Die GRÜNEN fordern den „Green New Deal“, die Redaktion des prager frühlings setzt dagegen lieber auf einen „Red-Green-Deal“. Marco Bülow (SPD MdB), Mitglied im Institut Solidarische Moderne, antwortet in einem lesenswerten Beitrag in der Lesbar auf unseren Vorschlag.

Marco Bülow fordert in seinem Beitrag eine ökologische und soziale Erneuerung. Das fast schon klassische Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft solle mit den Themenfeldern Finanzmarkt und Bildung ergänzt werden. Er entwickelt neben der Zielvision auch Meilensteine und eine Umsetzungsstrategie, wobei er den Focus nicht nur auf die nationale Ebene und auf die Industrienationen ausrichtet. (mehr)

Die GRÜNEN fordern den „Green New Deal“[1], Katja Kipping von den Linken setzt dagegen lieber auf einen „Red-Green-Deal“[2]. Dazu eine Antwort von Marco Bülow (SPD MdB, Mitglied im ISM)

Linke Bewegung braucht zentrales Projekt

Crossover muss mehr sein als nur eine Machtoption. Abgrenzung gegenüber den bürgerlichen Parteien und Scharmützel in Nuancen werden für eine tragfähige und verändernde Politik nicht ausreichen. Wenn das linke politische Spektrum in Zukunft zur vorherrschenden Kraft werden möchte, muss trotz aller Unterschiede die Einsicht reifen, mehr miteinander als gegeneinander zu arbeiten. Dies bedeutet, dass man sich auf der einen Seite von den neoliberalen Verstrickungen lösen und auf der anderen Seite aus der fundamentaloppositionellen Starre befreien muss. Es ist immens wichtig, dass wir gemeinsam ein inhaltliches Hauptprojekt gestalten, welches zum Kristallisationspunkt der progressiven linken Vorstellungen werden kann.

Frei nach dem Motto von Jürgen Habermas: „Idealismus ohne Illusionen“ sollte ein solches Projekt visionär, aber dennoch realisierbar sein. Es muss zentrale Politikfelder umfassen und zusammenbinden. Ziel sollte eine radikale Veränderung unseres Finanz- und Wirtschaftsystems sein, weil wir nur so die steigende soziale Schieflage und die wachsende Krisen- und Risikogefahr bekämpfen können. Klimawandel, die Ressourcenverknappung, ökologische Plünderungen und Katastrophen, eine völlig unkontrollierte und krisenhafte Finanzwirtschaft verlangen nach einem Entwurf, einem Lösungsansatz, der die Probleme gemeinsam und entschlossen angeht.

Green New Deal als erster Ansatz

Vor allem die GRÜNEN haben frühzeitig erkannt, dass die ökologische Frage zu einer fundamentalen Überlebensfrage – übrigens für die Menschen und nicht für die Natur – geworden ist. Das Lachen über die Ökospinner und die Untergangspropheten, wie dem Club of Rome, ist heute vielen im Halse stecken geblieben. Mittlerweile postulieren nahezu alle Parteien und relevanten gesellschaftlichen Kräfte, dass wir ein Umdenken brauchen. Doch den hehren Worten, den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen kaum zukunftsweisende Taten. Jahr für Jahr steigt der globale CO2-Ausstoß, die meisten Industrienationen setzen weiterhin hauptsächlich auf Atom, Kohle und Öl, die Müllberge wachsen, die Wälder schrumpfen, die Aufsicht über gefährliche Technologien – siehe Öldesaster BP, welches durch mangelnde Kontrollen und korrupte Behörden erst möglich wurde – wird abgebaut und die Katastrophengefahr steigt.

robleme mit neuen Denkweisen lösen

Es war ein wichtiger Schritt, die Energiewende einzufordern, die in einem „Green New Deal“ eingebettet ist. Unsere Wirtschaft muss effizienter, CO2-ärmer und nachhaltiger werden. Mittel- bis langfristig wird sie das vielleicht sogar ohne wirklichen Systemwechsel, weil man mit den Erneuerbaren Energien, neuen effizienten Antriebssystemen, ressourcensparenden Bauweisen immer mehr auch das große Geld machen kann. Es ist richtig, dass ein Land wie Deutschland als Vorbild vorangehen muss und eine grünere nationale Wirtschaft uns insgesamt auch ökonomische Vorteile bringt, weil wir damit u. a. Zukunftsmärkte besetzen.

Immer wenn es konkret wurde, klare Entscheidungen gefragt waren, hat unser wirtschaftliches und politisches System – auch in Deutschland – allerdings versagt. Die globalen Rettungsaktionen scheitern an nationalen und ökonomischen Einzelinteressen. Wir erreichen die Milleniumziele nicht, keine Zusammenkunft hat die Überfischung und Verschmutzung der Meere gebremst oder eine globale Finanztransaktionssteuer eingeführt, jede Klimakonferenz endete bisher mit schön geredeten Fehlschlägen. Das grüne Vorbild, welches wir zumindest bei dem Einsatz der Erneuerbaren Energien abgeben, wird trotz internationaler Nachahmung nicht einmal ausreichen, den wachsenden Energiehunger zu kompensieren. Ich bezweifle immer mehr, ob wir ohne wirkliche Systemveränderungen dauerhaft nachhaltig leben können. Albert Einsteins Zitat gilt auch heute noch: „Die Probleme, die es in der Welt gibt, können nicht mit den gleichen Denkweisen gelöst werden, die sie geschaffen haben.“

Fortschritt zum „Red Green Deal“

Der „Green New Deal“ ist ein guter Ansatz, weil er die krankhaften Symptome unseres Wirtschaftssystems mildert. Er wird Klimawandel und Ressourcenhunger entgegenwirken. Aber wie lange wirkt die veränderte sanftere Therapie? Es bleibt die Wachstumslogik, die darauf ausgerichtet ist, immer mehr, immer schneller zu produzieren und alles Mögliche und Unmögliche tut, um die Nachfrage notfalls auch künstlich nach oben zu schrauben. Auch in der umgebauten Energiewirtschaft werden Monopolisierungsprozesse einsetzen, Rationalisierungen Fuß fassen, auch „grüne“ Manager werden versucht sein, den Profit auf Kosten von fairer Entlohnung und Mitbestimmung zu erhöhen.

