Weltgesellschaft und Globalisierung: Was heißt internationale Politik heute?

Internationale Politik – das war in der Zeit der Blockkonfrontation das Handlungsfeld von Nationalstaaten, ausgeführt von Regierungsvertreter_innen, von Geheimdienstler_innen, und Parteipolitiker_innen, die aber immer als Diplomat_innen auftraten. Internationale Politik – das war eine „domaine réservé”, die anderen Regeln gehorchte als innere Politik. Sie war das Spielfeld von Expert_innen und des Militärs. Die Welt, in der wir heute leben, ist nicht besser oder friedlicher, aber wesentlich unübersichtlicher geworden. Die Globalisierung führt bei weitem nicht zu einer Angleichung der Lebenslagen, wohl aber zu einer in sich widersprüchlichen Weltgesellschaft, in der die Staaten im wahrsten Sinne des Wortes „Gesellschaft“ bekommen: Transnationale Bewegungen wie die der Globalisierungskritik, transnational agierende Terrornetzwerke wie der Islamische Staat, multinationale Konzerne, Finanzmärkte, Vernetzungen im Bereich von Wissenschaft und Technik, aber auch Staatszerfall und massive Bürgerkriege prägen die Welt. Auch die Vereinten Nationen sind vielfältiger geworden und in eine große Zahl an Institutionen aufgegliedert, die Welthandelsorganisation WTO, der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank beeinflussen die globale Wirtschaft; internationale Gerichte urteilen über das Verhalten von Staaten, verfolgen Verbrechen oder teilen Bürger_innen Rechte zu.

Do not climb Empire-State! Meint hier das Gebäude, stimmt aber auch sonst.

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In dieser Konstellation kann man „internationale Politik” nicht mehr mit der Geisteshaltung des 20. Jahrhunderts betreiben. Es braucht einen Neuansatz in der internationalen Politik.

Es braucht auch für die gesellschaftliche Linke einen diagnostischen Horizont, der es ermöglicht die eigene internationale Politik sinnvoll zu bestimmen.

Blinde Stellen des Antiimperialismus ...

Wer genau zuhört, wird schnell feststellen, dass in Diskussionen um eine internationale Politik der LINKEn zwei Zugänge immer noch präsent sind: Der erste Zugang besteht aus Versatzstücken eines klassischen Antiimperialismus. Der zweite orientiert sich an liberalen Theorien internationaler Politik. Die einfache Idee des Antiimperialismus ist, dass die westlichen Staaten und hier insbesondere die USA die dominanten Akteur_innen einer imperialistischen Welt sind. Deshalb werden Bewegungen, die sich gegen diese Dominanz zur Wehr setzen, unterstützt — oft ohne genau zu wissen, wer sich dahinter verbirgt und welche Ziele von diesen Bewegungen verfolgt werden. Besonderes Augenmerk wird zudem auf Staaten gelegt, die sich der Machtpolitik der USA entziehen oder entgegensetzen. Denn Staaten – so die Annahme – verfügen nicht nur über kommunikative Macht (wie etwa soziale Bewegungen), sondern auch über Geld und Militär – und das macht sie so attraktiv. Das Problem des Antiimperialismus besteht nun nicht darin, dass er richtiger Weise eine imperiale Konstellation kritisiert, sondern, dass er weiterhin das System souveräner Nationalstaaten zum Dreh- und Angelpunkt der Welt erklärt.

Dies führt dazu, dass der Antiimperialismus wenigstens in seiner traditionellen Vulgärvariante

1. nur auf die USA und seine Verbündeten fokussiert und die Brüche in der US-Hegemonie verkennt. Schließlich entstehen etwa mit dem Auftstieg Chinas und anderen Contender-States neue Konkurrenten mit eigenen imperialen Großmachtsansprüchen. Chinas Afrikapolitik hat durchaus neokoloniale Aspekte;
2. die internationale Politik nur aus der Dominanz der USA abgeleitet wird. Dies lässt keine Spielräume in der UN oder anderen Institutionen und Regimen entstehen. Die Ableitungsperspektive lässt nämlich kein anderes Handeln in der internationalen Politik zu als
3. folkloristische Solidarität mit allen möglichen vermeintlich antiimperialistischen Bewegungen und Staaten.
4. Dieser klassische Antiimperialismus vermag zudem nicht damit umzugehen, dass manche der sich derzeit bildenden antiamerikanischen und antieuropäischen Allianzen, ihre Antriebskräfte aus menschenrechtlicher und aus emanzipatorischer Perspektive mehr als zweifelhaften Quellen ziehen.

