Es ist nun also soweit – seit dem 20. März liegt der Entwurf eines Grundsatzprogramms für DIE LINKE vor. Und die Tinte der ersten gedruckten Exemplare war noch kaum getrocknet, da wurde die Debatte um eben jenes Programm Schnurrstracks wieder in die Bahnen gelenkt, die aus altbekannten Auseinandersetzungen schon bekannt sind. Wenn die Diskussion sich so weiter entwickelt, wie sie angefangen hat, so meine Befürchtungen, wird die Chance vertan, eine linke Programmdebatte stärker ergebnis- und vor allem erkenntnisoffen als bisher zu führen als bislang, so dass sie auch einen wirklichen Lernprozess darstellen könnte. Lernen verstehe ich dabei allerdings so, dass es die bisweilen auch schmerzhafte Verabschiedung von bis dahin vertretenen Glaubenssätzen und Gewissheiten, und das Einlassen auf neue oder bislang verdrängte Fragestellungen einschließt. Von beidem ist bislang allerdings wenig zu spüren. Das ist schade, weil nach meiner Einschätzung die ernsthafte Einbeziehung von anderen emanzipatorischen gesellschaftlichen AkteurInnen in die Programmdebatte, aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Wissenschaft (im Gegensatz zu einer rein kosmetischen Bezugnahme auf diese AkteurInnen als passende StichwortgeberInnen) jene solche Lern- und Leidensbereitschaft voraussetzt. Linke Programmdebatten haben es aber oft so an sich, dass das Leiden, dass sie hervorrufen, eher mit der unterentwickelten Debattenkultur, als mit greifbarer Weiterentwicklung von Strategien und Inhalten zu tun hat. Dem Autor geht es darum, das zu ändern – vorsätzliche Überspitzungen bitte ich mir nachzusehen.
I. Erwartungen an den Entwurf
Bei Kritiken an Programmentwürfen ist Vorsicht geboten. Wenn ein Programmentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt wird, stellt er bereits das Ergebnis von Verhandlungen und (Formel)kompromissen dar, denen bei den Beteiligten unterschiedliche Erfahrungen, Deutungsmuster und Erwartungen zugrunde liegen. Das Ziel eines jeden Entwurfes, ein stimmiges Gesamtbild abzuliefern, steht in unauflösbarer Spannung zur gleichrangigen Intention, möglichst alle potentiellen Mitglieder, und haben sie auch unterschiedliche Orientierungen, politisch zusammenzubringen. Damit nicht am Ende alle aneinander vorbeireden, sollte man die eigenen Erwartungen und Maßstäbe, die an einen Programmentwurf gerichtet werden, möglichst deutlich offen legen.
Meine lauten so:
(1) Ein Grundsatzprogramm muss konkret genug sein, um einen Konsens aller Mitglieder für ihr gemeinsames kollektives Handeln zu ermöglichen. Es kann noch keine „Blaupause“ für den Sozialismus liefern, weil die Vorstellungen zum Gesicht des Sozialismus in der Mitgliedschaft noch weit auseinandergehen und es nicht sinnvoll ist, alle Lernprozesse der politischen Bewegung, die in das Sozialismusbild hoffentlich noch einfließen werden, vorweg nehmen zu wollen.
(2) Zwei weitere Maßstäbe, denen ich mich anschließen kann, liefert die Abschlusserklärung der diesjährigen AKL-Konferenz: „Ein Programm einer Partei […] muss der Mitgliedschaft eine gemeinsame Orientierung und Identität geben, die jedem einzelnen Mitglied in seinen täglichen Auseinandersetzungen, in Diskussionen mit NachbarInnen, KollegInnen und politischen MitstreiterInnen nützlich sind und sie im Rahmen einer die Gesellschaft verändernden Strategie weiter voran bringt. Und es muss der breiten Öffentlichkeit vermitteln, warum sich die LINKE eigenständig organisiert und sich von allen anderen Parteien unterscheidet, wobei dabei auch die Frage des ‚Wie organisieren‘ eine große, auch programmatische Rolle spielt“. (Erklärung der Antikapitalistischen Linken, siehe http://www.antikapitalistische-linke.de/article/227.abschlusserklaerung-der-konferenz-der-antikapitalistischen-linken.html)
II. Erwartungen an die Debatte
Linke Programmdebatten nehmen bisweilen für Außenstehende kuriose Züge an. Und kurios meint hier fast ausnahmslos: Abstoßend. Ich habe ernsthafte Zweifel daran, ob ausgerechnet das Satz-für-Satz Diskutieren und Abstimmen von Textpassagen als Ausweis urdemokratischer Basiskultur gelten sollte. Auf Neulinge wirkte so ein Verfahren meistens noch immer abschreckend und erbsenzählerisch – ob bei Fachschaftsvollversammlungen oder Parteikonferenzen.