Der „Green New Deal“ greift zu kurz. Die Kritik von Katja Kipping ist deshalb gerechtfertigt, vor allem weil sie nicht fundamental, sondern konstruktiv ansetzt: „Was wir brauchen ist ein Red-Green-Deal, der weder der Logik einer apokalyptischen Politik verfallen darf, dernach die Welt gerettet werden müsse – egal wie; noch der Logik der alten naturzerstörenden Industriepolitik, wie sie lange Zeit selbst von Betonsozialisten aller Länder und aller Couleur vertreten worden ist. Er muss sich vielmehr zu einer Politik der Entschleunigung und der Wachstumsbegrenzung bekennen. Dem Wahnsinn der kapitalistischen Profitlogik muss die Rationalität der technischen, ökologischen und sozialen Vernunft entgegengesetzt werden.“[3]

Weiterentwicklung zum Zukunftsvertrag

Zu den bekannten Ansätzen des „Green New Deals“ ergänzt Katja Kipping beispielsweise den Aspekt, wie und wer den ökologischen Umbau bezahlen muss und wie man Ungerechtigkeiten dabei ausgleichen kann. Tatsächlich ist es eine Mär, dass ein solcher Prozess nur Gewinner haben würde. Er fordert zunächst Opfer - hauptsächlich bei einigen traditionellen Industrieunternehmen -, die ihre Verluste zumindest teilweise an die Verbraucher weiterreichen würden. Der Umbau ist unabdingbar, aber die Politik muss darauf achten, dass die Belastungen gerade bei den sozial schwächeren Bevölkerungsschichten ausgeglichen werden. Dies kann durch eine geringe Abschöpfung bei den profitierenden neuen Wirtschaftszweigen, durch eine veränderte Steuerpolitik, aber vor allem durch ein Kehrtwende weg von neoliberalen Konzepten geschehen.

Der Red-Green-Deal ist meines Erachtens eine gute Ergänzung zum Green-New-Deal. Er sollte uns als Vorlage dienen, die wir noch stärker ausformulieren, mit den wichtigen Zukunftsthemen verknüpfen und vervollständigen. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, es zu einem zentralen Crossover-Projekt zu machen und es im Zusammenspiel mit Leben zu füllen. Ich würde es begrüßen, wenn wir dem gemeinsamen linken Projekt einen neuen Namen geben, der sich nicht an Parteifarben orientiert. Weil man nicht für alles Anglizismen braucht, spreche ich deshalb von einem Sozial-Ökologischen-Zukunftsvertrag.

Zielvision und konkretes Handeln

Die zusammenwirkenden Themenfelder sind klar umrissen. Es geht um eine ökologische und soziale Erneuerung. Das fast schon klassische Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft sollte mit den Themenfeldern Finanzmarkt und Bildung ergänzt werden. Natürlich müssen neben der Zielvision auch Meilensteine formuliert und eine Umsetzungsstrategie entwickelt werden. Dabei darf unser Focus nicht nur auf die nationale Ebene und auf die Industrienationen ausgerichtet sein.

Unsere Politik wird nur glaubhaft, wenn wir zudem auch sagen, was jetzt zu tun ist.

Die desolate Haushaltslage engt bereits heute den politischen Handlungsspielraum ein. Die Sparpolitik der Bundesregierung wird diese Entwicklung verschärfen. Ihre Antwort ist nicht nur asozial, sondern völlig ideen- und mutlos. Sie orientiert sich nur an einer Maxime: Wer die stärkste Lobby hat, gibt am wenigsten, je schmaler die Schultern sind, desto mehr sollen sie tragen. Es sollen diejenigen die Zeche zahlen, die am wenigsten von den hohen Gewinnen profitiert und die zur Krise am wenigsten beigetragen haben. Dabei sollte die Haushaltskonsolidierung bei denen ansetzen, die wirklich über den Verhältnissen gelebt haben. Dazu ist es gerade jetzt wichtig, sozial, kreativ und intelligent die bleibenden Spielräume zu nutzen und sie wieder zu erweitern. Der Zukunftsvertrag sollte aufzeigen, wo der Staat auch weiter investieren muss, an welchen Stellen er seine Einnahmen verbreitern kann und welche Einsparungen sinnvoll oder verkraftbar sind. Welche sofortigen alternativen Maßnahmen sind dazu möglich, die schnell und langfristig wirken? Dazu möchte ich abschließend einen konkreten Punkt benennen.

Beitrag zum Zukunftsvertrag

Die Ökosteuer fristet ein armseliges Dasein, obwohl sie eines der wenigen Instrumente ist, die wirklich nachhaltig Geld erwirtschaften. Sie sanktioniert verschwenderischen Umgang mit fossilen Kraftstoffen, hat also mitgeholfen, dass die Verursacher zumindest einen kleinen Teil der externen Kosten zu tragen haben. Mit Ausnahme des Emissionshandels und der Ökosteuer werden Gesundheits- und Folgeschäden komplett von der Allgemeinheit getragen. Dadurch gibt es zu wenige Anreize, effizienter und sparsamer mit nicht-erneuerbaren Ressourcen und Energieträgern oder anderen Schadstoffen umzugehen. Dies ist unsozial, da die Hauptverursacher eher aus gutsituierten Bevölkerungsschichten stammen, die Lasten aber überproportional sozial schwächere Schichten - diese wohnen beispielsweise eher an lauten Hauptverkehrsstraßen - tragen müssen.

Die bisherige Ökosteuer ist sehr bescheiden ausgefallen und sie weist zu viele Ausnahmeregelungen auf. Natürlich hätten größere Teile der Einnahmen in einen Umbau unseres Energiesystems und in die Bekämpfung der Folgeschäden fließen müssen, doch einige Einnahmen in das Sozialsystem zu stecken, könnte auch zukünftig zielführend sein.

Die Weiterentwicklung der Ökosteuer müsste folgende Punkte berücksichtigen:

1. Einen relevanten Beitrag leisten, damit sie wirklich eine Lenkungswirkung entfaltet.

2. Keine Bevölkerungsgruppe besonders stark treffen oder mögliche Härten abfedern.

3. Diejenigen Verbraucher und Wirtschaftszweige schonen, die umsteuern, und diejenigen belasten, die sich nicht weiterentwickeln (ausgehend vom derzeitigen Belastungsniveau).

4. Mit Emissionshandel abstimmen und verknüpfen.

5. Einnahmen zum überwiegenden Teil für Klimaschutz- und Effizienzmaßnahmen, soziale Abfederungen und für die Bekämpfung von Folgeschäden verwenden.

6. Einen festzulegenden Anteil der Einnahmen zusätzlich zur Schuldentilgung einsetzen.

Kreativ investieren und konsolidieren

Mit diesem ganzheitlichen Ansatz leisten wir einen wichtigen Beitrag, Anreize zum Umsteuern zu setzen, mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, sozialen Ausgleich zu schaffen und den Haushalt zu konsolidieren. Aber ein wichtiges Detail fehlt noch: Wenn die Wirtschaft brummt und das Wachstum klettert, steigen auch die externen Kosten, sowie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. Wenn der Anteil der Ökosteuer mit den Wachstumsraten gestaffelt steigt, würden Belastungen für die Betroffenen erträglich ausfallen, weil sie ja gerade deutliche Gewinne erwirtschaften. In Flautezeiten würden niedrige Ökosteuersätze sowieso moderat bleiben. Die Lenkungswirkung könnte damit noch erhöht werden und es würde endlich das Prinzip gelten, dass man in den guten Zeiten den Schuldenberg abbaut. Nachhaltig wäre es zudem, wenn man einen Teil der höheren Ökosteuereinnahmen in hohen Wachstumsphasen anspart, um ihn dann in Krisenzeiten zu investieren.

