Feiern, wie sie fallen?!?
Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren
Eingefleischte Regierungslinke teilen mit veganen AnhängerInnen außerparlamentarischer Opposition die gleiche Fetischisierung des Throns, als Zentrum politischer Herrschaft. Während die einen meinen, es reiche den eigenen Arsch in den Herrschersitz zu heben, um endlich die politische Transformation von oben anordnen zu können, glauben die anderen, dass bereits das Platznehmen die eigene Haltung derart deformiere, dass man selbst zum Arsch wird. Während die einen also aus dicker Luft in Hinterzimmern Koalitionen zimmern, macht Machtfragen bedenken bereits den anderen die Todsünde aus. Das sind Relikte aus monarchistischen Zeiten. Die Regierungslinken zielen auf einen Putsch mit Stimmzettel und hoffen mit ihnen als gerechte Herrscher werde das Land gut regiert. Die konsequent Außer- oder sogar Antiparlamentarischen warten schließlich auf die Revolution ohne Stimmzettel, die wohl erst kommen wird, wenn Godot längst schon wieder weg ist. Während des Wartens darauf, nicht regiert zu werden, dürfen sie sich schwarzrot ärgern so regiert zu werden. Die sieben Jahre rot-grünes Unglück haben vorgeführt, was geschieht, wenn es an Hoffnung auf das Ende einer bleiernen Zeit (Kohl!) nicht -, an einem hegemoniefähigen gesellschaftlichen Transformationsprojekt hingegen sehr wohl fehlt.
Nachdem das Versprechen Kohl abzulösen, eingelöst war, zeigte sich Rot-Grün nicht nur an Ideen und an Narrativen arm. Dem Agenda-Setting der konservativliberalen parlamentarischen Opposition und den außerparlamentarischen Lobbys hatte sie nur die Agenda 2010 beizustellen. Wo der Wille fehlte sich dem neoliberalen Zeitgeist entgegenzustellen, fehlte der Druck dies wenigstens aus Opportunismus tun zu müssen.
Soll es je ein erfolgreiches sozial-ökologisches Transformationsprojekt geben, besteht die Voraussetzung darin, auf verschiedenen Ebenen hegemoniefähige Projekte zu entwickeln. Nur wo könnte dies geschehen? Prager frühling hat einige der Baustellen besucht.
In der römischen Republik wurden Gesetze nach den gewählten Volkstribunen benannt, die sie vorgeschlagen hatten. Von Rürup-Rente bis Hartz I, II, III und IV heißen heute Gesetze nach Expertenkommissionen oder PolitikberaterInnnen. Zwar ist nichts grundsätzlich verkehrt daran, sich von Externen auf die blinden Flecken im eigenen Denken hinweisen zu lassen. Das aktuelle Kommissionswesen verstärkt lediglich die Stimmen der ohnehin schon Deutungsmächtigen. Bei der Hartz-Kommission konnte dies exemplarisch besichtig werden. Wenn VW-, BASF- und Bahn-Vorstände mit Abteilungsleitern der Deutschen Bank, McKinsey-Partnern und einigen wenigen gewerkschaftlichen Feigenblättern ihr Licht aufs Arbeits- und Sozialrecht erstrahlen lassen, sind die geworfenen Schatten größer als die erhellten Stellen. Doch nicht allein die Besetzung ist das Problem.
Für den „Rat der Wirtschaftsweisen“ schreibt ein eigenes Gesetz vorher fest, was hinten bei rauskommen soll. (Schon wieder Kohl!) Die im Gesetz normierten Themen folgen der alten makroökonomisch ausgerichteten Ideologie von stetigem Wachstum, Preisstabilität und hoher Beschäftigungsquote. Weil das ziemlich voraussehbar ist, haben ohnehin die Wirtschaftsinstitute mit ihrem Herbstgutachten die Deutungshoheit übernommen.
Hegemoniepolitik muss daher auf viertens Säulen beruhen. 1) Wenn externer Sachverstand für politische Entscheidungen nötig ist, sollen sie blinde Flecken beleuchten, die entstehen, weil gesellschaftliche Gruppen im öffentlichen Diskurs keine Stimme haben. Welche das sind, muss Gegenstand politischen Streits sein. 2) Sie müsste als echte Politikberatung und nicht nur als Politikbestätigung begriffen werden und so besetzt sein, dass sich nicht die ohnehin Mächtigen mit ihren Ideen durchsetzen. 3) Die epistemischen Grundannahmen von gesetzlichen Aufträgen wie sie im mittlerweile 74 Lenze zählenden „Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ müssen überarbeitet werden. 4) Das Minderheitenvotum soll wieder zu Ehren kommen. Statt korporatistischer Verschleierung von Konflikt und Interessendivergenz in konsensual beschlossenen Abschlussberichten, ermöglicht es Wandel.