Nicht nur zum Tanzen da: Die chinesische Volksbefreiungsarmee

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… und des außenpolitischen Liberalismus

Die Gegenposition zu dieser Variante der Imperialismustheorie wird von einem vulgären Liberalismus bestritten. Hier besteht der Ansatzpunkt darin, dass sich in bestimmten Strukturmerkmalen der Vereinten Nationen, die sich nach dem 2. Weltkrieg als eine Art „höhere Schicht” des internationalen Rechts herausgebildet haben, universalistische Prinzipien finden lassen, die man zur Durchsetzung bringen müsse. Das gilt für die Menschenrechte, die Demokratie und eine unabhängige Justiz. Das Problem ist, dass vollkommen offen bleibt, wie diese Prinzipien in einer imperialen Welt realisiert werden können. Dies hat nicht wenige Linke dazu gebracht doch ihren Frieden mit den imperialen Machtstrukturen zu schließen und auf eine Art „Liberalisierung” der Welt „von oben” zu setzen und diese gegen die vermeintlichen „Barbaren“ dieser Welt in Stellung zu bringen. Mit diesem Ansatz ergeben sich folgende Probleme:

1. Menschenrechte degenerieren zu oft zu einer militärischen Eingriffsnorm: Sie sind die Vorlage für alle möglichen Eingriffe in das Prinzip der souveränen Staatengleichheit, wenn es den Großmächten oder anderen Regimen (etwa dem Weltwirtschaftsregime und dem Über-Menschenrecht auf „Eigentum”) so passt. Damit kann man sie aber nicht mehr einfach als universell emanzipatorisch ausweisen.
2. Die Intervention von außen in Krisen hat sich oft nicht im Sinne der Erreichung einer Liberalisierung bewährt. Alles spricht dafür, dass Prozesse der Demokratisierung, die Stiftung von Frieden, die Aufhebung von Gewalt etc. extrem lange Lernvorgänge darstellen, die man nicht von außen importieren kann. Die starke „Prinzipienorientierung” in der liberalen Herangehensweise lässt oft wenig Spielräume für einen zielführende Politik zu, die bspw. akzeptieren muss, dass man auch mit Mördern und Gewaltunternehmern oder mit Schurkenstaaten und Antisemiten verhandelt. Dort wo kein Staat ist, werden Staaten gegründet oder anerkannt, dort wo die Menschenrechte in Gefahr sind, werden Polizeitruppen installiert. So hat der Liberalismus die Welt in die Krise getrieben.

Hatte die antiimperialistische Herangehensweise vor allem auf den Nationalstaat oder auf Bewegungen, die einen solchen begründen oder übernehmen wollen, orientiert, so hält sich der Liberalismus vor allem an der Idee der internationalen Gemeinschaft und den unveräußerlichen Rechten des Individuums fest. Letzterem entgehen dadurch zentrale Konfliktfelder der internationalen Politik und auch politische Spielräume im Umgang mit Konflikten.

Eigenlogik des Militärischen

Antiimperialismus und Liberalismus haben einen gemeinsamen blinden Fleck. Beiden fehlt ein Begriff der Eigenlogik militärischer Gewaltanwendung. Während Antiimperialist_innenen vielfach feststellen mussten, dass sich Befreiungsbewegungen nach einigen Jahren in Narkokartelle, also Drogenschmuggel und Entführungsunternehmen, oder in despotische Diktaturen verwandelten, werden Proponent_innen des außenpolitischen Liberalismus nicht minder häufig von den unbeabsichtigten Nebenfolgen von selbst völkerrechtlich legitimierter Gewaltanwendung überrascht.

Denn weder hehre Ziele noch ein UN-Mandat schützen vor den Eigengesetzlichkeiten militärischer Organisation. Diese sind aus ihrer Funktionslogik heraus hierarchisch und patriarchal strukturiert.

Aus Selbsterhaltungsgründen geht militärische Effizienz immer vor Schutz von Zivilist*innen. Deswegen muss sich niemand wundern, dass dort, wo Militär eingesetzt wird, Kollateralschäden – wie es zynisch im Militärsprech heißt – vorkommen.

