Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Für eine Politik der Verträge

Internationale Politik als radikale Realpolitik

Kolja Möller

Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Auch Linksregierungen sind eingebunden in internationale Verträge und Institutionen, sei es die EU, die NATO oder die Vereinten Nationen. Doch schon im alltäglichen Leben trügt der Schein. Nicht erst seit Richard Wagners „Ring der Nibelungen“ wissen wir um die Prekarität von vertraglichen Vereinbarungen. Ein Großteil des Rechts- und Politiksystems ist damit beschäftigt, über die Einhaltung von Verträgen zu wachen, Vertragsverletzungen zu ahnden, Vertragspflichten zu ermitteln, Klauseln und Paragraphen zu deuten – denn nur zu oft besteht Unklarheit, was der genaue Inhalt eines Vertrages ist.

Der Völkerrechtler Hans Kelsen hat schon in den 1920er Jahren in seinem Essay „Vom Wert und Wesen der Demokratie“ herausgearbeitet, wie „die meisten sozialen Institutionen in ihrer Entwicklung eine vollkommen andere Bedeutung erhalten als ihnen ursprünglich zuerkannt wurde” (Hans Kelsen, Vom Wert und Wesen der Demokratie, Tübingen 1920, S. 17). Das gilt natürlich auch für die internationale Politik. Der Ruf nach „Pacta sunt servanda“, wonach es eine feststehende Schicht von Vertragsverpflichtungen geben würde, die einfach so zu akzeptieren sei, täuscht über die umkämpfte Realität der internationalen Politik hinweg, wo Institutionen immer wieder neu gegründet, aufgelöst oder vollkommen zweckentfremdet werden.

„Pacta sunt servanda“ ist aber nicht nur der Schlachtruf der staatstragenden Weltpolitiker_innen, es ist ebenso das Lieblingsmotto der weltpolitischen Kathedersozialist_innen. Sie argumentieren spiegelbildlich: Da in internationalen Verträgen imperiale Politikziele verbindlich gemacht würden – wie etwa Neoliberalismus und Krieg – , muss man sich von ihnen fernhalten. „Pacta sunt servanda“ funktioniert hier einfach umgekehrt. Demnach können linke Regierungen eigentlich keine Vertragspartner_innen sein, weil sie damit an Krieg und Neoliberalismus gebunden sind. Das unproduktive Ergebnis dieses schlechten Vertragsfetischismus auf beiden Seiten: Der Ruf nach Bekenntnissen zur internationalen Verantwortung hier, der Ruf nach Renationalisierung und einem Ausstieg aus der Weltpolitik, wie sie ist, dort.

Beide Positionen haben teils einen wahren Kern: Die bestehenden Verträge haben auch zivilisatorische Fortschritte erzielt, die man nicht mit jedem Regierungswechsel in einem Nationalstaat infragestellen sollte. Auch ist völlig zutreffend, dass die Dominanz von kapitalistischen und militärischen Logiken systematisch feststeht. Wer das nicht sieht, dem ist nicht zu helfen. Doch beide Seiten der Vertragsfetischist_innen übersehen die entscheidende politische Option: Die Politik des Vertrages, also der Kampf um die verbindenden Normen, Institutionen und Begriffe im Sinne einer radikalen Realpolitik.

Der New Deal war auch ein Neubeginn für die Kunst. Dieses Bild entstand im Rahmen des Public Works of Art Project

Roosevelt, Tsipras und die Weltgesellschaft

Dafür gibt es historisch eine ganze Reihe an Beispielen. Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt etwa hat sich in den 1930er Jahren in den USA weder von der amerikanischen Verfassungstradition noch von der bis dahin marktliberalen Spruchpraxis des amerikanischen Gerichtshofs, dem Supreme Court, davon abhalten lassen seine progressive New-Deal-Politik einzuführen. Das Freiheitsversprechen der Verfassung übersetzte er in seiner „Four Freedoms Speech“ in die Notwendigkeit auch soziale Rechte einzuführen. Und den „commerce clause“, also die Ermöglichung gemeinsamer Marktstrukturen in den USA, interpretierte Roosevelt geradezu als Aufforderung in den gemeinsamen Markt mit sozialen und ökonomischen Regulierungen einzugreifen.

