Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

„Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht!“

Im Gespräch über Linkspopulismus mit Christina Kaindl, Ingar Solty und Albrecht von Lucke.

Christina Kaindl, Ingar Solty und Albrecht von Lucke

Eine Stunde hatten wir uns gegeben, zwei wurden es. Weil die Frage des Linkspopulismus eine ganze Reihe weiterer Fragen aufruft, wurde die Diskussion schnell hitzig. Zwischen den offenkundigen Differenzen von Christina Kaindl (DIE LINKE), Ingar Solty (Das Argument) und Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) taten sich aber auch einige überraschende Gemeinsamkeiten auf …
prager frühling: Zur Auflockerung am Anfang: Was wäre eine klassisch linkspopulistische Forderung?

Von Lucke: Wir sind die einzige der Nichtsystemparteien.

Kaindl: Das ist keine Forderung. (lacht.)

Von Lucke: Ja, aber das ist der Kern eines jeden Populismus: „Wir sind das Volk und ihr seid es nicht.“ Deswegen halte ich den Begriff „Links-Populismus“ für einen Widerspruch in sich, weil er immer ein exklusives „Wir“ propagiert. Das untergräbt aber den Pluralismus, den es in jeder Demokratie braucht.

prager frühling: Starke These …

Kaindl: Man muss zwischen Populismus als Kommunikationsform und als politische Herangehensweise trennen. Als politische Herangehensweise ist Populismus der Versuch Vermittlungsinstitutionen zu überspringen: Das Volk regiert unmittelbar. Darin kann es durchaus sinnvolle linke Anrufungen der Ermächtigung geben, wie man ja auch in Lateinamerika sehen kann.  Als Kommunikationsform wird der „Populismus“ oft pejorativ genutzt, es würden Dinge versprochen, die nicht gehalten werden oder die Anknüpfung an den Interessen der Bevölkerung wären nur vorgeschoben.  Rechte Populismus wiederum greift im angeblichen „Namen des Volkes“ oder der „kleinen Leute“ in Interessen ein, wendet sie gegen die Interessen der Menschen oder gegen andere Teile der Bevölkerung, konstruiert „wer dazu gehört“. Über die Kritik am rechten Populismus wird aber von bürgerlicher Seite oft das Sprechens über die Interessen der Bevölkerung insgesamt denunziert.

prager frühling: Jetzt hast du dich aber auch um die populistische Forderung gedrückt.

Kaindl: Ja, weil ich nicht weiß was das sein soll, eine „linkspopulistische Forderung“.

prager frühling: … „Tax the rich!” …

Kaindl: Warum ist das populistisch? Weil es hohe Zustimmungswerte hat? Weil es derzeit nicht umgesetzt werden kann? Das stimmt für die Mindestrente auch. Was macht das Populistische aus?

Solty: Populismus muss immer historisch kontextualisiert werden. Er ist eine Antwort auf die Legitimations- und die Repräsentationskrise bestehender politischer Systeme. Rechter und linker Populismus gehen von wohlstandspolitischen Ansprüchen der Massen aus. Rechter Populismus ist dabei ausschließend. Er behauptet, dass auch im Rahmen der herrschenden Austeritätspolitik die Wohlstandsansprüche der Einheimischen durch Ausschluss der Unwürdigen befriedigt werden können. Linker Populismus wie der von Bernie Sanders geht von den wohlstandspolitischen Ansprüchen der Wohnbevölkerung aus: Erstens: Lohn, von dem man leben kann. Zweitens, ein Studium, das nicht lebenslang verschuldet. Drittens eine öffentliche Krankenversicherung, die Überleben nicht zur Frage des Geldbeutels macht. … und dann benennt er, wer dagegen steht.
Linker Populismus benennt Subjekte, die die Realisierung von legitimen Ansprüchen verhindern. Politisch ist Sanders ein klassischer Sozialdemokrat – aber sein Stil ist konfliktorientiert. Er benennt die „billionaire class“.

Von Lucke: Das alles ist nicht wirklich populistisch. Du entschärfst den Begriff Populismus, indem du normale Positionen des demokratischen Sozialismus oder der Sozialdemokratie seit Willy Brandt als populistisch beschreibst. Im Sinne von Chantal Mouffe geht es doch um die Gegenüberstellung der Kaste gegen die eigentliche Verkörperung des Volkswillens. Das macht Bernie Sanders nicht. Er akzeptiert, dass es auch in der Demokratischen Partei andere Positionen gibt und daneben auch noch eine Republikanische Partei. Er will Trump schlagen, aber er akzeptiert, dass es eine zweite Volkspartei gibt.