Der für linke Bekenntnisbestätigung geführte Kampf um jeden Nebensatz lenkt die Aufmerksamkeit jedenfalls unterm Strich unnötig weg von den Großfragen, welche gesellschaftspolitische Alternativen (1) plausibel sind (in dem Sinne, dass die neue Gesellschaft im Schoße der alten ausgebrütet werden muss), ob sie, wenn wirklich zuende gedacht, (2) unseren Zielen wirklich dienen (besorgt die ultimative Absage an jegliche Militäreinsätze wirklich eine friedenspolitische Wende? Ist ein kollektives Sicherheitssystem ohne demokratisch legitimierte Gewaltanwendung als der allerletzten zulässigen Maßnahme wirklich haltbar, ohne doch nur die linkspazifistische Variante einer „eierlegenden Wollmilchsau“?), und (3) ob uns zu ihrer Realisierung in der Gesellschaft BündnispartnerInnen zur Verfügung stehen, deren Reichweite größer ist als die der bekannten linken Gruppierungen. Ansonsten würde nämlich der Vorwurf zutreffen, DIE LINKE kämpfe vornehmlich nach dem Motto „wir gegen den Rest der Welt“ (Stefan Liebich), und diese heroische Pose ist zwar Balsam für manches linke Gewissen, aber mittel- und langfristig handlungs- und durchsetzungsfähig wird man damit sicherlich nicht.
Wirklich absolut kein guter Stil ist es außerdem, schon am Anfang der Programmdebatte Ultimaten in die Welt zu schicken wie die AKL in ihrer Erklärung („Wir werden keinem Programm zustimmen, in dem diese Mindestpositionen nicht enthalten sind“). Auch hier handelt es sich wieder um eine Praxis, die wichtig für das Selbstverständnis als authentische „linke“ Parteiströmung sein mag, die aber in der Konsequenz nur für größeres innerparteiliches Misstrauen sorgt. Am Ende steht dann doch wieder der o.g. „Kampf um jeden Nebensatz“, bei dem man quasi mit der Wortzählung abzuschätzen versucht, wann die Abkehr vom Katalog der Glaubensbekenntnisse vollzogen ist.
Überhaupt: Sicherlich ist das Links-Rechts-Kontinuum unverzichtbar zur Selbstverortung im politischen Raum. Und eine ganze Reihe wichtiger politischer Differenzierungen auch innerhalb von Parteien lassen sich damit zuverlässig beschreiben: Die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU ist mit Sicherheit „linker“ als die Mittelstandsvereinigung oder der „Arbeitskreis konservativer Christen“. Aber bei einer Partei, die das Label „links“ identitätsstiftend im Namen trägt und es wieder populär macht, nachdem lange Zeit damit wahlpolitisch kein Blumentopf zu gewinnen war, erhält die Selbstverortung als „linker Flügel“ eine andere Bedeutung. So, wie er verstanden und gehandhabt wird, bezeichnet er das Verständnis, näher am wahren „Kern“, eben an der Identität der Partei zu sein als der Flügel, dem man gegnerisch gegenübersteht. Diese Zuordnung wird dann ärgerlich, wenn schon die Identifikation eines Vorschlags als vom nicht-linken Flügel stammend ausreicht, um ihn ohne Diskussion in der Mülltonne zu versenken. Sie wird aber langfristig richtig gefährlich, wenn der Kampf innerhalb der Partei vollkommen selbstrefentiell und nur noch nach „links“ und „rechts“ codiert wird. Für viele der Fragen, die im vorliegenden Entwurf strittig sind oder eigentlich Streitfragen sein sollten, ist die Links-Rechts-Unterscheidung nämlich schlicht unbrauchbar.
Wie ist beispielsweise das Verhältnis von Nah- und Fernziel auszubalancieren? In welchen Bereichen wollen wir statt Privateigentum Genossenschaftsbetriebe, in welchem Staatsunternehmen? Wollen wir den bundesdeutschen Föderalismus so lassen, wie er ist oder gehört zum demokratischen Sozialismus eine Entflechtung politischer Kompetenzen oder generell Dezentralisierung?
Auch um solche und andere Fragen, die sich nicht so passgenau zur Profilierung als Aushängeschild wahlweise der „Linken“ oder „Realos“ eignen, sollte aber gestritten werden.
