Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

Vom Ethos der einen Menschheit

Beitrag von Robert Zion, geschrieben am 17.12.2008
Robert Zion

Der vom Menschen verursachte Klimawandel kommt schneller als prognostiziert und wird umwälzende Folgen haben. Zugleich trifft dieser Klimawandel die Menschheit in einer Entwicklungsphase, in der die demografischen Dynamiken in den reichen Staaten der Nordhalbkugel und den armen Staaten des Südens in genau entgegengesetzte Richtungen verlaufen und in der mit der Krise der globalen Finanzmärkte das ökonomische Aussteuerungssystem des globalen Kapitalismus einen Infarkt erlitten hat. Wie viele Bypässe die Staaten nun auch national oder international legen werden, wie viel Hunger und staatliche Instabilität im Süden und an den Küstenregionen unseres Wasserplaneten nun auch eintreten und wie dramatisch Wanderungs- und Migrationströme nun auch immer ausfallen werden, eines ist sicher: Wir müssen uns die nächsten Jahre entscheiden ob und wie wir auf diesem Globus weiterleben wollen. Wir?

Das Gattungswesen Mensch, jenes von Nietzsche so genannte „nicht festgestellte Thier“ muss also sehr rasch und pragmatisch ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass es nun ein Gesamtinteresse gibt, welches die Handlungsmaximen und Werteorientierungen der bisherigen Völker, Religionen und Staaten überlagert, es muss buchstäblich zur Menschheit werden. So etwas hat es im Übrigen noch nie gegeben. Es wäre aber falsch jetzt von einer Weltregierung, einer Weltreligion, einem ökonomischen Weltsystems zu reden, denn faktisch und unhintergehbar leben wir in einer multipolaren Welt der Interessen- und Wertegegensätze. Entweder wir leben und überleben in einer solchen Mannigfaltigkeit oder wir gehen darin unter. Im Überleben oder Untergehen wird die Menschheit also eine gewesen sein, die Frage aber, wie es dazu kommen wird, wird in der faktischen Mannigfaltigkeit entschieden werden.

Gefragt ist also nicht, das Eine zu denken und entsprechend zu handeln, sondern das Viele, gefragt ist ein Handlungsprinzip, eine Ethik der Mannigfaltigkeit und Multipolarität. Und gefragt ist eine Ethik, die vom Mitglied der untersten Kaste in Indien ebenso verstanden und pragmatisch angewandt werden kann, wie vom Bankmanager in London, dem Bergarbeiter in China oder vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, von Frauen wie von Männern, von Revolutionären wie von Reaktionären. Sie alle werden eben keine Weltregierung, keine Weltreligion, kein ökonomisches Weltsystem stiften können, sie alle werden in der Mannigfaltigkeit untergehen, insofern ihre partikularen Interessen und Handlungen in ihren konkreten Auswirkungen nicht auf ein ihnen gemeinsames Gesamtinteresse bezogen werden können. Einen solchen Ethos der Mannigfaltigkeit, der zugleich der Ethos der einen Menschheit werden muss, gibt es, er ist formuliert und er ist abstrakt genug, um die Ebene des Universellen zu erreichen: n-1.

n minus 1. Formuliert in einem der schwierigsten aber auch zentralsten philosophischen Werke des zwanzigsten Jahrhunderts, in Gilles Deleuzes und Félix Guattaris Tausend Plateaus: „Das Mannigfaltige muss gemacht werden, aber nicht dadurch, dass man immer wieder eine höhere Dimension hinzufügt, sondern vielmehr schlicht und einfach in allen Dimensionen, über die man verfügt: immer n-1 (das Eine ist nur dann ein Teil des Mannigfaltigen, wenn es davon abgezogen wird).“ Zunächst noch erscheint dieses ethische Prinzip als Zumutung, ebenso wie einst Kants kategorischer Imperativ als zu abstrakte Zumutung empfunden wurde. Es besagt nichts weniger, als dass ich in meiner Einheit als Einzelner, als Staat, als Religion, Volk oder ökonomischer Akteur, mein Partikularinteresse, sobald ich dessen gewahr werde, von allen anderen Interessen abziehen muss. Denn Letztere bilden nicht einfach eine Summe, aus der ein Gesamtinteresse hervorgeht, sondern eine wesentlich neue Qualität (gemeinsam überleben oder untergehen), die sonst nicht Teil der faktischen Mannigfaltigkeit werden kann.

Bisher beruhten unsere menschheitlichen religiösen, politischen und ökonomischen Wertegemeinschaften auf Vorstellungen des Einen, die die jeweiligen partikularen Weltbilder in hierarchischer und hegemonialer Absicht zu universalisieren versuchten. In allen Dimensionen der Begegnung untereinander religiöser, politischer und ökonomischer Art herrschte so das Prinzip der Überwältigung des jeweils anderen durch das eigene Universelle vor, das per se aber nur ein Partikular-Universelles sein kann. In diesem Modus der Überwältigung wurde bislang anhand unserer Projektionen von Gott, Staat und Markt unser Bild vom Menschen als Rückprojektion geprägt und vielleicht verstehen wir auch erst jetzt Nietzsches erratisch anmutende Anmerkung zu Beginn unseres Zeitalters, dass eben dieser Mensch etwas ist, was überwunden werden muss, dass die ewige Wiederkehr des Gleichen des Partikular-Universellen das Entstehen einer Menschheit als Mannigfaltigkeit verhindert hat.

