Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Frühling in Europa

Warum ist der Wahlsieg von SYRIZA ein gutes Zeichen für die Menschen in Europa?

Europa leidet unter der Austeritätspolitik, also einer Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Diese Politik und zuvor die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008 haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. Der radikale Sozialabbau (Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen) und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Verwerfungen (z. B. eine gigantische Jugendarbeitslosigkeit) zur Folge. Der Wahlsieg von SYRIZA ist dagegen ein deutliches Stoppschild für diese unsoziale und volkswirtschaftlich unsinnige Politik. Er macht deutlich: Die Menschen in Griechenland und nicht nur dort haben die bankenfreundliche und gesellschaftszerstörende Politik satt. Auch in Spanien und anderen Ländern Südeuropas gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit – besonders der Jugend. Viele verlieren ihre Wohnung und werden ihrer Perspektive beraubt. Italien steht vor dem Kollaps, Frankreich kommt nicht voran. Die Medizin, die Merkel und die Troika verabreichen, ist Gift für ganz Europa. Sie führt sozialpolitisch in die Suppenküche, wirtschaftlich in die Rezension und zu einem massiven Abbau der Demokratie. Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa - außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen – gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ – genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich: Das sind die Signale, die von Griechenland in diesen Tagen ausgehen. Und womöglich im Herbst in Spanien bei den Parlamentswahlen bestätigt werden.

„Haben wir Griechenland nicht schon genug geholfen und jetzt wollen sie noch mehr Geld, ohne was zurückzuzahlen?“

Bislang flossen knapp 230 Milliarden an „Hilfen“ (EFSF: 142 Mrd. Euro, bilaterale Kredite von EU-Staaten: 53 Mrd. Euro, IWF: 32 Mrd. Euro). Deutschlands Beitrag liegt bei 53,5 Milliarden Euro. Dieses Geld war aber nicht dafür da, um „den Griechen zu helfen“, sondern floss zu 90 Prozent wieder in den Finanzsektor. Es ging um das „Vertrauen“ der Finanzmärkte anstatt um die griechische Bevölkerung. Das heißt, die internationalen privaten Gläubiger – auch deutsche und französische Banken, Hedgefonds und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen besaßen und damit spekulierten – wurden damit zum großen Teil ausbezahlt. Hatte Griechenland im März 2010 ausschließlich Schulden bei privaten Kreditgebern, liegen heute über 80 Prozent der Schulden bei öffentlichen Institutionen. So wurden Griechenlands Schulden sozialisiert – von privat zu öffentlich.

Wie hoch sind Griechenlands Schulden und muss die neue Regierung im laufenden Jahr überhaupt welche zurückzahlen?

Griechenlands Schulden liegt derzeit bei rund 320 Milliarden Euro. Nur zum Vergleich: Deutschland hat über 2.000 Milliarden Euro Schulden. Entscheidend ist aber das Verhältnis zur Wirtschaftskraft, das die Schuldenquote angibt. Die liegt bei Griechenland bei über 170 Prozent (Deutschland unter 80 Prozent), zu Beginn der Krise 2010 lag sie noch bei etwa 120 Prozent – also ein Anstieg trotz (oder gerade wegen) der rigorosen Sparerei. Weil die griechische Wirtschaft in den vergangenen vier Jahren um rund 25 Prozent eingebrochen ist. Umgekehrt heißt das aber auch, dass die Schuldenquote sinken kann, auch wenn der Schuldenberg nicht kleiner wird – vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst.

Ja, die griechische Regierung muss dieses Jahr rund 20 Milliarden Euro „umschulden“. Das heißt die Rückzahlung alter Schulden wird fällig, dafür brauchen sie aber neues Geld (an sich ein ganz gewöhnlicher Prozess, auch Deutschland muss jedes Jahr 300 Milliarden Euro umschulden). Die Bundesregierung hat zuletzt in der Debatte um den Schuldenschnitt immer betont, dass Griechenland erst ab dem Jahr 2020 beginnen muss, „die Hilfskredite“ zurückzuzahlen. Dabei ging aber unter, dass ein IWF-Kredit von 8,5 Milliarden und kurzlaufende Staatsanleihen (sogenannte T-Bills), die teils von griechischen Banken und internationalen Großinvestoren gehalten werden, in diesem Jahr fällig werden. Insgesamt also 20 Milliarden Euro, die Griechenland bedienen muss.

Ist Griechenland ohne weitere Finanzhilfen bald pleite? Was ist der Ausweg?

Die letzte Tranche der „Hilfskredite“ aus dem EFSF (1,8 Mrd. Euro) und des IWF (3,5 Mrd. Euro) wird derzeit zurückgehalten und erst ausgezahlt, wenn sich Griechenland und die Troika einigen. Darum geht es SYRIZA aber nicht. Sie lehnen die unsozialen Kreditauflagen der Troika ab und wollen die Kürzungspolitik beenden.

Die laufenden Staatsausgaben sind für Griechenland derzeit kein Problem, diese können sie aus den Einnahmen selbst finanzieren. Aber wie schon oben gesagt, muss Griechenland rund 20 Milliarden Euro „umschulden“. Das heißt, Zinsen und Tilgung von Altschulden werden fällig, dafür muss sich Griechenland Geld leihen.

