Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Sozialstaat und Wahlbeteiligung

Horst Kahrs
Rotes Wien zu Adlers Zeiten ...

Der österreichische Sozialdemokrat Max Adler veröffentlichte 1926 für die Bildungsarbeit seiner Partei den Essay „Politische oder soziale Demokratie“. Im Zentrum stand die Frage nach den sozialen Voraussetzungen demokratischer Gleichheit. Im Begriff der Demokratie, heißt es da, liegt der „Gedanke der Freiheit und Gleichheit aller und der Unterwerfung des eigenen Willens nur unter die Selbstbestimmung, nicht aber unter die Bestimmung anderer“. „Demokratie und Ordnung durch Selbstbestimmung“ seien dasselbe, „weil ja das Individuum eben nur vergesellschaftetes Wesen existiert: Demokratie bedeutet daher auch gar nicht die Freiheit und Gleichheit des einzelnen als isoliertes Individuum“, sondern als „Glied eines gesellschaftlichen Zusammenhang“. Gegenstand der Demokratie sei der „Gedanke des Allgemeininteresses, des Gemeinwohls“, die öffentlichen oder gemeinsamen Angelegenheiten, an denen „alle gleich beteiligt“ und in „gleicher Weise zu schaffen berufen und berechtigt sind“. Mit anderen Worten: Demokratie verlange nicht nur, dass alle formal das gleiche Rechte haben, sich zu beteiligen, was Adler politische Demokratie nennt, sondern auch, dass „alle gleich beteiligt“ sind (56-57). Manche Staaten in republikanischer Tradition haben deshalb eine Wahlpflicht eingeführt, als symbolische Pflicht, sich um die gemeinsamen Belange auch zu kümmern.

Interessiertheit am Ganzen

Folgt man dem Adlerschen Verständnis, dann steht die Frage nach den gesellschaftlichen Voraussetzungen, an denen „alle“ ein veritables realisiertes Interesse haben sich zu beteiligen. „Es ist nur möglich, wenn die Gesellschaftsorganisation, der sie angehören, eine solidarische ist, das heißt, wenn in den Lebensbedingungen der einzelnen innerhalb dieser Gesellschaft keine solchen Gegensätze bestehen, welche die Lebenslagen der einzelnen Gesellschaftsglieder gegensätzlich gestalten.“ Es müsse eine „Einsinnigkeit in der Interessiertheit am Ganzen für alle bestehen“ (58). Der Gegensatz von „Eigentum an Produktionsmitteln“ und Nichtverfügung über die eigenen Lebensmittel, von Kapital und Arbeit bringt keine „ein-sinnige“ Interessiertheit an den öffentlichen Angelegenheiten hervor. Der formalen Gleichheit entspricht keine soziale Gleichheit in der Sicherheit der eigenen Lebensbedingungen. Vielmehr besteht existentielle Abhängigkeit, weil nicht „die Lebensnotwendigkeiten für jeden Lebenden von Anfang an gesichert sind“ (36).

Vassalität der Massen?

Kapitalistische Gesellschaften neigen dazu, die Ein-Sinnigkeit durch Unterordnung unter das Kapitalinteresse herzustellen. Wenn es „der Wirtschaft“, also den Profiten und Renditen gut geht, geht es auch den „Arbeitsplätzen“ gut und zumindest den meisten Gesellschaftsangehörigen. Adler hielt es für „sehr wahrscheinlich, dass der organisierte Kapitalismus für „seine“ Arbeiter_innen und Angestellten in hohem Maße Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verbilligung der Lebensmittel, Beschaffung anständiger Wohnungen, ja sogar Einrichtung von Wohlfahrtsinstituten beschaffen kann. Nimmt man noch dazu ein System der sozialen Versicherung (...) so würde der Arbeiter und Angestellte auch gegen Krankheit und Unfall, gegen Invalidität und Alter hinreichend geschützt sein und im Ganzen das Dasein eines gesicherten Beamen haben“ (140). Wären damit die Voraussetzungen für soziale Demokratie geschaffen? Im Gegenteil: „Allerdings wäre dies alles mit vollständiger Preisgabe seiner freien Selbstbestimmung bezahlt; er hätte das Dasein eines gut gehaltenen Lakaien und wahrscheinlich auch die Gesinnung eines solchen“ (141). Im organisierten und soziale Sicherheit gewährenden Kapitalismus sah Adler mir Fourier „ein neues Zeitalter der Vasallität der Massen« heraufziehen, „eine neue Form der Gebundenheit an die Scholle, eine Art kommerziale Feudalität“ (139).

Demokratischer Sozialstaat

Worauf Adler abstellt, ist die Würde, die aus der Selbstbestimmung entspringt und die Grundlage jeglichen demokratischen Selbstbewusstseins, der freien Assoziation, ist. Soziale Absicherung der Existenz allein reiche nicht, wenn sie abhängig sei von der Befriedigung fremder Interessen. Für Adler stand, am Beginn des republikanischen Zeitalters in Österreich und Deutschland mit freiem allgemeinen Wahlrecht, außer Frage, dass am Ende die kapitalistischen Interessen sich durchsetzen würden, minoritäre Interessen Majorität bekommen würden. 90 Jahre später wissen wir mehr. Denn der Versuch, in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gleichwohl einen demokratischen Sozialstaat aufzubauen, ist gescheitert.

