Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
28.05.2013

Hinter verschlossenen Türen

Beim European Day for Borderguards diskutierten Europas Migrationsstrategen

Der Name der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex taucht in Presseberichten zumeist im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas auf. Informelle, gewaltsame Abschiebungen, Duldung unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Flüchtlingen sowie unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen in Seenot werden der Agentur seit Jahren vorgeworfen. Vergangene Woche veranstaltete Frontex wie jedes Jahr den European Day for Border Guards (ED4BG). Presse war auch dieses Jahr nicht erwünscht. Einen eingeschränkten und dennoch interessanten Eindruck konnte man durch einen Livestream im Netz gewinnen.

Die Rhetorik des „Migrationsmanagements“

Der Fiktion, Migration kontrollieren zu können, haben radikale postmigrantische Intellektuelle aus dem Umfeld von Kanak Attak einst das programmatische Konzept der „Autonomie der Migration“ entgegengehalten. Die fordistische Idee, man könne je nach Bedarf der Industrien im globalen Norden Arbeitskräfte als Gastarbeiter zuführen, haben sie einen Eigensinn von Migration entgegengestellt. Diese Infragestellung nationalstaatlicher Kontrollansprüche wurde auf dem ED4BG rhetorisch aufgegriffen und transformiert. In seinem Eingangsreferat beanspruchte Alexander Betts, Professor am Refugee Studies Centre an der Universität Oxford, Mythen über Migration zu wiederlegen. Als solche bezeichnete er die Vorstellungen, dass es möglich sei, gleichzeitig gewünschte Migration zu ermöglichen und unerwünschte Migration zu verhindern; dass Migrationspolitik einen Einfluss auf tatsächlich stattfinde Migration habe sowie die Idee, dass Migrationsbewegungen prognostizier- und zu steuerbar sei. Sein Fazit bestand aber nicht in der Aufgabe des Kontrollanspruches und der Regulierung der Bewegungsfreiheit durch Nationalstaaten und Staatenbünde.

Stattdessen lieferte er in seinen Schlussfolgerungen einen Legitimiationsansatz für Grenzüberwachung, den TeilnehmerInnen der folgenden Panels dankbar aufgegriffen. Die Aufrüstung der Außengrenzen Europas wurde von den Diskutanten immer wieder mit dem Argument verteidigt, es gehe bei den verschiedenen EU-Programmen zur effektiveren Grenzüberwachung nicht etwa um die Vorbereitung und möglichst reibungslose Durchführung von Abschiebungen, sondern darum, besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge zu identifizieren. Dieses Migrationsmanagement, „nütze allen.“ Faktisch nützte diese rhetorische Strategie jedoch vor allem Frontex und den Grenzpolizeien der europäischen Staaten. Sie werden damit der Verantwortung für die dem Aufgreifen folgenden Prozeduren, wie Internierung und Abschiebung von schutzbedürftigen Personen enthoben. Die Argumentation auf dem ED4BG: „Wir registrieren nur, um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen. Für die folgenden Prozeduren sind wir nicht mehr verantwortlich.“ Frontex-Chef Ilkka Laitinen meinte gar, dass es für Flüchtlinge vorteilhaft wäre, wenn sie den Grenzbeamten mehr vertrauten: „Vieles würde besser laufen, wenn Border Guards besser wahrgenommen würden.“

Schönes neues Grenzregime …

Die technische Seite des schönen neuen Migrationsmanagements, wurde in den folgenden Diskussionsrunden besprochen. Der grundsätzliche Trend – mehr Informationen von immer mehr Akteuren. Stellvertretend hierfür steht das European Border Surveillance System (Eurosur), das in dieser Woche beschlossen und Ende des Jahres aktionsfähig sein. EUROSUR soll möglichst viele Informationen von Drohnen, Satelliten mit bereits bei anderen Stellen wie den Fischereibehörden und der Seenotrettung verknüpfen. Dank des gezielten Lobbying von Deutschland, Belgien und den Niederlanden größer ausgefallen ist, als geplant. Der bisherige Fokus auf die Grenzen im Südosten Europas wurde auf Grund von Interventionen der genannten auf alle Staaten mit EU-Außengrenzen erweitert. Statt zunächst 24 Staaten, beteiligen sich nun demnächst 31 Staaten an dem Netzwerk. Dies werde sich trotz der Wirtschaftskrise auch in einer stärkeren finanziellen und personellen Ausstattung von Frontex niederschlagen, prognostizierte der Oliver Seiffarth, der bei der Europäischen Kommission für EUROSUR zuständig ist, in einem der Panels.

