Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

6:5 furchtbare Juristen

Beitrag von Jörg Schindler, geschrieben am 12.06.2008

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Heißt "unentgeltlich", dass kein Entgelt bezahlt werden muss? Was für eine blöde Frage. Eigentlich.

Nein, sagten jetzt 6 hessische Verfassungsrichter, benannt von CDU und FDP. Der Satz der hessischen Verfassung "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich" sei nicht etwa als Verbot der Erhebung von Entgelt zu verstehen. Sondern, so die 6 Richter, "Leitlinie für die Auslegung des Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV ist entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht etwa eine Entscheidung des Verfassungsgebers für die generelle Unentgeltlichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schulen und Hochschulen." Aha; denn: Studiengebühren seien eben kein Entgelt, weil man ja ein Darlehen aufnehmen könne. Und noch nicht einmal die Zinsen auf diese Darlehen seien Entgelt.

Und wer, bitteschön, zahlt Entgelt und Gebühren? Der liebe Gott? Der absurde und politisch motivierte Verstoß gegen alle Regeln juristischer Auslegung macht fast sprachlos.

Es gibt Anekdoten darüber, dass Jura-Studierenden in unteren Semestern Hitlers Ermächtigungsgesetz zur Prüfung seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit als Klausuraufgabe gestellt wurde. Immerhin ein Drittel der feinen Damen und Herren Studiosi fanden das Dingens furchtbar verfassungsgemäß. Vermutlich wären die 6 hessischen Richter darunter.

Wir wetten auf die Niederlage

Beitrag von Lena Kreck, geschrieben am 09.06.2008

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Auf fans-gegen-deutschland.de findet ihr einen kleinen, aber feinen Blog im Umfeld der Linken und ihres Jugendverbandes zum Thema Deutschland-Hype nicht nur, aber grad während der Euro.

Schon die Message ist gut. Noch besser ist aber durchaus die Form. Vor allem dann, wenn uns Gedichte dargeboten werden. Das wäre Grund genug, die Seite "Fans gegen Deutschland – Fans für ästhetische Feuerwerke!" zu nennen. Oder so. Zumindest: Mehr davon! Mehr Gedichte, bitte!

Ein Armutszeugnis in der Bekämpfung von Armut

Beitrag von Adeline Otto, geschrieben am 09.06.2008

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Adeline Otto

Der 3. NARB – ein Armutszeugnis in der Bekämpfung von Armut

Mehr Einkommensarmut, eine sich fortlaufend spreizende Schere zwischen reich und arm, ungleiche Bildungsteilhabe und verstärkt gesundheitliche Beeinträchtigungen in den unteren Einkommensgruppen – der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 18. Mai 2008 vorgelegte Entwurf für den 3. Nationalen Reichtums- und Armutsbericht (NARB) der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Er verdeutlicht den eklatanten Widerspruch zwischen dem Anspruch einer Armutsbekämpfung sowie einer verbesserten sozialen Inklusion und der Wirklichkeit, welcher die Politik der zum Zeitpunkt der Datenerhebung amtierenden rot-grünen Bundesregierung beherrschte.

Dem Bericht zufolge leben in Deutschland rund 6,8 Millionen Reiche mit einem Nettomonatseinkommen von 3.418 ¤ oder mehr. Das sind 8,8% der Bevölkerung.[1] Was unberücksichtigt bleibt, ist die ungleiche Verteilung der Vermögen und die Reichtumskonzentration von Produktivvermögen. Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind da wesentlich aufschlussreicher: Betrachtet man die Verteilung des Nettovermögens im Jahre 2002 ergibt sich für die reichsten 10% der Bevölkerung ein Reichtumsanteil von 58,7%, während die unteren 10% mit -1,6% mehr Schulden als Vermögen haben.[2]
Dieser zunehmenden Reichtumskonzentration auf einige Wenige gegenübergestellt zeichnet sich das Bild eines wachsenden Ausmaßes von Armut. Bedroht von Armut gilt laut dem Entwurf des 3. NARB, wer über weniger als 60% des mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, also über weniger als 781¤ verfügt. Die Armutsrisikoquote liegt bei 13% der Bevölkerung, was bedeutet, jede/r Achte ist armutsgefährdet. Was der Bericht jedoch verschleiert, ist das wahre Ausmaß der Zunahme von Armut und Einkommensungleichheit. Die Armutsquote betrug in Deutschland im Jahre 2005 eben nicht 13% sondern 18,3%.[3] Die höhere Zahl stammt aus dem repräsentativen Sozio-ökonomischen Panel (SOEP), welches vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betreut wird. Die niedriger ausfallende Quote stammt aus der europäischen Datenbasis EU-SILC, welche mit wesentlich weniger repräsentativen Datenerhebungsmethoden arbeitet.[4] Das SOEP ermittelte auch eine andere Armutsrisikogrenze. Danach ist jede/r Alleinstehende/r armutsgefährdet, die/der weniger als 880 ¤ monatlich zu Verfügung hat (exklusive Krankenversicherung etc.). Die Verwendung repräsentativer Daten hat auch Auswirkungen auf die Erfassung von Kinderarmut. So liegt zum Beispiel die Kinderarmut nach SOEP-Daten bei 26% und das am 26.Mai 2008 vorgestellte Dossier zu Kinder- und Jugendarmut des Bundesfamilienministeriums ermittelte immerhin 17%.[5] Der NARB weist sie dagegen nur mit 12% aus.

Ein weiteres hochproblematisches Armutsthema, welches der Entwurf des 3. NARB verschweigt, ist die sogenannte verdeckte Armut. Damit ist die Situation der Menschen gemeint, die obwohl sie einen Anspruch auf soziale Leistungen haben, diese nicht wahrnehmen. Bei Hartz IV, einer bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherung, verzichten ca. 30% der Antragsberechtigten auf die ihnen zustehenden Leistungen.[6] Ursachen für den Verzicht sind vor allem die Kontrolle, Schnüffelei und Intransparenz, aber auch die Stigmatisierung und die Angst vor Repressionen, von denen Leistungen unter sozialadministrativer Bedürftigkeitsprüfung begleitet sind. All dies wird im Entwurf des NARB natürlich nicht aufgeführt. Auf die Fortführung einer Begleitforschung zur verdeckten Armut, deren Ergebnisse im 2. NARB noch veröffentlicht worden sind, wurde verzichtet.

