Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

„Für einen transnationalen Populismus, der Europa in eine progressive Richtung umorientieren kann“

Interview mit Yannis Stavrakakis

prager frühling (pf): Du führst zurzeit ein umfassendes Forschungsprogramm zum Verhältnis von populistischen Diskursen und Demokratie durch. Kannst du uns etwas zu der generellen Idee hinter populismus.gr sagen?

Prof. Yannis Stavrakakis

Yannis Stavrakakis (YS): POPULISMUS war ein Forschungsprojekt, das wir, teilweise mit europäischen Fördergeldern, 2014/2015 an der Aristoteles Universität durchgeführt haben. Es zielte hauptsächlich auf eine vergleichende Abbildung von populistischen Diskursen weltweit, um jenseits von dominanten Stereotypen zu einer synthetischen und rigorosen Beurteilung der Komplexität von Populismus zu kommen, und um dessen komplizierte Beziehung zur Demokratie zu beleuchten. Unsere Feldforschung umfasste Argentinien, Venezuela, die Vereinigten Staaten, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Griechenland. Unsere Webplattform wird auch über den Projektzeitraum hinaus sowohl eine Vielzahl von pädagogischen Hilfsmitteln und Forschungstools wie Zeitleisten, interaktive Karten sowie zahlreiche Quellen wie Videos, Bibliographien, Arbeitspapiere für WissenschaftlerInnen und aktive BürgerInnen zugleich anbieten.

pf: In den Mainstream-Medien wird Populismus oft mit Rechtspopulismus und Rassismus assoziiert. Inwieweit ist Populismus untrennbar verbunden mit der politischen Rechten?

YS: Das ist der eurozentrische Trugschluss, der die gesamte Populismusforschung und öffentliche Debatte dazu in Europa plagt. Es gibt hier zwei Hauptprobleme. Erstens der Mangel an vergleichender und historischer Perspektive: Die meisten populistischen Bewegungen des 19., 20. und frühen 21. Jahrhunderts, besonders außerhalb Europas, waren überwiegend mit einer egalitären Agenda verknüpft.

Zweitens intellektuelle Faulheit all denen dient, die die Linke mit einer Assoziation zur extremen Rechten zu diskreditieren wünschen: Fast alles, was als „Rechtspopulismus“ bezeichnet wird, ist eine Art nationalistische und/oder rassistische und xenophobe Ideologie, die „die Menschen“ auf eine ganz andere Art als die Linke anspricht.  Gleichzeitig zielt sie nicht so sehr auf eine ökonomische und politische Elite, die zunehmend Demokratie und Gleichheit bedroht hat, sondern auf die Figur der ImmigrantIn, die die nationale oder „rassische Reinheit“ bedroht. Deswegen unterscheidet zeitgenössische Populismusforschung klar zwischen einem inklusiven Linkspopulismus und einem ausgrenzenden Rechtspopulismus.

Allerdings, oft ist das, was als Rechtspopulismus bezeichnet wird, eigentlich überhaupt kein Populismus.

pf: Ich habe ein sehr interessantes Papier von dir gefunden, in dem du das Konzept des Populismus auf den Diskurs in der griechischen orthodoxen Kirche anwendest. Was sind die Potentiale, aber auch die Grenzen, wenn man die Analyse des populistischen Diskurses auf andere soziale Sphären, zum Beispiel die der Religion, der Wirtschaft und der Kunst, überträgt?

YS: Es ist wichtig festzuhalten, dass Populismus eine antagonistische diskursive Artikulation der Ansprüche der BürgerInnen an einen gewissen „Machtblock“ (eine Regierung, ein ökonomisch-politisches Establishment), das als frustrierend angesehen wird, enthält. Diese flexible Definition schließt politische Herkunft, institutionellen Status, die (religiöse, kulturelle, sexuelle oder andere) Identität derjenigen Personen oder Gruppen nicht aus, die beanspruchen, „die Menschen“ gegen „die Macht“ zu repräsentieren. In dem von dir erwähnten Fall erhob die Griechische Kirche den Anspruch, das griechische Volk gegen eine „modernisierende“ Regierung, die gegen ihre Rechte verstieß, indem sie die Angabe zur Religionszugehörigkeit aus den Personalausweisen verbannte, zu repräsentieren. Dies war ein sehr politisierter (konservativer) Diskurs, der von Massendemonstrationen etc. begleitet wurde. Dieser Fall demonstriert auf anschauliche Weise, wie es möglich ist, politisch entgegengesetzte Artikulationen von Populismus zu haben (in der Tat war Griechenland schon Zeuge eines linken Populismus in den 1980er Jahren durch Papandreous PASOK vor dem nachfolgenden konservativ-religiösem und dann dem linken Populismus von SYRIZA). Es zeigt auch, wie „das Private politisch ist“, um an einen alten Slogan anzuknüpfen. Alle Aspekte sozialen Lebens (Kultur, Sexualität, Spiritualität, unsere Beziehung zur Umwelt, etc.) haben ein politisches Potential und können politisiert werden; wenn die AgentInnen einer solchen Politisierung beanspruchen, für „die Vielen“ gegen „die Wenigen“ zu sprechen, dann kann dies als Populismus bezeichnet werden.

