Europas linker Don Qichotte?

Eine Entgegnung auf Andreas Wehrs Vorschläge zur Europapolitik

Jörg Schindler und Alban Werner

Was soll die europäische „Gauche de Gauche“, die Linke links von Sozialdemokratie und dem Mainstram der Grünen, unternehmen gegen die brutale strukturelle Gewalt der Krise im europäischen Wirtschafts- und Währungsregime? Die meisten Parteien der kapitalismuskritischen europäischen Linken wissen sich vereint in ihrer Opposition gegen die Politik, die derzeit von immer häufiger einberufenen Krisengipfeln beschlossen wird. Die Beschlüsse müssen den Bevölkerungen der Euro-Staaten dabei immer häufiger wie Dekrete einer abgehobenen Oligarchie von Herrschenden erscheinen. Auf Druck des schrecklichen Duos Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, neuerdings auch begrifflich zu „Merkozy“ vereint, werden immer neue Instrumente, Apparate und Mechanismen eingesetzt, mit denen die Eurozone endlich das „Vertrauen der Märkte“ (unser Vorschlag zum Unwort des Jahres) wiedergewinnen soll. Erstaunlich ist es, dass die politische Linke vergleichsweise unsichtbar bleibt, während doch aufgeklärte bürgerliche Intellektuelle wie Frank Schirrmacher von der FAZ die Demokratie bedroht sehen. Um Wortmächtigkeit einer sprachlos auftretenden Linken bemühen sich einige, darunter Andreas Wehr von der linken Gruppe im Europäischen Parlament GUE/NGL.(1)

Irreführendes politisches Szenario

Wir teilen viele Aspekte von Andreas Wehrs Kritik am Wirtschafts- und Währungssystem des Euro. Allerdings finden wir das politische Szenario, das er auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) entwirft und die Strategie, die er den Protestierenden in den „Defizitstaaten“ nahelegt, irreführend. Andreas Wehr argumentiert, die linke Forderung nach einem radikalen Schuldenschnitt der gesamten Eurozone und einer EU-weiten Vermögensabgabe sei unrealistisch, vielmehr sollten die Defizitländer durch Aktionen vor Ort und damit selbst die mit den Rettungsschirmen verbundenen Sparprogramme zurückweisen und ihre Staatsschulden zusammenstreichen, um so ihre nationale Finanzsouveränität zurückzuerlangen. Insbesondere warnt Andreas Wehr vor Rettungsschirmen oder gar Euro-Bond-Garantien. Andreas ist so klug, nirgends den sog. Defizitländern den Austritt aus der Euro-Zone nahe zu legen, wie er von rechtspopulistischen Kräften vor allem in den Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen wie den Niederlanden, Finnland und der Bundesrepublik lauthals gefordert wird. Für Griechenland etwa bedeutete die Rückkehr der Drachme zwar die Möglichkeit, durch Währungsabwertung einiges an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der EU aufzuholen, was dem Land derzeit durch brutale „innere Abwertung“ (sprich: Einkommensverzicht bei Löhnen und Transfereinkommen) aufgezwungen wird. Bei näherem Hinsehen erweist sich diese vermeintliche Option als kaum weniger schlimmes Übel, weil dem Euro-Austritt des Landes eine massive Kapitalflucht auf dem Fuß folgte.

Schuldenschnitt provoziert Zerfall der Eurozone

Allerdings ist auch die immer wieder, auch von Andreas, erhobene Forderung nach einem Schuldenschnitt (Hair Cut) für Griechenland und andere Defizitstaaten ein durchaus zweischneidiges Schwert. Denn unter den Gläubigern der betroffenen Länder befinden sich auch heimische Banken sowie Fonds von Renten- und Lebensversicherern aus anderen Euroländern. Konsequenterweise positioniert sich bspw. die niederländische Sozialistische Partei (SP) gegen einen Hair Cut, weil sie Probleme für die Alterssicherung von Teilen ihrer WählerInnenschaft befürchtet. Den betroffenen Ländern drohte bei Zahlungsausfall zudem eine massive Kreditklemme. Den Zugang zum Kapitalmarkt würden außerdem nicht allein die Länder verlieren, die den Hair Cut wählen, sondern wegen des gestiegenen Risikos weiterer Schuldenschnitte auch die anderen Defizitstaaten. Letztendlich läuft die Forderung nach einem einseitigem, durch einzelne Mitgliedstaaten verkündeten Schuldenschnitt – faktisch einem nationalen Schuldentilgungsboykott – auf den provozierten Zerfall der Eurozone, zunächst das Herausbrechen einzelner Gebiete, über kurz oder lang auch insgesamt, hinaus. Die EU wäre damit auf eine Art lose Staatengruppe zurückgeworfen.

