fortsetzung ihrer Politik aus den Jahren 2005 bis 2008. Viele Akteure sind gefangen im parteiinternen Stellungskrieg. Alles ist geordnet, jeder weiß, wer Freund, wer Gegner ist. Ein Aufbrechen dieser Stellungen, Voraussetzung um eine Formation mit eigensinnigen Konzepten zu werden, würde nur zu neuen Unübersichtlichkeiten führen. Möglicherweise müsste man am Ende der Auseinandersetzungen feststellen, dass sich innerparteiliche Freunde und Gegner neu sortiert haben. Im Zuge der Programmdebatte gab es einen solchen Versuch: Strömungsübergreifend fanden sich vor allem Frauen zusammen, um die Kämpfe um Zeit, die Vier-in-Einem-Perspektive in die LINKE Programmatik einzuschreiben. Ihnen schlug heftige Gegenwehr entgegen – wahrscheinlich gerade deshalb, weil dieser Vorstoß die wohl gepflegten Freund-Feind-Strömungslinien durcheinandergebracht hätte und damit für so manchen Strömungsguru einen realen parteiinternen Machtverlust bedeutet hätte.
Die bestehenden Konfliktlinien sind gar nicht so einfach, wie viele Strömungsayatollahs sie darstellen. Große Teile der Sozialistischen Linken sind genauso „Realos“ wie die AnhängerInnen des Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Es sei hier nur einmal daran erinnert, gegen wen die Sanktionsfreiheit bei Hartz-IV innerparteilich durchgesetzt werden musste und wer sich in der Diskussion um die Höhe der Mindestrente wie positioniert hat.
Die gegenwärtigen Konfliktlinien müssen daher anders gezeichnet werden. Es gibt zwei große strategische Unterscheidungslinien, die allerdings auf einer Matrix kombiniert werden können. Erstens eine zwischen einem Flügel, der linkssozialdemokratisch-gewerkschaftsnah orientiert ist und einem undogmatische-libertären Flügel. Zweitens eine zwischen Verwaltungslinken, die nicht über die Möglichkeiten des parlamentarischen Alltags hinaus denken wollen auf der einen Seite und Veränderungslinken auf der anderen Seite, die das realistisch Mögliche und Notwendige nicht mit der parlamentarischen Durchsetzbarkeit verwechseln, sondern die ihre Forderungen auf die Gewinnung einer anderen Hegemonie orientieren. Statt aber dieses Viereck der politischen Strömungen zu realisieren, wird in der Partei nur zwischen einem realpolitischen und einem sogenannten „Linken“-Flügel sortiert, obwohl beide Flügel von den ausgeführten Konfliktlinien durchzogen sind. Es gibt auf dem realpolitisch orientierten Flügel genügend Veränderungslinke, die Vorbehalte gegen eine bornierte Phraseologie der sog. „Parteilinken“ haben. Ebenso gibt es es innerhalb der Parteilinken realpolitisch orientierte Geister, die berechtige Angst davor haben, dass die LINKE als Bettvorleger von Sigmar Gabriel landet. Links-rechts Kategorien greifen in diesem Fall ausnahmsweise nicht.
Auch die klassische Sortierung der Parteilager an der Regierungsbeteiligungsfrage funktioniert nicht überzeugend, weil diese sich spätestens seit den gescheiterten Koalitionsanbahnungen in Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen ausgelöst hat und diese Frage in den nächsten Jahren keine Rolle spielen wird. SPD und Grünen spekulieren darauf, dass es beim Scheitern der LINKEN zu einer eigenständigen Mehrheit reicht. Ihre Strategie, DIE LINKE aus den Exekutiven herauszuhalten, ist nicht nur eine machtpolitische Laune der beiden Agenda-2010-Parteien, weil sie ihre Pöstchen nicht mit Gysi & Co teilen wollen. Vielmehr ist sie eine Konsequenz ihrer Weigerung, sich für eine sozial-ökologische, damit„öko-kreative“ Regulationsform zu entscheiden. SPD und Grüne haben noch nicht endgültig mit den Paradigmen des Neoliberalismus gebrochen, sind innerparteilich gespalten über die Präferenz der favorisierten Regulationsweise; jedenfalls nicht kohärent agierend. Solange dies so ist, ist DIE LINKE für sie ausschließlich ein störendes Element auf ihrem Weg zur Übernahme der Verwaltungsgeschäfte.
Für die LINKE bleibt unter diesen Voraussetzungen nur eine Oppositionspolitik zu betreiben, die SPD und Grüne vor sich her treibt und sie zu einer Grundsatzentscheidung für diesesozial-ökologische und wissensökonomische Form der Regulation zwingt. Aber damit DIE LINKE überhaupt SPD und Grüne zu einer solchen Grundsatzentscheidung drängen kann, braucht sie selbst eine andere Ausstrahlung. Sie darf nicht dabei stehen bleiben, den Charme der alten sozialen Idee, also der Idee der Rekonstruktion des fordistischen Klassenkompromisses oder um es mit Franz Walter zu sagen, des „versorgungsetatistischen Keynesianismus“, zu versprühen. Was sie braucht, ist eine neue soziale Idee – ein Versprechen, das sie seit ihrer Gründung 2007 vor sich her trägt, aber dessen Ausformulierung noch aussteht. Und weil nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit reif ist, ist die Formulierung einer neuen sozialen Idee, nun die vordringlichste Aufgabe der LINKEN.