Nicht zuletzt ziehen Militäreinsatze die Notwendigkeit eines Besatzungsregimes nach sich. Dies verhindert eine echte Demokratisierung auf Jahrzehnte, wie sich im Kosovo oder in Afghanistan beobachten lässt. Die Immunität, die sich Truppenstellerstaaten zusichern lassen, verhindert effektive Strafverfolgung von Kriegsverbrechen.

Der politische Pazifismus, der aus der Analyse militärischer Eigenlogik den normativen Imperativ des Gewaltverzichts hervorgebracht hat, kommt im politischen Tagesgeschäft immer zur Unzeit. Im Angesicht der Gewalt gilt er als zahnlos. Nach der Gewalt wird ihm vorgeworfen, er habe sie nicht verhindern können.

Dabei ist der politische Versuch, eine philosophische Idee Wirklichkeit werden zu lassen und internationaler Konflikte zu verrechtlichen überhaupt erst ein Kind des Pazifismus. Ohne politischen Pazifismus gäbe es Institutionen wie den Völkerbund oder die UNO nicht. Um es nochmal deutlich zu sagen: Der Pazifismus ist keine moralische, sondern eine politische Doktrin. Es geht nicht um das individuelle Gewissen, sondern um die schlichte Einsicht, dass die Anwendung militärischer Mittel in der Regel nicht zu den gewünschten Effekten führt und zur Befriedung der Welt ungeeignet ist.

Neuanlauf: Internationale Politik als Politik der Ent-Hegemonisierung/Ent-Imperialisierung der Welt

Wir wollen im Folgenden vorschlagen die internationale Politik von Linken und LINKEN konsequent am Projekt einer Ent-Hegemonisierung/Ent-Imperialisierung der Welt auszurichten. Man muss sich klar machen, dass vieles noch schlimmer werden wird, wenn sich nichts grundlegend ändert. Es wird auch in Zukunft Flüchtlinge, Staatszerfall, Opfer und womöglich sogar mehr Krisen und Bürgerkriege als in den vergangenen Jahrzehnten geben. Jede Allmachtsphantasie verbietet sich vor diesem Hintergrund. Dennoch, eine linke Politik muss in dieser „imperialen” Welt, die durch Großmachtsstrukturen einerseits und durch Zerfall staatlicher Ordnung andererseits geprägt ist, politisch handlungsfähig sein. Die Annahme ist dabei, dass sich linke Bewegungen und Parteien konsequent dafür einsetzen, dass die Monopolisierung der gesellschaftlich relevanten Machtressourcen in den Händen einiger Staaten, Bündnisse, politischen Institutionen oder Regime – ihre jeweilige Überordnung – zurückgedrängt wird. Dadurch wird die Welt nicht einheitlicher oder übersichtlicher, aber genau das kann ja auch von sich aus kein Ziel linker Politik sein. Um dieses Ziel einer Ent-Imperialisierung wird nicht nur im Staatensystem zu ringen sein, sondern insbesondere im Umfeld internationaler Institutionen und natürlich in transnationalen sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen. Die Ausrichtung am Ziel der Ent-Imperialisierung bedeutet jedoch auch, dass stets konkret zu klären ist, welche politische Handlungsweise diesem Ziel zuträglich ist. Und es bedeutet auch, dass Akteure, deren Ziel es ist die Welt in noch schlimmere Zustände der Abhängigkeit und Herrschaft zu führen, keine Bündnispartner_innen sein können. Eine linke Partei, die eine ent-imperialisierte Außenpolitik verfolgt, kann nicht das Spiel der Großmächte mitspielen. Weder das Spiel Russlands oder Chinas, noch das Spiel der USA oder der einer militarisierten Außenpolitik der EU. Sie kann sich nicht auf die Seite antiamerikanischer Bewegungen wie der Hamas stellen, sie kann auch Menschenrechtsverletzungen in südamerikanischen Revolutionsstaaten Südamerikas nicht einfach übersehen.

Ist sie deshalb zu Untätigkeit — oder noch schlimmer — zum Rückzug aus einer verantwortlichen Außenpolitik verdammt? Nein!

Abschied von der antithetischen Fessellung!

Eine Politik der Ent-Imperialisierung bietet die Chance zur Abkehr von einer antithetischen Fesselung. Die Frage, ob man ganz allgemein die NATO oder die EU gut, schlecht oder was auch immer findet, ist hochgradig irrelevant.