„Die im Dunkeln sieht man nicht“ schloss Bertolt Brecht seine Dreigroschenoper. Die Bundesregierung will sie nicht sehen, verschweigt den skandalösen Sachverhalt und somit die eigene Unzulänglichkeit beziehungsweise Unwilligkeit. Ein aufrichtiger Versuch, Armut zu bekämpfen und die Menschenrechte zu achten, besteht nicht darin, verdeckte Armut bewusst in Kauf zu nehmen, Menschen durch stigmatisierende Transfers und durch Leistungskürzungen bewusst unter das Existenzminimum zu drücken und ihnen menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Arbeitszwang zu verordnen unter Androhung des schrittweisen Leistungsentzugs. Um Armut wirklich zu vermeiden, müssen soziale Transfers ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung und ohne jedwede Verpflichtung zur Arbeit oder einer anderen Form der Gegenleistung erfolgen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfüllt genau diese Kriterien. Es ist ein allen Menschen von Geburt an zustehendes, individuell garantiertes Einkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeit-/Tätigkeitsverpflichtung und in einer existenzsichernden und teilhabeermöglichenden Höhe. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen muss ein/e von Armut Betroffene/r nicht demütig und duldsam „für die Brotsamen dankbar sein, die vom Tische des reichen Mannes fallen“.[7] Sie sitzen mit den Reichen vereint an einem Tische – und zwar als BürgerInnen einer Gesellschaft deren sozio-kulturelle Existenz vor jeder Leistung und unabhängig vom gesellschaftlichen Nutzwert garantiert ist.

Je nach Finanzierungsmodell stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen darüber hinaus ein Mittel teilhabegerechter Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der benachteiligten sozialen Gruppen, dar. Das Konzept, welches die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (siehe www.die-linke-grundeinkommen.de) vorgelegt hat, stellt diese Verteilungsgerechtigkeit zum einen über eine verstärkte Steuerfinanzierung und zum anderen über die Einbeziehung aller Einkommensarten her, also nicht nur von Löhnen, sondern auch von Gewinnen sowie Vermögens- und Besitzeinkommen.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht eine Gesellschaft pluralistischer Aktivität und kommt somit den unterschiedlichen Tätigkeitsbedürfnissen der Menschen entgegen, wobei die einen weniger Erwerbsarbeit wünschen, andere dafür mehr[8], die einen ihren bisher wenig anerkannten Tätigkeiten im Haushalt, in der Pflege und Erziehung oder im bürgerschaftlichen Bereich mit größerer Unabhängigkeit nachgehen können oder aber sich für die Aufnahme einer oder von mehr Erwerbsarbeit entscheiden. Entwürdigende Kosten-Nutzen-Kalküle sowie unhinterfragte, im schlimmsten Fall sozial und ökologisch schädliche Leistungen sind danach nicht mehr die Voraussetzung für die individuelle Existenz- und Teilhabesicherung. Ganz im Gegenteil: Befreit von Ängsten vor Existenznot, Repressionen und Stigmatisierung ist niemand mehr gezwungen, die ihm auferlegten Bedingungen in Bezug auf Arbeit und Leben gefügig zu akzeptieren. Jede/r kann unabhängiger und weniger erpressbar über den Einsatz ihrer/seiner Arbeitskraft und die Produktionsbedingungen verfügen, das BGE im Rücken wissend leichter die Durchsetzung eigener wie auch kollektiver Interessen erstreiten. Wer diesen uneingeschränkten Grundzug der Freiheit von Zwang und Repressionen der unveräußerlichen Würde des Menschen und dessen Recht auf Existenz zur Seite stellt, kann keine Form der Almosenpolitik, auch nicht in Form einer bedürftigkeitsgeprüften und mit Arbeitszwang verbundenen Grundsicherung gutheißen. Almosen, egal wie sie sich heute nennen, suchen das Problem der Armut dadurch zu lösen, dass sie den Armen am Leben erhalten, oder – das Bestreben einer sehr fortgeschrittenen Richtung – dadurch, dass sie für seine Unterhaltung sorgen. Aber das ist keine Lösung. „Das eigentliche Ziel ist der Versuch und Aufbau der Gesellschaft auf einer Grundlage, die die Armut unmöglich macht“.[9]

Anmerkungen:

1 Der gesamte Bericht unter www.sozialpolitik-aktuell.de
2 Siehe DIW Wochenbericht 45/2007
3 Siehe SOEP Monitor, Juni 2007, Daten 1984-2006, vgl. Armutsrisikogrenze in Preisen von 2005.
4 Das EU-SILC, arbeitet auf der Basis von Fragebögen, wobei die Befragten sich selbst melden und zur Verfügung stellen müssen. Die Bögen werden ausschließlich über den postalischen Weg und zudem nur in deutscher Sprache verschickt. Dagegen wird die Datenerhebung des SOEP von InterviewpartnerInnen begleitet, welche persönlich vorstellig werden und dabei sowohl bei Verständnisproblemen, als auch im Falle fehlender Sprachbeherrschung bei MigrantInnen oder bei physischer Behinderung das Ausfüllen der Fragebögen erleichtern.
5 Siehe www.bmfsfj.de
6 Siehe library.fes.de
7 Oscar Wilde, Der Sozialismus und die Seele des Menschen, 1985.
8 Vgl. SOEP 2004, Berechnungen Grözinger, Hans Böckler Stiftung 2008.
9 Wilde, 1985.

Zur Autorin:

Adeline Otto studiert Geschichte, Politik und Recht mit Schwerpunkt Frankreich an der FU Berlin. Sie ist Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, bei der attac AG "Genug für Alle" und engagiert sich seit 2007 im SprecherInnenkreis der LAG Grundeinkommen Berlin in und bei der Partei DIE LINKE.

Hau die Wuchtel, Standfest!

Beitrag von Lena Kreck, geschrieben am 08.06.2008

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Nach der WM in Deutschland habe ich mir geschworen, jedes Land zu verlassen, in dem so ein Fußballereignis stattfindet. Nunja, und jetzt sitze ich in Österreich und um mich herum das einst schwarz-rot-goldene Grauen in rot-weiß. Diese Autowimpel sind echt eine der sinnlosesten Erfindungen der Menschheitsgeschichte. Nun ist zu hoffen, dass nach der ersten Niederlage des österreichischen Teams der eine oder andere Fan den einen oder anderen Wimpel ins Jenseits befördert. Und das, obwohl das österreichische Team mit Joachim Standfest den Spieler mit dem geilsten Namen des Turniers zu bieten hat. Dem würde ich gerne persönlich eine Wohnung im Mittelweg besorgen.