... in den Bewegungskampf für eine neue soziale Idee.

Die alte fordistische soziale Idee mit ihrer Vorstellung des Normalarbeitstages, der lebenslangen Vollbeschäftigung innerhalb relativ konstanter innerbetrieblicher industrieller Hierarchien wird den Ansprüchen vieler und den Verwerfungen des postneoliberalen Kapitalismus längst nicht mehr gerecht. Sie kann daher auf der ideologischen Ebene die notwendige Integrationsleistung nicht mehr erbringen.
Um den Veränderungen gerecht zu werden, braucht es eine neue Idee von Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts, die über tradierte Vorstellungen des fossil-industriellen Zeitalters hinausweist und es gleichzeitig schafft, an die gemeinsamen Interessen der unterschiedlichen Lebenslagen anzuknüpfen, auf die sich DIE LINKE stützt.
Klassisch hängt die arbeiterbewegte Linke einem leistungsbezogenen bürgerlichen Gerechtigkeitsideal nach: Eigentum, so die Vorstellung, legitimiert sich — in Anlehnung an den Eigentumsbegriff John Lockes — als Ergebnis von Erwerbsarbeit. Die prinzipiell allen Menschen gehörende Natur wird durch Arbeit angeeignet. Durch Arbeit erwirbt der Mensch das Recht an seinem Arbeitsprodukt. Entsprechend wird die Kritik am Kapitalismus vorgetragen: Der Arbeiter erhalte nicht den vollen Lohn seiner Tätigkeit. In der Kritik des Gothaer Programms wandte sich bereits Marx gegen eine solche Gerechtigkeitsvorstellung als ehernes Gesetz. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen“ lautete dagegen seine Vision von Gerechtigkeit. Die neue soziale Idee muss diese marxsche Gerechtigkeitsvorstellung aufgreifen und den Zusammenhang zwischen Arbeit und Einkommen entkoppeln, ohne ihn ganz aufzulösen. Einkommen („Jeder nach seinen Bedürfnissen) muss sie als die notwendige Voraussetzung für Tätigkeit („Jeder nach seinen Fähigkeiten“) denken. Unter diesen freien Voraussetzungen, in denen der Mensch kein geknechtetes Wesen mehr ist, kann dann die Verrichtung gesellschaftlich notwendiger Arbeit immer noch ein zentrales Kriterium für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sein.
Diese neue soziale Idee ist sowohl attraktiv für den größten Teil der KernwählerInnenschaft der LINKEN aus dem abstiegsbedrohten ArbeitnehmerInnenmilieu, deren Lebenswelt und Normen durch industrielle Arbeitsbeziehungen geprägt sind und deren Selbstbewusstsein sich aus ihrer beruflichen Qualifikation ergibt. Sie muss aber auch die Erfahrungen der Menschen in der wachsenden Zahl der hochqualifzierten Berufe in der Wissens- und Sorgeökonomie, die entweder mit den Widersinnigkeiten des kapitalistischen Produktionsprozesses oder aber mit den sozialen Verwerfungen und psychologischen Folgen des entfesselten Kapitalismus unmittelbar konfrontiert sind, berücksichtigen. Sie entwickeln aus diesen Erfahrungen heraus ihre kapitalismuskritische Haltung. Gleichzeitig müssen die prekären und abgehängten Bevölkerungsschichten erreicht und deren Interessen integriert werden. Erschwert wird deren Integration noch, weil die sie tragendenen sozialen Sicherungssysteme hauptsächlich von den Lohnarbeitsbeschäftigten finanziert werden, was schnell zu Entsolidarisierungen zwischen diesen Gruppen führt. Um Bündnisse und gegenseitiges Verständnis sowohl zwischen diesen verschiedenen Milieus zu erreichen als auch in weiteren Milieus Zustimmung für eine soziale Idee zu generieren, ist es daher wichtig den Pfad der leistungsbezogenen Idee von Gerechtigkeit zu verlassen und statt dessen universalistische Politikkonzepte zu entwickeln. Nur eine universalistische soziale Idee wird eine gemeinsame Vision für diese unterschiedlichen Interessenslagen entwickeln können.