Diese Art der Schuldentilgung ist weitaus kreativer und wirksamer, als sich mit der Schuldenbremse selber zu fesseln und statt notwendiger Investitionen, neoliberale Sparmaßnahmen durchzuführen Es ist natürlich nur ein Aspekt einer innovativen Haushaltpolitik, die wir im Zukunftsvertrag entwickeln müssen. Weitere gute Ansätze, wie die von IG-Metall und B.A.U.M. (Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management) entwickelte Idee der Zukunftsanleihe, könnten die weiterentwickelte Ökosteuer ergänzen. Zudem ist klar, dass die vermögenswirksamen Steuern - die im europäischen Vergleich bei uns beschämend gering ausfallen - die Einnahmeseite vergrößern müssten und der Abbau umweltschädlicher Subventionen die Ausgabeseite verringern könnte.

[1] Bündnis90/Die Grünen: Die Krisen bewältigen – für einen grünen New Deal! (Beschluss auf der 28. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz, Erfurt, 14.-16. November 2008:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/258/258004.gruener_new_deal.pdf )

[2] Katja Kipping, Thomas Lohmeier: Lieber red als new (http://www.freitag.de/positionen/1016-lieber-red-als-new , 27.04.2010)

[3] Zitat aus „Lieber red als new“, siehe 2. Fußnote

Im Stadion von FC Barcelona, der Spielstätte von Messi

2006 zur Fußball-WM in Deutschland schrieb ich angesichts des entflammenden Patriotismus einen Kommentar "Von Klinsi lernen". Heute, vier Jahre später, stellte ich beim erneuten Lesen fest, dass dieser Kommentar womöglich gar nicht so unaktuell ist. Zwar heißt der Trainer nun Löw statt Klinsmann und aus der großen Koalition wurde inzwischen eine schwarz-gelbe Koalition. Aber nach wie vor gilt, es lohnt sich, sich nicht von BILD & Co. kirre machen zu lassen und jeden Patriotismushype kritisch zu hinterfragen. Aber lest selbst. Und wer Lust auf mehr Patriotismuskritik hat, dem sei die Ausgabe 5 des prager frühlings empfohlen.

Im Spiel gegen Schweden am Samstag überzeugte die Nationalmannschaft selbst Skeptikerinnen wie mich.Aus ästhetischen Gründen setze ich sonst eher auf Brasilien und Argentinien.

In den letzten Tagen konnte man sich im deutschen Bundestag vor den konservativen Nationalisten kaum retten: Sie vereinnahmen die spielerischen Erfolge der deutschen Elf für sich, als ob die geschossenen Tore “unserer Jungs“ irgendwas mit der erfolglosen Politik in diesem Land zu tun hätten. Das hat Methode. Der aufkommenden Nationalhype soll von den sozialen Grausamkeiten der Großen Koalition ablenken, die zeitgleich im Zuge des Haushaltes beschlossen wurden: die weiteren Verschärfungen von Hartz IV, die Mehrwertsteuererhöhung und die Begrenzung des Kindergeldes. Die Rechnung der Konservativen ging leider bestens auf. Die Springer-Presse und CDU-Politiker wie Volker Kauder missbrauchen die Erfolge des deutschen Teams und das Bedürfnis der Fans nach Feiern unter freien Himmel bei Bier und Sonnenschein. Sie wollen die nationalismuskritischen Lehren aus unserer Geschichte vollständig entsorgen. Mit diesem Versuch, von der WM die falschen Lehren zu ziehen, stehen sie nicht alleine.

Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben: Es tatsächlich einiges vom neuen Trainer der Nationalmannschaft, Jürgen Klinsmann zu lernen. Zuerst sorgte der Kalifornische Wohnsitz des Trainers, eine rein private Angelegenheit, für viel Aufregung in den Medien. So unkonventionell wie seine private Entscheidung waren auch die neuen Trainingsmethoden, die Jürgen Klinsmann einführte. Dazu gehört eine enge Kooperation jenseits von eitlen Egomanentum mit seinem Co-Trainer Jogi Löw. Von Anfang an setzte er auf jüngere, bisher weniger bekannte Spieler. Damit war natürlich ein gewisses Risiko verbunden. Die Spieler waren noch nicht entsprechend auf einander eingespielt und das neue Team startete mit Problemen bei den Testspielen. Die entsprechende Schmähkampagne in der BILD folgte prompt. Doch Klinsmann ließ sich von den Hetztiraden nicht beirren. Der bisherige Erfolg der Nationalmannschaft gibt ihm Recht.

Unter seiner Leitung erfolgte der Wechsel von einer schwerfälligen Spielweise hin zu einem attraktiven Kombinationsfußball. Statt des bekannten Oliver Kahn machte Klinsmann den bisher zweiten Torwart Jens Lehmann zur Nummer eins., Damit bewies er erneut seine Bereitschaft, unorthodoxe Entscheidungen zu treffen und diese auch durchzuhalten

Nicht unerwähnt bleiben kann in diesem Zusammenhang, die freundliche und sichere Bescheidenheit von Jürgen Klinsmanns, die nun wahrlich nichts mit dem Nationalstolz gemein hat, der Leuten wie Kauder aus allen Poren trieft.

Wenn es also etwas gibt, das wir uns vom Trainer der gerade so umjubelten Nationalmannschaft abgucken können, dann die Kraft gegen den Strom zu schwimmen, die Bereitschaft einen Wechsel einzuführen, Teamgeist und das Selbstbewusstsein, sich nicht von Hetzkampagnen der BILD kirre machen zu lassen. Die Politik in der BRD sollte von Klinsmanns Wechsel in der Spielweise lernen: Auch wir müssen uns von den erfolglosen neoliberalen Rezepten der letzten Jahre verabschieden und einen Politikwechsel einleiten– und zwar hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie.

Und noch ein Aspekt der Nationalmannschaft sei den Kauders und Bild-Redakteuren dieser Welt ins Stammbuch geschrieben: Die Verankerung in einem anderen Land hat den methodischen Ansatz des Nationaltrainers positiv inspiriert. Das deutsche Team entspricht in seiner Zusammensetzung.

dem Einwanderungsland Deutschland. Es wird Zeit, dass die Politik nachzieht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht dafür sorgt, dass alle hier Lebenden mit gleichen Rechten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können- nicht nur auf dem Fußballplatz.

