Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

will i ever be free?

Rosemarie Will, die Vorsitzende der Humanistischen Union, im Interview

Rosemarie Will ist Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Verfassungsrichterin des Landes Brandenburg. Sie gehört der Grundwertekommission der SPD an. Zudem ist sie die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union

prager frühling: Gibt es Ihrer Meinung nach einen Zusammenhang zwischen Freiheit, Demokratie und Bürgerrechten auf der einen und Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen auf der anderen Seite?
Rosemarie Will: Der Zusammenhang zwischen Freiheit, Demokratie und Bürgerrechten auf der einen und Wirtschaftsund Gesellschaftssystemen auf der anderen Seite ist untrennbar. Bürgerliche Grundrechtskataloge enthalten immer neben Freiheits- und Gleichheitsrechten die Eigentumsfreiheit und damit auch die Entscheidung für ein bestimmtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Kommunistische Systeme konstituieren sich über die Verstaatlichung der Masse der Produktionsmittel. Dies geht einher mit einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des verstaatlichten Eigentums und der Einschränkung bzw. der Aufhebung der Privateigentumsfreiheit. Ist das Eigentum im Wesentlichen dem Staat unterstellt, hat der Einzelne außerhalb der staatlichen Verfügungsbefugnisse keine nennenswerte Verfügungsgewalt über wirtschaftliche Mittel. Fehlen Sicherungen des Privateigentums, wird individuelle Selbstbestimmung weit über den Bereich des Wirtschaftens hinaus ausgeschlossen.
In kommunistischen Regimes kann sich der Einzelne nicht nur wegen des diktatorischen politischen Regimes und des Fehlens der politischen Grundrechte nicht mehr frei betätigen, sondern vor allem deshalb nicht, weil der Staat als Eigentümer existenziell in die Privatsphären eingreifen kann, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. An die Stelle von Freiheit- und Eigentumsgewährleistungen treten Regelungen über Arbeit, Bildung, Wohnung usw. Für den Einzelnen wird durch diese Regelungen nicht Freiheit vom Staat gewährleistet, sondern ihm wird ein Platz im Gesamtsystem zugewiesen. Für den Einzelnen werden bestenfalls materielle Güter zur Verfügung gestellt, über deren zur Verfügungstellung der Einzelne in die Gesellschaft eingegliedert wird.
Die Grundrechte werden in einem solchen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu Wirkungs-, Beteiligungs- und Anteilsrechten umgedeutet. Sie gewährleisten nicht subjektive Rechte gegenüber dem Staat, sondern sie regeln die Pflichten des Einzelnen in Staat und Gesellschaft. Sie verlieren auf diese Weise auch die Funktion, Minderheiten einschließlich politischer Oppositionen zu schützen. Die staatsorganisatorischen Regelungen in kommunistischen Verfassungen über die führende Rolle der Partei, die Gewalteneinheit (statt Gewaltentrennung) und den demokratischen Zentralismus, sichern die vorgenannten umgedeuteten Grundrechtsfunktionen ebenso ab, wie die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip die Funktion von Freiheitsrechten als subjektive Rechte in bürgerlichen Verfassungen absichern.

prager frühling: Im sozialen Bereich verlegt sich die Politik mehr und mehr auf Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wird mit der Einschränkung politischer Rechte die Selbstbestimmung massiv beschnitten. Wie passt diese gegenläufige Entwicklung aus Ihrer Sicht zusammen?
Rosemarie Will: Lange vor dem 11. September 2001 haben durch den Prozess der Globalisierung einseitig am Markt orientierte Grundrechtstheorien an Boden gewonnen. Alles Wissen über die tatsächlichen Voraussetzungen von Freiheit, Gleichheit und Eigentum in der bürgerlichen Gesellschaft wurde durch sie relativiert, zum Teil negiert. Die Folge war, dass der Sozialstaat als Errungenschaft des 20. Jahrhunderts demontiert und darüber hinaus auch klassische Staatsfunktionen privatisiert und ökonomisiert wurden.
Die Politik nach dem 11. September 2001 hat in diesem Kontext nicht nur eine weitergehende Einschränkung von Freiheitsrechten bewirkt, sondern zum Teil auch deren Suspendierung. Der Terrorist wurde als feindlicher Krieger identifiziert: Ihm gegenüber sollten politische Freiheitsrechte nicht mehr gelten. Da die Terrorismusgefahr überall, immer und durch Jedermann entstehen konnte, ist man dazu übergegangen, nicht nur gefangene Terroristen und des Terrorismus Verdächtige ihrer Rechte zu berauben, sondern Alle und Jeden unter Verdacht zu stellen. Im Kampf gegen den Terrorismus werden Grundrechtseinschränkungen deshalb auch anlasslos ohne konkreten Verdacht gegenüber Jedermann verfügt. Wird so verfahren, werden Grundrechte, wie zum Beispiel das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der so genannten „Vorratsdatenspeicherung“, bei der von allen Benutzern elektronischer Medien alle Verkehrsdaten gespeichert werden, nicht nur eingeschränkt, sondern es wird faktisch aufgehoben. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verbietet dem Staat eine anlasslose Datensammlung. Von Verfassungswegen muss der Zweck jeder staatlichen Datenerhebung im Vorhinein hinreichend genau bestimmt werden. Sammelt der Staat aber wie bei der „Vorratsdatenspeicherung“ anlasslos nur unter Berufung auf eine überall und immer existente Terrorismusgefahr Daten, schränkt er nicht nur das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, sondern hebt es auf.
Die verfassungsrechtlichen Reaktionen auf die Globalisierung und die vermeintliche Terrorgefahr verlaufen parallel. Sie stehen aber insoweit in einem Zusammenhang, als Globalisierung und Terrorismus in einem Zusammenhang stehen. Wegen der Globalisierung und des Terrorismus entledigt man sich der „Belastungen“ des Sozialstaates, schwächt Staatlichkeit durch Privatisierung und vermeintliche Ökonomisierung.

