Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Blinder Fleck Osteuropa

Im Internationalismus linkssozialistischer Parteien kommt der Osten Europas bisher nicht vor

Tobias Schulze
Co je lepší? - Was ist besser? Oft verstehen sich deutsche und osteuropäische Linke falsch.

SPD-Mitglied und Transatlantiker Heinrich August Winkler redete vor kurzem zum Gedenken an den 8. Mai 1945 im Bundestag und ermahnte im Rahmen seines Vortrags diejenigen, die sich um Deeskalation im Großmächtekampf zwischen EU, NATO und Russland bemühen: „Nie wieder dürfen unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn, die 1939/40 Opfer der deutsch-sowjetischen Doppelaggression im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden und die heute unsere Partner in der Europäischen Union, im Atlantischen Bündnis sind – nie wieder dürfen Polen und die baltischen Republiken den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden.“ Ohne Zweifel entspricht diese Aussage der durchaus bekannten Rhetorik NATO-Offizieller und auch die relativierende Rede von der Doppelaggression legen mehr von Winklers geschichtspolitischer Mission offen, als ihm möglicherweise lieb ist. Und trotzdem könnte diese Warnung auch bei Linken einen wunden Punkt treffen: das Fehlen einer antihegemonialen und solidarischen Außenpolitik im östlichen Teil Europas. Zu diesem Teil gehört zwar Moskau, aber eben genauso Warschau, Budapest, Riga, Belgrad oder Sofia. Wer nur in den geopolitischen Strategien der Großmächte denkt, für den fallen diese Hauptstädte kleiner Länder schnell in den Objektstatus einer „Einflusssphäre“.

Was ist besser? Zusammen trinken, gemeinsam lesen.

Die LINKE mit ihrem in der DDR sozialisierten Teil hat traditionell dabei durchaus einen speziellen Zugang zu nahen und entfernten europäischen Nachbarn im Osten und Südosten. Schließlich gab es vielfältige Beziehungen auf politischer, wissenschaftlicher oder auch ganz privater Ebene. Und trotzdem spielen die EU-Beitrittsstaaten und auch die übrigen Länder in ihrer Politik nur eine untergeordnete Rolle. Viel eher liegt der Fokus auf den Gegenden, in denen sich im Zuge der Austeritätspolitik auch politische Gegenbewegungen entwickelten. Und selbst die Ukraine ist vor allem als Schlachtfeld der Global Player im Blickfeld linker Außenpolitik, nicht als ein dramatisches Beispiel einer fehlgegangenen Selbstermächtigung einer verarmten Bevölkerungsmehrheit. Was könnten die Gründe für diese Nichtbeachtung sein?

Kämpfe für den Aufbau von Sozialstaatlichkeit sind so wichtig, wie Kämpfe gegen ihren Abbau

Mangelnde soziale Probleme und prosperierende Ökonomien sind sicher nicht der Grund für das Desinteresse. Bis auf wenige Ausnahmen driften Arm und Reich bei den Neumitgliedern der EU seit der Jahrtausendwende dramatisch auseinander. Eine große Bevölkerungsmehrheit lebt auf einem Standard deutlich unter dem Westeuropas. Ein Blick auf die Mindestlohntabellen, auf die Rentenhöhen, auf die Sozialversicherungssysteme oder die GINI-Koeffizienten genügt. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern – allen guten Wachstumszahlen in einigen Volkswirtschaften, etwa Polen oder Tschechien, zum Trotz. „Ein Zehntel kämpft bei uns um den Aufstieg, neun Zehntel gegen den Abstieg“, fasste die Situation eine ungarische Freundin zusammen. Das Wohlstandsversprechen, das viele Neu-EU-Bürger_innen in der EU noch vor zehn Jahren sahen, hat sich nur für einen kleineren Teil der Menschen erfüllt. Viele andere hingegen versuchen ihr Glück im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und wandern aus. Wieder andere, etwa aus dem Kosovo oder aus Serbien, bitten um politisches Asyl in Westeuropa. Wenn die Bewegungen in Spanien, Griechenland oder Portugal als Kampf um ein europäisches Sozialmodell begriffen werden, dann ist dieser Kampf für die neuen EU-Staaten erst recht notwendig. Bloß weil es kein Kampf gegen Sozialabbau, sondern oft ein Kampf um den Aufbau des Sozialstaates ist, wird er nicht weniger wichtig. Und auch wenn die Staatsverschuldung etwa Ungarns oder Sloweniens inzwischen nicht mehr ganz so groß ist wie etwa die Griechenlands – die deutsche Europapolitik ist trotzdem für diesen neuen Teil der EU nicht weniger schicksalsträchtig.

