Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

vom bruch nach vorne

Die Redaktion im Gespräch über die NeuBegründung der LINKEN

Jörg Schindler arbeitet als Rechtsanwalt in Wittenberg und Berlin. Er ist Ortsvorsitzender der Wittenberger LINKEN und Mitglied des Kreistages.

Jörg Schindler: Mal ganz ehrlich: Die Etablierung der LINKEN kann nicht über ihre Ratlosigkeit hinwegtäuschen. Linke Politik ist heute ein großes „Irgendwie“: Irgendwie mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie, irgendwie Frieden, keine Nazis, keine Studiengebühren. Aber Patchwork ist kein Programm. Eine halbwegs kohärente und belastbare Strategie haben wir bisher nicht zu bieten. Ein starker öffentlicher Sektor ist zum Beispiel unser Ansatz. Aber soll der öffentliche Sektor betriebswirtschaftlich „effizient“ sein oder anderenfalls Beschäftigte entlassen? Oder will die Linke Ware, Wert und Markt abschaffen? Wenn nicht, wie soll durch bloße ständige Reichtumsumverteilung Kapitalismus überwunden werden?
Widersprüche treiben bekanntlich die Geschichte voran. Ich wünsche mir, dass aus dem widersprüchlichen „Irgendwie“ ein solcher Widerspruch wird. Die linke NeuBegründung steht noch an. Das setzt voraus, dass man das, was man in diesen linken Kessel Buntes eingebracht zu haben meint, nicht nur hinüberrettet, sondern fragt: Wie trug die eigene Politik zur knapp abgewendeten totalen Marginalisierung der Linken bei?

Katja Kipping ist stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Bundestags- abgeordnete. Im Bundestag wirkt sie vor allem als sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Katja Kipping: Mich stört nicht die Ratlosigkeit, sondern die Verdrängung von Fragen. Problematisch ist doch eher, dass fast alle so weiter machen wie bisher. So im Laufschritt lässt sich womöglich eine organisatorische Neugründung vollziehen. Aber eine inhaltliche NeuBegründung setzt die Bereitschaft voraus, sich auch unbequemen Fragen zu stellen. Schließlich gehört nicht zuletzt das eigene Wirken in der Vergangenheit auf den Prüfstand. Womöglich hat man selber mit seinem Agieren dazu beigetragen, dass der Neoliberalismus solch einen Siegeszug starten konnte. Und sei es durch Unterlassungssünden.
Es muss ja keine Ratlosigkeit sein, aber das Eingeständnis von offenen Fragen. Von Fragen, die zum Ausgangspunkt für eine Suche werden könnten. Die richtigen Fragen zu stellen, könnte uns intellektuell und in den hegemonialen Auseinandersetzungen weiterbringen. “Preguntando caminamos“ — Fragend schreiten wir voran! sagen die Zapatistas. Die globalisierungskritische Bewegung in Italien hat diesen Slogan aufgegriffen. Hier kann die LINKE von der Bewegung lernen.

Kolja Möller ist im Bundesvorstand des Studierenden- verbandes Die Linke.SDS und Kreistags- abgeordneter im Main-Taunus-Kreis.

Kolja Möller: Es wäre doch für die LINKE erst mal geboten, bestimmte gesellschaftliche Veränderungen der letzten Jahre aufzuarbeiten: Ich denke da an die Veränderung der Klassenverhältnisse und an den Strukturwandel in der Politik. Das „Weiter so!“ hat einen unglaublich voluntaristischen Zug: Durch die Lautstärke allein, mit der wir unsere Positionen vortragen, ändern sich gesellschaftliche Hegemonien noch nicht. Man wird vielleicht den elektoralen Einfluss ausweiten und Ressourcen binden, bleibt aber im Ghetto und verändert nichts. Was wir brauchen ist ein grober Umriss davon, wie ein „Bruch nach vorne“ mit dem Neoliberalismus aussehen könnte.
Schließlich gilt es, die bestehenden Machtverhältnisse herauszufordern. Anknüpfungspunkte dafür gibt es: Die Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen sogenannter sozialer und kultureller Linker und um gesellschaftsverändernde Strategien, auch im Umfeld von Michael Hardts und Toni Negris Multitudekonzept, gehören für mich dazu. Ebenso wie Vorschläge für eine linkskeynesianische Wirtschaftspolitik in der EU. Zudem spielen „weiche“ politische Techniken, zum Beispiel über Expertise, Problemproduktion, Kampagnenpolitik, kluger Umgang mit den Medien usw., eine immer größere Rolle. Insofern herrscht bei uns auch eine „strategische Ratlosigkeit“. Wie die neue linke Partei mit den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen überhaupt umgehen soll, ist grundsätzlich offen. Der erste Schritt wäre also Aufarbeitung und Veränderungsbereitschaft. Dabei fallen uns sicherlich einige Fragen ein.