Wie fühlt sich Feel the Bern an? Populistisch oder noch gemäßigt sozialdemokratisch?

prager frühling: Aber was wäre dann populistisch?

Von Lucke: „Wir sind das Volk“ von 1989 kann man durchaus als populistischen Satz begreifen. Heute ge- oder missbraucht ihn ja auch Pegida. Er war übrigens genau genommen schon damals nicht mal richtig, weil große Teile des benannten 15-Millionen-Volkes nicht die Positionen der Leute auf der Straße teilten. Aber der Satz drückte genau aus, was Ingar vorhin reklamiert hat: Die Rufer standen einer diktatorischen Kaste gegenüber, die dem Volk keine Mitsprache zugestand.
Man kann also drüber streiten, ob der Satz damals schon populistisch war – oder einfach zutreffend. Dasselbe gilt für den vorhin genannten Satz „Tax the rich“. Ist das ein linkspopulistischer Satz, weil er die Reichen angreift? Ist er links? Oder hat er einen populistischen Bias, weil er nichts erklärt?

Kaindl: (Lacht.) Dabei redet Sanders ja nur von Steuern und noch nicht mal über Enteignung. Insofern ist das erstmal eine Aussage über die eigenen politischen Pläne und Forderungen. Eine einzelne Forderung erklärt ganz selten etwas. „Wir sind das Volk“ oder das „Ihr repräsentiert uns nicht“ aus den Platzbesetzungen der letzten Jahre lese ich vor allem als eine Zurückweisung einer (falschen) Repräsentation - die aber natürlich von rechts angeeignet werden kann, wie auch die Überführung in „wir sind ein Volk“ gezeigt hat.

Von Lucke: Auch der Satz „Enteignet die Reichen!“ erklärt nichts. Auch wenn Enteignung unter manchen Voraussetzungen ihre Berechtigung haben mag, es reicht ja eben nicht die reine Enteignung. Spannend ist doch: Sind linkspopulistische Theoreme oder Strategien geeignet, um auf die rechtspopulistische Herausforderung zu antworten? Gestern wurde Joanne Cox ermordet, heute ist der Prozess gegen den Reker-Attentäter. Diese Dinge haben mit Populismus zu tun und der ist nicht links, der ist rechts. Jeder Populismus, der für sich reklamiert, er stehe für das Volk und der Rest tue es, läuft Gefahr seine Widersacher als Verräter des Volkes auszugrenzen - und im schlimmsten Falle sogar zu ermorden.

Kaindl: Ich teile nicht, dass jeder Populismus rechts ist, daher geht mir der Übergang zum rechten Terror etwas schnell. Das Problem jenseits der Bedrohungen durch den Rechtspopulismus ist ja: der Populismus, versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen, in der man mit bestimmten Positionen durchdringen kann. Populistische Positionierungen müssen ja auch vor dem Hintergrund der Strukturierung der Öffentlichkeit und dem „Populismus der Mitte“, der ständigen Behauptung, Sinne aller / der Mehrheit / der Bevölkerung zu hadeln, gesehen werden. Wenn dann eine Positionierung durchdringt, gewinnt man viel Zustimmung, Menschen setzen ihre Hoffnungen auf die Person oder das politische Projekt. Aber als linkes Projekt müssen die Leute über ihre eigenen Belange mitsprechen und mitentscheiden können. Mich interessiert die Unterscheidung zwischen populistischen und popularen Strategien. Stuart Hall hat den Begriff des Popularen geprägt, um vom Standpunkt der Bevölkerung und ihrer Interessen zu sprechen, ohne dass dies über die Köpfe hinweg geschieht. Populistische Strategien versuchen Diskursinterventionen. Dies wird nicht dauerhaft sein, weil es eben nicht nur um Diskurseffekte geht, das „Wir“ wird diskursiv gefunden. Aber „Wir-Gefühle“ hängen an materiellen Strukturen, an einem funktionierenden Öffentlichen z.B., einem Sozialstaat, der die Menschen nicht in Zukunftsängste stürzt. Man kann kein „Wir“ strukturieren ohne über materielle Verbindungen zu reden, die wir brauchen, um ein reales „Wir“ zu haben. Die „Wir“-Konstruktionen, das was Leute bisher in Gesellschaft eingebunden hat, zerrinnt ja gerade unter unseren Fingern.