Der geplante Infokrieg gegen Migrantinnen, spiegelte sich auch an den Ständen der Industrieaussteller, die bei jedem ED4BG zu finden sind. Zwar waren auch in diesem Jahr einige Hersteller vertreten, die konventionelle Hardware zur Menschenjagd, also Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge produzieren. Der Schwerpunkt lag jedoch bei den Fabrikanten von Sensoren und Überwachungssystem zur automatisierten Grenzüberwachung.[i]

… und die Realität in der Offline-Welt

Neben der hochfliegenden Technikträume gab es jedoch Zwischentöne, die sicher unbeabsichtigt ein realistischeres Bild von der Realität an Europas Außengrenzen zeichneten. Die litauische Grenzinspektorin Laura Tihonova bekannte auf dem Panel Border Control Priorities: freedom or security?“unverblümt, dass in der Alltagspraxis der Grenzbeamten eine gewisse Willkür. „Auf dem Papier hört sich immer alles sehr gut an. Aber wenn es um die Entscheidung geht, wer eine gute oder schlechte Person (sic) ist, dann kommt es auf Erfahrung an“, so Tihonovas Umschreibung von Racial Profiling.

Neben dem zunehmend formalisierten und automatisierten Datenaustausch, werden informelle Netzwerke, die nicht zuletzt auf Veranstaltungen wie dem ED4BG hinter geschlossen Türen gepflegt werden, auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Im Panelgespräch „Grenzkontrollen in Zeiten der Krise“ plauderte Henry Bolton, der unter anderem die die jüngste gestartete EU Grenzunterstützungsmission in Libyen (EUBAM) geplant hatte, über seine Diskussionen mit Nato-Planern und deren Perspektiven auf die arabische Rebellion. Ein Blick auf seine Biographie ist exemplarisch für einen bestimmten Schlag des Border-Managers. Der frühere Soldat und zeitweilige Polizist hat die vergangene Jahre für verschiedene Regierungsinstitutionen und staatsnahen NGO sowie für OSZE und Europäischer Kommission gearbeitet und war dabei unter anderem in Afghanistan, Mazedonien, Georgien, Albanien und im Kosovo. Sicher nicht die schlechtesten Voraussetzungen beim Versuch die enge Zusammenarbeit von EU und Gaddafi-Regime bei der Flüchtlingsbekämpfung in die Zeit des Nach-Gaddafi-Libyen zu retten.

Die Rolle von NGOs

Sichtbar wurde beim diesjährigen ED4BG auch eine neue Rolle von NGOs. Frontex arbeitet bereits seit langem mit Pseudo-NGO’s wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) zusammen. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Kritik von unabhängigen Menschenrechtsgruppen bemüht sich Frontex um die strategische Einbeziehung von weiteren NGO. Mit Ioanna Kotsioni von Medicins Sans Frontieres in Griechenland war sogar eine NGO-Vertreterin erstmals direkt auf einem der Panels beim ED4BG vertreten. Amnesty International, Caritas und der Jesuitenflüchtlingsdienst waren ebenfalls mit Ständen vertreten. All diese Organisationen sind Teil des im vergangenen neu gegründeten Frontex Consultative Forums. Einem Beirat ohne konkrete Befugnisse, der nicht zuletzt als Reaktion auf die regelmäßigen Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen gegründet wurde. Das Forum soll Frontex bei der Einhaltung menschenrechtlicher Standards beraten und kann einmal im Jahr einen Bericht veröffentlichen. Ob die genannten Institutionen dabei mehr als ein Feigenblatt sein können, bleibt abzuwarten. Im schlimmsten Fall wird ihr Know-How zur weiteren Effektivierung des Grenzregimes genutzt.


Endnote:

[i] Vertreten waren u.a. Polus (www.radiobarrier.eu); Optasense (www.optasense.com) oder 3M (www.cogentsystems.com).

  • Mögen

  • Ausdrucken

Artikel versenden

Absender

Empfänger

Nutzungsbedingungen*

Ich verpflichte mich zur wahrheitsgemäßen Angabe meiner Daten. Ich weiß sicher, dass der/die Empfänger/in mit dem Empfang der E-Mail einverstanden ist. Ich übernehme die Verantwortung, wenn dies nicht der Fall ist. Zur Entlastung des Websitebetreibers gestatte ich, dass Datum, Uhrzeit, beide E-Mail-Adressen und meine IP-Adresse gespeichert werden. Nicht gespeichert wird die Nachricht an den Empfänger.

Schließen
Ähnliche Artikel:

Schlagworte:

Bange machen gilt nicht ....

Wir stehen an einem Wendepunkt. Seit zwei Jahren erleben wir eine neue Welle von Protesten und Ordnungskämpfen . Gleichzeitig gibt es einen neuen Rechtsterrorismus und den Versuch der Landnahme rechter Netzwerke bis weit hinein in Polizei und Militär ...

Stadion, Serien, Sozialismus

Welche Serien sehen Linke, und warum? Warum gehört Beckenbauer aus dem DFB geschmissen und was machen Feine Sahne Fischfilet in Paris? Was haben Soccer und Sozialismus miteinander zu tun und welche Musik würde der klassische Pianist Igor Levit gern bei einer Demo hören? Diese Fragen beantwortet die neue Ausgabe des Magazins für Freiheit und Sozialismus.

Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

Klasse mit Gedöns!

Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

Versteckte Gemeinsamkeit

Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

Sprungmarken: Zum Seitenanfang, Zur Navigation, Zum Inhalt.