Wenn wir also heute politisch von Multipolarität reden, dann sollten wir nicht von alten und neuen Mächten wie den USA, China oder Indien reden, für deren partikular-universelle Hegemonien ein neues Gleichgewicht gefunden werden muss, oder gar davon, an welchem Partikular-Universellen die Welt genesen könnte. Wir sollten davon reden, was diese Mächte in ihrer Unterschiedenheit vereint, ja, davon, dass das sie Vereinende eben ihre Unterschiedenheit ist. Der Ethos der einen Menschheit, heißt das, ist ein differenzieller.

Beziehen wir zur Verdeutlichung diesen Ethos einmal auf den globalen Markt, den Klimawandel und die demografischen Dynamiken. Die unsichtbare Hand des Marktes, eine aus der ordnenden Hand Gottes abgeleitete Fiktion der christlich-abendländischen Tradition, hat ihr notorische Abwesenheit in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise erneut bestätigt. Diese Krise der Aussteuerung des ökonomischen Systems, das früher Kapitalismus hieß und heute Markt genannt wird, ist eben genau auf sein Funktionsprinzip und seinem dem entsprechenden linearen statt differenziellen Ethos zurückzuführen, dass das Eine nur dann Teil des Mannigfaltigen ist, wenn es diesem hinzugefügt wird: n+1. Jedes Partikularinteresse muss also in Anschlag gebracht, realisiert werden, um überhaupt Teil jenes fiktiven Gesamtinteresses werden zu können, das die göttliche Funktion „Markt“ verspricht.

In dieser linearen Ethik des Marktes gesprochen ist jeder Verhungernde im Kongo Nicht-Marktteilnehmer, insofern er sein Partikularinteresse (überleben) nicht realisiert. Moralisch gesprochen ist er aber derjenige, der in der linearen Ethik des Marktes die Differenz beschreibt, indem er notgedrungen n-1 sagen muss. Aus diesem zunächst moralischen Skandal eine Ethik zu machen, wäre die Aufgabe einer nun anstehenden neuen Wirtschaftsordnung.

Ein Markt, der mit seinem linearen Ethos des n+1 auf grenzenloses Wachstum programmiert ist, erzeugt hiermit zugleich eine zweifache, eine innere und äußere Instabilität. Der Markt ist streng genommen eine Plunder- und Plünderökonomie geworden. In seinem Binnenverhältnis in der Geld- und Wertschöpfung (auch unser ökonomischer Schöpfungsbegriff ist im Übrigen eine aus dem Christentum abgleitete Fiktion) auf lineares Wachstum ausgerichtet (n+1 in jeder Dimension), ist er ein doppeltes System einer periodisch ablaufenden Anhäufung (Akkumulation) und Vernichtung (Markträumung) von Plunder.

Ob es sich nun in der Geldschöpfung um die Akkumulation jener strukturierten Finanzmarktprodukte handelt, deren Markträumung wir gerade als Krise erleben, oder in der Wertschöpfung um die Akkumulation materieller wie immaterieller Waren und Dienstleistungen: Schöpfung und ordnende Hand Gottes werden in ihm in ein instabiles System rein quantitativer Anhäufung und Abräumung transformiert.

Zugleich vollzieht der Markt in seinem Außenverhältnis einen permanenten Ausschluss des Nicht-Marktfähigen (ungeordnete Gottlosigkeit und Apokalypse). Klimawandel, Hunger und Bevölkerungsexplosion in den armen Ländern der Südhalbkugel sind also keineswegs Ausdruck eines „Marktversagens“ - dieses findet ausschließlich in seinen Binnenverhältnissen statt -, sondern Szenarien seines eigenen Untergangs und damit die Beschreibung eines qualitativen Außen seiner selbst: Der Markt kann sich mit seinem linearen Ethos des grenzenlosen Wachstums (n+1) nicht bis zu seiner äußersten Grenze (der Globus) und über die Südhalbkugel ausdehnen, d. h. er bleibt gezwungen sein Außen (Armut, Natur) zu exkludieren, zu plündern und zugleich als Bedrohung seine selbst zu beschreiben. Dies ist die zweite Form seiner Instabilität.

Was sich also im rein quantitativen Ethos des Marktes (n+1) als Ausschluss und Bedrohung darstellt, beschreibt tatsächlich die für einen zukünftigen Ethos der einen Menschheit entscheidende qualitative Differenz. Es werden daher ausschließlich die Hungernden und Ströme von Migranten sein, die diesen definieren und formulieren: n-1. Es ist ihre Lebensform der Migration auf der Suche der besten Lebensbedingungen im Klimawandel, ihre Antwort auf die Herausforderung des demografischen und ökonomischen Nicht-mehr-wachsen-Könnens, ihre gelebte Erfahrung des Abzugs des eigenen Interesses von den Interessen aller anderen, die erst eine überlebensfähige Mannigfaltigkeit der Menschheit möglich werden lässt. Das n-1, zu dem wir sie vorerst noch durch die Exklusion aus unserem n+1 zwingen, und das ihnen gegenwärtig noch einen Schrumpfungsprozess bis zur eigenen Vernichtung aufnötigt, wird auch für uns unumgehbar zum Prüfstein werden, ob wir die Frage, ob und wie wir auf diesem Globus weiterleben wollen, überhaupt noch beantworten können werden. Es geht dabei um nichts weniger als um eine Erneuerung des Seins des Menschen auf Erden.