Von Lucke: Gibt es nicht einen dramatischen Widerspruch bei Ernesto Laclau und Chantal Mouffe? Sie sagen: „Ich will agonistische Positionen — ich will politische Gegner, weil wir Alternativen brauchen.“ Das teile ich. Wir brauchen Alternativen sogar koalitionstaugliche. Aber Laclau und Mouffe zerschlagen die Gleichwertigkeit im nächsten Moment, wenn sie sagen: „Ihr seid die Kaste, wir sind das Volk.“ Das ist ein kategorialer Widerspruch. Man kann nicht gleichzeitig widerstreitende Positionen wollen und gleichzeitig sagen: „Nur wir sind im Besitz der Wahrheit.“

Solty: Es ist ein Fehler von einem Problem der Theorie bei Laclau und Mouffe auszugehen. Gehen wir von der politischen Situation aus. Da liegt unsere Differenz. Wir haben unterschiedliche Strategien: Du wirfst der Linken vor, dass sie die Merkel-Republik konserviert, weil sie sich nicht auf Rot-Rot-Grün einlässt.

Von Lucke: Das ist nicht der zentrale Punkt. Ich will wissen, warum ihr glaubt mit dem Linkspopulismus den Populismusbegriff retten zu können? Ich habe bei Mouffe immer das Problem, dass sie Carl Schmitt einführt und vermeintlich dabei entschärft — aber letztlich unter der Hand sein Freund-Feind-Denken bestärkt.

Entschärft oder angeschärft? Mouffe führt Carl Schmitt wieder ein. Ob seine Freund-Feind-Bestimmung zivilisiert werden kann, ist strittig

Solty: Ich denke, dass man von der Repräsentations- und Legitimationskrise des politischen Systems ausgehen muss. Populismus kann als politische Strategie eine Rolle für Organisierung und ein „Remaking of Class“ sein. Er bietet eine Möglichkeit sozial ausgeschlossene Gruppen im politischen System zu reaktivieren.

Von Lucke: Damit entleerst Du aber Mouffes Populismusbegriff. Ich will mir den Carl Schmitt nicht einhandeln. Wir wissen im deutschen Kontext, was sein Denken bedeutet. Es ist naiv zu glauben, dass man seine Freund-Feind-Unterscheidung zivilisieren könne. Es ist ein Ärgernis bei Mouffe, dass sie die Verteidigung der liberalen Tradition aufgibt. Ulrich Beck und Jürgen Habermas waren ja nicht der Meinung, dass wir keine konfliktive Auseinandersetzung bräuchten. Ja, wir brauchen politische Leidenschaft. Ich glaube aber nicht, dass man sie aus der Gegenüberstellung von Casta und Volk holen kann. Ihr habt alle die Studie „Enthemmte Mitte“ gelesen. 21 Prozent sagen: Wir wollen eine Partei, die das gesamte Volk verkörpert. Populismus braucht keine anderen Parteien, er braucht nur eine Partei. Er braucht kein pluralistisches System. Da liegt das Wechselverhältnis von linkem und rechtem Populismus. Anders ausgedrückt: Es gibt Gründe, warum eure Leute im Osten zum Teil zur AfD überlaufen. Es ist genau diese antipluralistische und antiliberale Tradition.

Kaindl:  Dieses „Wechselverhältnis“, das du behauptest, überspringt die reale Erfahrung, die die Menschen in der Demokratie machen. Die Kritik an Demokratie kommt derzeit am lautesten von rechts - auch weil die linken Kritiken der Demokratie viel differenzierter sind, als du hier skizzierst. Dort steht ja gerade nicht die Gegenüberstellung zwischen Volk und politischer Kaste im Mittelpunkt. Meines Erachtens ist der Erfolg der Demokratieverachtung von rechts nur zu verstehen, weil die Menschen seit Jahren und Jahrzehnten erleben, dass sie in den relevanten Fragen ihres Lebens politisch nichts zu entscheiden haben. Wir wissen das seit Jahren aus den Heitmeyer-Studien zur Entleerung und auch sozialen und materiellen  Aushöhlung von Demokratie. Es liegt doch nicht nur daran, dass einige Leute, deren Eltern in der DDR mal etwas waren, die Demokratie verachten. Es gibt eine reale Erfahrung – Leute können machen was sie wollen, sie kommen aus beschissenen Verhältnissen nicht mehr raus.

Von Lucke: Ja, die Alltagskrise, Hartz IV und so weiter, das ist alles dramatisch … aber die eigentliche Entzündung des Rechtspopulismus ist die Euro- und die Europafrage. Die Distanz der europäischen Institutionen zu lokalen Fragen. Da steckt ein riesiges Repräsentationsproblem drin. Nur: Für mich ist Populismus Teil des Problems. Er ist die rechte Antwort auf die Krise. Populismus ist Krisensymptom – nicht taugliche Antwort.

prager frühling: Um es zuzuspitzen: Für dich ist Populismus strukturell rechts?