Lena Kreck ist Juristin und befindet sich derzeit im Abschluss des Aufbaustudiengangs Medizin-Ethik-Recht an der MLU Halle.

Lena Kreck: Aber was heißt das eigentlich konkret? Die Fragen sind das eine, im Ergebnis kommt es ja wohl auf die Antworten an. Und dabei ist eine Schwierigkeit zu bewältigen, die sich jenseits der inhaltlichen Auseinandersetzung bewegt. Wenn man die Linke neubegründen möchte, dann muss das auch nachvollzogen werden. Wer die Diskussion vorantreibt, muss sich darüber im Klaren sein, dass sie nicht umfassend rezipiert wird — nicht innerhalb der LINKEN und schon gar nicht, nimmt man mal die akademische Szene aus, außerhalb von ihr.
Ich möchte deshalb die Diskussion um die Aufgabe der LINKEN zusätzlich auf den Plan rufen. Ich behaupte, die Aufgabe der neuen LINKEN ist es, ein wahrnehmbares Gegengewicht in einer gesellschaftlichen Stimmung zu sein, die vor Sachzwang, Schauervisionen und erhobenen Zeigefingern nur so trieft. Gegengewicht bedeutet dabei nicht, sich aufs Neinsagen zu beschränken, sondern beinhaltet ebenso einen gestalterischen Anspruch. Aber auch mir ist klar, dass die Gegengewichtsnummer nicht alles sein kann. Deshalb habt ihr natürlich Recht, wenn ihr bemängelt, dass die programmatische Entwicklung und die politische Strategie hinter unseren Ansprüchen zurück bleibt.

Norbert Schepers ist Politikwissen- schaftler, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg- Stiftung Bremen und Sprecher des Stiftungsrates der RLS.

Norbert Schepers: Ich bin skeptisch, dass es möglich wäre, für die LINKEN DAS Programm und DIE Strategie zu entwickeln, hinter welchen sich alle versammeln können. Eine moderne politische Organisation zu sein heißt doch, Ambivalenzen auch in grundsätzlichen Fragen aushalten zu können. Aufgrund der politisch-kulturellen Unterschiede in der Mitgliedschaft und unter den verschiedenen Milieus der WählerInnen kann eine vereinheitlichende Beantwortung der Widersprüche nicht produktiv sein. In diesem Sinne sehe ich die offenen Fragen am Schluss der „Programmatischen Eckpunkte“ als wegweisend an.
Tatsächlich hat DIE LINKE im aktuellen Parteiensystem die Funktion einer Protestpartei: Da ist es in einigen Auseinandersetzungen richtig und ausreichend, erst mal „Nein“ zu sagen. Gleichzeitig ist auch klar: Das reicht auf Dauer nicht. Schon zwischen den Bundesländern gibt es erhebliche Unterschiede. Hier ist die Frage nach unserer Funktion jeweils regional durchzudeklinieren. Dafür braucht es aber nicht nur die konkreten Konzepte, sondern auch weitergehende Perspektiven. Sonst bleibt das Projekt vor lauter Alltagstauglichkeit mal wieder im Pragmatismus stecken. Wir brauchen strategische Projekte, die in der Lage sind, den kurzfristigen Protest und die langfristige Gesellschaftsveränderung in der politischen Praxis zusammen zu bringen. Das gilt auch für die Frage, was nach dem absehbaren Ende der Rolle als Protestpartei die historische Aufgabe der LINKEN ist.