Ein sinnvoller Maßstab innerhalb der Programmdebatte könnte deswegen lauten: Wer eine Position ablehnt, sollte sie nicht nur als „falsch“ oder „nicht links“ brandmarken, sondern die Ablehnung begründen können müssen. Und eine gewisse logische Konsistenz der eigenen Position sollte auch allen denjenigen abgefordert werden können, die sich besonders lautstark an der Programmdebatte beteiligen. Darüber hinausgehend sollten diejenigen, die Positionen als falsch ablehnen zumindest begründen können, warum das der fraglichen Position zugrunde liegende Problem nicht wichtig oder falsch dargestellt ist. Wer also UN-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr rundherum ablehnt, sollte Beweise dafür anbringen können, dass in keinem Fall UN-Truppen Menschenleben hätten retten können bzw. nicht gerettet haben (nur dann wäre die strikte Formulierung im vorliegenden Programmentwurf unproblematisch), ohne imperialistischen Zielen zu dienen. Die- oder derjenige sollte dann auch begründen können, warum Militär auf europäischem Boden, auch wenn es nur zu Verteidigungs- und ausdrücklich nicht zu Eroberungs- oder Besatzungszwecken eingesetzt wird, grundsätzlich des Teufels ist, die Abschaffung von Armee und Militärgerät in Venezuela, Bolivien und anderen links regierten Staaten aber niemals gefordert wird (nur dann wäre die Forderung logisch konsistent, ein kollektives Sicherheitssystem in Europa, das die NATO ablöst, dürfte ausschließlich zivil sein).
III. Erste Vorschläge zur Weiterentwicklung des Entwurfs
Hier beschränke ich mich auf einige Punkte, die mir beim ersten Lesen aufgefallen sind, die mir aber besonders dringend erscheinen.
a) Das Programm berücksichtigt unterschiedliche Erfahrungshintergründe der Genossinnen und Genossen in beiden Landesteilen nur unzureichend. Für viele ostdeutsche Genossinnen und Genossen, die sich seit mittlerweile zwei Jahrzehnten in den Kommunal- und Landesparlamenten und in den Bastionen der Zivilgesellschaft der neuen Länder abrackern, bietet die bisweilen betont auf Antagonismen abzielende Sprache, bieten teilweise die implizit oder explizit mitschwingenden Feindbilder des Programmentwurfes wenig Anknüpfungspunkte. Das bedeutet nicht, dass beispielsweise die lobenswert treffsichere Kritik der Finanzmärkte als Resultat jahrzehntelang verschärfter Ausbeutung der Arbeitskraft und entsprechender Verteilungsverhältnisse nicht nötig ist. Aber für einen großen Teil der Partei bedeutet das Fehlen ähnlich gut ausgearbeiteter Analyse von Widersprüchen politischen Handelns auf der kommunalen und –Landesebene unter den Bedingungen knapper öffentlicher Kassen, dass dieses Programm für den Großteil ihrer politischen Arbeit, die sich (oh Schreck!) meistens außerhalb linker Diskussionszirkel, nämlich zum erheblichen Teil in so profanen Milieus von KiTas, von KleingärtnerInnen- und Schützenvereinen abspielt, ohne praktischen Wert bleibt. Wenn das Programm hier nicht an Realitätsnähe zugewinnt, kann es sehr schnell, wie Wolfgang Lieb bemerkt, „bei politischer Handlungsverantwortung in einer Regierungsbeteiligung sozusagen in den ‚Gebetswinkel‘ gestellt werden und dort zwar ‚angebetet‘ werden, aber in der praktischen Politik kaum mehr eine Rolle spielen und zu opportunistischer Anpassung führen“ (siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=4874).
(b) Hieran anschließend: Der Abschnitt zum Antifaschismus ist karg, das gilt qualitativ wie quantitativ. Die verkürzte Abhandlung der Problematik der extremen Rechten und menschenfeindlicher Denkmuster ist auch Verbreitung und Dringlichkeit des Problems nicht angemessen, geschweige denn dem politischen Handlungsdruck, vor allem in den neuen Bundesländern. Das Programm sollte deutlicher klarstellen, wie die Bekämpfung der Ursachen von Rassismus und Antisemitismus konkret angegangen werden kann und konkrete antifaschistische Handlungsoptionen vorgeben. Zudem zeigt das antikommunistische Treiben der neuen Familienministerin, wie dringlich die Konkretisierung einer genuin linken antifaschistischen Arbeit ist.
(c) Die europäische Dimension erscheint meistens nur „angeklebt“ an die sonstigen Forderungen und zu wenig integriert in die Analyse und die transformatorische Strategie. Aber eine erfolgreiche Linke wird nur europäisch sein, oder sie wird nicht sein. Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass die Europäische Integration im Text nur eine Statisten-Rolle spielen könnte, nur weil es sich um das Grundsatzprogramm einer nationalen Partei handelt. Denn Gestaltung der Europäischen Integration geschieht weiterhin maßgeblich durch die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten, die wiederum – zumindest dem Gesetzeslaut nach – ihren Parlamenten gehorchen. Beim Programm könnte die Herausforderung, DIE LINKE als Teil einer europäischen und internationalistischen Bewegung zu positionieren, noch stärker aufgenommen und überzeugender gelöst werden. Nur mit dem Hinweis auf die Europäische Linkspartei, die außerhalb nur von den Politikeliten besuchter Konferenzen nur wenig konkrete Realität für das einfache Parteimitglied des Parti Communiste Français, der Rifondazione Comunista oder der LINKEN hat, ist es jedenfalls nicht getan.