Von Lucke: Genau – wenn wir linkes Denken als demokratisch und pluralistisch begreifen.

prager frühling: Ingar, was sagst du zum Argument von Albrecht, der Populismus braucht keine anderen Parteien?

Solty: In der derzeitigen Situation brauchen andersherum Parteien keinen Popular. Es werden stattdessen Prärogative durchgesetzt, die für alternativlos gehalten werden. Diese Gegenüberstellung eines Pluralismus in einem deliberativen System des Aushandelns von politischen Prozessen und Populismus als sein Gegenteil ist falsch. Das politische System ist ja selbst hochgradig populistisch. Es braucht keine Syriza und keinen Tsipras, der die von dir kritisierte populistische Sprache spricht. Das haben die bürgerlichen meinungsmachenden Medien bereits getan, als sie von Hellas Wahnsinn sprachen und „Geisterfahrer Tsipras“ auf ihre Cover setzten.

Von Lucke: Aber das goutieren wir doch nicht. Das kritisieren wir doch als Backlash. Die vermeintliche Alternativlosigkeit ist dramatisch und hat zum Entstehen populistischer Parteien geführt. Linke Positionen müssen argumentativ und nicht populistisch herausgestellt werden. Überlegt doch mal, wann der Linken der Vorwurf gemacht wird, populistisch zu sein: Gastrecht, Obergrenzen … Lafontaines Fremdarbeiteräußerung, Schröders „kriminelle Ausländer raus und zwar sofort“ …

prager frühling: … aber das sind doch alles keine linkspopulistischen Äußerungen …

Kaindl: Und das stimmt auch nicht. Wenn man sagt, man braucht eine Vermögenssteuer, dann steht die halbe politische Klasse auf und sagt: Das ist Populismus. Als in der Finanzkrise Sätze von Lafontaine und Wagenknecht den Menschen anonym vorgelegt wurden, waren die Zustimmungsraten sehr hoch. Da wurde dann gesagt: Jetzt kommen die Populisten von der Linken und schlagen Kapital aus der Finanzkrise. Auf der anderen Seite stellt sich Merkel mit einem sehr durchsichtigen Populismus hin und sagt „wir werden die Spareinlagen schützen“. Es gibt Situationen, in denen populistische Strategie nicht um Bildung eines politischen Projektes geht, sondern um eine Kommunikationsstrategie. Das kann seinen Sinn haben, z.B. wenn die Regierung sagt „in der Krise halten wir alle zusammen“ - auch ein populistischer  Satz - deutlich gemacht wird, dass die Interessen unterschiedlich sind. Es braucht dann aber ein Angebot solch einen populistischen Sprung durch reale Organisierungsprozesse aufzuarbeiten und ein politisches Projekt anzubieten, was Erfolg hat oder zumindest Leute zum handelnden Subjekt macht. Wenn es nur um Alternativen mit Blick auf Wahlen und Koalitionen gibt, es aber kein inhaltliches Projekt gibt, entsteht das gleiche Problem: Du sagst, Du hast eine Alternative, hast aber keine.

Von Lucke: Wir müssen die Unterscheidung popular und populistisch ernst nehmen. Populare Äußerung ist gefragt. Ich kann mich an der Äußerung über das Gastrecht und die begrenzte Aufnahmefähigkeit auch gar nicht so stören wie andere. Wir müssen ja darüber diskutieren, wie die Belastung der Inländer bei gleichzeitigem Schutz der Migranten ins Verhältnis gebracht werden kann. Da hat Wagenknecht Recht. Und da wird es spannend: Hat sie vielleicht die richtige Frage so populistisch adressiert, dass man sie doch zu Recht dafür kritisiert hat?

Kaindl: DIE LINKE drängt ja darauf, materielle solidarische Lösungen für alle zu finden, also quer zu drinnen-draußen-Unterscheidung. Die Befürchtung, dass die Hilfe für die Flüchtlinge Einfluss auf die Höhe der Sozialhilfe haben könnte, ist ja eine Folge der realen Machtlosigkeit eine anständige soziale Alternativen durchsetzen zu können. Wenn es gelingt, z.B. sozialen Wohnungsbau zu schaffen, der die Sorgen zurückdrängt, dass die Flüchtlinge Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt werden, erleben die Leute sich auch anders, werden auch andere „Wir“-Konstruktionen möglich.

Von Lucke: Tsipras und Syriza ist es aber gelungen, ein anders „Wir“ zu konstruieren. Aber warum hat das geklappt? Weil es die Sozialdemokratie nicht mehr gab. Mal zugespitzt: Was macht DIE LINKE denn in zwanzig Jahren? Sie ist dann das bessere „Wir“ von 10 %. Es gibt keinerlei Interesse daran, ein anderes gemeinsames „Wir“ zu konstruieren. Es ist ein reines „Abgrenzungs-Wir“.