Baier geht chronologisch vor und referiert die wesentlichen Stationen der Parteientwicklung. Die Vorgeschichte der Gründung und die Gründung selbst sind davon geprägt, dass die Aufbaujahre mühsam sind, so hatte die KPÖ 1934 gerade einmal 16000 Mitglieder. Danach werden zwei Komplexe vertieft. Das ist zum einen die Leistung der KPÖ im antifaschistischen Widerstandskampf in Österreich und in Europa. Zum anderen referiert Baier ausführlich die Bedeutung des Stalinismus für die Schwächen und Fehler der Arbeit der Partei und gibt sich damit als erneuerter Sozialist zu erkennen. Er schildert, wie österreichische KommunistInnen in der Sowjetunion verfolgt wurden und die Abhängigkeit von der Sowjetunion die Entwicklungschancen der Partei im neutralen Österreich begrenzten. Nach 1945, so die These Baiers, gab es innerhalb der KPÖ zwei – sich womöglich sogar gegenseitig ausschließende - Tendenzen. Die eine war die „stalinistische“, die vor allem von Aktiven geprägt wurde, die in der Sowjetunion im Exil gewesen waren, die andere, eher demokratisch-sozialistische, von denjenigen, die ihre Emigration in westlichen Ländern verbracht hatten. Dieser auch in der kommunistische Bewegung weltweit existierende Widerspruch sei, so Baier, der Schlüssel zur Erklärung des Niedergangs der KPÖ nach 1945. Zum Kulminations- wenn nicht Endpunkt des Konfliktes wurde die Interpretation des Prager Frühlings. Da die KPÖ dem Einmarsch der Sowjetunion im Nachbarland schlussendlich zustimmte, verlor die KPÖ nach 1968 ein Drittel ihrer Mitglieder und die Mehrzahl der ihr damals nahe stehenden Intellektuellen.

Dank umfangreicher Spenden aus den Erträgen von Firmen, deren Inhaber der KPÖ nahe standen, und die z.B. den Handel der verstaatlichen österreichischen Firmen mit der DDR organisierten. Dadurch konnte die KPÖ einen umfangreichenn Apparat – so verfügte sie 1980 über 300 Hauptamtliche - und ein ebensolches Publikationswesenaufrecht erhalten.. Die Tageszeitung „Volksstimme wurde schließlich erst 1991 eingestellt. Dritter Schwerpunkt ist die schwere Finanzkrise, in die die Partei geriet, durch das Ende der DDR einerseits und die schlussendlich erfolgreichen Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1990er Jahre SED-Vermögen im Ausland einzutreiben.

Baiers Monographie ist ein gut lesbares Buch, das die Memoirenliteratur von aus der KPÖ ausgetretenen oder ausgeschlossenen Kommunisten, wie etwa Ernst Fischer oder Leopold Spira, fortsetzt. Die Phase, in der der Autor selbst Vorsitzender war.

Einen Eindruck von der zeitgenössischen Hausgeschichtsschreibung der KPÖ vermittelt der von Manfred Mugrauer, dem wissenschaftlichen Sekretär der Alfred Klahr Gesellschaft (AKG) herausgegebene Sammelband. Die AKG verwaltet das Archiv der KPÖ. Der Band enthält 16 Beiträge unterschiedlichster Qualität und ist zum einen der Protokollband einer Konferenz der AKG aus Anlass des 90. Jahrestages der Gründung der KPÖ, wie auch Anlass einige Spezialstudien zu publizieren. Den Auftakt bilden vier kurze Aufsätze, die jeweils einen Zeitraum von ungefähr 20 bis 25 Jahren behandeln und die Organisationsgeschichte referieren. Danach folgen die Einzelstudien, etwa zur Agrarpolitik oder zur Theaterarbeit der KPÖ, zum kommunistischen Widerstand in der Steiermark gegen den Nationalsozialismus oder zur Frühgeschichte der KPÖ 1918/19. Ein umfangreicher Beitrag von Mugrauer zur krisenhaften Geschichte der KPÖ 1968 bis 1971 ist merkwürdigerweise hier platziert. Er erzählt die Ereignisse minutiös und mit Quellen versehen nach und endet in der These, dass die damalige Basis der KPÖ einem demokratischen Reformkurs seiner Führung nicht gefolgt wäre. Den Abschluss des Bandes bilden kurze Aufsätze zu „Politikfeldern“, die meist von altgedienten Parteiaktiven verfasst und eher mühsam zu lesen sind.

Beide Bücher argumentieren vorrangig ereignis- und politikgeschichtlich, Mentalitäten oder generationelle Prägungen werden nur bei Baier erwähnt. Dessen Buch erscheint politisch zeitgemäßer, während das von Mugrauer in weiten Strecken detaillierter ist.

Bernd Hüttner

Bernd Hüttner

Politikwissenschaftler, Regionalmitarbeiter Bremen der Rosa Luxemburg Stiftung.

Thomas Gesterkamp ist seit fast 20 Jahren einer der produktivsten und lesenswertesten Autor_innen im Feld einer nichtuniversitären und patriarchatskritischen Männer- und Väterliteratur. Sein neustes Buch, das sehr preiswert und offensichtlich eine Neuauflage ist, ohne dass erklärt wird, wo und wann diese Texte bereits publiziert wurden, enthält elf Beiträge und einen Serviceteil. Es hebt sich wohltuend von der von unbewussten Kastrationsängsten und Selbstironie gekennzeichneten Selbsterfahrungsliteratur ab, die derzeit die einschlägigen Regale dominiert. Gesterkamp stellt Vater-Sein in einen gesellschaftlichen Zusammenhang – und er möchte Männer trotz allem ermutigen, aktiver Vater zu werden.
Sein Hauptaugenmerk gilt der Retraditionalisierungsfalle, die nach dem ersten Lebensjahr des Kindes zuschlägt. Diese Falle ist Resultat vor allem von drei Faktoren: Erstens der geschlechtsspezifischen Arbeitswelt, die immer noch grundlegend „männlich“ codiert ist und von einer Anwesenheitskultur dominiert ist. Hier zerstört Gesterkamp nebenbei auch den Mythos, dass im familienfreundlichen Betrieb immer alle gewinnen würden. Zweitens von der Wirkmächtigkeit archaischer Bilder bezüglich „Erziehung“ und „kindlicher Bedürfnisse“, die tief in die Subjekte eingeschrieben sind und auch die staatliche Familienpolitik bestimmen. Drittens von der miserablen Situation, was die frühkindliche vorschulische Bildung bzw. Kinderbetreuung angeht.
Gesterkamp möchte stark machen, dass, nicht zuletzt durch die Neuregelung des Elterngeldes, die zu einem Kulturbruch geführt habe, auch Väter endlich ein Vereinbarkeitsproblem haben, wenn sie sich in die Erziehung ihrer Kinder einbringen wollen – und dies öffentlich thematisiert werde. Das klassische Modell, sie verzichtet, und er arbeitet umso mehr, das heutzutage in urbanen Milieus auch vereinzelt in der umgekehrten Rollenverteilung anzutreffen ist, sei mit einem zu kontrastieren, in dem der- oder diejenige, die normalerweise die Erwerbsarbeit nach der Geburt des Kindes noch ausdehnt, auf Zeit auf „Karriere“ verzichtet, um den oder die andere/n in der Reproduktionsarbeit zu unterstützen. Dieser verschwurbelte Satz deutet an, dass es nicht um einen Rollentausch geht, sondern um gemeinsame Elternschaft in einem flexibilisierten und unsicheren Neoliberalismus, der wegen der zunehmenden Prekarisierung eine Zukunftsplanung immer weniger zulässt. Dieser Karriereverzicht auf Zeit des ökonomisch stärkeren Partners ist höchst funktional für das mittelfristige Gelingen der Paarbeziehung: Gesterkamp zitiert Erkenntnisse von Partnerschaftsberatungsstellen, die besagen, dass misslungene Balancen im beruflichen und privaten Arrangement den Kern sehr vieler heutiger Beziehungskrisen ausmachen, ein Umstand der durch eine nicht repräsentative Umfrage in meinem Bekanntenkreis bestätigt wird.
Die in weiten Teilen in populärsoziologischem Tonfall geschriebenen Passagen werden immer wieder durch launige unterbrochen, etwa wenn es um die Frage geht, ob Mütter wirklich neue Väter wollen oder wenn Gesterkamp die massenmediale Darstellung des Hausmannes karikiert („Macht Spüli wirklich impotent?“). Oder die Beschreibung verschiedener Vatertypen, die zur Anwendung im eigenen Umfeld einlädt und die witzige Beschreibung, die Gesterkamp bezüglich des Verhältnisses zu seiner pubertierenden Tochter gibt.
Spannend wäre es gewesen, wenn Gesterkamp seine Analysen noch etwas mehr vom biologischen Geschlecht gelöst hätte. Etliche Phänomene, die er vorrangig an „Männern“ beschreibt, sind wohl eher Phänomene der vergeschlechtlichten Arbeitsteilung als der des Geschlechtes an sich. Denn vor den Gefahren der von ihm beschriebenen Erotisierung des Arbeitsplatzes, sprich dass Männer diesem emotionale Qualitäten zuschreiben, die sie „zuhause“ nicht mehr finden, und ihn als eigentlichen Anker ihres Lebens auffassen, sind auch Mütter nicht gefeit.
Nur wenn es für Männer attraktiver wird, sich in der Erziehung zu engagieren, geht es mit der beruflichen Gleichstellung von Frauen voran an. Dazu gehörte dann auch, so möchte man hinzufügen, dass Frauen immer noch nicht mehr Männer brauchen, die solidarisch mit Frauen sind, sondern mehr Männer, die unsolidarisch mit anderen Männern sind.