„Der Arme selbst ist Macht“, schreiben Michael Hardt und Antonio Negri darum auch in ihrem Weltbestseller Empire. „Es gibt eine Weltarmut, aber vor allem auch eine Weltchance, und einzig der Arme kann sie ergreifen.“ Und sie schreiben vollkommen zu Recht, der Arme „ist auch die Begründung jeder Möglichkeit von Humanität. (...) Nur der Arme lebt radikal das tatsächliche und gegenwärtige Sein, in Not und Leid, und deshalb verfügt einzig der Arme über die Fähigkeit, das Sein zu erneuern. (...) Der Arme ist Gott auf Erden“. Großartige Sätze eines neuen Humanismus, die für uns deutlicher werden lassen: Wir werden mit unserer Art des Lebens den Grossteil der Menschheit nicht aus der Armut führen können, es ist diese Armut, die uns führen wird, ja, in Wirklichkeit bereits längst führt – heraus aus der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, heraus aus Vernichtung von uns selbst. Ihr n-1 ist unsere gemeinsame Zukunft.

Zum Autor:
Robert Zion, studierter Philosoph und Soziologe, ist Grünen-Politiker aus NRW und arbeitet zur Zeit an dem Grundlagentext: Der Grüne Philosoph – Spinoza, die Natur, der Frieden, das Soziale und die Basisdemokratie.

Kärntner Kulturkampf gegen Stermann & Grissemann

Beitrag von Norbert Schepers, geschrieben am 11.12.2008
Website von Grissemann und Stermann

Im Heimatland der FPÖ ist Satire nicht willkommen, zumindest wenn sie sich mit der wochenlangen Kollektivtrauer um Kult-Nazi Jörg Haider auseinandersetzt. Das Satiriker-Duo Grissemann und Stermann (in Berlin bekannt durch die "Show Royale" auf Radio Eins) scherzte in seiner ORF-Sendung "Willkommen Österreich" einmal zuviel und sieht sich nun Morddrohungen ausgesetzt, Forderungen nach Auftrittverboten und ein mutmaßlicher Anschlag gegen ihren Veranstalter sind weitere Folgen. Für den 11. Dezember 2008 wurde eine Veranstaltung mit dem Duo an der Universität Klagenfurt abgesagt. In Kärnten regt sich aber auch Widerstand gegen diesen fortdauernden "Geist von Haider": ein “zensurlos fest“ am gleichen Tag hält die Freiheit der Kunst hoch.

Alles weitere im Artikel "Nicht ganz Kärnten tickt wie Haider" von Katharina Weise in unserer LesBar. Wir erklären uns solidarisch mit den Kabarettisten Stermann und Grissemann und dokumentieren die folgende Pressemeldung zur heutigen Protestveranstaltung in Klagenfurt.

Stermann & Grissemann virtuell in Klagenfurt

Am “zensurlos fest - fe¨ta brez cenzure“ wird die Freiheit der Kunst zelebriert

Am Donnerstag, dem 11. Dezember, findet ab 19 Uhr im Klagenfurter Volxhaus/Ljudski dom (Südbahngürtel 24) das "zensurlos fest – fe¨ta brez cenzure" statt, veranstaltet von der gleichnamigen überparteilichen ARGE.

An diesem Tag hätten die Wiener Kabarettisten Stermann und Grissemann persönlich an der Alpen Adria Universität Klagenfurt auftreten sollen. Die Veranstaltung musste jedoch abgesagt werden, nachdem die beiden Künstler telefonische Morddrohungen erhalten hatten. Eigentlich darf angesichts solch massiver Einschüchterungsversuche von jedem Landeshauptmann selbstverständlich erwartet werden, dass er zur Beruhigung beiträgt. Anstelle dem beschämenden Treiben Einhalt zu gebieten, unterstützte der Kärntner Landeshauptmann Dörfler (BZÖ) die von seiner Partei losgetretene Kampagne gegen die beiden Künstler und versuchte auch noch den Veranstalter, der Opfer eines höchst gefährlichen Sabotageaktes wurde, lächerlich zu machen. Das alles mit der Begründung, Stermann und Grissemann hätten durch ihre Parodie in ihrer Sendung „Willkommen Österreich“, in der einige überzogene Reaktionen um Haiders Begräbnis thematisiert wurden, "ganz Kärnten" beleidigt. Die Angelegenheit spitzte sich in den letzten Wochen zu. Kärntner Kunst- und Kulturschaffende entziehen sich nun in aller Deutlichkeit der Anmaßung des BZÖ, das festlegen will, was KünstlerInnen dürfen und was nicht.

"Kärnten ist kein kultureller Eintopf aus der BZÖ-Küche", so die VeranstalterInnen, sondern "vielfältig, bunt und mehrsprachig", und dementsprechend ist auch das Programm der Veranstaltung. Es wird von einer Reihe Kärntner bzw. österreichischer KünstlerInnen verschiedener Genres gestaltet. Das Knabenquartett aus St. Veit an der Glan eröffnet mit einem Blues, Emil Kri¨tof und Dietmar Pickl stellen fünf Variationen der Kärntner Landeshymne nach Texten von Jani Oswald vor, Holub&Raab inszenieren dem Anlass Entsprechendes, das Klagenfurter Ensemble stellt sich mit einem Auszug aus seiner aktuellen Produktion, der „Publikumsbeschimpfung“ von Peter Handke, ein. Es lesen oder werden gelesen: Egyd Gstättner („Es sind nicht alle Toten gleich"), Delphine Blumenfeld („Das Arbeitslosentheater"), Julian Holl („Hitlermanieren") sowie Ute Liepold („Wählt mich. Ich verspreche alles!“) und Bernd Liepold-Mosser (Texte aus „Sing mit“). Statements geben der Historiker Univ. Prof. Dr. Karl Stuhlpfarrer und der diesjährige Landeskulturpreisträger und Schriftsteller Janko Messner. Nach der Verlesung eines Manifests gegen Zensur und Bevormundung und für die Freiheit der Kunst, sorgen das Balkan-Ensemble Mo¨a ¦i¨ić aus Wien und DJs für musikalisches Wohlbefinden. Mit Ausstellungen (UNIKUM – „An der Grenze des Erlaubten", Bella Ban-Rogy – „Cafe OM", IPSUM – „Dialog in Bildern“, Verein Innenhofkultur –„Standfest“, u. a.) und Videoclips werden beide Stockwerke des Volxhauses in Beschlag genommen, und schließlich sind Stermann und Grissemann virtuell mittels eigens produzierter Videobotschaft ebenfalls anwesend.