Eine neue soziale Idee könnte auf drei Ebenen konkretisiert werden:

1. Ausweitung der öffentlichen Daseinsversorge: Reclaim the commons!

Die Redaktion des Magazins prager frühlings hat die Herausbildung gebührenfreier öffentlicher Dienstleistungen einmal als „Infrastruktursozialismus“ bezeichnet. Öffentliche Leistungen sichern den Zugang aller lebensnotwendigen Leistungen, wie medizinische Versorgung, Mobilität, Energie, Bildung, Kommunikation usw. Auch in anderen Bereichen wurden Modelle erdacht, die auf eine Trennung von Arbeit und Einkommen, von Bezahlung und Konsum hinauslaufen, wie z. B. die Kulturflatrate. Warum also nicht Steuern als Bezahlung von Flatrates für die kostenlose Nutzung von Kultur oder öffentlichen Bildungsreinrichtungen, Verkehrsmitteln oder Sport- und Freizeiteinrichtungen begreifen und entsprechend erläutern? Auch gibt es entwickelte Konzepte, die die ökologische mit der sozialen Frage verbinden – z. B. der Ökoboni. Hoher Energieverbrauch wird hoch besteuert; im Gegenzug wird der Grundbedarf an Mobilität, und Energie kostenfrei zur Verfügung gestellt Damit werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Ressourcenverbrauch wird minimiert und soziale Rechte gestärkt. Solche Konzepte sind geeignet, die neue soziale Idee mit der ökologischen Frage auf elegante Art zu verknüpfen.
Auch liegen bereits praktische Erfahrungen über eine dezentrale und regionale Energieerzeugung vor. Erste Kommunen regeln ihre Energieversorgung eigenständig. In Hamburg und Berlin wollen Bürgerbegehren das Netz wieder in städtische Hände bekommen. Die Erfahrungen im kommunalpolitischen Bereich mit Bürgerbegehren für öffentliche betriebene Einrichtungen der Daseinsvorsorge, etwa Krankenhäuser oder Wohnungsanbieter, ist überaus positiv. Die innerparteiliche Strömung fds diskutiert gegenwärtig Rekommunalisierungsstrategien als Element einer neuen sozialen Idee und es ist der LINKEN zu wünschen, dass diese Diskussion nicht nur auf diese Strömung beschränkt bliebt.

2. Soziale Grundrechte: Grundeinkommen

Die zweite Konkretisierung der neuen sozialen Idee erfolgt durch die individuelle Absicherung der materiellen, kulturellen und politischen Bedürfnisse des Menschen. Als Instrumente sind hier die sanktionsfreie Mindestsicherung und das bedingungsloses Grundeinkommen im Gespräch. Der Konflikt zwischen diesen Optionen lähmt die gesellschaftliche Linke massiv. Es ist nicht einzusehen, wieso sich Tausende, die sich bundesweit für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen regelmäßig von Funktionären und Freund_innen des Verwaltungsstaates wahlweise als utopistisch oder neoliberal beschimpfen lassen müssen. Schließlich darf als gesetzt gelten, dass sie mit der Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen zunächst erst einmal eine Alternative zur systematischen Verarmung, Gängelung und Ausschluss aus wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen konkretisieren, der nicht etwa mit wohlfeilen sozial-, arbeits und einkommenssteuerrechtlichen Verweisen auf Kombilohn- und Anrechnungsprobleme beizukommen ist. Die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle entwickelt seinen Charme ja gerade aus einer menschenrechtlichen Nähe und Einfachheit – teils vermeintlich, teils tatsächlich. Erst recht nicht wird der Verweis auf eine vage Vollbeschäftigungszielstellung die seit Jahren Prekarisierten davon abhalten, jedenfalls aktuell ein Einkommen ohne monatliche Jobcenter-Schikane, eben ein solches Grundeinkommen, erzielen zu wollen. Und umgekehrt ist sicherlich die Forderung nach einem Grundeinkommen alleine, ohne begleitende Maßnahmen der arbeitsmarktpolitischen Regulierung kein quasi-religiöser Heilsbringer, wie sie uns Teile der BGE-Bewegung mit leuchtenden Augen vortragen. Die Trias Grundeinkommen – Mindestlohn – Arbeitszeitverkürzung, ergänzt um die Forderung nach einem politischen Streikrecht, könnte der neuen sozialen Idee eine Gestalt verleihen und das unproduktive Gegeneinander überwinden. Dafür bräuchte es im Lager der BGE-Gegner ein Umdenken in Richtung eines demokratischen Sozialstaats und universeller sozialer Grundrechte und bei den BGE-Befürwortern die Einsicht, dass das BGE alleine nicht alle sozial- und arbeitsmarktpolitischen Probleme lösen wird.
Die Idee eines Grundeinkommens und das Ziel der Vollbeschäftigung stehen auch nicht im Widerspruch, wie oft suggeriert wird. Der Kampf um die Verteilung der Erwerbsarbeitszeit, die individuelle und selbstbestimmte Verfügung über die Zeit muss ein zentrales Element der neuen sozialen Idee sein. Dieser Kampf wird nicht einfach mit der alten Parole “35-Stunden-Woche” zu führen sein. Denn in unserer Gesellschaft – das wissen wir aus Studien und aus der Alltagserfahrung – sind die Vorstellungen über Arbeitszeitverkürzungen abhängig von der jeweiligen sozialen Situation und Lebensphase.
Wie die Grünen früher die ökologischen Debatten stellvertretend für die gesamte Gesellschaft geführt haben, muss die LINKE heute die Debatte über eine postfordistische Sozial- und Infrastrukturpolitik stellvertretend für die Gesellschaft führen. Sie darf diese Fragen nicht einfach den Piraten oder gar den Grünen überlassen. Egal wie man zum Grundeinkommen konkret steht, kommt es deshalb bei der Debatte um Hartz-IV, Grundsicherung oder Grundeinkommen auch auf den Zungenschlag an Wer es nicht wenigstens diskutiert, gilt bei diesen als Realitätsverweigerer.

