Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

„Es schafft Vertrauen, wenn Menschen nicht noch tausend andere Sachen nebenbei machen“

Gespräch mit Stefan Taschner vom Berliner Energietisch

prager frühling: Der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs forderte die direkte Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats. Gibt es da Vorbilder und Erfahrungen?

Stefan Taschner: In Europa gibt es in dieser Hinsicht keine Vorbilder. Wenn man in die USA blickt, wo es ja eine ganz andere Tradition der Wahl öffentlicher Ämter gibt, schon. Eine Inspiration waren für uns die Stadtwerke von Sacramento, wo es ganz ähnlich unserem Diskussionsvorschlag, direkt gewählte Bürgervertreter im Aufsichtsrat gab.

prager frühling: Wie lässt sich bei einer solchen direkten Wahl die Einflussnahme durch LobbyistInnen verhindern und die Übermacht der Verwaltung brechen?

Taschner: Es gibt kein System, dass das in Gänze verhindern könnte. Dass unterscheidet sich aber nicht vom Status quo. Beispiel Berliner Flughafen, da hat man ja auch nicht den Eindruck, dass Klaus Wowereit immer besonders gut informiert wäre. Im Gegenteil schafft es, glaube ich, mehr Vertrauen, wenn solche Gremien mit Menschen besetzt sind, die nicht noch tausend andere Dinge nebenbei machen. Darüber hinaus muss es natürlich auch die Möglichkeit geben, dass sich VertreterInnen in solchen Gremien auch fortbilden.

Vermutlich lässt sich auch nicht Lieschen Müller in ein solches Gremien wählen, sondern Leute, die ein gewisses Interesse am Thema haben. Das sind ja Gremien, in denen nicht wahnsinnig viel Geld verdient wird, sondern in der Regel maximal eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden würde. Leute, die das machen, werden sich das in der Regel gut überlegen. Sicher werden das auch Leute, sein, die sich schon vorher intensiv mit Themen beschäftigt haben und etwa aus Sozial- und Umweltverbänden kommen.

Aber klar, da es so etwas bisher nicht gibt, wissen wir es auch einfach nicht. Wir glauben aber, es ist einen Versuch wert.

prager frühling: Trotzdem, nach der professionellen Kampagne werden sie als ein Player in der Diskussion um die Berliner Energieversorgung gehandelt. Ein Bieter für die Stromnetzkonzession, Alliander, hat sich mit ihnen bereits getroffen. Versuchen die von ihrem positiven Image zu profitieren?

Taschner: Ich glaube eher, dass die uns mit Bürgerenergie Berlin verwechselt haben …

prager frühling: Der Genossenschaft, die sich auch um die Konzession bewirbt …

Taschner: Genau. Ich habe das auch anders wahrgenommen. Anders als die Politik sind wir sehr früh auf alle Akteure zugegangen und haben uns mit allen Anbietern getroffen um zu schauen, was die so machen und was deren Ansätze sind. Ich glaube, der Berliner Energietisch hat sich gerade dadurch ausgezeichnet, dass wir sehr konstruktiv mit allen geredet haben und auf Polemik verzichtet haben. Wenn man mal absieht von Zuspitzungen auf Plakaten, direkt vor dem Volksentscheid, die aber meines Erachtens legitim sind. Ich denke, das sieht man auch daran, dass wir jetzt als Sachverständige in die Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ berufen worden sind.

Diese neue Rolle nach dem Entscheid müssen wir jetzt ausfüllen. Denn die Diskussionen gehen ja jetzt weiter. Derzeit läuft das Verfahren um die Konzessionierung des Berliner Gasnetzes und man weiß ja auch nicht was Vattenfall noch alles verkaufen möchte.

prager frühling: Sie haben das Unternehmen Bürgerenergie Berlin schon erwähnt. Auf ihrer Webseite heißt es: Es eint uns ein gemeinsames Ziel: „Das Berliner Stromnetz gehört in die Hand von Berliner BürgerInnen“. Warum, Mitsprache gibt es da dann doch nur bei Erwerb von Geschäftsanteilen?

Taschner: Wir haben anders als Bürgerenergie Berlin deswegen ja auch eine 100 Prozent kommunale Lösung vorgeschlagen. Unsere Analyse ist aber eine Ähnliche. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in Detaildiskussionen akzeptieren wir, dass es unterschiedliche Strategien gibt. Dennoch ist es für uns wichtig, dass Energie vor Ort in Berlin erzeugt wird und in Berlin darüber entschieden wird und nicht in Stockholm oder anderswo.

Wir lehnen Genossenschaftsmodelle nicht ab. Es gibt erfolgreiche Genossenschaften und wer lokal Energie produzieren möchte, der kommt auch nicht drum herum mit lokalen Genossenschaften zu kooperieren.

prager frühling: Letzte Frage: Der Volksentscheid ist vorbei, wie geht’s nun weiter?

Taschner: Neben der Teilnahme in der Enquete-Kommission trifft sich das Bündnis weiter einmal im Monat. Ende des Jahres wird das neue Berliner Stadtwerk sicher stehen. Da wollen wir mitreden und Einfluss nehmen, weil vieles noch nicht dem entspricht, was wir wollen.

Wir wollen eben nicht einen Beirat, bei dem dann Kaffee getrunken wird, sondern einen, der auch wirklich was mitzuentscheiden hat. Deswegen haben wir ein Eckpunktepapier verabschiedet, an dem wir auch weiter festhalten werden.

Das Interview führte Stefan Gerbing

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Artikel aus der Ausgabe Juni 2014
Prager Frühling Juni 2014

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