pf:  Lass uns zu der Situation in Europa zurückkehren. Viele KommentatorInnen haben auf einen vermeintlich aufkommenden Linkspopulismus in den südlichen Ländern hingewiesen. Zumindest im Fall von Griechenland war es offensichtlich, dass der populistische Diskurs eine wichtige politische Technik in der Konfrontation mit der Troika darstellte. Am Ende jedoch schienen alle Appelle an „die Menschen“ erfolglos angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Eurozone. Was also können wir realistischer Weise von populistischen Strategien erwarten? Brauchen wir ein Mehr an Linkspopulismus, oder ist das eine Sackgasse?

YS: Der Tod des Populismus – besonders des Linkspopulismus – wurde viele Male schon ausgerufen. Lateinamerika ist dafür ein Paradebeispiel: Egalitäre Erinnerungen an die frühen peronistischen Erfahrungen in Argentinien wurden letztendlich „begraben“ (nach einer Serie von Staatsstreichen, Diktaturen und Phasen des oligarchistischen Liberalismus‘) durch die neoliberale Verwandlung der Peronistischen Partei selber in den 1990er Jahren, nur um nach der Schuldenkrise wieder aufzustehen und zu einer langen linkspopulistischen Hegemonie zu führen. Diese wurde jetzt wieder einmal ausgerufen infolge der brutalen Behandlung der Syriza Regierung und die Bestrafung ihrer Anhängerschaft durch die europäischen und weltweiten Institutionen. Wieder einmal ist es noch zu früh, das zu beurteilen. Außerdem, egal was in Griechenland passiert, je mehr die Strategien, die in einem politischen System implementiert sind, Ungleichheit befördern und demokratische Partizipation limitieren, und zunehmend unpopulär werden, desto eher müssen sie populare Mobilisierungen triggern, die wiederum von etablierten Parteien und Medien – als populistisch denunziert werden. Soweit wie wir das sagen können, wird dies weiterhin der Fall sein in Griechenland, im Rest Europas,  in den Vereinigten Staaten, in Lateinamerika. Und zwar so lange, wie die politische Grammatik der Moderne, die Grammatik der „popularen Herrschaft“ ihre Gültigkeit behält.

Allerdings, Populismus offeriert keine Garantie auf Erfolg. Es gibt kein Heilmittel des ewigen politischen Erfolges auf dem Markt. Selbst wenn bei Wahlen erfolgreich (wie in Lateinamerika in den beiden letzten Jahrzehnten), unterliegt es Zerfall und Niedergang wie alle politischen Projekte. Zudem handelt es sich um eine Art von Artikulation von Bedürfnissen und Konstruktion von Identitäten, die mit anderen Formen des Diskurses und anderen politischen Projekten konkurrieren muss, und die die institutionellen Beschränkungen nicht ignorieren kann, die ihr die derzeitige europäische (und jede andere) Architektur auferlegt hat. Wenn überhaupt, dann zeigt die frustrierende griechische Erfahrung, dass a) die vertikale und horizontale Achse der Politik (Menschen und Mengen, Parteien und Bewegungen) zusammen arbeiten müssen, um langfristige und konkrete Resultate zu erzielen, und dabei Vision mit Pragmatismus kombiniert werden muss; b) dass die derzeitige globalisierte und europäische Architektur die zukünftige Herausforderung für die Linke definieren wird. Die Herausforderung lautet einen transnationalen demokratischen Populismus zu konstruieren, der in der Lage ist, das postdemokratische Gleichgewicht der Macht zu verschieben und Europa in eine progressive Richtung umzuorientieren.

Yannis Stavrakakis ist Professor an der Aristoteles Universität Thessaloniki. Das Interview führte Kolja Möller, die Übersetzung besorgte Judith Kainer.

 

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Artikel aus der Ausgabe Juni 2016
Prager Frühling Juni 2016

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