Die Veranstaltung wird u.a. von SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik, den Grünen Kärnten, der Einheitsliste/Enotna lista und der KPÖ Kärnten gesponsert.
Ein Subventionsansuchen an die Landeskulturabteilung blieb bis dato unbeantwortet.

ARGE zensurlos, Südbahngürtel 24, 9020 Klagenfurt/Celovec
Rückfragen an: argezensurlos [at] gmail.com

Griechenland.

Beitrag von Kolja Möller, geschrieben am 09.12.2008

Die Medien berichten derzeit ausführlich über Ausschreitungen in Griechenland, die wahlweise auf "Randalierer", "Jugendliche" oder "Krawallmacher" zurückgeführt werden. Tatsächlich entlädt sich eine gesellschaftspolitische Krise, der Unmut über die repressive Politik der konservativen Regierung und die Brutalität der griechischen Polizei. Es wird also auch gestreikt, diskutiert, blockiert usw... Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir die Erklärungen des griechischen Sozialforums und der Jugendorganisation der Linkspartei Synaspismos:

GREEK SOCIAL FORUM
DOWN WITH THE GOVERNMENT OF MURDERERS
15 year old pupil shot dead by policeman

Rage and mobiliation all over the country for the cold blooded assassination by a firearm bullet in the stomach of the 15year old school boy, by a policeman, on Saturday 6th of Dec. 9 p.m. This is the extreme expression of police brutality spreading in the last few years accross mobilisations of any description, of students, workers, migratns, peasants, women, antifascist, ecological movements.
As from Saturday night mobilisations spread all over the country, from Crete in the South to upper northern cities, especially aroung universities, attacking police stations and banks.
The Greek Social Forum participated massively in the Sunday midday demonstration in Athens, of about 20.000, called at a few hours notice by left wing organisations and parties, which was soaked in chemicals and teargas in quantities heavier than ever in the last few years. It also participated in all the cities in mobilisation.
School pupils have been demonstrating everywhere today Monday, in the centre of the cities and in neighbourhoods, mainly by encircling police stations and dropping books and pencils in a symbilic disobedience move against the repression forces.
A general closure of all grades of education for tomorrow, Tuesday, has been announced by pupils-students and trades unions and a big mobilisation. At 6 o’clock today, Monday, the Greek Social Forum together with left wing organisations and parties organise a radical protest expected massive and disobedient. We opt for disobedience and not for indiscriminate smashing of property, as some antiauthoritarian forces do.
On Wednesday there is a general strike by the General Confederation of Labour, organised independently and before the assassination against the government policies, and the workers are called to take part in it massively, as well as in the rallies of the unions. The rallies will be followed by marches, despite the shameful announcement of the Trades Unions Leadership that they do not sanction marches for the fear of “trouble makers” and damage of property.
The government of austerity measures, of complicity in land development of huge proportions in collaboration with some Holy Mountain monasteries, of selling-off everyghing in the land (from ports and aircompanies to telecommunications and public education) must be overthrown by this huge movement of people’s rage. Greek communities in Europe are carrying out activities of protest outside Greek consular authorities. We consider this movement in Greece to be a part of all European povements, thus we ask the comrades everywhere to find ways to allign their forces with us.

The Greek Social Forum
Monday 8-12-08

Neolaia Synaspismou (the Youth of Synaspismos)

The State is killing. We have to stop them!
The assassination of a 15-year-old today in Exarhia square, demonstrates in the most extreme way the criminal face of the Greek police and the government of Nea Dimokratia. The government is the one that armed the hands of the killer policeman and hold all the
political responsibility of the murder.
For years when the Greek police was left unregulated and uncontrolled for capturing and torturing students, workers and immigrants, when in any demonstration we are faced with the most brutal violence and state authoritarianism when incidents such as "jardiniere" remain unpunished, today murder can only be seen as a premeditated crime, and the guilty are the Greek state governments of N.D and PASOK.

Enough!
If some think we will be afraid to walk on the street, with the risk to get any bullet they are mistaken. Our response to authoritarianism and repression will come through the mass struggles of youth and workers, through our collective resistance to the authoritarian government, in defending and expanding the rights and freedoms of all of us.

Nicht ganz Kärnten tickt wie Haider

Beitrag von Katharina Weise, geschrieben am 09.12.2008
Katharina Weise

Morddrohungen verhindern Auftritt von Grissemann und Stermann in Kärnten
"ARGE Zensurlos" protestiert und Grissemann und Stermann sind virtuell dabei

Website von Grissemann und Stermann

Wir befinden uns im Jahre 2008 n.Chr. Ganz Österreich ist vom Geist Haiders besetzt... Ganz Österreich? Nein! Eine von unbeugsamen Österreichern bevölkerte Community hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben wird nicht leicht für die haiderianischen Legionäre, die als Besatzung in den befestigten Lagern BZÖ, FPÖ, Klagenfurt und in ganz Kärnten liegen...

