Neue Linke: Alles beim Alten?
NeuBegründung als Bruch nach vorn
Die „Strömung“ der Interventionistischen Linken (IL) wurde formell zum Jahreswechsel 2005 gegründet und war 2007 eine der tragenden Kräfte der Anti-G8- Mobilisierung. Sie war mitverantwortlich für die bisweilen quälende, letztlich aber tragende Bündniskonstellation, für den schwarzen Block des 2. Juni und die fulminanten Blockaden. Auf den ersten Blick scheint sie ausgesprochen uneinheitlich zusammengesetzt zu sein. Zu ihr gehören autonome oder „postautonome“ Formationen wie Für eine linke Strömung (FelS) und die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), die in Norddeutschland aktiven Gruppen von Avanti — Projekt undogmatische Linke, die Antifa KOK aus Düsseldorf, die Hannoveraner Rote Aktion Kornstraße, die Göttinger Antifaschistische Linke International (ALI), dissident aus Marburg sowie organisierte autonomie (oa) und radikale linke (rl) aus Nürnberg. Mit von der Partie sind die bundesweite Kampagne Libertad!, das Institut für Theologie und Politik aus Münster und, selbst schon ein Effekt, das Projekt Interventionistische Linke Köln (PILK). Angeschlossen sind die Zeitung analyse+kritik und das Magazin Fantômas. Schließlich GenossInnen, die einzeln in anderen Zusammenhängen arbeiten: bei attac, in Gewerkschaften oder NGOs.
Wer sich nur an den Namen hält, bleibt zunächst ratlos: Was macht eine „interventionistische“ Linke aus? Müssen Linke nicht immer intervenieren, wörtlich genommen dazwischengehen? Tatsächlich gewinnt, was wortwörtlich leer scheint, erst historisch seine spezifische Bedeutung: In der IL haben sich radikale Linke zusammengeschlossen, um das Vermögen zurück zu gewinnen, in revolutionärer Perspektive organisiert in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen. Dieses Vermögen aber lässt sich, so Ausgangspunkt und Einsatz der IL, selbst nur in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ausbilden.
Im Brennpunkt der autonomen Selbstkritik, in der sich viele heutige IL-Gruppen verorten, standen die paradoxerweise in der antiautoritären Organisationsfeindschaft angelegten informellen Hierarchien und die theoriefeindliche Selbstbezüglichkeit der Szene. Hinzu trat eine Reduktion der gesellschaftlichen Verhältnisse auf eine vorgeblich immer dichtere und deshalb nur in Ein-Punkt-Kampagnen — und zuletzt nur noch im „riot“ — aufzubrechende Repression. Die postautonomen Gruppen setzen dem eine Rückkehr zu Organisation und Theorie und einen überregionalen Zusammenhang entgegen, den zuerst die allerdings bald verblichene Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisierung (AA/BO) herstellen sollte. Die Selbstkritik der AktivistInnen der 1970er hatte mit deren verschiedenen „Partei“-Projekten zu tun und mit dem Kater danach, d.h. mit der Verstrickung in die Realpolitiken weniger der Grünen, wohl aber der institutionalisierten Frauen-, Umwelt- und Solidaritätsbewegung bzw. der Gewerkschaften. Nicht, dass die „Übriggebliebenen“ da ganz raus wollen, doch geht es ihnen gerade deshalb um eine eigensinnige linksradikale Organisierung. Einer solchen näherte sich seit der Kölner Anti-G8-Mobilisierung 1999 das mehrfach jährlich zusammentretende „Beratungstreffen“, an dem bald auch postautonome Gruppen teilnahmen. Ende 2004 traf man sich in Frankfurt zu einer ersten „Arbeitskonferenz“ im größeren Rahmen, aus ihr resultierte die Gründung der IL.*1
Historisch war dieses Verhältnis stets durch die Polarisierung auf ein letztes Entweder-Oder bestimmt: Reform oder Revolution, Masse oder Prinzip, Vermittlung oder Konsequenz, Pragmatik oder Kritik, Legalität oder Militanz usw. In diesen trotz ihres Alters aktuellen Fragen steht die IL freimütig zu sich: einer radikalen, den Umständen entsprechend vorläufigen und deshalb absehbar minoritären Linken. Radikal heißt hier: staatsfern bis antistaatlich, deutlich prinzipienlastig und auch von daher frei von repräsentationspolitischen Zwängen, trotz aller Professionalität im Umgang mit den Medien. Minoritär wiederum ist nicht unbedingt zahlenmäßig gemeint, sondern so, dass die Positionierung einer radikalen Linken niemals unmittelbar „mehrheitsfähig“ sein kann, weil sie ihre Stellungen an den vorgeschobenen Rändern der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beziehen muss.*2 Diese Bereiche von Auseinandersetzungen waren in den letzten Jahren Antinationalismus, Antifaschismus und Antirassismus (positiv gewendet: Recht auf globale Bewegungsfreiheit) sowie eine Revolte nicht bloß in der Arbeit, sondern überhaupt gegen die Arbeit (positiv gewendet: Recht auf ein bedingungsloses Einkommen). Dem entspricht die aktivistische Verfassung der IL, die Stellvertretungsverhältnisse auszuschließen sucht und, traditionell gesprochen, „Kader“ organisieren will.