Grundgedanke des demokratischen Sozialstaates ist es, durch verfassungsrechtlich geschützte Rechtsansprüche individuelle Sozial-Eigentumstitel für die persönlichen Lebensmittel zu schaffen und sie durch öffentliches Eigentum dort zu ergänzen, wo die kollektiven Lebensmittel allgemein verfügbar und nicht der individuellen Kaufkraft überlassen bleiben sollen. Anfänglich standen viele dieser Einrichtungen unter demokratischer Selbstverwaltung (Sozialversicherung), unter kommunaler Bestimmung (Wohnungsbau, Schulbau usw.) oder in der Hand von Massenorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften, Wohnungsbaugenossenschaften. Aus eigentumslosen Proletarier_innen werden Besitzer_innen von Sozialeigentum unterschiedlichster Art und Form, die nun, weil sie eigentumsrechtlich über existentielle Sicherheit verfügen, im demokratischen Prozess als Gleiche gegenüber den Eigentümern von Grund, Immobilien und Kapital auftreten können.

Das Beispiel NRW: Wahlbeteiligung und Sozialstaatlichkeit

Roter Filz: Untersuchungsausschuss "Neue Heimat" zu Kolhls Zeiten

Im Verlauf der Wahlbeteiligung im Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigt sich prototypisch die Geschichte dieses Versuchs. Von 1946 bis 1996 lag die Beteiligung an Kommunalwahlen mit durchschnittlichen 75,1% über derjenigen bei Landtagswahlen (73,1%), gleichwohl unter derjenigen bei Bundestagswahlen (85,9%)[1]. In den ersten zwanzig Jahren lagen die für die Bewältigung des Alltagslebens wichtigen Felder zu großen Teilen in kommunaler Hand: Wohnungsbau, Integration von Migranten („Heimatvertriebene“), Aufbau der lokalen Infrastruktur unter den Bedingungen der großen Industrie. Wichtige Ressourcen und Handlungshorizonte waren lokal. Ab Ende der 1960er Jahre begann sank die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen um etwa zehn Prozentpunkte, während sie bei Landtags- und Bundestagswahlen teilweise sogar anstieg. In dieser Zeit wurden eine Reihe von Aufgaben entkommunalisiert, kommunale und genossenschaftliche Betriebe attackiert („roter Filz“, Neue-Heimat-Skandal), vor allem aber wurden beim Land angesiedelte Aufgaben (Landes- und Raumplanung, auch Bildung als Medium sozialer Aufstiegsmobilität) bedeutsamer. Auf nationaler Ebene machte der Demokratisierungsprozess im Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung erst kurz vor originären Eigentümerinteressen, den Investitionsentscheidungen halt. Die Verschiebungen in der Wahlbeteiligung erscheinen noch als Reflex auf institutionelle Bedeutungsverschiebungen.

Von Mitte der 1980er Jahre bis zur Jahrhundertwende sinkt die durchschnittliche Beteiligung an Kommunalwahlen kaum noch dafür aber diejenige an den Landtags- und Kommunalwahlen. Dies geschieht vor allem parallel zum industriellen Abbau im Ruhrgebiet und der Niederlage im Kampf um „Rheinhausen“. Die zentrale Klassenerfahrung dieser Zeit lautet, dass die demokratischen Institutionen die Entwertung von Qualifikation, sozialer Stellung und Einkommen nicht aufhalten können und für existentielle Fragen der eigenen sozialen Nahwelt nicht (mehr) zuständig sind, sondern die Globalisierung, die Märkte und andere anonyme Mächte. Die wichtigen Einbrüche finden in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre statt. In den 1990er Jahren stagniert die Wahlbeteiligung auf Bundes- und Landesebene eher, steigt 1998 einmalig an und liegt bei der Bundestagswahl 2005 auf dem gleichen Niveau wie 1990. Die Beteiligung an Landtagswahlen ist weiter leicht gesunken, diejenige bei Kommunalwahlen stark, die Sozialdemokraten verlieren die meisten Großstädte. Letzteres ist vor allem Ausdruck des aktiven wirtschaftlichen Umbaus der Industrie und des Ausbau der „Dienstleistungsgesellschaft“ im Ruhrgebiet. Das Ruhrgebiet differenziert sich, auch in den einzelnen Städten, aus, verknappt gesagt in einen korporatistisch eingebundenen „Kern der Leistungsträger“ und vielfältige Ränder, denen die Erfahrung des Nicht-mehr-richtig-dazu-gehörens gemeinsam ist. Es gibt in der modernen deutschen Wettbewerbsgesellschaft nicht einmal mehr die stimmige Illusion von „Ein-Sinnigkeit“. Wahlenthaltung wird zu einem dauerhaften und sich ausbreitenden Phänomen.