Kaindl: Das ist doch Quatsch! Du wiederholst doch hier Stereotype der bürgerlichen Diskussion. Wir wollen ein Reformprojekt, das wirklich im Leben der Menschen etwas verändert, das steht im Vordergrund. Man soll aber nicht so tun, als wäre das ohne einen wirklichen Politikwechsel zu haben.

Von Lucke: Schön, wenn’s so wäre. Es gibt doch keinerlei Interesse von der LINKEN, mal mit anderen zu sprechen.

Kaindl: Da bist du falsch informiert. Aber das ist ja eigentlich gar nicht unsere Frage. Die Frage ist doch, schafft man es im politischen Raum ein „Wir“ so zu konstruieren, dass es sich mit materiellen Forderungen verbindet, die quer zu den Spaltungslinien der Agenda 2010 verlaufen. Es geht doch nicht nur um Farbenspiele, sondern um tatsächlich Alternativen, die sich auch mit den tiefen Spaltungen in der Gesellschaft auseinandersetzen muss. Die SPD versucht nicht einmal eine Perspektive jenseits des Modells von Exportorientierung plus Niedriglohn zu eröffnen. Auch in der aktuellen „Gerechtigkeitswende“ kommt eine Überwindung des Niedriglohns, eine Reform der Mindestsicherung nicht vor.

Solty: Deine Kritik, Albrecht, ist ja: Obwohl die SPD in einer tiefen Krise ist, bleibt die Linke in einem 10 %-Gefängnis. Es ist nicht DIE LINKE, die davon profitiert. Das ist eine richtige Analyse. Dein Schluss ist aber zu voluntaristisch, wenn du denkst, dann müsse man auf die SPD zu gehen.

prager frühling: Was wäre denn eine richtige Schlussfolgerung?

Solty: Wir müssen uns fragen, ob wir über parlamentarische Mehrheiten reden oder über gesellschaftliche Mehrheiten. Es gibt ja auch eine linke Parlamentarismuskritik, die davon ausgeht, dass man in der Gesellschaft viel Gegenmacht organisieren muss, um im parlamentarischen System Forderungen durchsetzen zu können. Es geht im Neoliberalismus ja nicht nur um den Diskurs. Der Neoliberalismus baut ja auf dramatisch veränderte Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Der Grund, warum die SPD nicht vom Austeritätskurs ablässt, ist ja, dass er ein Ausdruck dieser Kräfte- und Machtverhältnisse ist. Die Frage des 10%-Gefängnisses der Linken lässt sich nicht auflösen, in dem man die SPD einfach „PASOKisiert“. Aber es stellt sich dennoch die Frage: Unter welchen Bedingungen könnte die SPD von ihrem Austeritätskurs ablassen. Die Vermögenssteuer ist eben schon angesprochen worden. Wir müssen uns ja auch Fragen, kann die SPD überhaupt mit dem gegenwärtigen Personal diesen Kurswechsel vornehmen.

Von Lucke: Die Festschreibung der SPD auf das neoliberale System vergattert die Partei in eine Position, aus der sie nicht mehr raus kommt. Wir müssen aber doch sehen, dass in der SPD sehr viele Leute mit der Agenda-Politik hadern. Nur, DIE LINKE unterschlägt das in ihrem systemischen Funktionieren über Abgrenzung. Nehmen wir es doch mal ernst, dass wir wirklich eine Alternative denken wollen, dann müsste viel mehr an Inklusivem stattfinden - auch zwischen den drei Parteien in R2G.

prager frühling: Lasst uns von der Debatte um Koalitionsarithmetik zurück zum populistischen oder popularen „Wir“ kommen! Das alte „Wir“ aufbauend auf einem sicheren Arbeitsplatz im fordistischen Betrieb, sicherer Rente, Reproduktionsarbeit durch Frauen im Haushalt hat sich offenbar aufgelöst. Wie muss das andere, neue „Wir“ konstruiert werden? Wie kann eine populare Ansprache aussehen?

Von Lucke: Ihr seid mir zu “anspruchsvoll”. Wenn wir unser parlamentarisches System ernst nehmen, sehen wir Menschen, die sich die Frage stellen: Gibt es etwas, was ich als wählbare Option ansehe? Ich sehe diese Möglichkeit. Ich sehe sie auch bei den Sozialdemokraten. Deshalb mag ich das kategorische Ausschlussverhalten der LINKEN nicht.