Möglicherweise ist ein Grund für den blinden Fleck linker Politik, dass weder die ökonomischen, noch die politischen Prozesse in diesen Ländern unmittelbar anschlussfähig an die bekannten Linien politischer Großkonflikte in Westeuropa sind. Die PDS, jetzt Teil der LINKEN, ist praktisch die einzige ehemalige Staatspartei im ehemaligen RGW, die einen Weg hin zu einer antistalinistischen, aber weiter kapitalismuskritischen Erneuerung eingeschlagen hat. Ihr Aufgehen in der neuen Partei DIE LINKE mit deren gewerkschaftsnahen westdeutschen Flügel setzt sie noch weiter von ihren ehemaligen Schwesterparteien in Mittel- und Südosteuoropa ab. Ein ähnliches Parteiensystem wie in Deutschland oder anderen westeuropäischen Staaten mit der hier geläufigen politischen Werteskala ist dort im Jahr 2015 praktisch nirgendwo zu finden. Libertäre, EU-Freundliche, oft auch marktliberale Positionen werden dort von Liberalen sowie ehemaligen, heute sozialdemokratisierten, Staatsparteien vertreten. Ihnen stehen diverse nationalistische Strömungen gegenüber. Daneben existieren oft noch die althergebrachten Kommunistischen Parteien – bis auf wenige Ausnahmen, etwa Tschechien, weitgehend in der Bedeutungslosigkeit.

Soziale Proteste gegen Korruption und Sparmaßnahmen gab und gibt es zwar– etwa 2012 und 2013 in Rumänien oder 2014 in Bosnien und Herzegowina. Aber es fehlt zumeist an einer zivilgesellschaftlichen Tradition, die diese Proteste in dauerhaftes Engagement münden lässt. Auch die Gewerkschaften sind auf unterschiedlichem Niveau nach wie vor mit der andauernden Transformation der Ökonomien befasst, ohne in die politische Gestaltung der Wohlfahrtsmodelle entscheidend eingreifen zu können. Neue explizit linke Bewegungen, wie sie sich im Zuge der Krise in Griechenland, Spanien oder Italien bildeten, sind derzeit nur in Slowenien zu beobachten. Dort hatte nach großen Protesten 2013 gegen die Regierungspolitik ein neues Parteienbündnis „Vereinigte Linke“ Erfolg bei den Parlamentswahlen und verpasste nur knapp den Einzug in das EU-Parlament. Slowenien ist mit seiner trotz Krise vergleichsweise gut erhaltenen Wohlfahrtsökonomie eher der Sonderfall im Reigen seiner Nachbarn.