Auf eines möchte ich aber trotz alledem nicht verzichten: Auf das großartige Klopapier mit den unschlagbaren Zitaten von Toni Polster. Zum Beispiel: „Man hetzt die Leute auf – mit Tatsachen, die nicht der Wahrheit entsprechen.“

Veränderungen der Verändernden

Beitrag von Wolfgang Gehrcke, geschrieben am 05.06.2008

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Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE

Viele Medien hatten darauf gesetzt, der 1. Parteitag der LINKEN würde zum Beginn ihrer Selbstdemontage. Das ist nicht eingetreten, im Gegenteil. Der Parteitag hat mit dem Leitantrag die Linie zu den Bundestags- und Europawahlen abgesteckt, im Referat von Oskar Lafontaine Strategie und Selbstverständnis der LINKEN in grundsätzlicher Art vorgestellt, er hat mit dem Beschluss zur Familienpolitik ein strittiges Thema entschieden und für die nächsten zwei Jahre die Leitungen und Gremien gewählt. Das ist viel für den ersten Parteitag mit gemeinsamen Delegierten der neuen Partei, nicht der Quellparteien, und mit Kandidaturen zu Leitungen und Gremien, für die ebenfalls nicht mehr der Quellpartei-Proporz entscheidend war.

Trotzdem bleiben offene Fragen und kritische Anmerkungen, über die ich mit Euch nachdenken möchte, um unsere Arbeit zu verbessern.

1. Parteiaufbau:

Es besteht eine Differenz zwischen dem wachsenden Einfluss der LINKEN in der Gesellschaft, den Wahlergebnissen, den Meinungsumfragen und der Medienresonanz einerseits und andererseits der Entwicklung der Partei selbst. In anderen Worten: Wir erhalten mehr Zustimmung, als wir vor einem Jahr zu hoffen gewagt hätten; wir können gesellschaftspolitische Debatten beeinflussen, doch unsere Partei ist vielerorts noch schwach und nicht selten sehr mit sich selbst beschäftigt. Das ist verständlich, wir sind eine junge Partei, aber wir können uns diese Phase des Zusammenraufens eigentlich nicht leisten, denn die Menschen erwarten von uns, dass wir kraftvoll in die Politik eingreifen und sie aus der Opposition heraus verändern. Wir müssen also rasch und umsichtig die Partei aufbauen. Dazu gehört Mitgliedergewinnung nicht nur nebenbei, sondern als Leitfaden unserer Aktivitäten, dazu gehört flächendeckende und regelmäßige Bildungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit überall und jederzeit und, nicht zuletzt, gute Leitungsarbeit auf allen Ebenen. Dazu müssen sich die Leitungen in die Lage versetzen, zum Beispiel durch Erfahrungsaustausch. Sie müssen alle nur denkbaren Unterstützungen und Hilfen erhalten. Rasch müssen stabile Organisationen an der Basis, in den Kreisen und Ländern entstehen, stabil und offen – offen den Mitgliedern und Sympathisierenden gegenüber, offen für soziale und politische Erfahrungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Hier können der Jugend-, der Studierendenverband, die IGs/AGs eine wichtige Rolle einnehmen, wenn sie nicht als Zusammenschlüsse behandelt werden (und sich selbst nicht so sehen), die „ihr Ding“ machen, während die „eigentliche Parteiarbeit“ allein nach dem Regionalprinzip funktioniert. Gute Leitungsarbeit sichert zudem die Demokratie in der Partei. Wir haben eine demokratische Satzung, aber noch nicht überall eine demokratische Alltagskultur. In manchen Gliederungen wird die Freude an der gemeinsamen politischen Arbeit erheblich getrübt. Auch in dieser Frage müssen die Leitungen ihrer Verantwortung für Respekt, Transparenz, gelebte Solidarität gerecht werden.

2. Quellparteien:

Wichtig für unsere Partei sollte nicht mehr sein, aus welcher Quellpartei die Genossinnen und Genossen kommen. Dieses Stadium wollten wir mit dem Gründungskongress abschließen. Aber diese Frage wirkt doch länger nach und darf nicht ignoriert werden. Jetzt sollte im Vordergrund stehen, dass engagierte Mitglieder selbstbestimmt und in einem produktiven Miteinander politisch arbeiten, dass sie als Mitglieder der LINKEN Ämter und Mandate nach Neigung und Eignung wahrnehmen. Natürlich ist es für eine gedeihliche Zusammenarbeit wichtig zu wissen, woher jemand kommt und seine resp. ihre politische Geschichte als Teil unserer gemeinsamen politischen Erfahrungen einzubeziehen, aber das „Prinzip Quellpartei“ sollte möglichst kein Kriterium mehr für Funktionen sein. Sonst kann der Geruch von Besitzstandswahrung aufkommen, neue Mitglieder werden unter Vorbehalt auf- und wahrgenommen und es können Mitglieder erster und zweiter Güteklasse entstehen.

3. Regierungsfrage:

Der LINKEN ist es gelungen, Themen zu setzen und zu besetzen. Aus der Opposition heraus bewegen wir bereits Debatten und beeinflussen politische Entscheidungen. Die Medien aber interessiert zunehmend und fast ausschließlich nur das eine: Wie hält es die LINKE (und wie die SPD) mit der Regierungsfrage 2009 im Bund. Dabei gibt es keine hinreichend tragfähigen Übereinstimmungen zwischen der LINKEN, der SPD und den Grünen, die eine ernsthafte Diskussion über eine Regierungskoalition im Bund 2009 möglich oder gar nötig machte. Es wäre fatal, wenn wir uns in diese Pseudo-Debatte verstricken ließen. Wir gefährdeten unser politisches Profil und unsere Eigenständigkeit und Einzigartigkeit im bundesdeutschen Parteiensystem und wir würden selbst dazu beitragen, dass unsere Themen in den Hintergrund treten. Die sind aber gefragter denn je, vor allem:
  • Soziale Gerechtigkeit (Rente, Mindestlohn, Hartz IV, Existenz sichernde Arbeitsplätze, Leiharbeit und Zukunftsinvestitionen),
  • Umverteilungs- und Steuerpolitik,
  • Linke Außenpolitik ist Friedenspolitik (Abzug aus Afghanistan, 60 Jahre NATO),
  • Demokratie und Bürgerrechte (gegen Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, EU-Grenzregime, Asyl und Zuwanderung).
Das ist nicht alles, prägt aber derzeit das Profil der LINKEN. Nur mit einem deutlichen Profil kann die LINKE politisch gewinnen. Was passiert, wenn das Profil zu Gunsten der Regierungsfrage verwischt wird, lehrt das italienische Wahlergebnis.