Last orders, die letzte Etappe

Die vorläufig letzte Etappe findet zwischen 1998 bzw. 2005 und 2009 statt. Nachdem die demokratische Partizipation Arbeitslosigkeit, Abbau von Arbeitsplätzen und Zerstörung vertrauter Lebenswelten nicht verhindern konnte, verabschiedet sich die sozialdemokratische Partei mit den Arbeitsmarktreformen auch ideologisch von der Verteidigung der Gleichwertigkeit der Arbeitnehmer_inneninteressen. Die Entwertung des Sozial- und Kollektiveigentums (Stichworte: Privatisierung, Rentenreform, Riester-Rente) wird mit den Arbeitsmarktreformen ratifiziert.

Mittlerweile gilt es in der deutschen Wahlforschung als gesicherte Erkenntnis, dass die Wahlbeteiligung in allen sozialen Schichten sinkt, vor allem aber entlang der Linien Einkommen und Bildung. Entscheidend sind dabei die soziale Herkunft und die Nachbarschaft, alles Faktoren, die auf generationenübergreifendes und kollektives Verhalten schließen lassen. Zuletzt hat Armin Schäfer nachgewiesen, dass es unter Arbeiter_innen (definiert als Lohnempfänger_innen und/oder ausführende Tätigkeiten ohne Weisungsbefugnis oder Selbstständigkeit) noch ein Klassenwahlverhalten gibt: „Wie man wählt, hängt weniger eng mit der Klassenlage als in der Vergangenheit zusammen, aber ob man wählt dafür umso stärker.[2]

Die Annahme, dass mit wachsender Ausbreitung des Sozialstaates, also einer steigenden Zahl von Transferempfängern, die Wahlbeteiligung sinken würde, ist ein Irrtum. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verlaufsformen sind vielfältig und historisch konkret. Die Rückkehr des Arbeiter-Klassenwahlverhaltens in Gestalt der Verweigerung von oder Gleichgültigkeit gegenüber Wahlbeteiligung drückt das Scheitern der sozialstaatlichen Grundierung von demokratischer Gleichheit aus. Alle zentralen sozialstaatlichen Eigentumstitel, die die formale Gleichstellung sozial sichern sollten – einschließlich des Rechts auf Bildung und gleichen Zugangs zu Information und Kommunikation als demokratischen „Lebensmitteln“ – gründeten auf dem Arbeitnehmerstatus und damit auf der fundamentalen Ungleichheit im Kapitalverhältnis. Für eine gewisse Phase konnte eine Ein-Sinnigkeit in Bezug auf das Gemeinwohl im historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit hergestellt werden. Diese gilt inzwischen nur noch für den korporatistischen Kern der Gesellschaft, für viele sind die Zugänge verbaut. Das Klassenschicksal wird zur unentrinnbaren Lebenswirklichkeit.

Rechtsgleichheit als gelebte Realität

Max Adler erinnerte daran, dass die seinerzeit als selbstverständlich betrachtete formale Rechtsgleichheit dafür Generationen zuvor erkämpft und dann gelebt werden musste. Daran schloss sich die Hoffnung: „Wird ja voraussichtlich auch in späterer Zukunft unsere heutige Zeit der ökonomischen Ungleichheit als etwas ganz Unverständliches erscheinen, worüber man sich erst durch historische Studien wird unterrichten müssen, werden doch kommende Geschlechter es auch als selbstverständlich finden, daß die Lebensnotwendigkeiten für jeden Lebenden von Anfang an gesichert sind, wie die Luft zum Atmen allen freisteht, und sie werden nicht ohne weiteres verstehen, was es geheißen hat, daß ein großer Teil der Menschen nicht einfach leben konnte, sondern sich „sein Leben verdienen“ mußte“ (36).

Horst Kahrs ist Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg-Stiftung mit den Themenschwerpunkten Wahl- und Klassenanalyse, Demokratie und Gleichheit.

Fußnoten:

[1] Berücksichtigt wurden keine Wahltage, an denen Wahlen auf verschiedenen institutionellen Ebenen gleichzeitig stattfanden.

[2] Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt/New York 2015, S. 144.

Literatur:

Max Adler: Politische oder soziale Demokratie. Ein Beitrag zur sozialistischen Erziehung, Berlin 1926

  • Mögen

  • Versenden
  • Ausdrucken

Artikel versenden

Absender

Empfänger

Nutzungsbedingungen*

Ich verpflichte mich zur wahrheitsgemäßen Angabe meiner Daten. Ich weiß sicher, dass der/die Empfänger/in mit dem Empfang der E-Mail einverstanden ist. Ich übernehme die Verantwortung, wenn dies nicht der Fall ist. Zur Entlastung des Websitebetreibers gestatte ich, dass Datum, Uhrzeit, beide E-Mail-Adressen und meine IP-Adresse gespeichert werden. Nicht gespeichert wird die Nachricht an den Empfänger.

Schließen
Artikel aus der Ausgabe Februar 2015
Prager Frühling Februar 2015

Kommentar abgeben

Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

Klasse mit Gedöns!

Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

Versteckte Gemeinsamkeit

Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

Sprungmarken: Zum Seitenanfang, Zur Navigation, Zum Inhalt.