Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Bodenreform 2.0

Plädoyer für eine sozial-ökologische Boden- und Raumordnung

Katalin Gennburg

Was ist ein Stück Erde wert? Weil es „guten“ und „schlechten“ Boden auch schon bei den Ackerbauer_innen und Viehzüchtenden gab, wurde Boden zu Beginn des 20. Jh. nach Lage und Beschaffenheit wirtschaftsgeografisch kategorisiert und die Verteilung des wirtschaftlich wertvollen Bodens als nationalstaatliche Ressource geografisch kartiert. Die Bezifferung verschiedener Bodenwerte, in der weltgeschichtlichen Millisekunde namens Industrialisierung, entspringt der Logik des landnehmenden Manchester-Kapitalismus. Zwei wichtige Vertreter dieser „Funktional-Geografie“ waren Max Webers kleiner Bruder, Alfred Weber, und Johann Heinrich von Thünen, die frühe Modelle der Bodenrententheorie schufen. Der Boden weltweit unterliegt heute allerdings ausdifferenzierteren Bewertungsmaßstäben. Coltan und Co. sind wichtige Bodenschätze für die allseits geschätzten Kommunikationstechnologien. So kommt es, dass nicht mehr nur Ackerflächen oder Baugrund in Städten Anleger_innen locken. Nicht lange ist es her, dass sich Kanada und Russland darum stritten, wem der Nordpol gehöre, woraufhin Russland kurzerhand eine Bleikugel mit der russischen Flagge im Nordpolarmeer versenkte. Aus die Maus. Wem allerdings der Meeresboden oder auch der Marsboden gehört ist noch nicht ausgemacht. Die Debatte um die Bodenschätze zwischen Himmel und Erde eröffnen die Möglichkeit einen alten Diskussionsstrang wieder aufzunehmen. Die Debatte um Boden als Allgemeingut, neudeutsch „Commons“, und schließlich das, was es vor nicht allzu langer Zeit noch gab: Bodenreformland, soll hier als Ausgangspunkt für eine Transformationsperspektive besprochen werden. Inzwischen ist es ein viertel Jahrhundert her, dass der Boden der DDR im Zuge der Wiedervereinigung und der Ostdeutschlandwerdung einer flächendeckenden Privatisierung zugeführt wurde. Zeit genug darüber nachgedacht zu haben, was alles falsch und was eigentlich ganz sinnvoll war.

Einmal Bodenreform hin und zurück: Ein Exkurs

Keine verkehrte Idee: Bodenreform

In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurde im September 1945 nach der Befreiung eine „Demokratische Bodenreform“ durchgeführt. In den einzelnen Provinzen und späteren Bezirken der DDR wurden diejenigen enteignet, die mit dem NS-Regime kollaboriert hatten oder mehr als 100 ha Land ihr Eigen nannten. Dieses Land ging in den neu geschaffenen Bodenfonds über und wurde an Neubauernstellen umverteilt, womit die Landwirtschaft komplett neu strukturiert wurde, weil die alten Strukturen der Großbauern zerschlagen und „Bauernland in Junkerhand“ übergeben worden war. Der Boden blieb jedoch Privateigentum und es muss gefragt werden, wie richtig oder falsch es war, die tatsächliche Vergesellschaftung des Bodens, also die Abschaffung des Eigentums an Grund und Boden, nicht zu vollziehen. Die Bodenfrage muss als wesentlicher Bestandteil der Diskussion um eine sozial-ökologische Transformationsperspektive oder einem „Plan B“ neu verhandelt werden. Denn: Der Boden auf dem alles steht, geht, fällt und sich vielgestaltig materialisiert, ist das Fundament der Gesellschaft, vor allem aber ein Baustein in der Finanzarchitektur der kapitalistischen Gesellschaft. Das ist nicht neu, denn zu ebenjener Zeit als von Thünen und Co. den Wert des Bodens berechneten, stritten Teile der Sozialreformbewegung für eine Bodenreform als Teil der Klassenfrage. Nach 1990, 45 Jahre nach der „Demokratischen Bodenreform“, musste die Regierung Modrow nicht nur die Perspektive für die DDR und den Verbleib des Volkseigentums verhandeln, auch die Bodenpolitik musste marktfähig gemacht werden. So standen ab 1990 3,68 Mio. Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung der Volkseigenen Betriebe und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zur Disposition. Diese Flächen wurden der Bodenverweruntungs und –verwaltungs GmbH (BVVG) als treuhänderischer Privatisierungsgesellschaft und Tochter der Treuhandanstalt übergeben. Man muss kein Fan der großbetrieblichen Produktionsweise der DDR-Landwirtschaft sein, um das Ausmaß der Bodenprivatisierung und der Kommodifizierung des vormals volkseigenen Bodens als Problem zu verstehen. Die Konsequenz dieses beispiellosen Landverkaufs ist folgende:

Auch heute geht es um die Verwertbarkeit von Boden in den Städten und auf dem Land. In dem Maße wie immer mehr Boden weltweit als Kapitalanlage privatisiert wird und als begrenzt verfügbare Ressource einen hohen Marktwert mit Ewigkeitsgarantie besitzt, wird er zwangsläufig für viele Menschen unbezahlbar, weil er nicht vermehrbar ist. Insbesondere die Finanzkrise lockt Kapitalanlegende weltweit. Ostdeutsche Äcker frohlocken als Anlagealternative zum inzwischen überteuerten „Betongold“, wodurch der Marktpreis steigt!