Kaindl: Albrecht, du wiederholst auf eine völlig standardisierte Weise ein überholtes Bild von der LINKEN. Das unterscheidet sich nicht von dem Bild anderer Medien. Das „Wir“ muss doch nicht zwischen SPD, LINKEN und Grünen konstruiert werden. Die Frage ist doch, gelingt eine wirkliche Reformalternative deutlich zu machen. Die letzte linke Mehrheit im Bundestag ist ja nicht an uns gescheitert.

Von Lucke: Nein, meine Kritik ist viel grundsätzlicher.

Kaindl: Sie ist aber nicht zutreffend.

Von Lucke: Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag habe ich aber verfolgt. Ihre Rede hat nur in Abgrenzung zur SPD stattgefunden, wie übrigens auch die von Katja Kipping. Die Reihen wurden geschlossen hinter der heiligen Sahra. Der Parteitag insgesamt war ein einziges Wagenknecht-Festival. Die Reihen wurden nach dem Tortenwurf und dem Abgang von Gysi ganz feste hinter zwei Positionen geschlossen: 1. Wir sind die Friedenspartei. 2. Wir sind die Partei, die radikal mit der SPD gebrochen hat.

Kaindl: Nein, wenn du richtig zugehört hast, hast du gehört, dass alle vier großen Reden Anforderungen formuliert haben. Das ist auch notwendig. Die SPD hat sich nach den letzten Bundestagswahlen offensiv von einem „Gerechtigkeitskurs“ oder „Steuerwahlkampf“ verabschiedet (die Grünen auch), und sich stärker auf die Konkurrenz mit Merkel eingestellt. Jetzt ist deutlich, dass sie damit nicht erfolgreich sein werden, gelinde ausgedrückt. Es ist gut, wenn sie jetzt umschwenken. Die Aufgabe der LINKEN ist es, den Finger drauf zu legen und zu sagen, wo die Probleme liegen, damit es vorwärts geht.

prager frühling: Vielleicht müssen wir zwischen Bildern, die von dem Parteitag gezeichnet wurden und dem, was dort real stattgefunden hat, unterschieden. In keiner der vier Reden der Vorsitzenden von Partei oder Fraktion wurde „radikal mit der SPD gebrochen.” Aber es gibt ja das Papier „Revolution der Gerechtigkeit“, in dem von der Auflösung des R2G-Lagers die Rede ist. Das Lager war aber schon vor den Wahlen im März nicht manifest. Die Frage, an der Intellektuelle arbeiten sollten, ist: Gibt es ein populares Projekt, das ein rot-rot-grünes Regierungsprojekt denkbar macht? Und zwar jenseits von parteipolitischen Färbungen. Was kann dieses populare Projekt sein, was das Verbindende zwischen diesen drei Parteien sowie den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die ja dazu gedacht werden müssen?

Solty: Der Dissens ist, dass du, Albrecht viel stärker von der staatlichen Ebene her denkst. So wie du die Position der Linkspartei dargestellt hast, reduzierst du es ja auf eine institutionelle Dynamik. Man muss sich von der SPD abgrenzen, um sich einen bestimmten Wähleranteil zu sichern oder zu expandieren. Aber wenn man die Frage vom Programmatischen her denkt: Was müsste eigentlich erreicht werden, um ein soziales Europa zu schaffen, um mit dem Austeritätskurs zu brechen, um die Postdemokratie zu redemokratisieren? Unter gegebenen Bedingungen verlaufen die Richtungsentscheidungen zwischen dem linken Lager und dem Austeritätslager. Die SPD ist Teil dieses Austeritätskurses. Warum wurde das Projekt der Redemokratisierung Europas, das von Griechenland an die SPD auf einem Silbertablett angetragen wurde, nicht angenommen? Die SPD hätte sich aus den Fängen der GroKo befreien und wieder eine hegemoniale Partei werden müssen, die sich an die Spitze für ein soziales Europa setzt. Warum hat das nicht funktioniert? Das hat mit den Kräfteverhältnissen zu tun und die müssen wir verschieben. Wir müssen Parteien und politische Institutionen nutzen, um diesen gesellschaftlichen Linksblock zu schaffen. Ansonsten muss man fragen, wo sind denn die Gemeinsamkeiten zwischen der LINKEN und der SPD? Da gibt es unter den gegebenen Umständen keine gemeinsame Basis. Und die Hoffnung die ich habe, weil ich auch davon ausgehe, dass es ohne die SPD nicht geht ist, dass man einen gesellschaftlichen Block schafft, der die SPD dann auch nach links verschiebt. Und das würde dann auch mit einer Auswechslung des Personals, das glaubwürdig einen andern Kurs vertritt, einhergehen. Das Erneuerungspotential mit Corbyn bei Labour oder mit Sanders bei den Demokraten torpediert Siegmar Gabriel geradezu mit der von ihm gegründeten „Fünferbande“ mit Werner Faymann, Manuel Valls, Martin Schulz und Stefan Löfven.