Emanzipatorische Alternativen zur Austeritätspolitik gesucht

Fehlen der westeuropäischen Linken also die Partner für ein gemeinsames Agieren? Das mag zumindest dann der Fall sein, wenn man einen engen Maßstab an organisatorische oder programmatische Übereinstimmungen anlegt. Aber das Fehlen solcher Schwesterbewegungen oder -parteien ist kein Grund, die eigene Europapolitik vor allem nach Westen und Südwesten auszurichten. Eine linke Europapolitik bedeutet gerade nicht, das Wohlergehen anderer europäischer Gesellschaften den inneren Kräfteverhältnissen dort allein zu überlassen. Erst recht, wenn es sich um Transformationsökonomien und -staatssysteme handelt, die im fünfundzwanzigsten Jahr nach der Wende in keiner Weise als stabil bezeichnet werden können. Sie sollte vielmehr das Ziel verfolgen, ein europäisches Sozialmodell zu entwerfen, das für alle Europäerinnen und Europäer eine Absicherung vor den Risiken der Krise einer immer stärker vernetzten europäischen Konzernwirtschaft leistet. Und zugleich sollte gerade die deutsche Linke mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen um die Notwendigkeit einer weiteren Transformation aus dem ostdeutschen Teil des Landes sich in eine gesamteuropäische Debatte einbringen. Denn noch weniger als in der Ex-DDR ist eine nachholende Entwicklung in Mittelost- und Südosteuropa bisher gelungen, noch für die Zukunft vorstellbar. Das Nachdenken über alternative Wege ist also ein gemeinsames – ob in der Türkei, in Griechenland, Ostdeutschland oder in Tschechien, Ungarn oder der Ukraine.

Zu solch alternativen Wegen gehört auch ein klares Eintreten für eine zivilgesellschaftliche Emanzipation und für den Erhalt von Menschen- und Bürgerrechten. Die Maidan-Proteste lediglich als faschistischen Putsch zu diskreditieren, wird der Lage dort in der Vereinfachung nicht gerecht. Zugleich fehlt es an einer konsequenten Bearbeitung massiver rechter Tendenzen, etwa wenn ein völkischer Demagoge wie Viktor Orban sein Land zu einer gleichgeschalteten Autokratie umbaut. Die Welt wird komplizierter, wenn gerade dieser Orban Russland und China als erfolgversprechende Modelle „illiberaler Staaten“ für die Zukunft preist. Die Welt ist auch kompliziert, wenn in vielen Ländern im Osten nicht nur der globale Kapitalismus, sondern auch mafiöse Korruption allzuoft unter Einbezug ehemaliger staatssozialistischer Eliten eine wohlfahrtsstaatliche Entwicklung verhindern.

Es bleibt richtig, die Doppelbödigkeit der EU gegenüber etwa der Ukraine und der Republik Moldau anzuprangern, die diesen Ländern per Abkommen zwar Marktradikalismus diktieren, dann aber im Gegenzug nicht mal Visafreiheit ermöglichen will. Aber bei dieser Kritik kann eine europäische Linke im größten Land der EU angesichts des Elends in diesen Ländern und der Hoffnungen, die trotz aller Krisen weiterhin auf Europa gerichtet werden, nicht stehenbleiben.

Das Augenmerk linker Außen- und Europapolitik sollte gerade dann auch auf die östlichen Teile Europas gerichtet sein, wenn sich dort aus welchem Grund auch immer eben keine emanzipatorische, linkssozialistische Bewegung herausgebildet hat. Politische Ansatzpunkte gibt es trotzdem genug: die Politik der Europäischen Union samt Parlament und Kommission, das Agieren der Bundesregierung, aber auch Anknüpfungspunkte vor Ort: bei der Tätigkeit von NGOs, ob mit menschenrechtlichem, friedenspolitischem oder humanitärem Hintergrund, Gewerkschaften oder kritischen Medien.

Ob Europa sich vereint oder zerfällt, ob es eine soziale Entwicklung oder einen Weg zurück zur Kleinstaaterei nimmt, entscheidet sich auch daran, ob es die Aufgabe der Integration und der Transformation der ehemaligen sozialistischen Länder leistet, oder nicht. Weder für diese, noch für Westeuropa, verspricht die Politik der Austerität eine Zukunft und bedarf dringend einer gemeinsamen politischen Alternative.

Tobias Schulze ist Mitglied der prager-frühling-Redaktion und immer wieder im Osten Europas unterwegs.

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Artikel aus der Ausgabe Juni 2015
Prager Frühling Juni 2015

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Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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