4. Ost-West-Verhältnis:

Die deutsch-deutsche Vereinigung ist eine Geschichte der Dominanz des Westens über den Osten. Als LINKE gehen wir gegen den Strom den Weg der Gleichheit und des gleichen Respekts. Das ist unser erklärtes Ziel, wohl wissend, die innere Linksvereinigung steht erst am Anfang. Noch haben wir als Gesamtpartei zu wenig Kenntnis voneinander, so entstehen Un- und Missverständnisse. Im Westen wird zudem manchmal unsere DDR-Geschichte als Last empfunden und im Osten möchten unsere Genossinnen und Genossen nicht auch noch in ihrer eigenen Partei vom Westen belehrt werden. Hinzu kommt: In den Ostländern ist DIE LINKE laut Umfragen stärkste Partei, sie muss sich also die Regierungsfrage stellen. Wie wollen wir sie auf Landesebene beantworten, mit welchen Inhalten, welchen Partnern? Und wie verhalten sich mögliche Koalitionen in Ländern zu Koalitionen im Bund? Die Bundesebene scheint klar, keine Regierungskoalition 2009. Anders auf Landesebene. Dort ist weniger das „Ob“ als das „Wie“ umstritten. Das ist ein Thema der gesamten Partei. Unabhängig vom Wahlergebnis entscheidet nicht der Rechenschieber, es entscheiden immer noch Politikerinnen und Politiker über mögliche Koalitionen. Kein Wahlergebnis „diktiert“ ein Verhalten von uns. Wir geben das Heft des Handelns nicht aus der Hand. Wie auch immer wir kämpfen, ob in der Regierung oder Opposition, wir tun es bewusst und verantwortlich. Die LINKE ist überall in Verantwortung, in der Regierung wie in der Opposition. Die größte Verantwortung ist unsere politische Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

5. Sozialistische Volkspartei:

Erfolgreich wird die LINKE, wenn sie mit tausend Fäden mit dem Alltag der Menschen verbunden ist; wenn sie im Interesse und mit den Benachteiligten für Gleichheit und gleiche Rechte streitet. In unserer Partei gibt es eine Debatte: Wer sind die Benachteiligten? Halten wir es eher mit den Hartz-IV-Empfängern oder mit den Mittelschichten? Geht man von der Entwicklung des von Geldmarkt und Militarisierung getrieben Kapitalismus aus, so geraten große Teile der Bevölkerung in Widerspruch zu dieser Entwicklung und auch in einen Strudel, der sie nach unten ziehen oder aus der Bahn werfen kann. Das betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose und unter ihnen vor allem die Hartz-IV-EmpfängerInnen, prekär Beschäftigte, große Teile der jungen (Schein-) Selbständigen im IT- und in kreativen Bereichen, klassische Selbständige und Mitteschichten, Rentnerinnen und Rentner. Und immer wieder: Frauen.
Mit dem Alltag dieser Menschen wollen wir uns verbinden. Das ist das Konzept einer sozialistischen Volkspartei - in Ost und West. Der Weg dorthin führt, gute parlamentarische Arbeit vorausgesetzt, über die Mitarbeit in Vereinen, Beiräten, Bewegungen, Initiativen und besonders über die Arbeit unserer Genossinnen und Genossen in der Gewerkschaft und unsere Zusammenarbeit als Partei mit den Gewerkschaften.

6. DIE LINKE und die Gewerkschaft:

Auch in der Linken gibt es starke Vorbehalte gegen eine „zu starke“ Orientierung auf die Gewerkschaften. Doch davon kann zum einen überhaupt keine Rede sein. Wir fangen gerade an, endlich wieder mehr Mitglieder in unserer Partei zu haben, die in ihren Betrieben oder in Regionen gewerkschaftliche Interessenvertreterinnen und –vertreter sind, in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften gehen wir erste Schritte aufeinander zu. Zum zweiten aber, und das scheint mir wesentlicher, spiegeln sich in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen, wie die Linke (darunter DIE LINKE als Partei) hegemonial werden und die Gesellschaft verändern kann, auch, welche Verlaufsformen Kämpfe annehmen können/sollen, etwa auch politische Streiks. Noch immer ist die Erwerbsarbeit für die Menschen und für das Funktionieren der Gesellschaft zentral. Wie, unter welchen Bedingungen, zu welchen Löhnen Menschen was produzieren, charakterisiert eine Gesellschaft. Die Aktionsfähigkeit von Gewerkschaften entscheidet mit darüber, welche Formen der Interessengegensatz von Kapital und Arbeit annimmt, ob und wie er ausgetragen wird. Deshalb ist es so wichtig für linke Politik, wie sich die Gewerkschaften entwickeln. Ohne kämpferische Gewerkschaften sind weder soziale Fortschritte noch gesellschaftliche Veränderungen möglich. Dieses Grundverständnis ist in der LINKEN noch wenig gefestigt, das muss sich ändern.

7. Freie Debatte:

Linke Organisationen haben traditionell ein spannungsgeladenes Verhältnis zu ihren Leuten an der Spitze. Alle wissen – oder sollten es wissen -: Ohne Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky würde es DIE LINKE so nicht geben. Zu der Zeit, die für DIE LINKE gekommen war, mussten die Persönlichkeiten hinzukommen, die, mit ihren Parteien zusammen, die historische Chance nutzen konnten. Manchmal scheint mir, der Gegner hat die Rolle starker Persönlichkeiten in der Leitung unserer Partei und der Fraktion besser begriffen als wir selbst, deshalb der Dauerbeschuss auf Gregor Gysi, der ihn zermürben und in der Öffentlichkeit eine Stimmung der Verdächtigungen und des Misstrauens gegen die LINKE schaffen soll, deshalb die ständig wiederholten Stereotype zu Oskar Lafontaines angeblich autoritärem Führungsstil. Beides sind für mich Beispiele von Debatten, die von außen und in Gegnerschaft zu unserer Partei geführt werden. Ja, es gibt ihn noch, den politischen Gegner. Ihm geht es nicht um mehr Demokratie innerhalb der LINKEN, sondern darum, uns politisch zu vernichten. Wir müssen rasch zu wirklich freien Debatten fähig werden, indem wir eine Steuerung und Definition unserer Haltungen, Ansichten, Probleme durch die Medien abwerfen und stattdessen zu unseren eigenen Erfahrungen und Ansprüchen diskutieren, zur Politik wie zu Personen.