Moment mal... Das Leben wird nicht leicht für die Haider-Nachfolger? Haben wir in Deutschland nicht gerade nach dem Tod Haiders die Bilder von Massentrauer der Österreicher sehen dürfen?

Es geht wieder einmal um die Frage der Wahrnehmung. Der Protest regt sich. Und der Protest wird auch in Österreich wahrgenommen.
Das österreichisch-deutsche Satiriker-Duo Grissemann und Stermann (in Berlin bekannt durch die "Show Royale" auf Radio Eins) scherzte in seiner ORF-Sendung "Willkommen Österreich" am 23. Oktober 2008 über die Weinkrämpfe von Stefan Petzner, mittlerweile Ex- BZÖ-Obmann (stellvertr. Vorsitzender) und angeblicher Geliebter des "Lebensmenschen" Jörg Haider. Gleichermaßen wurden die verordnete Trauer der weiteren BZÖ-Führung und die lemminggleiche Trauer der an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmenden Bevölkerung behandelt. Bewusst wurden Interviews mit der Frau und den Kindern Haiders ausgespart, um nicht den Verdacht zu erwecken, dass man sich über den Tod eines Menschen lustig machen wolle.

Die Dinge, die sich in der Folge ereigneten, hat sich nicht einmal Haider getraut, wären wohl aber ganz in seinem Sinne gewesen: Der neue, amtierende Landeshauptmann Kärntens Gerhard Dörfler (BZÖ) erklärte in einer öffentlichen "Protestnote" seine Empörung und die „ganz Kärntens“ gegenüber dem ORF über den Umgang mit dem Tod Haiders sowie über die Plattform, die der ORF Grissemann und Stermann biete. Gleichzeitig legte er dem Universitätsrektor Heinrich Mayr der Universität Klagenfurt nahe, eine Veranstaltung am 11. Dezember 2008 von Grissemann und Stermann zu untersagen. Die FPÖ forderte ganz offiziell das Auftrittsverbot.

Gemeint ist eine Veranstaltung an der Uni Klagenfurt im Rahmen des Programms "Die deutsche Kochschau", eine Nazi-Parodie. Zahlreiche Morddrohungen in Zusammenhang mit der Veranstaltung erreichten das Satiriker-Duo. Bei dem Manager der Veranstaltung wurden am Auto die Radmuttern gelockert und er entging nur knapp einem Unfall. Statt die Situation ausgleichend und beschwichtigend zu behandeln, bemerkte der Haider-Nachfolger Dörfler: "Vielleicht hat er gerade Winterreifen gewechselt." Grissemann und Stermann haben aufgrund der persönlichen Bedrohungen die Veranstaltung am 11. Dezember 2008 abgesagt.

Gegen die Verallgemeinerungen zur sogenannten „Volkskultur“ und die Zensurabsichten der BZÖ-Politiker wehrt sich die überparteiliche Gruppe „ARGE ZENSURLOS“. Sie legt in ihrem Manifest dar: „Kärnten ist keine Partei, die Seele des BZÖ ist nicht unsere Seele. Wir wollen für eine tolerante, die Vielfalt, Widersprüchlichkeit und Mehrsprachigkeit befördernde Kulturpolitik wirken.“ Am besagten 11. Dezember 2008 wird es auf dem "zensurlos fest – fe¨ta brez cenzure" in Klagenfurt Lesungen von KünstlerInnen, Ausstellungen, Live-Musik, Videos und DJs geben. Ein Highlight dürfte die virtuelle Anwesenheit des Satiriker-Duos Grissemann und Stermann via Grußbotschaft sein.

Dieser Artikel wurde für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ geschrieben und erscheint dort voraussichtlich in der 50. Kalenderwoche 2008.

Zur Autorin:

Katharina Weise ist Referentin für Kommunalpolitische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Mehr auf ihrer Website www.katharina-weise.de

Green New Deal

Beitrag von Norbert Schepers, geschrieben am 08.12.2008
Was bringt der Green New Deal?

Der "Klimawandel" wird auch in 2009 weiter und zunehmend Gegenstand linker Politik sein. Hoffentlich jedenfalls, denn aus linker Sicht muss gelten: Klimapolitik ist Sozialpolitik und die Frage nach globaler Gerechtigkeit.Das öffentlich kaum mehr bestrittene Fortschreiten der ökologischen Krise (mit seinen prominentesten Ausdrucksformen Klimawandel und Energieverknappung) fällt nun zusammen mit der aktuellen ökonomischen Krise und der politischen Defensive des neoliberalen Projekts.

Nun ist die Frage nach einem "Green New Deal" in den Focus öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt: Es ist derzeit das einzige globale Projekt seitens der Eliten, welches diese Krisenerscheinungen zugleich anzugehen verspricht. Vor allem Debatten in den USA legen nahe, dass es hierfür gesellschaftliche Mehrheiten geben könnte.

Beim Green New Deal geht es um eine erneuerte ökologische Modernisierung des Kapitalismus, nachdem der Diskurs um Nachhaltige Entwicklung der letzten 20 Jahre auch aus Sicht der Eliten als gescheitert angesehen werden kann, insbesondere insofern dieser nicht in der Lage war, global effektive Ressourcenmanagementregimes zu etablieren.