Über Radioutopien ist von uns an anderer Stelle schon geschrieben worden. Das Versprechen blieb anders als in Lateinamerika in Deutschland weitestgehend uneingelöst. Die Landschaft freier Radios ist überschaubar. Ausgerechnet ein Privatradio, das wegen einer geschickt eingesetzten Klospülung legendäre Radio100, zeigte in seinen Sternstunden von 1987 bis 1991, was Radio sein könnte. Eine Plattform für die Westberliner Bürgerrechtsbewegung bis hin zur autonome Szene, als Gesprächsort für DDR-Dissidenten und als schwullesbisches Eldorado. Jenseits der Sternstunden war es schlicht unhörbar: Krasse Unterfinanzierung, der typische, mit der Satzung ausgetragene Szenekrach, nicht ausgebildete SprecherInnen und selten überhaupt ein frei gesprochenes Wort machten Radio100 zu einem meist zweifelhaften Vergnügen. Es braucht freie Radios als Experimentierfelder für emanzipatorische Ideen und für die Entwicklung neuer Aktionsformen wie dem Radioballett. Um sie zu sichern, braucht es in den Rundfunkräten Menschen aus Verbänden und Parteien, die sich trauen, mutiger bei der Frequenzvergabe zu sein und die freie Radioszene entschlossen zu fördern. Daneben braucht es aber eine Medienpolitik, die das schöne Versprechen der Öffentlich-Rechtlichen endlich einlöst. Denn die Idee ist gut: ein unabhängiger, kritischer weil politischer und doch staatsferner professioneller Rundfunk. Nur leider ist von dieser Idee in im vermachteten, von Parteien, Kirchen und VerbandsfunktionärInnen dominierten Rundfunkräten nicht viel übrig geblieben. Zumindest im Hörfunk gibt es zuweilen gute Ansätze, im Fernsehen herrscht leider zumeist Verlanzung …
Die Nazis haben in den 1990er Jahren vorgemacht, wie man kulturelle Hegemonie auf die schlimme Weise erobert. Die national befreiten Zonen, in denen sich kaum eine Jugendkultur jenseits des rechten Mainstreams behaupten konnte. In vielen Jugendzentrum hatte die Bomberjackenfraktion das Sagen und der Rechtenpop der Onkelz gehört vielfach zum Standardrepertoire. Manche LokalpolitikerInnen haben damals vorgemacht, wie man diese Hegemonie ermöglicht – akzeptierende Jugendarbeit und eine konsequente Gleichsetzhung alternativer Jugendlicher mit dem Nazipack. Zu Überbieten war dies nur noch durch die schwarzgelbe Bundesregierung mit ihrer putzigen Extremismusklausel.
In einigen ostdeutschen Städten hat die frühere PDS gezeigt, wie man es besser machen kann. Konsequente Förderung von Freiräumen, Jugendzentren in denen Punks und Hiphopper sicher waren und Proberäume nutzen konnten und die Förderung demokratischer Gegenkultur gehörten dazu. (In manchen Gemeinden hat sie dasselbe aber auch aus falsch verstandenem Ordnungssinn unterlassen oder gar behindert.) Wer Hegemonie verändern will, muss zuweilen auch die eigene Macht beschränken. Selbstverwaltung ist das Zauberwort für eine starke, demokratische Gegenkultur. Wer Extremismusklauseln säht, wird erst Resignation ernten und dann Nazis bekommen. Und noch ein Tipp: Popkultur kommt nicht durch Pop-Beauftragte, sondern durch Freiräume.
Über 200.000 Unterschriften erzielte die Petition „Lanz-raus-aus-meinem-Rundfunkbeitrag”. Ohne mediale Verstärkung wäre die Petition längst nicht so erfolgreich geworden. Aber dass ihr medialer Wiederhall so stark wurde, hing vor allem mit einem Blog zusammen; dem des Bild-Watch-Blogs von Stefan Niggemeier, der die Gesprächsführung des Wetten-Dass-Moderators genüsslich sezierte. Niggemeier schaffte es mit seinem Beitrag der Lanz-Kritik den seriösen Anstrich zu geben, den die bürgerlichen Medien benötigen und den Lanz verdiente. Ein weiteres Beispiel: Blogs stehen mittlerweile auch für investigativen Journalismus. Ruhrbarone deckte im Vorfeld der vorletzten NRW-Wahlen die Spendenpraxis der NRW-CDU auf: Eine hohe Stellplatzgebühr ermöglichte einen Plausch mit dem damaligen christdemokratischen Ministerpräsidenten.