Der diesjährige Weltumwelttag läuft unter dem Motto „Many Species. One Planet. One Future”. Statt schuckelnd in die Melodie von „We are the world“ einzufallen und Kaltduschen als ökologisch revolutionären Akt der Selbstkasteiung zu predigen, fordern wir einen Bruch mit öko-phraseo-logischem Geplänkel.

Kick the habit and get activ! Wir wollten es in der 7. Ausgabe des prager frühlings genauer wissen und haben nachgefragt: Grüner Kapitalismus oder Red Green Deal? Welchen Ansprüchen muss ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft gerecht werden? Wo liegen die Handlungsspielräume und Interventionsmöglichkeiten eines linken Konzepts zur Klimagerechtigkeit?

Antworten versuchen u. a. Hermann Scheer, Nicole Maisch, Ulrich Beck, Eva Bulling-Schröter, Mona Bricke, Mario Candeias, Bärbel Höhn und Ilka Schröder.

Anlässlich des Weltumwelttages empfiehlt die prager frühling-Redaktion die Lektüre der 7. Ausgabe. Wir haben noch einige Exemplare für Euch aufgehoben. Wer zuerst bestellt, bekommt zuerst: https://www.prager-fruehling-magazin.de/topic/40.februar_2010.html

Wer wird Fussball-Weltmeister?

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Bald beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. prager frühling bleibt natürlich am Ball und hat seine LeserInnen gefragt: Wer wird Fussballweltmeister? Hier die ultimativen Prognosen:

Halina W., Friedrichshain-Kreuzberg, stellv. Parteivorsitzende und SV Rote Socken tippt:
„Weltmeister wird die einzig wahre Fussballnation - England! Hier wurde der Fussball geboren, hier kommen die interessantesten Persönlichkeiten her. Hier wird nicht geschnörkelt, sondern effektiv gespielt. Hier ist der Löwe nicht nur auf dem Trikot, da wird gekämpft wie ein Löwe. Einzige Voraussetzung für den Titelgewinn ist: Es gibt kein Elfmeterschießen, denn damit hatte England noch nie Glück.“

Holger S., Fussball-Philosoph und Spielerbeobachter warnt vor Matthias Sammer:
„1978 prägte der argentinische Trainer Menotti das Konzept des „linken Fußballs“, legte sich mit der Militärdiktatur an, und wurde auch noch Weltmeister. In den 1980er Jahren dirigierte der kettenrauchende Mediziner und linke Aktivist Sócrates die brasilianische Seleção. Aber heute? Orthodoxe Antideutsche hätten ihren Spaß, sollte ausgerechnet Kevin-Prince Boateng die deutsche Mannschaft aus dem Turnier schießen. Aber dann folgt auf Löw der „Wir brauchen wieder echte Männer!“–Sammer und dann werde auch ich zum antideutschen Fußballfan.“

Ulrich M., Stuttgarter Kickers-Fan, Mdb und Parteibildungsbeauftragter setzt auf revolutionären Offensivfussball:
„Favorit ist für mich ganz klar, die Elf von Jogi Löw. Den Ausfall unseres Führungsspielers, werden wir zu kompensieren wissen, in dem wir mannschaftlich geschlossen auftreten und mit revolutionärem Offensivfußball über die linke Seite den etablierten Teams das Fürchten lehren werden. Ebenso rechne ich mir für die spanische Mannschaft große Chancen aus, da sie aus einem starken Mittelfeld heraus in harmonischem Zusammenspiel mit den Flügelspielern für erfolgreichen Fußball stehen.“

Gesine L., Lichtenberg, Parteivorsitzende will den Männer-Fussball durchkreuzen:
„Deutschland hätte nur dann eine Chance Fussball-Weltmeister zu werden, wenn unsere Männermannschaft mit unserer sehr erfolgreichen Frauenmannschaft ein gemischtes Team stellen würde. Wenn alle anderen Länder unserem Beispiel folgen würden, hätten wir eine charmante, weniger aggressive und vielleicht sogar romantische Fussball-Weltmeisterschaft.“

Freya-Maria K., MdL, Chemnitz nervt der patriotische Hype und kickt lieber mit emanzipatorischem Anspruch:
„Ich drücke keinem Team die Daumen. Mich nervt der patriotische Hype, der um die WM gemacht wird. Zwei mal elf Menschen (unter denen nicht nur Männer sein sollten!) dabei zuzusehen, wie sie (viele) Tore schießen ist okay - selber spielen noch besser. Und dabei immer mit einem emanzipatorischem Anspruch, wie z.b. bei den AFFI-Cups, einem deutlichen Statement gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.“

Pedram S. vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC wünscht sich Fussball-Legende Maradona als Weltmeister:
„Die erste WM in Afrika, und dann diese wunderbare deutsche Nationalmannschaft! Löw setzt nicht nur den multikulturellen Durchbruch seit Klinsmann radikal fort; er verjüngt die Mannschaft noch weiter wodurch sie kulturell weiter noch mehr Pop als Bratwurst symbolisieren. Ich war voller Vorfreude für die folkloristische Euphorie, bis diese blöde Griechenlandkrise dazwischen kam und der Chauvinismus sich wieder unangenehm aus der Deckung traute. Doch wir wollen uns die Laune nicht verderben lassen: die Afros sollen so hoch wie möglich, DFB mit ihren „linken Fußball“ (Menotti) soweit wie möglich, und Maradona Weltmeister werden.