Hierbei ist es eine Illusion, das Zerbrechen der Eurozone als Niederlage des Finanzkapitals zu werten. Die Wehrsche Analyse beruht daher auf einer veralteten Sicht des Imperialismus. Die klassische Monopolbourgeoisie als Träger von Chauvinismus und Nationalismus gehören einer früheren Epoche an. Heute verfolgen die Transnationalen Konzerne, vor allem die global agierenden Finanzmarktakteure, zwar weiterhin spezifisch nationale oder Konzerninteressen, andererseits kooperieren sie, um die Funktionsbedingungen des globalen Kapitalismus zu erhalten. Auf diesen Zusammenhang weisen Frank Deppe u.a. in ihrer Kritik an Wehr zutreffend hin.(2)

Kredit gegen Gewalt der Märkte

Wie der kritische französische Ökonom Frédéric Lordon schon vor über einem Jahr anmerkte, ist die strukturelle Gewalt „der Märkte“ gegenüber den Mitgliedstaaten eine logische Konsequenz der Euro-Architektur. Das Verbot von Kapitalverkehrskontrollen und die auf deutschen Druck schon im Maastricht-Vertrag verhinderte Kompetenz der Europäischen Zentralbank, als „Lender of last resort“ mit Erlaubnis zur Finanzierung der Staatsschulden aufzutreten, wie es der US-amerikanischen Federal Reserve durchaus gestattet ist, führt zur massiven Verwundbarkeit der Eurozone gegenüber Kapitalbesitzenden. Allerdings ist es ein Missverständnis zu glauben, alleine durch „Zusammenstreichen der Staatsschulden“ könnten die Defizitländer ihre „Finanzsouveränität“ wiedergewinnen. Denn der Wegfall der Verwertungs- und Zinsansprüche gegenüber dem „Kuchen“, d.h. dem Ertrag der laufenden volkswirtschaftlichen Periode bedeutet auf der anderen Seite, dass auch kein Kredit mehr zur Verfügung stehen wird, um die „erweiterte Reproduktion“ in den betroffenen Ländern zu finanzieren, wie Michael Wendl zuletzt gegenüber Sahra Wagenknecht geltend machte (siehe Sozialismus 12/2011).

Genau das wird aber notwendig sein, nachdem in Griechenland die jahrzehntelange Klientelwirtschaft der Regierungsparteien unter dem Druck der Troika zusammengebrochen, die „gute Inflation“ (Colin Hay) der Immobilienpreise in Irland und Spanien geplatzt sind und die Bevölkerung dort von massiver Erwerbslosigkeit geplagt wird. Beflügelt von neoliberaler Wirtschaftsideologie werden die europäischen Bevölkerungen weit hinter die Einsichten von John Maynard Keynes zurückgeprügelt, nachdem die Kürzungen des einen Landes auch die Mindereinnahmen des anderen sind, so dass eine furchtbare Spirale von noch geringerem Wachstum und noch höherer Arbeitslosigkeit droht. Dahinter zurück bleibt allerdings auch eine Linke, die sich der hohen Verflechtung der europäischen Ökonomien, die der Euro – wahrscheinlich irreversibel – befördert hat, verschließt. Auch der fünfundzwanzigste Generalstreik würde die Lage der griechischen Bevölkerung nicht strukturell verbessern, denn am anderen Ende dieser Machtdemonstration ist im selben Land schlicht niemand mehr, der die Arbeitskraft der Griechen abrufen möchte – alle Räder stehen still, ganz egal, ob ihr starker (?) Arm es will.