Der neu gewählte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat einen ähnlichen Weg in der EU eingeschlagen. In der ersten Rede vor der Parlamentsgruppe seiner Fraktion fügte sich Tsipras nicht der Mär, wonach Griechenland seine scheinbar eindeutigen Verpflichtungen gegenüber der Troika nachzukommen habe. Er berief sich auf das Demokratiegebot des Unionsrechts: Da sich die EU aus Demokratien zusammensetze, müsse es möglich sein, dass eine Regierung eine andere, nicht-neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik durchführt. Das sei die erste, verfassungsrechtlich bedeutsame Bindung jeder Regierung und nicht die Absprachen der Vorgängerregierung mit der Troika. Tsipras erklärte: „Das Europäische Vertragswerk ist für uns verbindlich – die Politik und die Zwangsvorstellungen konservativer Regierungen der Eurozone sind es nicht.“

Es gibt natürlich auch nicht sonderlich progressive Gegenbeispiele: Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz etwa hat nicht die Agenda 2010 verhindert. Und das Verbot von Auslandseinsätzen nicht den Kosovo-Krieg. Der Lissabonner-Reformvertrag in der EU aus dem Jahr 2007 konnte nicht verhindern, dass die Bundesregierung beim Zustandekommen von Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus die bestehenden Verfahrensweisen des Europarechts grob missachtet hat und eine Politik in Südeuropa durchsetzt, die den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Grundrechtecharta, der europäische Sozialcharta und den internationalen Menschenrechtspakten zu wider läuft. Auch das sind vertragliche Verpflichtungen. Pacta sunt servanda?

Das Dilemma linker Regierungen

Der finnische Völkerrechtler Martti Koskenniemi hat genau auf diesen Umstand hingewiesen, wenn er vorschlägt, den Blick auf die Politik des internationalen Rechts zu richten. Das internationale Recht ist nicht wertlos. Es erzielt seine Bindungswirkungen aber vor allem dadurch, dass es den beteiligten Akteur_innen einen Raum zur Verfügung stellen, um ihre politischen Präferenzen einzuspeisen und zu artikulieren. Das Recht wirkt als „Gentle Civilizer“ (vgl. Martti Koskenniemi, The Gentle Civilizer of Nations, The Rise and Fall of International Law 1870-1960, Cambridge 2004). Dass der neoliberale Konsens in der EU und weltwirtschaftlichen Institutionen und der militaristische in der Sicherheitspolitik diesen Raum zunehmend schließen, schmälert diese Funktion freilich massiv. Und es bleibt vollkommen offen, inwieweit linke Regierungen unter diesen Bedingungen überhaupt Ansätze einer anderen Politik durchsetzen sollen. Dies gilt umso mehr in einer globalisierten Welt, in der nationale Alleingänge schon aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen in den meisten Ländern nicht in Frage kommen. Die Spannung zwischen einem sozial-ökologischen und antimilitaristischen Politikwechsel und den internationalen Vertrags- und Verhandlungssystemen jedenfalls wird zur Kernherausforderung. Ein Politikwechsel ist nicht im nationalen Alleingang zu machen – aber ohne grundsätzliche Veränderungen in der internationalen Politik, wenigstens auf europäischer Ebene, auch nicht. Wie also in dieser Situation navigieren?

Politik der Verträge

Statt also über Bekenntnisse zu orakeln, wäre eine inhaltlich orientierte Politik der Verträge wesentlich attraktiver. Ihr Hauptziel würde darin bestehen die neoliberale Dominanz in weltwirtschaftlichen Institutionen und der EU sowie die militärische Konfliktlogik weltweit zurückzudrängen. Es würde dann darum gehen zu ermitteln, auf welchem Wege sich diese Ziele am besten erreichen lassen: Durch eine Politisierung der jeweiligen Vertragssysteme und Institutionen, ihre radikale Neuinterpretation oder auch durch „Forum-Shopping“, also durch die Bezugnahme auf andere, konkurrierende Institutionen.

Im Hinblick auf linke Regierungspolitik in der BRD könnten drei Projekte dafür orientierend sein:

1. Eine antimilitaristische Wende in der Westbindung: Im Verteidigungsbündnis der NATO schlägt eine linke Regierung die umfassende Umorientierung des Bündnis vor und beruft sich dabei auf Art. 1 des Nordatlantikvertrages: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ Neben einer Rückkehr zu den Verträgen, schlägt sie die Konstruktion einer neuen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands vor. An möglichen und aus Sicht der Bundesregierung vertragswidrigen Militäreinsätzen von NATO-Mitgliedern oder der NATO selbst beteiligt sie sich nicht. Sie verhindert im Zweifel solche Beschlüsse als Veto-Macht.