Kolja Möller: Noch mal zu Lena: Wichtig scheint mir zu sein, genau diese beiden Punkte eben nicht gegeneinander auszuspielen: Hegemoniepolitik braucht natürlich Verankerung oder „Erdung“, aber sie braucht genauso die Diskussion um die Inhalte. Ich sehe die Aufgabe unseres Magazins übrigens genau an dieser Schnittstelle.

Lena Kreck: Kolja, mir ging es tatsächlich nicht darum, diese Punkte gegeneinander auszuspielen. Es war viel mehr der Fingerzeig auf die Schwierigkeit, auf der einen Seite die Partei fortzuentwickeln und auf der anderen Seite Menschen tatsächlich mitzunehmen und zu begeistern.

Katja Kipping: Meine Erfahrung im Bereich Hartz IV ist auch, dass diese beiden Ansprüche eben kein Widerspruch sein müssen. In der Zusammenarbeit mit Erwerbsloseninitiativen habe ich erlebt, dass diese sehr wohl kurzfristige Ziele mit der langfristigen Perspektive verbinden. Natürlich bedarf es des klaren Protestes à la „Hartz IV muss weg!“. Gerade dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn wir Strategien zur Zukunft sozialer Sicherung entwickeln, die über reine Abwehrkämpfe hinausgehen.
Genau hier ist die neue LINKE in der Bringschuld. Sie muss nun diskutieren, wie die neue soziale Idee aussehen soll. Ich werbe dabei für das Leitbild des demokratischen Sozialstaates. Dieses meint: Soziale Sicherung heute hat vor allem die Aufgabe, Teilhabe an Demokratie zu ermöglichen. Alle müssen sich die Fahrt zur Demo und die Tageszeitung leisten können — und das unabhängig vom Erwerbsstatus. Die Idee des demokratischen Sozialstaates gründet auf einer einfachen Erkenntnis: Die soziale Integration differenzierter Gesellschaften hat ihren Preis. Dieser ist hoch. Er ist aber notwendig, wenn wir die Demokratie mit Leben füllen wollen. Der demokratische Sozialstaat ist also Ausdruck und Garant der Zugehörigkeit aller Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Gesellschaft.

Jörg Schindler: Lena hat ja gefragt, was linke Politik heute konkret heißt, und Katja hat mit dem demokratischen Sozialstaat geantwortet. Ich möchte hinzufügen: Ein linkes Programm muss gegenüber dem Marktradikalismus attraktiv und überlegen wirken. Auch vor 10 Jahren hat die PDS ungefähr dasselbe erzählt, was die LINKE heute sozialpolitisch vertritt. Nur wollte das damals — im Überschwang der neuen Freiheit, seines eigenen Glückes Schmied zu sein — niemand hören. Heute ist das anders. Deshalb, mit Clinton: „It’s the economy, stupid!“: Wir brauchen einen demokratischen Sozialstaat, wir brauchen aber auch ein Bild, wie das Soziale attraktiv produziert wird, also einen demokratischen Produktionsstaat.
Ansätze einer solchen Wirtschaftsdemokratie könnten etwa regionale Wirtschaftsräte mit Kompetenzen und öffentlichen Geldern sein. Dort fände wirtschaftliche Rahmenplanung statt. Dort könnten Strukturentwicklungsideen für Unternehmen, gerade für solche in der Hand von Gemeinde, Kreis oder Land, entwickelt und Gelder zur Verfügung gestellt werden. VertreterInnen der Belegschaften würden sich in diesen Räten bei bestimmten Innovationen und Investitionen absprechen. Also Kooperation statt Konkurrenz.

