Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Kann man Flüchtlinge unterstützen UND den Kapitalismus kritisieren?

Eine Antwort auf Harald Martenstein

Tobias Schulze

Harald Martenstein hat eine Kolumne unter der Überschrift „Ohne Reiche gäbe es keinen Sozialstaat“ nach einem bewährten Muster verfasst: Pappkameraden aufbauen und dann mit scharfen Schüssen zerlegen. In diesem Fall stellte er die These auf, dass manche derjenigen, die sich für Flüchtlinge engagieren, gleichzeitig auch Kritiker des Kapitalismus seien. Er belegt das zwar nicht, aber ein Beleg würde den Pappkameraden ja auch nur unnötig belasten.

Nehmen wir mal an, Martenstein hätte mit seiner Annahme Recht und tatsächlich seien Flüchtlingshelfer_innen auch Kapitalismuskritiker_innen. Der Kolumnist versteht diese Menschen nicht, denn schließlich flüchteten die Syrer_innen und Iraker_innen nicht nach Venezuela oder China, sondern nach Deutschland und Schweden. Für Martenstein ein Beleg der Überlegenheit des Kapitalismus, dem die undankbaren Flüchtlingshelfer endlich mal die gebührende Anerkennung zollen sollten.

Schon diese erste These stimmt nicht: Die Masse der Flüchtenden aus Syrien etwa geht in den Libanon, in die Türkei oder nach Jordanien. Die Länder mit den meisten Flüchtlingen 2014 waren nach Angaben des UNHCR Libanon, Jordanien, Nauru und der Tschad. Die meisten Asylanträge wurden 2014 in Russland gestellt. Vielleicht sind die Gründe der Geflüchteten für die Auswahl ihrer Fluchtländer doch vielfältiger? Martensteins meint, die Länder, aus denen vor allem geflüchtet würde, seien ja nicht vom Kapitalismus ausgebeutet, sondern von Diktatoren und korrupten Gangstern gebeutelt: „Es ist seltsam. Tausende riskieren ihre Haut und lassen alles zurück, nur um in einem System leben zu dürfen, das hier viele für durch und durch unmenschlich halten.“ Ja, das ist seltsam. Und es ist ein Kurzschluss. Die Menschen dort flüchten vor Krieg, Terror und Verfolgung, sie flüchten auch vor den Folgen des Klimawandels, vor Terrorregimen, vor Hunger – Dinge, die auch mit der westlichen Wirtschaftsweise zu tun haben. Sie flüchten meist nicht, weil der Kapitalismus des Westens solch ein unglaublicher Magnet ist. In einem Nebensatz heißt es auch, dass Freiheit und Rechtsstaat Gründe für die Attraktivität des Zielortes sein könnten, Dinge, die nicht zwangsläufig mit dem Kapitalismus einhergehen.

Aber unzweifelhaft gibt es Menschen (i.d.R. aus armen kapitalistisch verfassten Ländern), die gern in reichere kapitalistisch verfasste Länder auswandern würden, um bessere materielle Lebensgrundlagen zu haben. Also bleiben wir mal bei Martensteins These, Europa sei für Einwanderer attraktiv, weil der Kapitalismus so überlegen sei und insbesondere den Sozialstaat ermögliche, der auch uns Wohlstandsmenschen ernähre. Oder mit Martenstein: „Ausgerechnet bei denen, die dem Kapitalismus ihr gutes Leben verdanken, hat er häufig ein schlechtes Image.“ Ja, man müsste den Reichen eben dankbar sein, dass sie so einen Sozialstaat finanzieren, der dann auch den Flüchtlingen hilft.

Nicht Martenstein, aber auch ein larmoyanter ältere Herr

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Je besser der Staat, auch der Sozialstaat, funktioniert, umso eher funktioniert auch der Kapitalismus, umso glimpflicher laufen seine Krisen ab. Immerhin sorgt eine hohe Staatsquote, wenn diese Umverteilung vernünftig organisiert ist, für eine krisendämpfende Glättung blaseninduzierter Zusammenbrüche. Ohne den Sozialstaat funktioniert der Kapitalismus nicht. Man sehe sich die Länder ohne funktionierenden Staat, ohne nennenswerte soziale Absicherung an – oder ein staatskapitalistisches Land wie China.

Selbst wenn der funktionierende Kapitalismus hierzulande Einwanderer lockt: besonders nett ist er nicht zu ihnen gewesen. Die erste Generation von „Gastarbeitern“, meist un- oder angelernt, sahen sich später von Arbeitslosigkeit und nun wegen ihrer einstmals niedrigen Löhne auch von Altersarmut bedroht. Von Führungsetagen wollen wir gar nicht reden – da bleibt der deutsche Mann immer noch weitgehend unter sich. Der Sozialstaat wird also gebraucht.

Menschen, die über die von Martenstein unterstellte Vulgärkritik des Kapitalismus hinausdenken, geht es denn auch zumeist darum, den Sozialstaat als Reparaturbetrieb eines krisenhaften Wirtschaftsmodells überflüssig zu machen, indem man nicht nur den Staat, sondern auch die Wirtschaft demokratisiert und auf Teilhabe orientiert. Und diese Frage wird sich auch im Zusammenhang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen neu stellen: Eine Gesellschaft, die sich öffnet, muss auch teilen. Auf das Teilen der unglaublich ungerecht verteilten und vererbten Vermögen, der Unternehmen, der Immobilien und sonstigen Reichtümer ist unsere Gesellschaft aber nicht eingestellt. Ihr fehlen schlicht die politischen Instrumente dazu. Der Satz Martensteins, die Reichen zahlten ja „den Großteil der Steuern“, stimmt bestenfalls noch für die Einkommenssteuer.

Karl Marx hat die Innovationskraft und die Entwicklungsdynamik des Kapitalismus durchaus anerkannt. Im Systemwettstreit zum Realsozialismus ist er in seiner sozialstaatlich eingerahmten Variante zu Recht übrig geblieben. Doch solche Differenzierung ist Martensteins Sache nicht. Seine simple Parole lautet: „Kapitalismus, Freiheit und Rechtsstaat, das und nur das ist eine unschlagbare Kombination.“

Da scheint es hervor, das Ende der Geschichte: nicht neu, aber immer wieder gern genommen. In Martensteins Variante durch die deutsche Brille gesehen. Und wer das nicht akzeptiert, der gilt als undankbares Balg: „Das ist ein bisschen so wie bei manchen Kindern, die in eine wohlhabende Familie hineingeboren werden. Die Eltern ermöglichen ihnen alles, trotzdem werden sie von den Kindern verachtet.“ Mal drüber nachgedacht, was das Reichwerden mit diesen Eltern angestellt hat?

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2015
Prager Frühling Oktober 2015

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