Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

beliebte vorurteile in der antisemitismusdebatte

prager frühling widerlegt

Redaktion prager frühling
Wenn ich nich hier bin, bin ich auf dem Frauendreck

Das ist eine Kampagne der Parteirechten ...

Gerne wird behauptet, dass der Kampf gegen Antisemitismus in der LINKEN nur eine Kampagne der „Parteirechten“ wäre. Aber ist es denn links, zu Antisemitismus zu schweigen? Rassistische Äußerungen würde man selbstverständlich auch nicht in den eigenen Reihen dulden – ganz egal, welchem Flügel der Partei, der- oder diejenige zuzurechnen wäre. Deshalb ist es schon gewagt, den Kampf gegen linken Antisemitismus als „rechts“ zu bezeichnen.

Aber es gibt noch ein grundsätzliches Problem mit dem Argumentationsmuster „Das ist nur eine Kampagne von …“. Mit diesem Argument entzieht man sich der inhaltlichen Auseinandersetzung, weil man nicht mehr über die Frage „Was genau ist linker Antisemitismus?“ oder „Was ist berechtigte oder gar notwendige Kritik an der Politik Israels?“ streitet, sondern nur noch um die möglichen Motive derjenigen, die eine politische Diskussion dazu einfordern.

Der eigentliche Grund, das Thema Antisemitismus in der Linken der „Parteirechten“ zuzuweisen, ist deshalb wohl ein anderer. Auf diese Weise kann man sich gegen die Problematik immunisieren, weil gleich auf die Interessensgeleitetheit des Gegenübers verweisen wird. Das ist dann im politischen Machtkampf praktisch, aber leider kein Beitrag zur inhaltlichen Debatte. Auf diese Weise zerstört man überdies jede innerparteiliche Diskussionskultur und ernsthafte Auseinandersetzung mit einem sensiblen Thema.

… weil sie um jeden Preis regieren wollen.

Ob das „Regierungslager“ in der LINKEN diese Frage tatsächlich dazu nutzen will, die Partei regierungsfähig zu machen, wäre unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Behauptung egal, wenn der regierungskritische Flügel der Partei diesen Zusammenhang nicht durch stetige Behauptung erst konstruieren würde. Die Strategie der Reformer liefe nämlich schlicht ins Leere, und das, obwohl sogar Gregor Gysi positiv auf die „Staatsräson“ Bezug genommen hat, die im Nahostkonflikt zu beachten sei.

Unterlegt wird die These damit, dass, wer nicht auf Seite der PalästinenserInnen, wohl auf der des US-Imperialismus stehe. Und wer regieren wolle, müsse daher Deutschlands Rolle als dessen Vasallen akzeptieren. Leider zeigt sich hier ein altbackener Imperialismus-Begriff aus Zeiten des Kalten Krieges, statt ein Verständnis der heutigen multiimperialen Welt. Richtig ist aber: Die Frage der „Regierungsfähigkeit“ wird seit jeher in der Außenpolitik entschieden. Sie wird an der Frage entschieden, wie es eine Partei mit Bundeswehreinsätzen im allgemeinen und mit der NATO im besonderen hält; also, wie sie es mit den geostrategischen Ambitionen Deutschlands und der EU – nicht der USA, nicht Israels, nicht Palästinas – hält. Die GegnerInnen von Regierungsbeteiligungen sollten sich daher lieber diesen Themen zuwenden, statt die Debatte um Antisemitismus und den Nahostkonflikt zur symbolischen Richtungsentscheidung aufzublasen.

Die Ein-Staaten-Lösung wäre eine friedliche Lösung.

Stellen wir uns rein hypothetisch folgende Positionierung vor: Ostpreußen und Schlesien sind alte deutsche Gebiete. Wir fordern daher das Rückkehrecht aller nach dem 2. Weltkrieg vertriebenen Deutschen in einem gemeinsamen deutsch-polnischen Staat. Selbstverständlich werden den Polen alle Menschenrechte im gemeinsamen Staat gewährt, aber sie werden auch angehalten, für die RückkehrerInnen Platz zu schaffen.

Wir sind uns einig: das wäre absurd, ja eine Aufforderung zum revanchistischen Krieg! Israel wird hingegen ganz selbstverständlich zugemutet, seine Existenz als jüdischer Staat zugunsten eines gemeinsamen israelisch-palästinensischen Staates aufzugeben – und dies vor dem Hintergrund der Erfahrung von Verfolgung und Mord. Die Forderung nach einem gemeinsamen Staat ist deshalb nicht nur illusionär, sondern muss sie für die Bevölkerung Israels als Aufforderung zum Krieg gegen Israel verstanden werden. Wer in diesem von gegenseitigem Hass und Misstrauen geprägten politischen Klima die Auflösung Israels in einen von Palästinensern dominierten Staat vorschlägt, will daher – selbst wenn es anders gemeint ist – Gewalt und Krieg weiter zementieren. Das Plädoyer für eine Einstaatenlösung ist daher faktisch ein Plädoyer für die Fortsetzung des kriegerischen Alptraums.

Soll es im Nahen Osten Frieden geben, braucht es zwei souveräne und ökonomisch lebensfähige Staaten, die sich langfristig durch kulturelle und wirtschaftliche Verflechtungen vielleicht einmal zu einem Staatenbund zusammen schließen mögen. Das ist aber leider gerade nur ein schöner Traum.