8. Strömungen:

In der Partei haben sich politische Strömungen herausgebildet, übrigens in Übereinstimmung mit unserer Satzung, die sie im Bruch mit Parteimodellen aus der Vergangenheit nicht nur toleriert, sondern ihnen Rechte einräumt. DIE LINKE will eine plurale Partei sein mit unterschiedlichen Richtungen, die - ein klareres Profil wäre aus meiner Sicht wünschenswert – um die Inhalte und Wege der Partei wetteifern. In der Partei selbst sind Strömungen eine Minderheit, auf Parteitagen aber haben sie entscheidenden Einfluss auf die Mehrheitsbildung. Und da liegt ein Problem. Da ich in der Sozialistischen Linken mitarbeite, bin auch ich davon betroffen. Ich trete dafür ein: Gesamtinteressen der Partei gehen vor Strömungsinteressen. Strömungen sollen die Partei interessanter und streitfähiger machen, offener und demokratischer, sie sollen die Meinungsbildung in der Partei befördern. So weit sind wir noch nicht. Wir brauchen mehr Transparenz und weniger Hinterzimmer, mehr politischen Meinungsstreit und weniger Kungelei, weniger die „eigenen Leute“ platzieren und mehr Engagement für plurale, stimmige, arbeitsfähige Leitungen und Fraktionen.

9. Gegner und Feinde:

Wir haben Konkurrenten, Gegner und auch Feinde. Die herrschende Klasse wird DIE LINKE nicht tatenlos von Wahlerfolg zu Wahlerfolg aufsteigen lassen. Bisher haben die Kampagnen von „außen“ uns im Wesentlichen nicht geschadet. Die Strategie unserer Gegner wird sich stärker darauf konzentrieren, innere Widersprüche zu verschärfen. Die kann man nicht erfinden, sie sind da oder nicht da. Aber man kann von außen Richtung und Formen ihrer Austragung beeinflussen. Darauf müssen wir uns einstellen.
Schon jetzt wird der Antikommunismus reaktiviert, der in der Gesellschaft nach wie vor eine Basis hat. Erinnert sei an die Wahlkampagne von Roland Koch, die Kommunismus-Diskussionen nach der Landtagswahl in Niedersachsen, die Beobachtung von Strömungen durch den Verfassungsschutz, die Stigmatisierung von Gregor Gysi. Den Antikommunismus müssen wir ernst nehmen. Er zielt auf uns, er soll in unserer Partei zu Differenzen führen und uns gesellschaftlich isolieren, und er zielt „nebenbei“ auch auf die SPD. Der Umgang mit Andrea Ypsilanti ist nur ein Beispiel.

10. Parteitage:

Wir müssen den Ablauf der Parteitage verändern, weg von einer „Event-Kultur“, hin zur Organisation unserer Parteitage als Orte der politischen Debatte und Entscheidung. Dafür brauchen wir ausreichend Zeit. Interessanter und ausstrahlender werden unsere Parteitage, wenn sie klare politische Schwerpunkte haben, etwa „Wie will die LINKE Arbeitsplätze schaffen?“ oder „Wie will die LINKE Frieden sichern?“, um nur zwei aktuelle Themen zu nennen. Dazu tragen wir dann unsere Kontroversen aus, indem sich die Redenden aufeinander beziehen. Parteitage sind keine Bühne für eine lose Aneinanderreihung von dem, was man und frau schon immer gesagt hat oder immer schon mal sagen wollte. Sicher brauchen Parteitage emotionale Höhepunkte, aber eine Dauerberieselung durch vorwiegend technische Effekte können wir uns sparen.

Zum Autor:

Wolfgang Gehrcke, Jahrgang 1943, ist Mitglied des Bundestages aus Hessen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss. Er ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE sowie in der innerparteilichen Strömung "Sozialistische Linke".
Siehe auch www.wolfgang-gehrcke.de

Transparente zu Taschen

Beitrag von Norbert Schepers, geschrieben am 05.06.2008

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Transformierte Transparente

Einige ParteiaktivistInnen der Linkspartei (u.a. Katalin, Lars) haben eine prima Initiative gestartet: Sie retteten Transparente der Vorgängerpartei aus Geschäftsstellen der LINKEN vor deren Abschied Richtung Müll und ließen sie von einer kleinen norddeutschen Firma von Segelmachern (packattack) in modische Taschen umarbeiten.

Trans 4 Mate:

Die PDS ist nun Geschichte. Alte Linke in neuem Format gibt es jetzt auch in praktischer Taschenform.
Transparente und Banner der Partei des Demokratischen Sozialismus wurden von uns in den Streetstyle des 21. Jahrhunderts trans.for.miert. Ein Stück Parteigeschichte für unterwegs.
Unterstützenswert!
Infos & Bestellungen: transformate.wordpress.com

Dichtmachen!

Beitrag von Jörg Schindler, geschrieben am 05.06.2008

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Dichtmachen!

Die Gruppe fels aus Berlin hatte schon immer einen richtigen Riecher für das, was politisch notwendig und angesagt ist: War es in den 90er Jahren die frühzeitige Kritik an bestimmten Inhalten und Methoden der linksautonomen Szene, so thematisierte die Gruppe später als einer der Ersten mit der "umsonst"-Kampagne die Privatisierung öffentlicher Güter.

Nun wieder ein jajaja: Dichtmachen! fels meets Lohnkämpfe. Linksradikale GO-Politik at its best. Ich bin begeistert. Deshalb hier ein Dankeschön-Link:

Dichtmachen!

Gruppe fels Berlin

Falsche Glücksversprechen

Beitrag von Dirk Burczyk, geschrieben am 05.06.2008

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Dirk Burczyk ist Mitarbeiter bei Ulla Jelpke (MdB).

Falsche Glücksversprechen

Warum auch Robert Zions Polemik gegen die Vollbeschäftigungsziele der SPD keine Lösung bietet. Eine Replik

Robert Zions Ausgangspunkt der Überlegung ist das Ende der „industriegesellschaftlichen Normarbeit“. Darüber ließen sich Statistiken anführen, die zugleich zeigen, dass der so genannte Dienstleistungssektor in den vergangenen dreißig Jahren ordentlich gewachsen ist. Weil Lohnarbeit im Industriesektor nicht mehr den Löwenanteil darstellt (anders als in den 50er und 60er Jahren), gibt sie nicht mehr das Leitbild von Lohnarbeitsverhältnissen überhaupt ab.

Daraus zieht der Autor zwei Schlüsse, einen eher implizit, den anderen als utopisches Versprechen: der eine ist, dass das Leitbild von Lohnarbeit nun in der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft zu suchen sei. Der andere ist die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle.