Die beiden Klima-Aktivisten Tadzio Müller und Alexis Passadakis analysieren diese Entwicklungen in ihren "20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus" (auf dieser Website in der LesBar) und plädieren für "global vernetzte soziale Bewegungen für Klimagerechtigkeit".

20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus

Beitrag von Tadzio Müller und Alexis Passadakis, geschrieben am 08.12.2008
Alexis Passadakis, attac

20 Theses against green capitalism

No to false solutions! Climate Justice Now!
Tadzio Müller, turbulence.com

[Fassung mit deutscher Übersetzung anbei als PDF, siehe unten.]

1. The current world economic crisis marks the end of the neoliberal phase of capitalism. ‘Business as usual’ (financialisation, deregulation, privatisation…) is thus no longer an option: new spaces of accumulation and types of political regulation will need to be found by governments and corporations to keep capitalism going

2. Alongside the economic and political as well as energy crises, there is another crisis rocking the world: the biocrisis, the result of a suicidal mismatch between the ecological life support system that guarantees our collective human survival and capital’s need for constant growth

3. This biocrisis is an immense danger to our collective survival, but like all crises it also presents us, social movements, with a historic opportunity: to really go for capitalism’s exposed jugular, its need for unceasing, destructive, insane growth

4. Of the proposals that have emerged from global elites, the only one that promises to address all these crises is the ‘Green New Deal’. This is not the cuddly green capitalism 1.0 of organic agriculture and D.I.Y. windmills, but a proposal for a new ‘green’ phase of capitalism that seeks to generate profits from the piecemeal ecological modernisation of certain key areas of production (cars, energy, etc.)

5. Green capitalism 2.0 cannot solve the biocrisis (climate change and other ecological problems such as the dangerous reduction of biodiversity), but rather tries to profit from it. It therefore does not fundamentally alter the collision course on which any market-driven economy sets humanity with the biosphere.

6. This isn’t the 1930s. Then, under the pressure of powerful social movements, the old ‘New Deal’ redistributed power and wealth downwards. The ‘New New’ and ‘Green New Deal’ discussed by Obama, green parties all around the world, and even some multinationals is more about welfare for corporations than for people

7. Green Capitalism won’t challenge the power of those who actually produce most greenhouse gases: the energy companies, airlines and carmakers, industrial agriculture, but will simply shower them with more money to help maintain their profit rates by making small ecological changes that will be too little, too late

8. Because globally, working people have lost their power to bargain and demand rights and decent wages, in a green capitalist setup, wages will probably stagnate or even decline to offset the rising costs of ‘ecological modernisation’

9. The ‘green capitalist state’ will be an authoritarian one. Justified by the threat of ecological crisis it will ‘manage’ the social unrest that will necessarily grow from the impoverishment that lies in the wake of rising cost of living (food, energy, etc.) and falling wages

10. In green capitalism, the poor will have to be excluded from consumption, pushed to the margins, while the wealthy will get to ‘offset’ their continued environmentally destructive behaviour, shopping and saving the planet at the same time

11. An authoritarian state, massive class inequalities, welfare given to corporations: from the point of view of social and ecological emancipation, green capitalism will be a disaster that we can never recover from. Today, we have a chance to get beyond the suicidal madness of constant growth. Tomorrow, by the time we’ve all gotten used to the new green regime, that chance may be gone

12. In green capitalism, there is a danger that established, mainstream environmental groups will come to play the role that trade unions played in the Fordist era: acting as safety valves to make sure that demands for social change, that our collective rage remain within the boundaries set by the needs of capital and governments

13. Albert Einstein defined ‘insanity’ as “doing the same thing over and over again and expecting different results.” In the past decade, in spite of Kyoto, not only has the concentration of greenhouse gases in the atmosphere increased - so, too, has the rate of increase. Do we simply want more of the same? Wouldn’t that be insane?

14. International climate agreements promote false solutions that are often more about energy security than climate change. Far from solving the crisis, emissions trading, CMD, joint implementation, offsets and so on, all provide a political shield for the continued production of greenhouse gases with impunity

15. For many communities in the global South, these false solutions (agrofuels, ‘green deserts’, CDM-projects) are by now often a greater threat than climate change itself

16. Real solutions to the climate crisis won’t be dreamt up by governments or corporations. They can only emerge from below, from globally networked social movements for climate justice

17. Such solutions include: no to free trade, no to privatisation, no to flexible mechanisms. Yes to food sovereignty, yes to degrowth, yes to radical democracy and to leaving the resources in the ground

18. As an emerging global climate justice movement, we must fight two enemies: on one hand climate change and the fossilistic capitalism that causes it, and on the other, an emergent green capitalism that won’t stop it, but will limit our ability to do so

19. Of course, climate change and free trade aren’t the same thing, but: the Copenhagen-protocol will be a central regulatory instance of green capitalism just as the WTO was central to neoliberal capitalism. So how to relate to it? The Danish group KlimaX argues: A good deal is better than no deal - but no deal is way better than a bad one

20. The chance that governments will come up with a ‘good deal’ in Copenhagen is slim to none. Our aim must therefore be to demand agreement on real solutions. Failing that: to forget Kyoto, and shut down Copenhagen! (whatever the tactic)

By Tadzio Mueller and Alexis Passadakis (12/2008). Alexis is a member of attac Germany’s coordinating council, Tadzio a part of the Turbulence editorial collective. They are both active in the emerging climate justice movement, and can be reached at againstgreencapitalism (at) googlemail (dot) com

Zu den Autoren:

Tadzio Müller und Alexis Passadakis sind beide Aktivisten der entstehenden Bewegung für Klimagerechtigkeit. Alexis Passadakis ist Mitglied im Koordinierungskreis von attac Deutschland, Tadzio Müller ist Teil des "Turbulence" Redaktionskollektivs.