Als Linker kann man doch nicht Antisemit sein.

Wenn bei einer Flugzeugentführung einer deutschen linken Stadtguerillagruppe alle Geiseln frei gelassen werden außer den jüdischen, kann man dann noch sagen, dass ein Linker kein Antisemit sein kann? Das Beispiel Entebbe 1976 zeigt, wie kurz der Weg von einem verkürzten, bedingungslosen und antizionistischen Antiimperialismus zum mörderischen Antisemitismus ist.

In den 1970er Jahren durfte sich noch der Linken zurechnen, wer Juden selektierte, heute gehört offensichtlich noch zur Linken, wer den Holocaust im neurechten Sprachstil als „deutschen Schuldkomplex“ relativiert oder die Linke, die das Existenzrecht Israels verteidigt, als „politisch korrekte Linke“ verballhornt. Aber von Werner Pirker, der von der „kriegerischen Existenzform“ Israels spricht oder es in „nahöstlicher Aktionseinheit“ mit den USA zum „Gravitationszentrum“ des imperialistischen Krieges imaginiert, ist anderes nicht zu erwarten. Aber warum darf ein antisemitischer Querfrontler wie er weiter in einer Zeitung wie der jungen Welt schreiben?

Zweifelhaftes gibt es auch diesseits der „jungen Welt“: Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Duisburg, verteidigt munter Boykottaktionen gegen israelische Waren. Bei solchen Linken muss man mit dem österreichischen Kommunisten Walter Baier feststelllen: „Vor allem müsste aber der Satz, man könne als Linker nicht Antisemit sein, neu formuliert werden: Man hört als Antisemit ganz sicher auf, ein Linker zu sein.“

Die Gaza-Flottille ist eine humanitäre Aktion.

Ein Argument für die Flottille lautet: Sie sei eine rein humanitäre Aktion. Aber gab es tatsächlich keinen anderen Weg, die Hilfsgüter zu den von der Blockade Betroffenen zu bringen? Israel hatte damals angeboten, die Güter im Hafen zu löschen und dann nach Gaza zu transportieren. Dies wurde jedoch von der Hamas abgelehnt. Hintergrund des israelischen Angebots war die Sorge, dass sich unter den Hilfsgütern auch Waffen befanden. Diese Sorge ist nicht unbegründet: Schließlich wurden vom Gaza-Streifen wiederholt Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert.

Schon bei der ersten Flottille hätte es also einen weniger eskalativen Weg gegeben. Inzwischen ist zumindest für den Personenverkehr der Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten geöffnet. Nach einem Zwischenfall wurde dieser übrigens geschlossen und es war die palästinensische Seite, die die Schließung mehrere Tage aufrecht erhielt, auch nachdem Ägypten sie bereits aufgehoben hatte.

Auch folgender Umstand rückt die Motive der Flottillen-Organisatoren in ein fragwürdiges Licht: Vor der Aktion bat die Familie des von der Hamas inhaftierten israelischen Soldaten Gilad Schalit die Flottillen-Organisatoren, dem Entführten Lebensmittel mitzunehmen und die Hamas für Schalits Freilassung zu gewinnen. Im Gegenzug bot sie an, das Free-Gaza-Movement gegenüber der israelischen Regierung zu unterstützen. Laut dem Anwalt der Familie wurde dies abgelehnt. Eine rein humanitäre Aktion hätte anders gehandelt.

Von der Beteiligung der Hamas wussten wir nichts.

Ein weiteres Argument für die Gaza-Flottille lautet, es habe sich um eine politische Demonstration gehandelt. Gerade, wenn man ein politisches Zeichen setzen möchte, sollte man prüfen, mit WEM man es setzt. Bei den Montagsdemos gegen Hartz IV war es eine Selbstverständlichkeit, die Beteiligung der NPD zu verhindern. Wir wollten das Zeichen „Weg mit Hartz IV!“ eben nicht gemeinsam mit Neo-Nazis setzen. Eine solche klare Grenzziehung zu fragwürdigen Organisationen wird jedoch bei der Flottille unterlassen.

So ist eine der treibenden Kräfte der Flottille die islamische Organisation IHH, die als Vorfeldorganisation der Hamas gilt. IHH-Chef Bülent Yildirim sprach offen Israel das Existenzrecht ab: „Wir haben keine Problem mit Juden, aber wir haben ein Problem mit einem Platz. … Unser Problem ist der Zionismus, der wie ein Virus die Menschheit befallen hat.“ (http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/833/5185.html)

Zur Entkräftung des Vorwurfs, es habe bei der Abfahrt einiger Schiffe antisemtische Gesängen gegeben, wird lediglich argumentiert: Das habe man nicht mitbekommen, weil man andernorts abgefahren sei. Jedoch: Auch wenn die Schiffe an unterschiedlichen Orten starten, sind sie in der politischen Demonstration Teil derselben Flottille. Insofern gilt es kritisch zu prüfen, wem man mit seiner eigenen Bekanntheit moralische Deckung gibt. Also Augen auf bei der Bündnispolitik!

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2011
Prager Frühling Oktober 2011

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Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

Klasse mit Gedöns!

Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

Versteckte Gemeinsamkeit

Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

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Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

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Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

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Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

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Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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