Zum ersten Schluss: Dass von allen möglichen Seiten schon seit einigen Jahren behauptet wird, wir befänden uns auf dem Weg von der Industriegesellschaft in die Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft, macht diese Behauptung weder richtiger noch einleuchtender. Denn erstens ist die in der Industrie geleistete Lohnarbeit nicht so stark zurückgegangen, wie die Statistiken nahelegen. Denn all diejenigen, die unmittelbar produktorientierte Dienstleistungen erbringen – Forscher, Produktentwickler, Speditionen, Werbetexter usw. – waren in früheren Zeiten unmittelbar bei den Industrieunternehmen beschäftigt und wurden daher zum industriellen Sektor gezählt. Erst, seit die Industrieunternehmen produktbezogene Dienstleistungen ausgegliedert haben, zählen sie auch zum Dienstleistungssektor. Zweitens: ein großer Teil industrieller Arbeit ist ja nicht einfach irgendwie verschwunden, sondern wurde an Standorte außerhalb Deutschlands verlegt. Dies ist ein Prozess, der schon früh begann: bereits in den 50er Jahren gab es die ersten Massenentlassungen im Ruhrgebiet. Die Betroffenen waren ausschließlich Frauen aus der Textilindustrie, deren Werke geschlossen und nach Portugal und Spanien verlegt wurden. Auch für die meisten anderen Industrieprodukte gilt: nie wurde mehr davon produziert als heute – nur findet das nicht mehr in Deutschland statt. Wohl aber die darauf bezogenen Dienstleistungen: Produktentwicklung, Marketing, Verkauf. Auch die schlecht bezahlte Schlecker-Verkäuferin erbringt letztlich Dienstleistungen, die sich auf Industrieprodukte beziehen.

Diese Art der Dienstleistungen, die sich rein auf die Distribution von Waren beziehen, waren und sind im ökonomischen Sinne im Übrigen noch nie produktiv; sie dienen einzig dazu, die Waren an den Mann bzw. die Frau zu bringen und so sicherzustellen, dass das vorgeschossene Kapital nebst Profit wieder an den Kapitalisten zurückfließt.

Solcherart Dienstleistungen können gar nicht in Produktivität gemessen werden, die ausgehandelte Lohnhöhe ist schlicht und ergreifend das Ergebnis von Aushandlungsprozessen. Es gilt weiterhin, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter von ihrem Lohn reproduzieren können müssen. „Hungerlöhne“ sind dabei kein Zeichen niedriger Produktivität, wie Zion wohl meint, sondern einerseits der Schwäche der ArbeiterInnenbewegung, im konkreten Fall Lohnerhöhungen durchzusetzen, und andererseits der langfristigen Folge dieses Scheiterns: die Summe, die den einzelnen in der Gesellschaft zugestanden wird, sich zu reproduzieren. Das Kapital versucht dabei schon immer, die Lohnhöhe auf das physische Existenzminimum zu drücken. Die Schlecker-Mitarbeiterin ist davon stärker bedroht als der hoch spezialisierte Metallarbeiter, dessen hoher Lohn zugleich Stillhalteprämie ist. Mit anderen Worten: Die Bildung der Lohnhöhe ist nicht Ergebnis von ökonomischen Gesetzmäßigkeiten allein, sondern von dem, was man in früheren Zeiten Klassenkampf genannt hat. Dass die ArbeiterInnenklasse dort gerade eine Niederlage nach der anderen einsteckt, bedeutet nicht, dass er nicht mehr stattfindet.

Es wäre aber vollkommen verfehlt, Robert Zion eine affirmative Haltung zu diesen Verhältnissen anlasten zu wollen. Dass Menschen wenig verdienen, sich mit Teilzeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten müssen, das alles lehnt er ab. Wenn auch nicht, weil es den Betroffenen beschissen geht, sondern weil es Ausdruck protestantischer Arbeitsethik sei, das gut zu finden. Ganz anti-protestantisch kommt Zion zu seinem zweiten Schluss: der Forderung nach einem Grundeinkommen (und einem „gemeinwohlorientierten Sektor“).

Was Zion damit nahelegt, ist nichts weniger als die Forderung nach einer Stillhalteprämie für diejenigen, die ihre Arbeitskraft auf dem Markt nur zu niedrigen Preisen verschachert kriegen. Statt sich für 800 Euro im Monat den Rücken krumm zu machen, sollen sie lieber zu Hause bleiben – wahrscheinlich fürs gleich Geld. Im „gemeinwohlorientierten Sektor“ können dann diejenigen arbeiten, die darauf keine Lust haben, und sich was dazu verdienen wollen. Machen werden sie da dann wohl die Jobs von den hunderttausenden von ArbeiterInnen und Angestellten, die dort in den letzten beiden Jahrzehnten ihre Stelle verloren haben.

Im Dunkeln bleibt, was Zion mit „neuen Anerkennungs- und Entlohnungsformen von Arbeit“ meint. Soll die Entlohnung demnächst in Naturalien vorgenommen werden, oder in Anteilsscheinen? Und was wäre eine adäquatere Form der Anerkennung als der Lohn? Will Zion die „Straße der Besten“ zurück? Und wie passt das alles zu den „ökonomischen Gesetzlichkeiten“, die auf keinen Fall angegreint werden dürfen, besonders nicht von denjenigen, die gern mit ihrer völligen Unkenntnis dieser „Gesetzlichkeiten“ kokettieren? Solange auf diese Fragen keine befriedigende Antwort gegeben werden kann, sollte die Linke darum kämpfen, dass alle in der Gesellschaft zu „würdigen Bedingungen“ bzw. schlicht einem ordentlichen Lohn ihre Arbeitskraft verkaufen können.

Kommentare

  • Das Fabrikmodell wird ebenso überfäällig weitergerieben wie das Bauernmodell

    Kommentar von Dr. rer. Nat.Harald Wenk
    geschrieben am 06. Aug 2012 19:34

    Es ist die ERSTE MASSENAKADEMIKERGENNERATION. 95 % aller WIISSENSCHAFLTER., die JE GELEBT HABEN, LEBEN HEUTE.

    Marx hat versucht, uns mit historischem Sinn auszustatten. Es nützt nichts.

    Wie lange der Feudalismus trotz Dampfmschine und Elektrik, aufbauend auf demBauernmodeel für dieganze Gesellschaft, dasvin vielen Teilen der Welt noch URstände treibt, sichncohahleten kpnnte, wa eiegmntlcoihbittere Lektion genufg.

    Das Model Fabrikarbeit HAT "eigentlich" schon lange ausgedient.

    Aber die Herren Herrschaften ha ben es verstanden, es so tief in die Gewohnheiten einzusenken, das Modelle "freier Assoziation" real kaum vorkommen.

    Ja, das ist sogar die Intrige, von der Kultur (Theaterr, Romann), als zu zu interessant und häufig, als Modell erheblich öfter kopiert und gelebt.

    Soweit reicht de Schatten des höfischen Adels.

    Nietzschesd Bild vom Gefänfgnis, wo die Türen offen und die Wärter weg sind
    und die Gefangen machen allein weiter wie bisher ist leider nocj h aktueller. ER meinte das Gefängnis: "christliche Religion". Die Fabrikgesellschaft ist ähnlich.