Laszlo S., prager frühling über die Kollektivierungstaktiken aus Neuseeland:
„Mein Tipp: Neuseeland. Defensive: Die Verteidigung basiert auf einem der fortschrittlichsten Integrationsmodelle westlicher Demokratien. Koloniale und nationalistische Stürmer werden sich hier die Zähne ausbeißen. Mittelfeld: Wer in der Lage gewesen ist 1893 das Frauenwahlrecht einzuführen weiß, dass Feminismus eine Grundlage soliden Kurzpasspiels ist. Offensive: Neoliberale Angriffstaktiken wurden für ungeeignet befunden das Spiel zu den eigenen Gunsten zu entscheiden und durch Kollektivierungstaktiken ersetzt.“

Daniela aka Speedy, FSV Hansa07 (www.kreuzberger-fussball.de) will ihre Jungs siegen sehen:
„Für mich gibt es keinerlei Zweifel, das Ding ist entschieden: _wir_ werden Weltmeister. Ich trage stolz meinen neuen Nischenpatriotismus zur Schau und höre mich fachsimpeln, Bescheid wissen, sowie auf Jogi schwören. Ich bin Nationalmannschaft und werde siegen mit meinen Jungs, auch ohne BallackAdlerWestermann. Soviel Zuversicht fühlt sich gut an. Eigentlich könnt ich jetzt schon mal jubeln gehen.“

Christin L., Linksjugend Sachsen, Leipzig ist gegen Partynationalismus und für ein Vorrundenaus für die National-Elf:
„Es ist wieder soweit: Fußball und die nationale Identitätsfindung wird wieder offiziell zur Aufgabe des Fankollektivs. Mit aufblasbare Winkelementen, Pins, Regenponchos und Brillen bewaffnet, welche alle selbstverständlich den Aufdruck der Nationalfarben haben, geht es dann auf zum Public Viewing. Insbesondere Deutschland hat sich für die weiblichen Fußballbegeisterten dieses Jahr etwas einfallen lassen: Das rosa Deutschland-Frauenfanshirt mit einer großen Portion Deutschland-Glitter. Eine Fußballmannschaft ist genauso gut wie die Kreativität der Fanartikel, könnte man meinen. Sie sagt mindestens genauso viel über die Nation aus. Unoriginelle Farb- und Dekozuweisungen an biologische Geschlechter disqualifiziert sich jedenfalls schon in der Vorrunde.“

Pascal M., Sprecher DIE LINKE. Kreuzberg, strömungsfreier defensiver Mittelfeldspieler bei FSV Hansa 07 (www.kreuzberger-fussball.de) freut sich auf antirassistischen Fussball aus Spanien:
„Weltmeister 2010 kann eigentlich nur Spanien werden. Keine andere Mannschaft spielt seit Jahren konstant auf solch hohem Niveau und tritt als fast perfektes Kollektiv auf. Und nachdem am Spielfeldrand nun auch nicht mehr der wegen seiner rassistischen Sprüche berüchtigte Luis Aragones zu finden ist, kann man sich am Spiel des spanischen Teams nun auch endlich ganz ohne schlechtes Gewissen erfreuen. Vamos furia roja!“

Bald beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. prager frühling bleibt natürlich am Ball und hat seine LeserInnen gefragt: Wer wird Fussballweltmeister? Hier die ultimativen Prognosen. Mit dabei Parteiprominenz (Lötzsch, Wawzyniak, Maurer, Klinger), Publizistik (Schmidt, Strzoda, Shahyar!) Vereinsfussball (Spieler von FSV Hansa O7): https://www.prager-fruehling-magazin.de/article/450.wer-wird-fussball-weltmeister.html

Erster Akt: Mission Statement
Frau Kraft, mit Clausewitz gesprochen ist der Zweck ihres Vorgehens, dass die SPD auch nach dem katastrophalen Ergebnis der Europawahlen und der Bundestagswahlen von 2009 mit ihrem bisherigen Kurs fortfahren kann und nicht mehr als rhetorische Zugeständnisse an KritikerInnen aus den eigenen Reihen und ihrem Bündnisspektrum zu machen braucht. Diesem Zweck dient strategisch das Ziel, eine rot-grün-rote Koalition zu in Nordrhein-Westfalen zu verhindern, die tatsächlich einen Politikwechsel herbeiführt. Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels greifen Sie im entscheidenden Moment auf die politische Allzweckwaffe in der deutschen politischen Kultur zurück: Den reaktiven Antikommunismus. Denken Sie stets daran: Sie sind nicht Andrea Ypsilanti. Sie wissen von Anfang an, was sie wollen.

Zweiter Akt: Politikwechsel versprechen
Frau Kraft, haben Sie keine Angst vor inneren Widersprüchen Ihres Vorgehens und stillschweigender optischer Selbstrevision. Gut, es mag sein, dass unter Ihnen als Wissenschaftsministerin NRW nicht nur Studiengebühren in Form der sog. Studienkonten eingeführt wurden, sondern auch ein Erlass, nach dem nur „50 Prozent derjenigen, die ein Bachelorstudium an einer Universität aufgenommen haben, ein Masterstudium absolvieren“ sollten (http://www.wsws.org/de/2005/apr2005/uni-a14.shtml). Auch dass Sie gegenüber VertreterInnen der Juso-Hochschulgruppen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab dem ersten Semester befürwortet haben, braucht Sie jetzt nicht zu stören. Denn erstens fällt bei der Generation der 14-44jährigen schnell ein Schleier des Vergessens über die Politik der Agenda 2010-SPD. Und wie der Bildungsstreik zeigt, handelt es sich zweitens bei den Studierenden inzwischen wieder um eine mobilisierungsfähige Gruppe, die Sie brauchen, um die Landtagswahl in NRW zu gewinnen.
Versprechen Sie entsprechend einen Politikwechsel nicht nur durch die Abschaffung der Studiengebühren, sondern auch durch die Revision des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), des sog. Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), sowie ein neues Tariftreuegesetz, eine Ausbildungsgarantie für jugendliche und noch einiges mehr, was sozialdemokratische Herzen höher schlagen lässt.