Netzpolitisch sind Blogs nicht wegzudenken. Keine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung oder ACTA ohne Netzpolitik.org. Um Blogs herum organisieren sich Initiativen und Kongresse, manchmal auch Demonstrationen. Ihre Beiträge werden in den sozialen Medien tausendfach geteilt. Blogs werden so zum Instrument eines aktiven und kritischen Journalismus, wo der private zum Beiprogramm der Dauerwerbesendungen und der öffentlich-rechtliche zum Regierungsfunk wird. Aber Blogs sind ökonomisch prekär. Oftmals werden sie ehrenamtlich betrieben, nur die wichtigen erzielen nennenswerte Umsätze über Spenden oder Werbung. Deshalb muss es darum gehen, diese wichtige Bastion des kritischen und aktiven Journalismus zu stärken. Warum nicht einen Teil der Rundfunkgebühr an BloggerInnen weiterreichen und Lanz sein üppiges Honorar zu kürzen?
Elitenpolitik und Elitenwechsel
Es gibt gesellschaftliche Eliten. Oder mit dem Vokabular des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci gesprochen: Führungsgruppen. Damit sind soziale Positionen benannt, die vorrangigen Zugriff auf die Entwicklung der Gesellschaft haben und als solche auch öffentlich wahrgenommen werden. Richter_innen, die in ihren Urteilen festlegen, wo die Grenze zwischen Recht und Unrecht verläuft. Verwaltungsbeamte, die der öffentlichen Ordnung dienen sollen. Ökonom_innen, die mit ihren Expertenratschlägen vorgeben, welche Politik wirtschaftlich vertretbar ist und welche nicht. Ärzt_innen und Lehrer_innen, die jeden Tag mit dutzenden Menschen Kontakt haben und um Rat gefragt werden. Ohne Rückhalt bei diesen Führungsgruppen, können die Hegemonieverhältnisse nicht verändert werden. Das heißt praktisch: Es braucht eine Politik, die spezifisch darauf zielt, Teile der gesellschaftlichen Führungsgruppen herauszulösen und sie für linke Ideen zu gewinnen. Die Selbstorganisierung bei Ärzten, linke Anwalts- und Juristenvereine oder bei alternativen Ökonom_innen sind lohnenswerte Ansätze. Aus der Perspektive einer linken Regierung im Staat kommt es aber auch darauf an einen Elitenwechsel vorzubereiten und durchzusetzen. Nicht nur bei den Wirtschaftsweisen, sondern auch im Gerichtswesen, im höheren Dienst der Verwaltung, in Beiräten und Vergabegremien.
Koalieren ist toll. Schließlich können Koalas stundenlang bequem auf einem Ast rasten. Sie klemmen sich zwischen Astgabeln, um von diesem sicheren Schlafplatz nicht herunterzufallen. Ihr besonders dichtes Fell am Hinterteil stellt eine weiche Unterlage für die harten und winkligen Äste dar. Bei kaltem, nassem und windigen Wetter neigen sie dazu, sich wie eine Kugel zusammenzurollen, um ihre Oberfläche zu verringern und möglichst wenig Wärme abzugeben. (Quelle Wikipedia) Ansonsten haben wir alles Wichtige zum Koalieren bereits in unserer Crossover-Ausgabe beschrieben.
Dem Unmut von Umut und Almuth geben linke StammtischpolitikerInnen gern ein Adresse: Diedaoben. Leider kommt die Post noch nicht mal als unzustellbar zurück. Ein guter Linkspopulismus ist da genauer und nennt die richtigen Adressaten. Um Einspiel zu nennen: Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer oder Steuerhinterzieher Uli Hoeneß sind nur ein kleiner Teil des Problems, sozusagen der individuelle Ausdruck eines gesellschaftlichen Phänomens. Ins Verzeichnis der Steuersünder und als Adressaten des nächsten Shitstorms gehören jene, die die Bagatellisierung von Steuerhinterziehung in Gesetze gegossen haben. Dabei stehen jene, die Großverdiener laufen und Bettler wegen unerlaubter Nebeneinkünfte sanktionieren lassen praktischer Weise bei jedem Gesetzesentwurf ganz oben.
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In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?
Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.
Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.
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Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.
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Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.
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Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...
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