Von Lucke: Da reden wir seit 25 Jahre drüber. Ihr redet geistreich über Blockbildung, nur bildet sich da kein Block. Ich bin da profaner. Ich schaue mir eure Partei an, schaue die SPD an und frage mich, wie man Allianzen bilden kann. Es gibt gewaltige Kräfte in der SPD, die gegen die Parteiführung stehen. Gesine Schwan und andere sind ja nicht allein. Diese SPD ist in einer großen Koalition. Koalitionen haben Bindekräfte, die einen auch vergattern. Ich kann mit diesen Zuschreibungen nichts anfangen: die SPD als Teil des Austeritätsblocks. Die SPD hat versucht, mit dem Mindestlohn etc. tätige Reue zu üben. Die wissen, was ihnen Schröder und Clement da eingebrockt haben: DIE LINKE hat das immer getoppt. Wenn die SPD Mindestlohn einführt, sagt sie: Der ist zu niedrig. Das ist sehr einfach. Die SPD hat aber Schwierigkeiten, noch einmal in eine große Koalition zu gehen. Auf der anderen Seite gibt es eine Wagenknecht, die ja auch nicht mehr so links zu sein scheint wie manche Leute glauben.

prager frühling: Aber die SPD macht’s einem aber auch nicht leicht ...

Von Lucke: Ich erlebe die SPD eher als reaktiv. Seit Jahren bewegt sich das linke Spektrum in permanenten Exklusionsbewegungen. Neulich beim “Blätter”-Herausgebertreffen hat Rainer Rilling von der Rosa Luxemburg-Stiftung zu mir gesagt: Wir müssen uns langsam Sorgen um die SPD machen. Das kommt etwas spät. Wir werden ob der Schwäche der SPD die Koalitionsoption Rot-Rot-Grün vielleicht auf absehbare Zeit nicht mehr haben. Es bildet sich ein ganz anderer Block und der ist rechts.

Kaindl: Der letzte LINKE Bundetstags-Wahlkampf, der erste der aktuellen Parteiführung, war ein zueinander von Angebot und Anforderung, treiben und Mindestforderungen an SPD und Grüne stellen. Das hatte auch eine materielle Basis in den Wahlprogrammen, wenn man nicht von vornherein davon ausgeht, dass die Vermögensabgabe/Vermögensteuer bei Grünen und SPD nur im Programm drin stehen, um dann verkauft zu werden.  In der SPD gab es nach 2013 eine Zuspitzung in eine andere Richtung, die linken Kräfte im  Vorstand sind geschwächt worden. Wenn man sich das Strategiepapier von Gabriel vom letzten Herbst anschaut, ist seine Strategie darauf ausgerichtet, die sozialdemokratischen CDU–Segmente zurückzugewinnen. „Patriotismus“ und „Leistungsträger“– darauf hatte sich die SPD ausgerichtet. Nun haben sie offenbar eingesehen, dass Merkel diesen Kampf gewinnen wird und versuchen zurück zu rudern. Das ist erstmal eine positive Entwicklung.
Auch Gabriel weiß, dass die Funktion von DIE LINKE in den Medien nicht ist, wir loben Siggi Gabriel. Sondern sie sagt natürlich: Schön, erster Schritt – mehr wäre wichtig. Die Vorstellung einer Rollenaufteilung im linken Lager ist auch der SPD Führung geläufig. So zu tun, als würde die Zukunft des Landes den Bach runtergehen, wenn sich mal einer im Ton vergreift … das ist doch weltfremd. Es geht ja nicht nur um Kommunikation, sondern um reale Alternativen zur Agenda-Politik, zum Exportmodell, zur Austerität in Europa. Das sind große Anliegen, die mächtige Gegner haben.
Ein solches Projekt, das wirklich eine Alternative sein könnte, darf nicht enden wie das Reformprojekt von 1998ff. Damals wollten alle etwas Neues, Veränderung …. und selbst das  milde Reformprojekt ist gegen die globalen Kraftverhältnisse nicht angekommen, die SPD macht mit den Grünen die größte Demontage des Sozialstaates. Man muss über diese Verantwortung offen reden. Wenn wir Teil eines Desillusionierungsprojekt werden, wo wir mit einem gesellschaftlichen Reformprojekt werben und dann so etwas rauskommt wie unter Rot-Grün zwischen 1998 und 2005, ist die Linke, inklusive der SPD, am Ende.