Dritter Akt: Nicht beirren lassen, Lagerwahlkampf führen
Sie lassen sich anders als Frau Ypsilanti nicht zu einer Distanzierungsorgie gegen DIE LINKE verpflichten, sondern erteilen der Partei eine nüchtern-staatsmännische, aber nicht kategorische Absage, und halten sich damit alle Optionen offen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/interview-hannelore-kraft-spd-nrw). Damit sichern Sie sich innerhalb der SPD-Mitgliedschaft nach beiden Seiten ab: Der linke Flügel darf von einem Linksbündnis nach der Wahl träumen, die „Kanalarbeiter“ und Antikommunisten werden durch die Bezeichnung der LINKEN als „nicht regierungsfähig“ in Schach gehalten.
Frau Kraft, Sie sind klug und gewitzt genug, die Landtagswahl in NRW auch zu einer Volksabstimmung über die schwarz-gelbe Bundesregierung zu machen. Anders die Wahlkämpfenden der LINKEN in NRW benutzen sie den Wahlkampf nicht zur Propagierung altlinker verbalradikaler Ladenhüter („RWE und E.on entmachen!“) oder als Projektionsfläche für Themen, die mit dieser Wahl eines Landtags ohnehin nicht zur Abstimmung stehen („Hartz IV abwählen!“; „Raus aus Afghanistan!“). Statt dessen greifen Sie die von Schwarz-Gelb im Bund auf einem Silbertablett gelieferten Feindbilder der Kopfpauschale und der rabiaten Steuersenkungspläne sowie die drohenden Pleiten vieler Gemeinden auf, um einen Lager-Wahlkampf zu führen: Die rot-grünen Bewahrer des sozialen Zusammenhalts versus deren schwarz-gelbe Nemesis. Machen Sie sich das aufgrund etlicher politischer Fehler und Skandale selbstverschuldete Umfragetief von Schwarz-Gelb zu nutzen, um in der Öffentlichkeit sogar eine Rückkehr von Rot-Grün ohne weiteren Partner als möglich zu propagieren (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nrw-wahl-gabriel-setzt-alles-auf-rot-gruen/50094011.html); ihre Mitgliedschaft wird nichts lieber hören als das.

Vierter Akt: Der Rot-Grün-Rote MacGuffin
Am Wahlabend triumphieren Sie. Wahrscheinlich werden Sie gegenüber der letzten Landtagswahl von 2005 nochmals Anteile verlieren (http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2010-05-09-LT-DE-NW/), aber solange sie nur gegenüber den katastrophalen Wahlergebnis der Bundestagswahl hinzugewinnen (http://www.im.nrw.de/bue/doks/wahlen/btwahl/2009/zweitstimmenergebnis.pdf), können Sie in der Öffentlichkeit behaupten: „Die SPD ist wieder da!“, und auch Ihre AnhängerInnen werden sich dem anschließen (http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/05/die-spd-ist-wieder-da-in-nrw-und-in-berlin/).
Aber: Das schwierigste kommt jetzt erst. Ihre wichtigste Aufgabe in dieser Phase lautet: Erwartungen und Ansprüche niedrig halten! Es bietet sich deswegen an, zunächst mit der FDP zu sprechen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694636,00.html). Gut, Sie wird wahrscheinlich Wahlverliererin gewesen sein, vor allem gegenüber ihrem Bundestagswahlergebnis. Aber wenn die Vermittlung erwartungsgemäß an der FDP scheitert, hat sie den „Schwarzen Peter“.
Als nächstes müssen Sie dann tatsächlich auch mit der LINKEN reden. Frau Kraft: Hier beginnt der wichtigste Teil Ihrer Mission. Wenn Sie in das Sondierungsgespräch mit der LINKEN gehen, haben sie genau zwei strategische Ziele: (1) Eine rot-grün-rote Koalition kommt nur in Frage, wenn die LINKE sich ganz klein machen lässt und wenigstens einige ihrer wichtigsten inhaltlichen Haltelinien Preisgibt. Das müssen Sie mit Nachdruck einfordern. Denken Sie daran: Sonst müsste mit Linkspartei „die SPD Teile ihres Wahlprogramms umsetzen“ (http://www.youtube.com/watch?v=eyOZhGx-Yv0). (2) Wenn sich DIE LINKE nicht darauf einlässt, müssen sie schnell die Gespräche scheitern lassen. Dabei müssen Sie darauf achten, dass das Scheitern unbedingt der LINKEN angelastet wird.

Fünfter Akt: Auf die Deutschen ist Verlass
Wenn alles andere nicht mehr hilft, rote Socken helfen auch nach der Wahl. Deswegen, Frau Kraft: Machen Sie der LINKEN direkt zu Beginn ihres Sondierungsgesprächs klar, wo der Hammer hängt. Verlangen Sie von der LINKEN die Unterschrift unter die konservative Kampfvokabel des „Unrechtsstaats“ als Charakterisierung der DDR. Lassen Sie das Argument nicht gelten, dass es bei den Gesprächen um die Inhalte einer Reformregierung in Nordrhein-Westfalen gelten sollte, deren erste Aufgabe wahrscheinlich nicht geschichtspolitische Aufräumarbeit ist. Akzeptieren Sie die Bereitschaft der LINKEN, die DDR als Diktatur zu bezeichnen und ihr fehlende Rechtsstaatlichkeit zu bescheinigen (http://solinger-linke.blogspot.com/2010/05/linke-in-nrw-wer-spielt-mit-den.html), nicht als ausreichend, sondern verstricken Sie sie mehrere Stunden lang in ein Geschichtskolloquium. Setzen Sie darauf, dass sich die meisten SPD- und Grünen-Mitglieder nicht daran stören, dass das Formulierungsangebot der LINKEN wortgleich dem brandenburgischen Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN entspricht (http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.4868.de/koalitionsvertrag.pdf), und dort offenbar für eine Koalition ausreicht, in der tatsächlich ehemalige SED- und Stasi-Angehörige mitarbeiten (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664802,00.html). Daran, dass auch ehemalige DDR-Oppositionelle sowie die Kandidatin von Rotgrün für das höchste Amt im Staate den Begriff des „Unrechtsstaats“ ablehnen (http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-schwan-will-ddr-nicht-unrechtsstaat-nennen_aid_399963.html), brauchen Sie sich nicht zu stören. Im Zweifelsfall kommen Ihnen Prominente der LINKEN zuhilfe, die – als Ausweis großer strategischer Klugheit – just zum Zeitpunkt der Gespräche mit ihnen meinen, öffentlich die Würde der Stasi-Auslandsabteilung (http://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-linke-ein-hoch-auf-die-stasi-1.947430), oder die demokratische Dignität der DDR verteidigen zu müssen, wie sie es dank jahrzehntelanger Stamokap-Sozialisierung nicht anders können (http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6205760/nnoxe1/index.html).
Doppelt hält besser: Verlangen Sie von der LINKEN zusätzlich die Zustimmung zu Forderungen, die mit ihrem Grundverständnis nicht vereinbar sind, beispielsweise Privatisierungen im Bankensektor. Stören Sie sich nicht daran, dass sowohl Sie (http://nrwspd.de/db/docs/doc_28254_201032415641.pdf), als auch die Grünen (http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/aktuelles/2010/ltw/programm/gruener_zukunftsplan.pdf) in ihrem Wahlprogramm dem Privatisierungsprojekt von Schwarz-Gelb in diesem Bereich den Kampf angesagt hatten. Wenn DIE LINKE nicht bereit ist, Rotgrün an der Regierung rechts zu überholen, ist sie nicht brauchbar.