    • Dr. rr. Nsat.Harald Wenk
      06. Aug 2012 20:00
      Re: Das Fabrikmodell wird ebenso überfäällig weitergerieben wie das Bauernmodell
      Die offene Tür, die verschwundenen Wärter: ALLGEMEINES UND FREIES WAHLRECHT!!

Ein Tsunami hat die Linke weggefegt

Beitrag von Paola Giaculli, geschrieben am 29.05.2008

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Paola Giaculli, aktiv in der Europäischen Linken und Mitarbeiterin der Linksfraktion im Bundestag

Das Parlament hat der Regierung Berlusconi grünes Licht gegeben, aber die Linke konnte nichts dagegen tun, denn mit einem Wahlergebnis von nur etwas mehr als 3 Prozent war sie erstmalig in der Nachkriegsgeschichte dort nicht mehr vertreten.

Eine Art Tsunami-Welle hat die Linke weggefegt und Italien nach rechts gerückt. Das linke Wahlbündnis Sinistra Arcobaleno, die Regenbogenlinke (PRC, PdCI, Grüne, SD-Demokratische Linke) hat 2.776.000 Stimmen verloren (2006 erhielt die Parteien zusammen 3.897.000 Stimmen, bzw. 10,2%) und damit ganz überraschend die Hürde von 4% in der Abgeordnetenkammer und von 8% im Senat verfehlt. Ungefähr 50% ihrer Stimmen hat sie an die Demokratische Partei (PD) von Veltroni und dessen Verbündeten Di Pietro (IDV – Italien der Werte) abgegeben, bis zu 25% an die Nichtwähler, 6% an die Rechte (PDL – Volk der Freiheit und Lega Nord) sowie ca. 14% an andere (La Repubblica, 17. April 2008).

So stark war die Rechte in Italien noch nie. Berlusconi mit seiner PDL, zu der jetzt auch die Alleanza Nazionale des ehemaligen Faschisten Fini, des neugewählten Präsidenten der Abgeordnetenkammer, gehört, konnte die Wahl mit 46,8% in der Abgeordnetenkammer und 47,5 % im Senat gewinnen. Veltronis Bündnis blieb mit 37,6 in der Kammer und 38,2 im Senat weit hinter der Koalition der Rechten zurück. Berlusconi hat seinen Sieg vor allem der Lega Nord zu verdanken: Diese rassistische und populistische Formation schnitt prozentual und in absoluten Stimmen doppelt so gut ab wie 2006. Sie gewann 1,5 Millionen Stimmen hinzu und steigerte damit ihren Anteil von 4,1% auf 8,2%. Berlusconi und Fini dagegen erzielten ein schlechteres Ergebnis (Rückgang von 38,4 auf 37,4). Sie verloren mehr als eine Million Stimmen.

Veltroni hat bis zum Letzten auf eine erfolgreiche Aufholjagd gehofft. Aber seine Fusionspartei aus den ehemaligen Linksdemokraten und den Christdemokraten der Margarita konnte nur 2% zulegen (von 31,2 auf 33,2) und ungefähr 100.000 Stimmen mehr gewinnen. In einem extrem polarisierten Wahlkampf setzte sich selbst die zentristische Partei des ehemaligen Kammerpräsident Casini (UDC-Zentrumsunion) immerhin noch mit 5,6% durch. Abspaltungen von Rifondazione comunista (PRC) wie die Sinistra Critica (Kritische Linke) oder die PCL (Kommunistische Partei der Arbeiter) lagen jeweils bei 0,6 und 0,4%. Die rechtsextreme La Destra (die Rechte) musste außerhalb des Parlaments bleiben, legte aber alarmierend zu (von 0,6 auf 2,4 – ca. 650.000 Stimmen mehr).

Alle Parteien haben nach rechts verloren: Die Linke wurde von Veltronis PD ausgehöhlt. Der wollte die Moderaten anlocken, aber die gaben ihre Stimme der IDV seines Bündnispartners Di Pietro, der zentristischen UDC oder Berlusconi. Die UDC verlor an die PDL Berlusconis und diese an die Lega Nord. Unter den Lega-Wählern finden sich jetzt 19 % ehemalige Berlusconi-Anhänger, während 11% 2006 die ex-faschistische Alleanza nazionale gewählt hatten. Der Rechtsruck zeichnete sich bereits 2006 ab, als Prodis Mitte-Links-Koalition die Wahl nur mit 25.000 Stimmen gewann.

Zum jetzigen Wahlausgang haben unterschiedliche Elemente beigetragen.

• Die Polarisierung hat in der Ausgangsituation eine bedeutende Rolle gespielt. Der Wahlkampf wurde von den Medien als eine Auseinandersetzung zwischen den beiden größten Parteien dargestellt, und auch deren Vertreter wiesen immer wieder darauf hin. Das sogenannte „voto utile“, das taktische Wählen, um einen Sieg von Berlusconi zu verhindern, ist ein Grund, warum die Hälfte der linken Wählerschaft zur PD oder zur IDV (Steigerung des Stimmenanteils 2,3 auf 4,4 %) übergelaufen ist.

• Die tiefe Enttäuschung über die Regierung Prodi veranlasste einen Teil der linken WählerInnen dazu, sich der Stimme zu enthalten oder die PD, bzw. die IDV des ehemaligen Staatsanwalts Di Pietro zu wählen. Im Wahlkampf distanzierte sich Veltroni von der Regierung Prodi, in der seine Partei immerhin 16 Minister gestellt hatte. Er sprach von einem „Neuanfang“ und konnte einen Teil der linken Wählerschaft davon überzeugen, dass er das Neue darstelle. Seine Partei ist übrigens erst letztes Jahr entstanden. Die Regierung Prodi war nicht in der Lage, eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse zustande zu bringen, wie die linke Wählerschaft erwartete und wie es die Koalitionsvereinbarung versprach. Die Linke wurde bestraft, weil sie nicht fähig war, den Widerstand der Regierung gegen die Forderungen der sozialen Bewegungen zu überwinden und diese durchzusetzen. Die Regierung vertrat getreulich die Interessen der Unternehmer und des Vatikans. Dabei waren das Weiterbestehen von prekären Jobs und die Anhebung des Rentenalters auch von den Gewerkschaften unterstützt worden. Andererseits stand die Linke vor dem Problem zu vermeiden, dass sie für den Sturz Prodis verantwortlich gemacht werden könnte. Viele Linken hätten ihr das vorgeworfen, denn ungeachtet der Verbitterung über die Politik des Kabinetts empfanden sie dieses als „ihre Regierung“.