Katja Kipping: Du sprichst mir aus dem Herzen: Linke Wirtschaftspolitik kommt nicht an der Eigentumsfrage vorbei. Nur dass die Antwort darauf nicht kalte Enteignung und Verstaatlichung heißen sollte. Vielmehr brauchen wir einen Prozess gesellschaftlicher Aneignung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Deine Vorschläge, Jörg, würde ich als mögliche Schritte in diesem Prozess betrachten. Neben diesen Formen der Wirtschaftsdemokratie gehört für mich auch die Förderung der verschiedenen Formen „Solidarischer Ökonomie“, wie Genossenschaften oder Kommunen sowie die Re-Kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge dazu. Im Fall der Stromnetze kann auch eine Verstaatlichung Sinn machen.

Jörg Schindler: Wichtig ist mir noch: Wir brauchen konkret nachvollziehbare und verlockende Vorschläge. Bisher hat linke Politik mir zuviel mit Verzicht und Gutmenschentum, dagegen noch zuwenig mit Attraktivität im Alltag ohne Verrenkungen zu tun.

Kolja Möller: Ob das Ding attraktiver wird, wenn man es Produktionsstaat nennt, weiß ich nicht. In jedem Fall sollte man die Zusammenhänge zwischen den Politikfeldern besser herausarbeiten: Eine egalitäre Verteilungspolitik reicht nicht aus, es muss demokratisch produziert werden. Ähnliches gilt übrigens auch in der Grundrechts- und Demokratiepolitik: Die Linke muss die Gefahr des autoritären Sicherheitsstaat stärker zum Thema machen und sich für einen Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte einsetzen. Und sie täte gut daran, das ganze formelhafte Orakeln über Höher- oder Nachrangigkeiten von politischen und sozialen Rechten schnell einzustellen. Die neue Linke ist für Selbstbestimmung und Freiheit oder sie ist nicht links. Im Übrigen tauchen soziale und politische Rechte in der Realität, wenn überhaupt, dann eher im Doppelpack auf. Zusammenhänge herstellen gilt auch hier: Dort wo es bessere politische Mitbestimmungsmöglichkeiten und mehr Freiheitsrechte gibt, steht es auch um die sozialen Rechte besser — der skandinavische Wohlfahrtsstaat lässt grüßen.

Norbert Schepers: Noch mal zu Jörg: Ich bin mir nicht so sicher, ob Attraktivität allein über den Beweis einer Alltagstauglichkeit unserer Konzepte zu erreichen ist. Ein anderer Faktor ist die kulturelle Pluralität. Das mag sich für manche wie postmoderne Beliebigkeit anhören, es geht dabei allerdings um etwas Wesentliches: Ich habe zuvor gesagt, dass wir die Funktion einer Protestpartei haben. Tatsächlich werden in der LINKEN auch die Menschen aktiv, die durch die rot-grünen „Reformen“ verloren haben. Wenn wir uns aber unsere Wahlergebnisse im Westen anschauen, sehen wir, dass wir auch dort überdurchschnittlich gewählt werden, wo nicht vorrangig die so genannten „ProtestwählerInnen“ vermutet werden: in innerstädtischen Wohnvierteln mit hoher formaler Bildung. Dort sind nun gerade auch die Milieus, die zugleich hohen Wert auf individuelle Freiheiten und demokratische Beteiligung ebenso wie auf eine solidarische Gesellschaft legen. Die Attraktivität einer linken Partei wird von ihrer Fähigkeit abhängen, Projekte zu entwickeln, die den ausdifferenzierten Lebenswirklichkeiten und den sehr unterschiedlichen Milieus gerecht werden.

Lena Kreck: Also fassen wir zusammen. Erstens: Es braucht den Willen neben dem politischen Alltagsgeschäft innezuhalten, um Perspektiven, Programmatik, Strategien linker Politik zu diskutieren und zu entwickeln. Für die inhaltliche NeuBegründung schlagen wir zweitens unter anderem das Leitbild des demokratischen Sozialstaats und die Demokratisierung der Wirtschaft vor. Wir sollten uns zudem nicht auf die Debatte über ein mögliches Rangverhältnis zwischen politischen und sozialen Rechten einlassen. Drittens: Am Reißbrett ist noch keine attraktive Partei entstanden. Nur anknüpfend an den ausdifferenzierten Lebensrealitäten kann sich eine lebhafte, plurale Partei herausbilden.

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Artikel aus der Ausgabe Mai 2008
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