Beiträge zur Konfliktualität des Sozialen

Beitrag von Bernd Hüttner, geschrieben am 05.12.2008
Bernd Hüttner, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Hamburger Gruppe „Blauer Montag“ hilft der tendenziell schlampigen Linken bei Problemen mit ihrer Ablage, zumal sie der aussterbenden Spezies der politischen Gruppen angehört, die über keine Internetpräsenz verfügen. Sie hat jetzt diejenigen ihrer Texte aus den letzten 15 Jahren in einem Buch zusammengestellt, die ihrer Ansicht nach „für die Diskussion um Arbeit, Nichtarbeit, Sozialstaat und Klassenkampf aktuell von Bedeutung sein können“. Das Buch ist in drei, jeweils mit einer neu verfassten Einleitung versehenen Blöcke mit je vier Beiträgen gegliedert.

Die Gruppe hat ihren Ursprung in den Jobber- und Erwerbsloseninitiativen der 1980er-Jahre. Sie zählt zu den wenigen organisierten Gruppen der autonomen Linken, die die „soziale Frage“ schon früh und dann kontinuierlich zu ihrem zentralen Thema gemacht hat. Engagieren tut sich die Gruppe für die „Diskussion um die Politisierung der sozialen Reproduktion und – vor allem – eine Perspektive des Widerstandes, des Konfliktes, der individuellen Alltagswiderständigkeit“. Der Übergang vom Wohlfahrtsstaat zum autoritären Workfare ist einer der Gegenstände ihrer Debatten und Veröffentlichungen. Anders als die neokeynesianisch orientierte Traditionslinke, aber auch in Abgrenzung zu VertreterInnen des Grundeinkommens lenkt der Blaue Montag seinen Blick auf den Zusammenhang von kapitalistischem Kommando und Mehrwertabpressung im Produktionsprozess und der „sozialstaatlich“ regulierten Reproduktion.

Das vom Blauen Montag bearbeitete Debattenfeld zwischen Autonomen und linken Gewerkschafter_innen ist relativ klein, und es läuft immer wieder Gefahr zwischen den Lagern zerrieben zu werden. Umso wichtiger ist ihr Einspruch gegen Prekarisierung, Zwangsflexibilisierung und autoritären Sozialstaat und ihr Plädoyer für einen genauen Blick auf den Umbau der Herrschaftsverhältnisse in Betrieb und Stadtteil. Das Buch bildet einen zentralen Debattenstrang der sozialrevolutionären Linken ab und ist sowohl in theoretischer wie bewegungsgeschichtlicher als auch auf praktische Intervention zielender Hinsicht von großer Bedeutung.

Gruppe Blauer Montag: Risse im Putz. Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat, Verlag Assoziation A, Hamburg 2008, 192 Seiten.

Zum Autor:

Bernd Hüttner, Jahrgang 1966, Politikwissenschaftler, arbeitet als Regionalmitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen. Koordinator des bundesweiten Gesprächskreises Geschichte der RLS und Mitglied der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE.
Weiteres siehe hier auf der Website der Bremer Landesstiftung der RLS.

Volkskammer US-Kongress, Sowjet Bundestag.

Beitrag von Jörg Schindler, geschrieben am 05.12.2008

In einem früheren Blog habe ich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Krise die Stamokap-Theorie bestätige. Die folgende Meldung zeigt exemplarisch den Widerspruch zwischen Konkurrenz und den Erfordernissen einer modernen Industrieproduktion. Wann endlich fordert die Linke eine Fusion der Autokonzerne unter internationaler Kontrolle, quasi ein PKW-Bretton-Woods? Die Ängstlichen und die Ökologischen unter den Linken könnten dies ja auch zur öffentlichen Daseinsvorsorge erklären. Immerhin könnte ein fusionierter Welt-PKW-Konzern im öffentlichen Eigentum auch die Mobilitäts- und Umweltproblematik des Individualverkehrs versuchen zu lösen.

Hier jedenfalls die Reuters-Meldung:

"Die US-Autobauer General Motors(GM) und Chrysler würden auf Wunsch des US-Kongresses fusionieren. Man würde dem Zusammenschluss mit GM zustimmen, wenn man im Gegenzug staatliche Finanzhilfen bekomme, sagte Chrysler-Chef Robert Nardelli am Donnerstag in der Anhörung vor dem Kongress in Washington. GM-Chef Rick Wagoner erklärte, durch eine Übernahme seien "signifikante Kosteneinsparungen" zu erzielen. Nardelli bezifferte das Einsparpotenzial auf acht bis zehn Milliarden. Zuvor hatte der republikanische Senator Robert Bennett erklärt, eine Hochzeit der beiden Unternehmen würde Sinn machen. Beide Unternehmen hatten im September und Oktober über einen Zusammenschluss gesprochen."