Gerade aus der Bejahung der eigenen Radikalität und Minorität aber weiß sich die IL auf den Austausch mit moderaten Linken und der weiteren erreichbaren Öffentlichkeit angewiesen. Diese ist immer, und auch das ist nicht nur zahlenmäßig gemeint, die der Mehrheit, der Mehrheit in der Linken wie in der Gesellschaft. Der strategische Charakter dieses Austauschs zielt für die IL auch deshalb weder auf ein Entweder-Oder noch auf ein zentristisches Verwischen des Unterschieds. Stattdessen geht es ihr um eine funktionale Ausdifferenzierung getrennter, doch für sich berechtigter Politikformen unter gegenseitiger Anerkennung ihres jeweiligen Rechts. Und um deren strategische Kooperation in der Mobilisierung des Gemeinsamen.
Die IL versucht dies, indem sie die Einsätze ihrer Interventionen — z.B. das Recht auf globale Bewegungsfreiheit oder ein bedingungsloses Einkommen — in „Richtungsforderungen“ fasst und sich den Bewegungen dort zu verbinden sucht, wo diese von sich aus schon in die von solchen Forderungen gewiesene Richtung ziehen. Das kann z.B. in Kämpfen geschehen, in denen sich einheimische und migrantische ArbeiterInnen gemeinsam gegen das rassistisch strukturierte Ausbeutungsgefälle wehren oder in Kämpfen, in denen StudentInnen Studiengebühren nicht nur zurückweisen, sondern den Zugang zum Wissen für alle einfordern. Wichtig für die IL ist dabei nicht ihr prinzipielles Rechthaben, sondern die in der Auseinandersetzung praktisch wirksame Tendenz. Von der Partei erwartet sie dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger, als sich nach den Regeln ihres eigenen Spiels in dieselbe Richtung aufzumachen, indem sie gerade an solchen Stellen Stellung bezieht. Tut sie dies, kann ihr vieles von dem nachgesehen werden, was sie als Partei eben tun muss.
Nach Genua, um mit einem Beispiel zu schließen, sah es in Italien für einen Moment so aus, als würden solche Möglichkeiten tatsächlich und gesellschaftlich relevant erprobt. Zwängen ihres Spiels folgend, ließ die PRC ihre Chance aus und verspielte so ihren Part in der Mobilisierung des Gemeinsamen. Die radikale Linke fand darauf bisher keine tragende Antwort. An die Stelle der PRC treten jetzt andere Formationen, doch versprechen diese nicht einmal das, was jene schon nicht zu halten wusste. Soll man daraus schließen, dass das immer so sein wird? „Wenn es Wirklichkeitssinn gibt“, so heißt es in einem noch immer lesenswerten Roman, „muß es auch Möglichkeitssinn geben.“*3
*1 Siehe auch www.dazwischengehen.org
*2 Zu den Begriffen des Majoritären, Minoritären und, entscheidend zuletzt, des „Minoritär- Werdens“ vgl. Gilles Deleuze, Félix Guattari, Tausend Plateaus. Kapitalismus und Schizophrenie, Bd. 2, Berlin 1992, S. 14ff., S. 396ff., S. 650ff; vgl. außerdem Gilles Deleuze, Claire Parnet, Dialoge, Frankfurt/M 1980, S. 133 – 158.
*3 Robert Musil, Der Mann ohne Eigenschaften, Reinbek 1978
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NeuBegründung als Bruch nach vorn
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