(d) Ähnlich großer Aufholbedarf besteht beim Abschnitt zur internationalen Politik. Was man dort vorfindet, ist eine verdichtete Ansammlung von Bekenntnissen, aber definitiv kein Konzept. Dass erst vor zehn Jahren SPD und Bündnisgrüne ihre friedenspolitischen Grundsätze mit „Bomben der Vernunft“ (Ulrich Beck) über Belgrad blutig beerdigt haben, mag erklären, dass die Münsteraner Beschlüsse der PDS von 2000 bis heute als heiliger Gral linker Glaubwürdigkeit verteidigt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Debatte um friedenspolitische Positionen immer organisch mit der um „Koalitionsfähigkeit“ verbunden wird. Letztere ist zumindest auf Bundesebene nicht ohne Akzeptanz von NATO und Bundeswehr zu haben. Beides sind heiße Eisen, die nicht anfassen zu wollen im bisherigen Vereinigungsprozess der Partei sicherlich nachvollziehbar war. Aber wann, wenn nicht jetzt kann und sollte ohne vorschnelle Denunziationen einer- und taktisches Schielen auf Regierungsoptionen andererseits diskutiert werden, wie wir uns ein kollektives Sicherheitssystem vorstellen? Eine plausible progressive Alternative zur herrschenden Sicherheitspolitik böte auch die Möglichkeit, jenseits von Moralisierungen SPD und Grüne politisch unter Druck zu setzen. Den Abzug der Bundeswehr von ihren „out of area“-Einsätzen zu fordern ist eine Sache. Zu behaupten oder anzudeuten, damit sei schon Friedenspolitik geleistet, etwas völlig Anderes.
(e) Aus Sicht der GenossInnen der Antikapitalistischen Linken „stören die immer wieder aufgenommenen undifferenzierten Preisungen der vermeintlichen Leistungen des Kapitalismus. Ebenso halten wir es für unangemessen, dass immer wieder von Freiheit und Sozialismus die Rede ist. Diese Formulierung verschleiert, dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist“ (siehe http://www.antikapitalistische-linke.de/article/227.abschlusserklaerung-der-konferenz-der-antikapitalistischen-linken.html).
Ich sehe das genau andersrum. Sich positiv zu beziehen auf die Fähigkeit der kapitalistischen Produktionsweise, ein vorher ungekanntes Wohlstandsniveau zu ermöglichen, überkommene Lebensweisen aufzulösen, Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Alter zu integrieren, ohne deswegen zusammenzubrechen, sollte in ein sozialistisches Programm als analytischer Grundbestand schon einfließen. Sich der Ambivalenz des Kapitalismus zu stellen und dessen fortschrittliche Seiten im Hegelschen Sinne aufheben (zerstören, bewahren, auf eine höhere Stufe stellen) zu wollen, bedeutet keine Anpassung an bürgerliche oder gar neokonservative Diskurse, sondern folgt im Gegenteil der Linie des „Manifestes der Kommunistischen Partei“, dem bislang noch niemand Anpassung an den Klassenfeind unterstellt hat. Außerdem: Wenn doch die neue Gesellschaft nur im Schoße der alten ausgebrütet werden kann, dann sind die „Preisungen des Kapitalismus“ mehr als gerechtfertigt. Auch gestandene AntikapitalistInnen werden sich damit abfinden müssen, dass bislang noch jede Variante der kapitalistischen Produktionsweise sich in punkto Wohlstandserzeugung den verschiedenen Regimes staatssozialistischer Prägung als haushoch überlegen erwiesen hat. Jedes ernst zu nehmende sozialistische Projekt muss von den Voraussetzungen ausgehen, die der Kapitalismus geschaffen hat.
Auch beim Freiheitsbegriff sollte man es sich nicht zu einfach machen – wir wissen zwar, dass Kapitalismus Quelle vieler Unterordnungen, von Ausbeutung und Elend ist. Aber wir sind genauso den Beweis schuldig, dass ein demokratischer Sozialismus es besser kann. „Freiheit durch Sozialismus“ kann nur bedeuten, über die Freiheiten, die der Kapitalismus bietet, hinauszugehen. Angesichts der enormen Hypothek des Staatssozialismus, der ein historisches Emanzipationsprojekt bis zur Unkenntlichkeit in sein Gegenteil pervertiert hat, ist die Herausarbeitung und Verteidigung eines linken Freiheitsbegriffs vielleicht die schwierigste Aufgabe dieser Programmdebatte. Lohnt es sich nicht, solidarisch darum zu streiten?