Und hier wird es kompliziert: Genau darüber wird verhandelt, wie Griechenland an das kurzfristig benötigte Geld kommen kann. Der griechische Finanzminister kündigte an, wieder kurzlaufende (meistens nur wenige Monate) Staatsanleihen (T-Bills) im Wert von fast zehn Milliarden Euro ausgeben zu wollen, um während der Zeit der Verhandlungen „liquide“ zu bleiben. Dafür müsste aber die gegenwärtige Obergrenze von 15 Milliarden Euro erhöht werden. Hierfür müsste Griechenland jedoch die Erlaubnis der EZB erhalten, die darauf besteht, dass Griechenland die Auflagen der Troika erfüllt.

Ein Ausweg wäre – und darum geht es der griechischen Regierung derzeit – „ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai“ (Finanzminister Varoufakis), mit dem sie die notwendigen Umschuldungen bewältigen und bis dahin ihr Sofortprogramm umsetzen können. Anschließend sollen höhere Steuereinnahmen durch die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung und eine wirtschaftliche Erholung durch ein Ende der Kürzungspolitik die Situation in Griechenland verbessern.

Muss Griechenland nicht „die Verträge“ einhalten, die geschlossen worden sind?

Pacta sunt servanda, heißt es jetzt oft: Verträge sind einzuhalten. Ja, aber welche Verträge denn bitte schön? Als Mitglieder der Europäischen Union ist Griechenland an die Europäischen Verträge gebunden. Sie enthalten die Demokratie und die Gewährleistung sozialer Menschenrechte. Das heißt: Es muss möglich sein, dass eine Regierung auch eine andere Art der Haushaltspolitik betreiben kann. Die griechische Regierung ist ebenso verpflichtet die sozialen Menschenrechte zu gewährleisten, wie etwa Gesundheitsversorgung oder ein funktionierendes Justizsystem. Die Auflagen des Troika-Programms bewegen sich aber jenseits des europäischen Rechts. Es sind aufgezwungene Vereinbarungen. Das wissen wir zwischenzeitlich durch einen bekannt gewordenen Mailwechsel zwischen dem ehemaligen Premierminister Antonis Samaras und Vertretern der Troika) – oft ausdrücklich am griechischen Parlament vorbei. Sie unterlaufen die sozialen Menschenrechte und die Demokratie. In diesem Sinne gilt: Die griechische Regierung muss die Verträge einhalten und zwar zuallererst die Verfassung der Europäischen Union, nicht die europarechtswidrigen Vereinbarungen der alten Regierung mit anderen Regierung. Nicht die neue griechische Regierung gefährdet das europäische Recht, sondern die deutsche Bundesregierung: Sie umgeht mit ihren Vereinbarungen das europäische Recht und zwingt andere Staaten dazu Kernbestandteile der europäische Verfassung zu unterlaufen.

„Zahlen wir am Ende wieder nur drauf“ oder würden auch Deutschland und ganz Europa von einem Kurswechsel in Griechenland profitieren?

Es ist ein Irrtum, dass Deutschland bislang „draufgezahlt“ und tatsächliche Verluste in der Euro-Krise machen musste. Denn es wurden keine „Hilfen“ – im Sinne von Geschenken – an Griechenland und andere Staaten überwiesen, sondern Kredite. Aus dem ersten „Rettungsprogramm“ hat Deutschland beispielsweise Zinszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe erhalten. Hinzu kommt, dass Finanzminister Schäuble vermutlich niemals die „schwarze Null“ hätte vorlegen können ohne die Euro-Krise. So paradox es klingt, der Bundeshaushalt profitierte in den vergangenen Jahren erheblich von den niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen. Musste die Bundesregierung beispielsweise im Jahr 2010 noch fast 40 Milliarden in den Schuldendienst (also Zinszahlungen und Tilgung) stecken, sind es 2015 nur rund 27 Milliarden Euro.

Zudem würden Deutschland und ganz Europa von einem Kurswechsel, der von Griechenland ausgeht, profitieren. Denn eine wesentliche Ursache der Euro-Krise war und ist, dass die größte Volkswirtschaft in Europa seit Jahren eine einseitige Exportstrategie verfolgt, die auf stagnierende Reallöhne und einen riesigen Niedriglohnsektor setzt. Die Exportüberschüsse Deutschlands sind aber die Auslandsschulden der anderen, innerhalb einer Währungsunion stellen solche Ungleichgewichte große Probleme dar. Das heißt nicht, dass Deutschland absolut weniger exportieren soll: Es geht um die Nachfrage hierzulande durch höhere Löhne und höhere öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm für Europa und speziell für den Süden (finanziert durch eine Abgabe und Steuern für Millionäre) und einem Ende der desaströsen Austeritätspolitik würden „alle“ profitieren. Und Griechenland käme auch in die Lage, überhaupt einen Teil seiner Schulden zurückzahlen zu können.

Sowohl CDU-Politiker wie Finanz-Experte Ralph Brinkhaus als auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) wünschen sich, dass SYRIZA fortan die griechischen Millionäre besteuert und Steuerhinterziehung bekämpft. Da stellt sich doch die Frage, warum die Troika, die sehr detaillierte Vorgaben u.a. zu Entlassungen machte, das Naheliegendste, eine Millionärsabgabe, nicht forderte. Allein daran zeigt sich: Die Troika war und ist kein neutraler Verwalter einer generellen Sparpolitik, sondern sie macht Politik im Interesse der Banken und Millionäre.

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Artikel aus der Ausgabe Februar 2015
Prager Frühling Februar 2015

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Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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