Sechster Akt: Eine Art Schadensabwicklung
Frau Kraft, mit diesem Szenario erreichen Sie in beiden Fällen ihr Ziel: DIE LINKE wird als für einen Politikwechsel unbrauchbar dargestellt. Denn entweder DIE LINKE akzeptiert alle ihre Auflagen für eine Regierungszusammenarbeit, um die Preisgabe ihrer wichtigsten Inhalte, was absehbar diese junge, realpolitisch unerfahrene Partei insbesondere in NRW zerreißen und ihre Anhängerschaft langfristig desillusionieren würde: Eine „Entzauberung“ per Schocktherapie. Oder aber DIE LINKE weigert sich, die Vorgaben zu akzeptieren. Wenn es Ihnen dann gelingt, das Scheitern der Sondierungsgespräche als alleiniges Verschulden der LINKEN zu kommunizieren, verliert die Partei jeden Gebrauchswert für ihre Wählerinnen und Wähler: Auch wenn ich DIE LINKE wähle, ändert sich für mich nichts.
Woanders wäre diese zweite Variante sehr riskant, weil Sie beim näheren Hinsehen wenig vorweisen können außer der Ablehnung der LINKEN gegenüber dem „Unrechtsstaat“ (s.o.). Aber in Deutschland reicht es. Wenn es eines gibt, auf das sie sich in Deutschland verlassen können, dann ist es der Antikommunismus. Sobald das Reizwort DDR im Spiel ist, kann DIE LINKE nur verlieren; auch in NRW, wo die personelle Verflechtung der LINKEN mit SED und Stasi noch nicht einmal ein Gerücht ist. Sobald Sie die DDR ins Spiel bringen, wird jedes noch so plausible Argument gegen Ihr Vorgehen neutralisiert. Sie können sich des Applaus der bürgerlichen Medien und der meinungsstarken Boulevard-Presse sicher sein (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/23/nrw-spd-spitzenfrau-hannelore-kraft/ist-ihr-traum-von-der-macht-schon-geplatzt.html).
Schicken Sie, noch während Sie das Scheitern der rot-grün-roten Sondierung verkünden, ein Gesprächsangebot an die CDU (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1503548/Sondierung-mit-Linken-gescheitert-SPD-spricht-nun-mit-CDU.html), selbst dann wenn diese auf der Führungsrolle in einer möglichen Großen Koalition besteht (http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kraft-erneuert-Angebot-an-FDP-CDU-nur-mit-Ruettgers-in-Koalition).
Sie können Sich selbst bei den linken Flügeln ihrer Partei und bei den Grünen darauf verlassen, dass sich Antikommunismus und Schizophrenie aktivieren lassen, um ihr Vorgehen nachträglich zu legitimieren. Den Jusos ist genug Schizophrenie zuzutrauen, dass sie die Veurteilung der LINKEN ob angeblicher DDR-Verherrlichung wiederholen und zugleich auf den inhaltlichen Forderungen des Politikwechsels stur bestehen, selbst wenn sich diese nur mit der LINKEN durchsetzen lassen (http://www.nrwjusos.de/meldungen/17528/85547/Erklaerung-zum-Scheitern-der-Sondierungsgespraeche-zwischen-SPD-Gruenen-und-der-Linkspartei.html). Auch die linken Grünen werden zuverlässig Pappkameraden wie z.B. den Leninismusvorwurf aufbauen, um die Ausgrenzung der LINKEN zu rechtfertigen (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2010%2F05%2F22%2Fa0088&cHash=524854266d). Linke bei SPD und Grünen werden zuverlässig der LINKEN das Recht absprechen wollen, gegen die eigene Koalition demonstrieren zu dürfen, auch wenn sie das selbst in der Vergangenheit in Anspruch genommen haben (http://www.gruene-jugend.de/themen/wiso/32218.html).

Sieber Akt: Bauchschmerzen
Frau Kraft, lassen Sie es im Zweifelsfall auf Neuwahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag ankommen, wenn die CDU ihnen nicht weit genug entgegenkommt oder die FDP sich nicht doch noch für eine „Ampelkoalition“ erweichen kann. Die Grünen brauchen eine Neuwahl ohnehin nicht zu fürchten; sie würden von einer noch weiter gesunkenen Wahlbeteiligung noch profitieren, weil ihre WählerInnen enttäuschungsfest sind wie sonst keine. „Ob Ost, ob West, Grün-Wähler stört kein Hartz-Gesetz“. Crossover-Projekte zwischen SPD, Grünen und Linken werden erheblich belastet und Sie blockieren eine ernsthafte Abkehr der SPD vom Kurs der Agenda 2010. DIE LINKE, die parlamentarisch nur Wirkung entfalten kann, wenn SPD und Grüne ihren Anträgen zustimmen, wird damit erfolgreich marginalisiert: Sie wird voraussehbar als Erste aus dem Landtag fliegen, wenn es zu Neuwahlen kommt. VertreterInnen des Crossover-Diskurses in der LINKEN, die für Respekt untereinander und Gespräche ohne Vorbedingungen zwischen rot-grün-rot werben, erscheinen jetzt hoffnungslos naiv (http://www.freitag.de/2007/38/07380502.php); im Idealfall zetteln Sie eine selbstzerstörerische Richtungsdebatte in der LINKEN an.
Sicher, auch ein erheblicher Teil Ihrer SPD-Parteibasis wird enttäuscht sein, weil sie ernsthaft an einen Politikwechsel geglaubt und dafür hoch motiviert Wahlkampf gemacht haben. Aber die wenigsten von diesen werden rebellieren, wie die Geschichte ihrer Partei in den vergangenen Jahren zeigt. Sie werden traurig sein, manchmal die „Faust in der Tasche“ zusammenballen, und häufig die berühmten „Bauchschmerzen“ verspüren. Doch, wie Robert Kurz treffend schreibt (http://www.freitag.de/2005/44/05440102.php): „Das ist freilich kein Hinderungsgrund, denn die Sozialdemokratie lebt geradezu von ihren Bauchschmerzen“.

Frau Kraft, übernehmen Sie!

Freitagssalon im Ballhaus Ost, Berlin, am 01.07.2010

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch!
Nicht zuletzt fehlt der Charme des Neuen, des nach vorn Gerichteten. Ganz besonders nerven deshalb diejenigen, die erst gar nicht drüber reden wollen, wie eine rot-rot-grüne Kooperation aussehen könnte. Gleichzeitig treibt das scheele Schielen auf das blockierte Naheliegende Sumpfblüten: rosa-rot-grüne Funktionäre treffen sich und „loten aus“ – ja, was eigentlich?
Rot-Rot-Grün: Wir wollen wissen, was da geht – und was nicht. Und wie es geht – und wie nicht.

Passend zum Release des siebten "prager frühling" Magazins zum Schwerpunkt "Crossover" findet am Donnerstag, den 01. Juli 2010, ab 20 Uhr im Ballhaus Ost (Pappelallee 15 in Berlin) der Salon der Wochenzeitschrift FREITAG zum Thema statt.
Mitveranstalter: Freundinnen und Freunde der Prager Frühlings e.V.