2. Eine Rückkehr zu demokratischen und sozialen Rechten in der EU: Im Rahmen der EU setzt sich eine linke Regierung dafür ein, Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus als ausbrechende Rechtsakte zu betrachten, und überführt sie in EU-rechtskonforme Verfahren. Sie betrachtet alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die EU-Organe selbst an die sozialen Grund- und Menschenrechte gebunden an, wie sie in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten, der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Sozialcharta festgehalten sind. Dies beinhaltet dann in der Folge, dass die alles überragende Ausrichtung an Sparpolitik mit ihren desaströsen Folgen nicht mehr zur Anwendung kommt.

3. Transnationale Gegenregime: Eine linke Regierung macht im Rahmen ihrer Politik der Verträge deutlich, dass sie Teil unterschiedlicher transnationaler Politikregime ist, die teils kollidierende Zielrichtungen verfolgen. Die BRD ist beispielsweise sowohl Mitglied der auf Freihandel ausgerichteten WTO als auch des internationalen Menschenrechtsschutzes um den UN-Zivil- und Sozialpakt – eine progressive Bundesregierung wird sich im Vorfahrtsregeln für solche Regime einsetzen, die den neoliberalen und promilitärischen Konsens zurückdrängen.

Man muss keine ausgesprochene Pessimist_in sein, um festzustellen, dass eine solche Politik der Verträge auf Widerstände stoßen wird und geringe Durchsetzungschancen hat. Dafür braucht man Verbündete in anderen Ländern und nicht zuletzt auch Druck aus der zunehmend vernetzten Weltöffentlichkeit und sozialen Bewegungen. Die Perspektive wäre auch keine einfache Beteiligungslogik, die sich die Lösung oder Prävention aller globalen Krisen zumutet (vgl. etwa den Beitrag von Jürgen Trittin in dieser Ausgabe). In allen drei Feldern wird der Weg wohl nur über transnationale Blockadeallianzen führen, die tiefgreifende Konflikte innerhalb und im Umfeld der internationalen Institutionen hervorrufen. Man könnte die Herausforderung auch so beschreiben: Während in den Kämpfen um die Demokratie im Nationalstaat der Vorrang der konstituierenden Macht des Volkes ein zentrales Anliegen progressiver Politik war, so geht es in der Weltgesellschaft erst einmal um die Bündelung einer destituierenden Macht, also von wirksamen Gegenmachtstrukturen. Erst sie werden Schritte in Richtung einer transnationalen Demokratie einleiten können. Das heißt auch: Es wird nicht ordentlicher und einheitlicher (das ist ja in der Regel die Leidenschaft von Berufspolitiker_innen); es muss unübersichtlicher und konfliktiver werden, wenn überhaupt noch Alternativen in der Politik abbildbar sein sollen.

Die Politik der Verträge könnte einen Ausweg aus dem allgegenwärtigen Bekenntnisaustausch weisen und wenigstens wieder Anschluss an die zentrale Frage unserer Zeit finden: Wer den neoliberalen und militärischen Konsens aufbrechen will, muss den Dualismus von nationaler Politik und internationaler Staatengemeinschaft unterlaufen. Wenn es nur an einer Stelle gelingen würde, eine Allianz zwischen politischen Parteien, linken Regierungen und sozialen Bewegungen zu schmieden und einen Erfolg zu erzielen: Es wäre ein „Geschichtszeichen sein, das sich nicht mehr vergisst“ (Kant).

Dr. Kolja Möller ist Mitglieder der prager frühling Redaktion. Er forscht am Exzellenzcluster „Normative Ordnungen“ der Universität Frankfurt zu Fragen des inter- und transnationalen Verfassungswandels. Neueste Veröffentlichung: „Formwandel der Verfassung. Die postdemokratische Verfasstheit des Transnationalen“ (transcript, Bielefeld 2015).

  • Mögen

  • Versenden
  • Ausdrucken

Artikel versenden

Absender

Empfänger

Nutzungsbedingungen*

Ich verpflichte mich zur wahrheitsgemäßen Angabe meiner Daten. Ich weiß sicher, dass der/die Empfänger/in mit dem Empfang der E-Mail einverstanden ist. Ich übernehme die Verantwortung, wenn dies nicht der Fall ist. Zur Entlastung des Websitebetreibers gestatte ich, dass Datum, Uhrzeit, beide E-Mail-Adressen und meine IP-Adresse gespeichert werden. Nicht gespeichert wird die Nachricht an den Empfänger.

Schließen
Artikel aus der Ausgabe Juni 2015
Prager Frühling Juni 2015

Kommentar abgeben

Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

Klasse mit Gedöns!

Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

Versteckte Gemeinsamkeit

Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

Sprungmarken: Zum Seitenanfang, Zur Navigation, Zum Inhalt.