Somos de calle

Beitrag von Yiannis Bournous, geschrieben am 01.12.2008
Yiannis Bournos (Mitglied im Vorstand der griechischen Linkspartei SYNASPISMOS)

In the middle of a crisis burst, it is very difficult to talk about anything else, about other aspects that –although being surely linked to the economic level- however exceed the discussion about interest rates, inflations and banking systems and extend to more strategic discussion about the present and the future of the European radical Left.
No matter what, this is the turning point for such discussions. Now, that the Left is “expected” and “obliged” by many dominant, corporate media actors to show “responsibility” and “pragmatism”, in order to convince (whom –the oppressed classes and social groups or the anchormen/women of political talk-shows?) that she is ready to become an active part of the solution, instead of remaining an active denouncer of the problem.
Our political intervention and counter-proposal inside the social antagonism must answer to a basic question: What direction does our set of proposals have? In other words, do we propose policies just to overcome the crisis and return to a more “tranquil” and just a bit more “social” neoliberal status quo? Or do we try to elaborate on answers and methodologies that may lead to an intensification of the class and cultural struggle inside the crisis, in order to intensify the crisis itself and lead neoliberal capitalism to even bigger dead-end situations?
The second tactic can easily be accused of expressing a pure, modern Machiavellian logic, especially if “analyzed” by the circle of people who –until some minutes ago- used to be the arch-preachers of the “total financial freedom” doctrine.
Apart from the institutional or “para-institutional” round-tables, summits and bureaus, there is also reality in this continent. The generalized reality of precarity and precarization, poverty and environmental darkness. Also, in a micro-climax, there is also the daily anxiety for tomorrow, the constant dissatisfaction for the quality of our life, the “syndrome of mere expectation”, which forces us to psychological crises and sentimental emptiness.
If the current answer of the European radical Left is confined to a “more social/ flexible Stability Pact”, then we definitely lose the “radical” and the “Left” out of our birthmarks and we become ecstatically willing to seek for our political survival through purely bureaucratic norms and “values”, a bunch of useless political (?) organisms, who aim at their self-reproduction apart from the needs and the demands of those, in the name of which they were born.
Under the current economic, social and political situation, if we lose the opportunity to offer our societies the chance to breathe the essence of a different world today, then we’ll simply add another lost golden opportunity to start realizing social change tomorrow, like the many we’ve kicked away in the past. Now, that even Sarkozy hypocritically speaks about the need for interventions by the (capitalist) State, which aim at socializing the debt and safeguarding private profit, it is high time that our Left –side by side with the urgent and necessary defense of the social state and welfare systems inside the capitalist State- attacks the foundations of the neoliberal construction and dares to challenge the inevitability of this system’s reload.
This battle must not limit itself to rates and percentages, because then it excludes the cries and aspirations of those who are most offensively being attacked and/or have no voice and leaves them out of the public debate. We have to reinvent or reinforce channels of interacting and engaging with those classes and social groups. In other words, we urgently need to use attractive and “user friendly” tactics of breaking isolation, incapability and hesitation towards collective action of the bases of our societies.

• Those men and women who die in the Mediterranean coastline everyday or survive to be treated as slaves or potential criminals and be thrown out of our divine continent, as if a new, modern crusade has begun, this time within the borders of the old continent.
• Those men and women, who are born, raised, educated and/or trained to become a part of the new urban lower middle-class precarious army. Although carrying heterogenous identities, they can be seen as potentially one of the most dynamic social groups, that has proved to carry common, strong and potentially or partly anti-systemic values and reflexes whenever they ‘ve been strongly attacked by the State, through reactionaly legislatory/ operational reforms (e.g. in education or modern employment). Although deeply invaded and influenced by the dominant ideology and its commercialized, lonely life-styles, the public university still remains one of the biggest social spaces that hosts and allows social and political exchange, experimentation and energetic conflict.
• Those men and women who reach their fifties or sixties to wake up one day being unemployed or forced to work under daily personal contracts or even to move to a neighbor country, in order to seek for precarious and underpaid employment and fulfill their personal and/ or family needs.

This fight must also extend to the field of ideology and civilization. It is not enough for European radical leftists to feel happy, because readers return to Marxist writings. It is necessary that we start elaborating on smaller and bigger paradigms of direct democracy, networking and social interaction that can and must be applied now, today, starting from our personal daily practice and extending to larger collective experiments.
These might refer to different ways of living together, realizing alternative economic patterns in smaller and wider local circles, spending our free time in free-public spaces, using our creative forces to organize “guerrilla” cultural and informative events, offering unconditional access to intellectual production, knowledge and new technologies, challenging the fixed neoliberal model of the modern heterosexual, nuclear, precariously existing and dangerously overspending family through new ways of coexistence and even architecture and housing.
Small drops of a different world that hit the core of the neoliberal capitalist construction, reveal small, even fragmented images of our strategic target for the world, color the current dark mood of ordinary people and offer them the chance to rethink their stance towards life and politics. Because these examples are absolutely and deeply political and because constructing socialism in the 21st century has nothing to do with bureaucratic authorities, fixed models of dominance or “fresh products” of the mainstream political communication. It has to do with bringing up a new, authentic and true hope for change, through the direct involvement and participation of the oppressed ones to the planning and realization of these very paths to change.

Advent, Advent

Beitrag von Norbert Schepers, geschrieben am 29.11.2008
Christoph Spehr, Landessprecher DIE LINKE. Bremen

Pünktlich zum 1. Advent erreichte die Redaktion ein Wunschzettel der besonderen Art von Christoph Spehr und der liest sich so: "Lieber Weihnachtsmann, ich wünsche mir eine Linke. So eine wie Greta sie hat, nur nicht so schlecht gelaunt und ein bisschen moderner. Eine, die man überall hin mitnehmen kann, auch zu ganz normalen Puppen, nicht bloß zu anderen Linken. ..."

Der Text findet sich in der LesBar.

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