3. Gegen die autoritäre Wende! Für ein soziales Europa

Die dritte Konkretisierung der neuen sozialen Idee besteht in der konsequenten Aktualisierung des linken Internationalismus, also eine Ausbuchstabierung der neuen sozialen Idee in Europa. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus und das neoliberale Regulationsregime haben zu einer globalen Verflechtung der Ökonomie geführt. Dieser Entwicklung ist nicht mit einer Renationaliserung beizukommen. Vielmehr geht es darum, der Krise des Finanzmarktes in Europa mit einer transnationalen, europäischen Regulation zu begegnen. Alex Demirovic und Thomas Sablowski warnen hier zurecht vor nationalen – auch links-nationalen Argumentationsmustern. Es gehe weder um eine Verteidigung der EU noch um ein Zurück zum Nationalstaat. Zurecht empfehlen sie, dass die Strategie der Linken darauf gerichtet sein müsse, eine “Einheit der subalternen Klassen in Europa” herzustellen. Perspektivisch solle die Linke “auf eine politische Union orientieren, die demokratisch strukturiert ist und einen sozialen Ausgleich innerhalb von Europa gewährleisten kann.” (3) Für die LINKE ergeben sich hieraus Forderungen, die auf eine Solidarität zwischen den Ländern (z. B. EU-Länderfinanzausgleich) als für den Ausbau und die Garantie sozialer Rechte in Europa zielen.
Die neue soziale Idee löst also nicht einfach die alte ab. Alle Fragen, die mit einer gerechten Bezahlung und humanen Organisation der Erwerbsarbeit zusammenhängen, bleiben aktuell. Ebenso die Fragen nach der gerechten Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen oder die Frage der Modernisierung der Sozialversicherung (Stichwort: Bürgerversicherung). Hier vertritt DIE LINKE nicht nur viele gute Positionen. Diese darf DIE LINKE auch durchaus zugespitzter vertreten. Beispielsweise könnte die Forderung nach einem sog. „Einkommenskorridor“, der verbindliche Höchst- und Mindesteinkommensgrenzen beinhaltet – wenigstens 1000 Euro und max. 40 000 Euro pro Monat pro Kopf – Umrisse davon transportieren, wie eine radikale Umverteilung zu einer anderen gesellschaftliche Machtverteilung führt. Dass solche Forderung auch durchaus populär werden können, hat der Präsidentschaftskandidat der französische Front de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, gezeigt.
Der Zugriff auf die soziale Frage muss sich ändern. Nicht mehr die Erwerbsarbeit steht im Zentrum der sozialen Idee, sondern das individuelle Recht des Menschen auf Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben. Das Zurverfügungstellen des Lebensnotwendigen – die Gemeingüter, Commons – ist die neue soziale Idee im Kapitalismus im 21. Jahrhundert und zugleich eine Keimform der sozialen Regulation einer postkapitalistischen Gesellschaft; sie ist wirkungsmächtig, weil ihre Zeit reif ist.

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(1) Oberndorfer, Lukas; Hegemoniekrise in Europa - Auf dem Weg zu einem autoritären Wettbewerbsetatismus? in: Die EU in der Krise; Forschungsgruppe “Staatsprojekt Europa” (Hrsg.), Münster 2012, S. 52

(2) Vester, Michael; “Postindustrielle oder industrielle Dienstleistungsgesellschaft: Wohin treibt die gesellschaftliche Arbeitsteilung?”, in: WSI Mitteilungen 12/2011, S. 634f

(3) Demirovic, Alex / Sablowski, Thomas: Finanzdominierte Akkumulation und die Krise in Europa, in: Prokla 166, Nr. 1 / 2012, S. 102f

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This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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