Eine neue Bodenreform

Es braucht eine Bodenreform 2.0, wir müssen uns den Boden unter unseren Füßen wieder zurücknehmen! Um eine Kommune gemeinwohlorientiert zu organisieren, braucht es die politische und damit auch die ökonomische Freiheit Bodenflächen als Parks, Clubs oder Sandstrände auszuweisen anstatt diese meistbietend an Luxusimmobilienhandelnde zu verhökern.

„Zeit und Raum sind Dispositive gesellschaftlicher Macht“[1] und ich meine die gesellschaftliche Transformation fängt beim Raum und damit beim Boden, auf dem sich unsere Gesellschaft räumlich materialisiert, an. Die Umverteilung indes greift auf mehreren Ebenen. Erstens sollte die kommunale Grundstücksvergabe nur noch in Erbpacht erfolgen. Mit dieser Perspektive müsste die Erbpachtvergabe bei den Einwohner_innen der Gebietskörperschaften liegen. Damit wären diese in Stadt und Land Verwalter_innen des gemeinschaftlichen Bodens und ähnlich wie MieterInnenbeiräte könnten sich Bodennutzungsbeiräte organisieren. Auf einer zweiten Ebene hieße das auch: Ran an die Raumplanungspraxis und das Planungsrecht mit Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren! Die Neuordnung der Bauleitplanung und dem übergeordneten Baurecht heißt so viel wie lokal über Bodennutzungsverfahren abzustimmen statt die Beeinflussung intransparenter Bodenneuordnungsverfahren durch Baulobbyisten[2] zu ertragen. Die bundesdeutsche Raumordnungspraxis wird schon seit den 1960er Jahren kritisiert und ist als abstraktes Modell der Versorgungszentren, Hauptzentren und Unterzentren, nach Walter Christaller[3], ein erschreckendes Abbild dieser bundesdeutschen Demokratievorstellungen und ein Beispiel für noch nicht erfolgte Entnazifizierung in Wissenschaft und Praxis. Dass nach diesem Modell in Hierarchiestufen vom Bund zu den Kommunen durchgeplant wird, bedeutet eben auch: Wer keine Lobby hat, geht leer aus. Damit wird die Bodenpolitik zur Bestimmungsgröße von Standortkonkurrenz. Wo gibt es die größten Kartoffeln, die beste Sonnenterrasse, die tiefste Braunkohlegrube und den angesagtesten Kiez. Als Bestimmungsfragen von Standortlogik massieren die Bodenwerte und lassen kaum demokratische Teilhabe zu. In Berlin fordert die Initiative „Stadt neu denken“ seit Jahren eine Neuaufstellung der öffentlichen Liegenschaftspolitik. Das ist richtig, wird aber immer an die Systemgrenzen des kapitalistischen Bodenmarktes stoßen. Es wird also einiges zu tun sein und Ideen sind gefragt. Der Kern der Forderung nach einer Bodenreform 2.0 ist und bleibt ganz klar, dem Boden die Verwertbarkeit zu entziehen und damit für das, was eine „andere“ emanzipative Gesellschaftsordnung als öffentliche Daseinsfürsorge definiert, nutzbar zu machen. Dazu braucht es neue gesellschaftliche Strukturen, klar! Zunächst muss aber die Perspektive und die Notwendigkeit dafür erst einmal kommuniziert werden: Der Boden — ob auf der Sonne, dem Mars oder der Erde - gehört allen und ist keine Ware!

[1] Walter Prigge „Die Materialität des Städtischen“ 1987

[2] Ja, es gibt auch eine Genderdimension!

[3] 1940 trat Christaller in die NSDAP ein und war von 1940 bis 1945 Mitarbeiter im Stabshauptamt Planung und Boden im SS-Planungsamt Reichskommissariat für die Festigung deutschen Volkstums, das den Eroberungskrieg in Osteuropa z. T. wissenschaftlich begleitete und legitimieren sollte. Er war in diesem Zusammenhang an der räumlichen Planung im besetzten Polen beteiligt und bearbeitete u. a. die Siedlungsplanung in einzelnen Gebieten („Warthegau“ und Białystok), in denen er sein Modell der zentralen Orte durchsetzte. Christaller pries das Modell der zentralen Orte, nach dem Orte hierarchisch nach ihren Versorgungsangeboten klassifiziert werden und jedes Oberzentrum von einem Ring von Mittelzentren umgeben ist, die ihrerseits wiederum von einem Ring von Unterzentren umgeben sind, als Umsetzung des „Führerprinzips“ in der Raumordnung. (Mehr über Christallers Biographie hier.)

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Artikel aus der Ausgabe Juni 2014
Prager Frühling Juni 2014

Schlagworte:

Bange machen gilt nicht ....

Wir stehen an einem Wendepunkt. Seit zwei Jahren erleben wir eine neue Welle von Protesten und Ordnungskämpfen . Gleichzeitig gibt es einen neuen Rechtsterrorismus und den Versuch der Landnahme rechter Netzwerke bis weit hinein in Polizei und Militär ...

Stadion, Serien, Sozialismus

Welche Serien sehen Linke, und warum? Warum gehört Beckenbauer aus dem DFB geschmissen und was machen Feine Sahne Fischfilet in Paris? Was haben Soccer und Sozialismus miteinander zu tun und welche Musik würde der klassische Pianist Igor Levit gern bei einer Demo hören? Diese Fragen beantwortet die neue Ausgabe des Magazins für Freiheit und Sozialismus.

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Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

Versteckte Gemeinsamkeit

Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

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Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

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Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

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Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

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Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

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Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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