Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Gesagt wird – Richtig ist

Gesagt wird: Die SPD hat sich für eine Koalition mit der Linkspartei geöffnet.

Richtig ist: Die SPD beschloss auf einem Parteitag, dass sie offen für Koalitionen mit allen anderen Parteien ist – auch der LINKEN. Das ist vor allem der Einsicht geschuldet, dass es für Rot-Grün alleine im Bund nicht reicht. Der Zeitpunkt des Öffnungsbeschlusses legt den Verdacht nahe, dass hier innerparteiliche Taktik im Spiel war. Womöglich war diese Öffnung auf dem Papier einfach ein Zugeständnis gegenüber den SPD-Linken, um im Gegenzug eine höhere Zustimmung beim Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag zu bekommen. In der Tat kann die SPD nun allerdings den Kurs der Ausschließeritis gegenüber der LINKEN nicht mehr ohne konkrete Begründung fortsetzen.

Stimmt es, dass sich die SPD nach links geöffnet hat?

Gesagt wird: Auch die Grünen haben sich nun in Richtung LINKE geöffnet. Das macht RotRotGrün in 2017 wahrscheinlicher.

Richtig ist: In der Tat haben auch die Grünen eingesehen, dass es allein für RotGrün im Bund nicht reicht. Deswegen haben sie sich in beide Richtungen geöffnet. Diese Öffnung ist verbunden mit der Ansage, sich auf kein politisches Lager festlegen zu wollen. RotRotGrün ist für sie also genauso möglich wie SchwarzGrün. Diese Ansage ist wiederum eine Absage an RotRotGrün als ein gesellschaftliches Hegemonieprojekt. RotRotGrün ist dann erstrebenswert, wenn es für wirkliche Gesellschaftsveränderung steht und zum Motor für den sozial-ökologischen Umbau wird. Das setzt voraus, dass es als gesellschaftliches Projekt verstanden wird und die potentiellen Partner*innen auf eine progressive Verschiebung des Zeitgeistes hinarbeiten. Um nur ein Beispiel dafür zu nennen: Je weniger wirkungsmächtig die Hetze gegen Flüchtlinge und Migrant*innen am Stammtisch verfängt, desto leichter ist ein menschlichere Flüchtlingspolitik dann auch umzusetzen.

Gesagt wird: Die LINKE müsse weniger ideologisch werden, damit sie regierungsfähig wird.

Richtig ist: RotRotGrün wird nicht dadurch wahrscheinlicher, dass Die LINKE vorauseilend ihre Prinzipien über Bord wirft, damit an Profil verliert und infolgedessen schlechtere Wahlergebnisse einfährt. Nicht Profillosigkeit der Linken befördert RotRotGrün, sondern vielmehr die Verständigung von Schnittmengen und Reformprojekten, die wirkliches Veränderungspotential haben. Ein mögliches Beispiel wäre die Energiewende. Für eine Energiewende mit Sozialsiegel braucht es vielerlei: Kompetenzen bei Förderung von Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz; Engagement für Preismodelle, die kollektives Frieren und Im-Dunkeln-Sitzen der Ärmsten verhindern; gewerkschaftliche Verankerung sowie Mut, sich mit den großen Stromkonzernen anzulegen und dezentrale Lösungen durchzusetzen. Wer Vattenfall den Stecker ziehen will, muss damit rechnen, mehr als einen Schlag zu bekommen. Hier könnten – rein theoretisch zumindest – alle etwas einbringen.

Gesagt wird: Wenn wir uns nicht an SPD und Grüne anbiedern, bleiben wir unseren Idealen treu

Richtig ist: Die Politik der reinen Hände ist eine Illusion. Ersten: Der Verbleib in der Opposition schützt nicht vor Opportunismus. Dafür finden sich genügend Beispiele in der Praxis. Zum Glück auch viele Gegenbeispiele. Zweitens: Nicht nur verratene oder aufgegebenen Grundsätze stehen im Sündenregister , sondern auch die Unterlassungssünden. Abgründe lauern links und rechts: Anpassung und Opportunismus hier, Dogmatismus und Unterlassungssünden da. Die Kunst der Politik ist die Kunst des Balancierens.

Gesagt wird: Die LINKE sei (noch) nicht regierungsfähig, weil sie außenpolitisch nicht zu verlässig sei.

Richtig ist: Im Bereich der Außenpolitik ist eine mögliche Kompromissfindung zwischen SPD und Grünen einerseits und der LINKEN andererseits besonders schwer. Um einen Kompromisshorizont zwischen acht Euro und zehn Euro Mindestlohn abzustecken, braucht es nicht viel Fantasie. Es gibt jedoch keine halben Kriegseinsätze und die LINKE hat aus guten Gründen entschieden, keinen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen. Die Bilanz militärischer Mittel bei der Lösung von Konflikten ist weiterhin schlecht. Der sichere Verzicht auf Kriegseinsätze und ein Stopp von Rüstungsexporten führt zu einer friedlicheren Welt und damit zu einer verlässlicheren Außenpolitik.

Gesagt wird: Die Linke muss sich zwischen Protest und Gestaltung entscheiden.

Richtig ist: Weder soziale Bewegungen noch Regierungsbeteiligungen können wir wie ein Taschenmesser mit uns führen und nach Belieben auf- oder zuklappen. Voluntarismus hilft hier nicht weiter, da wir nicht im luftleeren Raum, sondern immer unter konkreten Umständen Politik machen. Zudem unterstellt diese Aussage, sich für 50% weniger Protest zu entscheiden führe zu 50% mehr Gestaltung. In der Regel sind Fortschritte von Regierungen dann errungen worden, wenn es auch Protest gab bzw. eine unterstützende gesellschaftliche Bewegungen. Und Proteste werfen in der Regel schnell die Frage nach einem Regierungswechsel auf. Entscheidet sich die LINKE einseitig zwischen Protest und Gestaltung landet sie entweder als formal unabhängiger, aber de facto linker Flügel der SPD oder wird zu einer protestaffinen Kleinstpartei unter 5%.

Gesagt wird: Man muss für kommende Generationen sparen.

Richtig ist: Wenn notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder ökologischen Umbau unterbleiben, schadet das den gegenwärtigen und den zukünftigen Generationen. Um für die kommenden Generationen eine lebenswerte Gesellschaft zu schaffen, braucht es eine Reduktion der CO2-Emission, damit einen finanzintensiven ökologischen Wandel und ein gut funktionierendes Gesundheitssystem: Wer will schon Kinder bekommen, wenn wie in Griechenland in den Krankenhäusern die Geburt Geld kostet und zu wenig Plastikhandschuhe zur Verfügung stehen. (Man muss ja sparen!) Wem ausgeglichene Haushalte so wichtig wie Investitionen für die kommende Generation sind, muss eben auch bereit sein, die Vermögen und Einkommen der Millionäre umzuverteilen.

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Artikel aus der Ausgabe Februar 2014
Prager Frühling Februar 2014

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Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

Klasse mit Gedöns!

Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

Versteckte Gemeinsamkeit

Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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