Euro-Imperialismus

Vor diesem Hintergrund ist es daher notwendig, die Veränderung des Imperialismus zur Kenntnis zu nehmen. Dabei bestreiten wir nicht, dass die EU von einer deutschen Politik dominiert wird, die sich bei der Sicherung ihrer aggressiven Exportüberschüsse nicht zuletzt des Euro als Rammbock bedient – in einer Währungsarchitektur, die weder eine soziale Beplankung noch eine Art europäischen Finanzausgleich und auch keine Funktion der Europäischen Zentralbank und der nationalen Staatsbanken kennt, Spekulationen und Staatsbankrott zu verhindern. Jedoch kann angesichts der zunehmenden Verflechtung und Transnationalisierung der Ökonomie und des bereits erreichten Stadiums der binneneuropäischen politischen Integration in der EU – wie die fehlende Perspektive und Erfolglosigkeit des griechischen Beispiels zeigt – der Weg über eine Art Re-Nationalisierung nicht funktionieren. Die komplexen Konsensfindungsmechanismen des politischen Gebildes EU verhindern mittlerweile – um den Preis des schlichten Ausscheidens aus dem Gesamtsystem – nationale Alleingänge; das beweisen nicht zuletzt die mühsamen Gipfelrundenkonsense der 16 Eurozonen-Staaten. In den realen politischen Auseinandersetzungen ist daher die Wiederherstellung nationaler Souveränität in Währungsfragen weder für weite Teile der nationalen Bevölkerung plausibel noch von den Möglichkeiten des politischen Drucks hinreichend durchschlagsfähig.

Europäisch koordiniert statt nationaler Ausbruch

Erforderlich ist vielmehr ein Perspektivenwechsel. Den Machtverschiebungen des Währungsregimes in der Eurozone muss daher auch eine Koordinierung des Widerstands entsprechen, die auf eine über-nationale, also europäische Regulierung zielt und Systeme über-nationaler Solidarität zu etablieren versucht. Die Einführung des Euro war durch die – bewusste – Abwesenheit einer Sozialunion bestimmt; nicht zuletzt stand er deshalb unter der Kritik der Linken. Diese Kritik hat sich als berechtigt erwiesen. Nur kann dieser Geburtsfehler des Euro nicht durch seine nachträgliche Zerstörung, sondern nur durch die nachholende Durchsetzung ebenjener Sozialunion geheilt werden. Notwendig ist daher die Einführung von sozialen Mindeststandards und Ausgleichsmechanismen, die verhindern, dass ein sozialer Unterbietungswettbewerb der EU-Länder zu einer Verzerrung – und letztlich einem Zerreißen – der Eurozone führt (vgl. Axel Troosts Beitrag zur Ausgleichsunion in: Sozialismus

12/2011). Zudem ergibt sich aus der Krise der Eurozone aufgrund der Staatsverschulden die – eigentlich naheliegende – Notwendigkeit, die jeweiligen Haushalte der Staaten zu sichern, und zwar durch Mindeststeuern und konsequente Abschöpfung hoher Vermögensansammlungen, die – mangels Anlagemöglichkeit – drohen, in über die Finanzmärkte zu vagabundieren und dort volkswirtschaftliches Unheil anzurichten. Nicht zuletzt muss der politische Integrationsprozess der Eurozone durch Stärkung des EU-Parlaments und der demokratischen Rechte gestärkt werden, weil dies die Durchschlagskraft sozialer Bewegungen stärkt. Entgegen Andreas Wehrs Befürchtung ist dies auch für weite Teile der Bevölkerung durchaus plausibel. BundesbürgerInnen, die heute etwa einen Mindestlohn lediglich auf NRW beschränkt für wegweisend hielten oder etwa meinten, das hochverschuldete Bundesland Bremen solle allein, ohne oder gar entgegen bundesweiter Länderfinanzausgleichsregelungen, sozial- und wirtschaftspolitisch handeln, würden heute zu Recht als TraumtänzerInnen verlacht werden. Es besteht daher bei Lichte betrachtet kein Grund dafür, dass sich die Linke auf EU-Ebene wie ein nationaler Don Quichotte verhält.

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