Von Lucke: Damit hast du ja Recht. Es fehlen aber bereits fast alle Voraussetzungen. Es fehlt eine Einschätzung, was ein realistisches Projekt ist. Damals, 1998 gab es ein 30 Jahre gewachsenes rot-grünes Projekt. Es gab damals mit Schröder und Lafontaine zwei Führungspersonen, die mit „Innovation und Gerechtigkeit“ beide Flügel verkörperten. Jetzt haben wir drei Parteien mit ihren jeweiligen Flügeln, die alle ihre eigenen Erwartungen haben.

Kaindl: Über eins haben wir dabei noch gar nicht gesprochen, nämlich, dass weite Teile der SPD mit dem Exportmodell Deutschland zusammenhängen. Darauf muss es eine Antwort geben. Das ist der Kern auch der europäischen Frage.

Solty: Derzeit wird versucht, die Krise durch eine Strategie der inneren Abwertung zu lösen. Es ist klar, dass in der Krise der Status quo nicht beibehalten werden kann. Bei Ungleichgewichten führt das Setzen auf Wettbewerb der Nationalstaaten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zu einer Angleichung, sondern zu einer weiteren Auseinanderentwicklung. Die herrschaftliche Antwort darauf ist eine Angleichung der wirtschafts- und sozialpolitischen Standards nach unten. Eine linke Antwort müsste dagegen eine Angleichung nach oben sein.

prager frühling: Wie könnte die Aussehen?

Solty: Ein Versuch wäre, eine sozialökologische Transformation und einen europäischen Marshallplan zu fordern. Nur, dafür existieren die Institutionen nicht. Selbst wenn man das EU-Parlament demokratisieren würde, wäre ein solcher Marshallplan innerhalb des Fiskalpaktes und der Primärverträge der EU nicht möglich.

prager frühling: Aber sind für Linke nicht prinzipiell alle gesellschaftlichen Verhältnisse veränderbar?

Solty: Wenn eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse die Voraussetzung der Demokratisierung der EU ist, muss sich die Linke parteienübergreifend Gedanken über eine solche Aktivierung machen. Die Diskussion über Parteienbündnisse ist das Gegenteil.

Von Lucke: Aber das ist ein Versagen der Linken insgesamt und damit meine ich nicht die Parteien allein. Es gab nie den Versuch, eine europäische Gegenfront aufzubauen. DIE LINKE hat das ja mit Riexinger und Tsipras probiert. Das war interessant, ist aber nie gesellschaftlich relevant geworden. Ich kenne keine populistische Position, die Europa populär vertreten hätte. Okay, teilweise haben Tsipras und Varoufakis das versucht. Mit dem „Oxi“ wurde das aber sofort national gewendet. Ich habe nicht verstanden, warum seit Beginn der Krise – speziell von Seiten der Gewerkschaften – nicht versucht wurde, dem Nationalismus einen Europopulismus oder genauer: eine populäre Europapolitik entgegen zu setzen. Dabei hätte es doch riesige Proteste geben können, wo die Gewerkschaftsbosse und Kumpels gemeinsam verkünden: Wir vertreten unsere Interessen nicht national und gegeneinander, sondern international und solidarisch.

Kaindl: Das hat Merkel doch geschickt gemacht …

Von Lucke: Klar, die hat die Gewerkschaften gleich zur Brust genommen.

Kaindl: Und nicht nur diskursiv: Die Abwrackprämie war ja ein Signal an die Kapitalseite und an die Industrie-Gewerkschaften. Es sah so aus, als würde der Korporatismus zurückkehren. Dabei sind die Spaltungen der Agenda-Politik wiederholt worden: die Lösungen gingen z.B. zu Lasten der Leiharbeiter, der Niedriglöhner. Proteste kamen von einigen Basis-Organisationen, aber nicht den Gewerkschaftsführungen. Es gab den Versuch eines europäischen Generalstreiks, nur haben da die deutschen Industrie-Gewerkschaften nicht mitgemacht.

prager frühling: Hören wir da doch ein einhelliges Plädoyer für einen europäischen Populismus?

Von Lucke: Ich habe nur die Frage aufgeworfen, ob das denkbar wäre. Warum es immer diese Form der Nationalisierung gibt. Ja, es wäre ein spannendes Projekt gewesen, Europa wirklich populär zu machen. Von Beginn der Krise an einen europäischen populus zu formulieren, das wäre ein wirklich inklusives „Wir“ gewesen.

Das Gespräch führten Stefan Gerbing und Thomas Lohmeier.

 

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Artikel aus der Ausgabe Juni 2016
Prager Frühling Juni 2016

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This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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