Entscheidend im Umgang mit Institutionen ist, ob sie in der Lage sind, das Anliegen – nämlich eine Ent-Imperialisierung der Welt – zur Geltung zu bringen. Ein Rückzug aus bestehenden Institutionen muss begründen können, wieso der Rückzug oder der Aufbau einer neuen Institution diesem Anliegen eher gerecht wird. Von dort aus könnte eine Rationalisierung der Diskussion eintreten. Internationale Bündnisse oder Institutionen sind kein Zweck an sich, die man mit diplomatischen Reden und Sektempfängen für ewig verteidigen muss, sie sind aber in der Welt: Sie erschließen uns bestimmte Handlungsoptionen und verunmöglichen andere. Klassisch gesprochen, ob man in den Institutionen mitmacht, blockiert oder ausschert muss man konkret klären – und vielleicht würden auf dem Wege auch endlich einmal politische Handlungsspielräume erschlossen, die man sonst nicht sieht.

Dieser neue Internationalismus stellt sich aber auch selbstkritische Fragen: Wenn es stimmt, dass es beständig viele mörderische Konflikte gib, in denen Zivilist_innen ihr Leben verlieren. Wonach richtet sich dann, welche Themen in den Fokus des eigenen Handelns geraten? Welche Bewegungen sehen wir als Bündnispartner_innen, die soziale und bürgerliche Rechte stark machen?

Für eine linke Weltinnenpolitik

Der Hinweis auf die Konkretion und Begründungsnotwendigkeit bedeutet nicht, dass es für die Beurteilung der jeweiligen Institutionen und deren Reformierbarkeit keine Kriterien gäbe. An die Stelle bisheriger Geheimpolitik nicht legitimierter Institutionen, muss die Begrenzung und Kontrolle machtvoller Institutionen wie IWF und G8/G7 treten. Die sozialen Mindeststandards der ILO-Konventionen (Internationalen Arbeitsorganisation) müssen für ihre Durchsetzbarkeit mit Sanktionsmöglichkeiten versehen werden, damit sie kein zahnloser Tiger bleiben. Die innere Verfassung aller internationalen Institutionen muss auf den Ausgleich von Machtasymmetrien zwischen ihren Mitgliedern gerichtet sein.

Konsequenzen

Aus dem zuvor genannten ergeben sich folgende zentrale Punkte der politischen Intervention:

• Linke Bewegungen und Parteien setzen sich systematisch für Abrüstung und strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit in der Welt ein.
• Dies gilt nicht nur für atomare und konventionelle Waffen, sondern insbesondere auch für die Infrastrukturen der Cyberkriegsführung und der Massenspionage.
• Sie lehnen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ab und auch die damit zusammenhängende Kultur.
• Sie treten für die Unteilbarkeit und Einheit demokratischer und sozialer Menschenrechte ein. Daraus folgt, dass sich ihre externe Durchsetzung mit militärischen Mitteln sich verbietet.
• Sie setzen dich dafür ein, dass unmittelbare Bindungswirkungen für private Akteure, wie etwa Konzerne, greifen.
• Sie setzen sich für eine Stärkung der UN als multilateralem Verhandlungsrahmen ein. Dort stärken sie insbesondere diejenigen Institutionen, die einer Ent-Imperialisierung der Welt zuträglich sind: Die UN-Pakte über zivile und soziale Rechte, die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die Klimakonventionen etc.

Weltwirtschaft

• Linke Parteien und Bewegungen zielen darauf, die Dominanz von Freihandels-, Austeritäts- und umweltzerstörerischer Investitionspolitik im Weltwirtschaftsregime zurückzudrängen.
• Linke Parteien setzen sich im Rahmen der WTO dafür ein, dass das Freihandelsprinzip unterlaufen wird (etwa im Rahmen der Nutzung sog. Waiver-Ausnahmemechanismen) und soziale Mindeststandards wirksam in internationale Handelsabkommen implementiert werden. Sie setzen sich darüber hinaus für eine Re-Programmierung des IWF und der Weltbank auf volkswirtschaftliche Vernunft vor.
• Private Standardsetzung, bilaterale Investitionsabkommen und das Investitutionsschutzregime müssen den Interessen der Investoren und Finanzmärkte entrissen werden.
• Dort, wo sich alternative ökonomische Kooperationsformen oder Institutionen abzeichnen, unterstützt die LINKE solche Versuche, wenn sie postneoliberale Entwicklungen einleiten.

• Perspektivisch schlägt sie vor die Vielzahl an Institutionen in einem „transnationalen Regime für Weltwirtschaft und Entwicklung” zusammenzufassen.