prager frühling: Bürgerrechtliche Proteste, wie die Aktivitäten gegen die Volkszählung Mitte der 80er Jahre, haben sich mit vergleichbarem Erfolg in den letzten Jahren nicht wiederholt. Anlässe hierzu gab es jedoch zur Genüge. Deshalb wird vielfach auf eine neue Bürgerrechtsbewegung gehofft. Wie schätzen Sie derzeit das bürgerrechtliche Klima in der Gesellschaft ein?
Rosemarie Will: In diesem Klima engagieren sich zum einen immer mehr Bürger für den Schutz und die Erhaltung der Grundrechte. Zugleich wächst aber in einem Teil der Bevölkerung auch die Bereitschaft, Grundrechte zugunsten vermeintlicher Sicherheit aufzugeben. In der Bürgerrechtsfrage ist die Gesellschaft — wie bei vielen anderen Themen — tief gespalten. Anlässe, die auf eine neue Bürgerrechtsbewegung hoffen lassen, sind vor allem die wiederkehrenden Versuche, flächendeckende Überwachungen einzuführen bzw. den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu überwachen (siehe Vorratsdatenspeicherung, scannen von Autokennzahlen, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, Onlinedurchsuchung). Solange in diesen Fällen der Gang nach Karlsruhe erfolgreich bleibt, werden sich bürgerrechtliche Proteste und Aktivitäten auf den Gang nach Karlsruhe konzentrieren. Die eigentliche Frage ist, was passiert, wenn dieser Mechanismus, der ja auch bei der Volkszählung 1984 erfolgreich war, nicht mehr funktioniert. Das lässt sich derzeit — angesichts der gewachsenen politischen Strukturen — nicht voraussagen, ohne in unzulässige Spekulationen zu verfallen.

prager frühling: Verschärfungen von Polizeigesetzen, Bundeswehreinsätze im Inneren, Ausweitung des Strafrechts, Datensammelwut stehen auf der Tagesordnung — zumeist befindet sich bürgerrechtliche Politik in einem Abwehrkampf. An welchen Punkten sehen Sie Ansatzmöglichkeiten einer Reformpolitik hin zu einem Ausbau von Bürgerrechten? Welche bürgerrechtlichen Fragen brennen Ihnen unter den Nägeln?
Rosemarie Will: Deutschland gewährleistet im internationalen Vergleich einen hohen Grundrechteschutz. Ansatzmöglichkeiten einer Reformpolitik hin zu einem Ausbau von Bürgerrechten stellen sich deshalb für eine Bürgerrechtsorganisation tatsächlich seltener als die Organisation des Abwehrkampfes gegen den Abbau und die Verletzung von Grundrechten. Die Humanistische Union hat aus Anlass der Verfassungsbeschwerde gegen die Onlinedurchsuchung den grundrechtlichen Schutz der neuen Sphäre in den elektronischen Medien eingefordert und mit dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung verglichen und sich nach dem Karlsruher Urteil zur Onlinedurchsuchung auch damit durchgesetzt. Als Vertreterin einer Bürgerrechtsorganisation in Deutschland möchte ich deutlich machen: Uns beunruhigen vor allem konzeptionelle Veränderungen, die die Wirksamkeit der Freiheitsrechte bedrohen. Zum einen wird das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgegeben bzw. stark relativiert. Am Beispiel der im letzten Jahr eingeführten Terrordateien ist dies besonders deutlich geworden. Zum anderen soll die Bundeswehr im Inneren auch mit militärischen Mitteln eingesetzt werden. Entsprechende Verfassungsänderungen werden selbst noch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz, mit dem die Bundesregierung gescheitert ist, immer wieder angekündigt. Hinzu kommt, dass die staatlichen Repressivfunktionen tendenziell zentralisiert werden. Wir befürchten, dass wir diese Entwicklung — trotz verstärkter Bemühungen dagegen — dauerhaft nicht werden aufhalten können. Die jeweils an der Macht befindlichen Parteien — ob Rot-Grün oder große Koalition — gehen diesen Weg stetig weiter. Was fehlt, ist in den Parteien — auch bei der Linkspartei — ein Bewusstsein über die Gefahren des Freiheitsabbaus zugunsten vermeintlicher Sicherheit.

prager frühling: Welche sind nach Ihrer Einschätzung die gesellschaftlichen Akteure, mit denen Sie Ihre Forderungen in die Realität umsetzen können?
Rosemarie Will: Gesellschaftliche Akteure, mit denen bürgerrechtliche Forderungen in die Realität umgesetzt werden können, fehlen in Deutschland. Die Parteien geben bürgerrechtliche Standpunkte auf, sobald sie an der Macht sind. Auch bei den Globalisierungsgegnern steht die Bürgerrechtspolitik nicht im Mittelpunkt. Die wenigen national vorhandenen Bürgerrechtsorganisationen werden in der Mediengesellschaft zunehmend marginalisiert. Es scheint so, als müssten die derzeitigen Globalisierungsgegner älter und erfahrener werden, um als Akteure für die Durchsetzung von Bürgerrechten in Frage zu kommen.

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Artikel aus der Ausgabe Mai 2008
Prager Frühling Mai 2008

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Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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