• Die Regenbogenlinke konnte kein klares inhaltliches Profil zeigen. Sie wurde als ein unter Zeitdruck zusammengezimmertes Wahlbündnis und nicht als politisches Projekt gesehen. Damit hätte man viel früher anfangen müssen. Das Bündnis war ein Versuch, alle politischen Kräfte links von der PD zusammenzuschließen. Aber zu unterschiedlich waren die Auffassungen der Vertreter der einzelnen Parteien, um glaubwürdig zu wirken und ein überzeugendes Bild von Geschlossenheit zu vermitteln. Die einen sahen in dem Bündnis die Grundlage eines künftigen einheitlichen linken Subjektes, die anderen nur eine Koordinierung oder eine Föderation verschiedener, auch künftig weiterbestehender Parteien.

• Hauptthemen im Wahlkampf waren die innere Sicherheit und die Migrationspolitik. Die verheerende soziale Lage, die immer prekäreren Jobs und Lebensverhältnisse, die die Krise der kapitalistischen Globalisierung verursacht hat, erzeugen Unsicherheit und Angst. Das ist das ideale Terrain für Hetze gegen die Fremden, die zum Sündenbock werden, wie es zur Tradition der politischen Rechten gehört. Sie haben einfache Antworten auf die Krise parat: die Abschottung ganz Italiens oder der „engeren Heimat“. Die Lega Nord war in diesem Sinne immer politisch konsequent und erzielte daher – wie bereits Mitte der 90er Jahre – in einer Zeit der besonders akuten Krise erneut riesige Zugewinne.

Leider ist auch das Mitte-Links-Lager gegen solche Ideen nicht immun. Im November letzten Jahres hatte die Regierung Prodi ein Dekret über die sofortige Abschiebung aller Migranten verabschiedet, die „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen können“. Das Dekret wurde von Veltroni, damals Bürgermeister von Rom, durchgepeitscht, nachdem ein Rumäne eine Frau brutal ermordet hatte. Auch der Minister für soziale Solidarität, Paolo Ferrero, von Rifondazione comunista gab dem Dekret seine Zustimmung. PD-Bürgermeister laufen mit ihren Maßnahmen (Gründung von Bürgerwehren, Abbau von Roma-Siedlungen) der Lega Nord hinterher. Seit einigen Jahren herrscht eine kulturelle Hegemonie der Rechten. Ihr Sieg widerspiegelt diese Situation.

Walter Veltroni mit seinem zentristischen Projekt der PD ist für Vieles verantwortlich: eine Amerikanisierung der politischen Landschaft und die konsequente Auslöschung der Linken durch Überwindung der Aufteilung der politischen Landschaft in ein linkes und ein rechtes Lager, die Bereitschaft zum Dialog mit den Rechten, was Verfassungs- und Wahlrechtsreformen – inklusive das Europa-Wahlrecht – anbelangt, wie er schon im Wahlkampf angekündigt hatte. In diesem Sinne ist auch Berlusconis Dialogangebot im Parlament und sein Dank an Veltroni zu verstehen. Auf Berlusconis Rede erwiderte Veltroni: "Wir werden gegen Ihre Regierung stimmen, aber wir werden uns im Interesse des Landes beteiligen. Aus diesem Grunde werden wir Maßnahmen zustimmen, die richtig und gut für Italien sind. Wir werden nicht mit den Muskeln spielen, sondern die Intelligenz und den Verantwortungssinn einer alternativen offenen Kraft haben." Schon vor der geplanten Verschärfung der „Sicherheitspolitik“, d.h., der Migrationspolitik durch den Lega-Innenminister Maroni haben angesehene PD-Vertreter bereits ihre Unterstützung erklärt. Von diesem Vorhaben des Innenministers wären besonders die rumänischen Bürger betroffen: Er möchte illegale Einwanderung bestrafen, das Aufenthaltsrecht nur Menschen mit einem Mindesteinkommen zugestehen, die Grenzen für Rumänen schließen und das Schengen-Abkommen aussetzen, wenn Gefahr für „die nationale Sicherheit“ besteht. Die Migrantenfrage ist eine Priorität für die Regierungspolitik und laut einer Umfrage auch für 70% der Italiener. Für 68% sind Roma unerwünscht. In der Tat stellen Migranten nur 5% der Bevölkerung dar, aber werden als „Notstand“, als Bedrohung insbesondere für Ältere und für Frauen empfunden. Dabei werden in Italien die meisten Frauen von Familienangehörigen missbraucht und die meisten Verbrechen von der Mafia begangen. Leider sind weite Teile der traditionell linken Bevölkerung inzwischen mehr oder weniger bewusst auch fremdenfeindlich geworden. In Neapel wurden Roma-Siedlungen letzte Woche von der lokalen Bevölkerung niedergebrannt, nachdem ein Roma-Mädchen vermutlich ein Kind entführt hatte. Die Camorra, die neapolitanische Mafia, machte beim Aufstand mit, um zu „zeigen, dass sie dort präsent ist, wo der Staat seine Bürger im Stich lässt - bei der Bewältigung des Einwanderungsproblems“ (Stern, 15.05.2008).
Die Polizei organisierte im Laufe der letzten 10 Tage an mehreren Nomadenlagern in ganz Italien gegen „Straßenkriminalität“ Razzien, und mehr als hundert ausländische Bürger wurden abgeschoben. Verteidigungsminister La Russa will sogar die Armee einsetzen.

Neben Mailand hat nun auch Rom einen Sonderbeauftragten für den „Notstand“ gefordert. Hier hat ebenfalls ein rechter Bürgermeister die Wahl gewonnen: Es ist Gianni Alemanno, der aus der faschistischen Bewegung der 70er Jahr kommt.

Rechte Positionen machen sich nach und nach auch in den Gewerkschaften breit. Die linke FIOM (die italienische IG-Metall) wird mehr und mehr ausgegrenzt. Flächendeckende Tarifverträge werden in Frage gestellt zugunsten von lokalen Vereinbarungen mit den Unternehmen und differenzierten Lohnniveaus im Norden und Süden, was zu einem Bruch der Solidarität zwischen den ArbeitnehmerInnen führt. Das Konzept des Steuerföderalismus der Lega Nord geht in die gleiche Richtung.

Es sind schwierige Zeiten für die Linke. Sie muss aus dem eigenen Scheitern lernen, wieder in Kontakt mit der Gesellschaft zu kommen, die entstandene Entfremdung von der Bevölkerung abzubauen. Die Linke hat die gewaltigen Veränderungen in der sozialen Kultur nicht wahrgenommen. Nach verbreiteter Meinung besteht die Lösung der Globalisierungskrise nicht in dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“, sondern im Rückzug auf das Heimatdorf. Die Linke muss politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und sich zugleich auch um den Wiederaufbau der politischen und sozialen Kultur kümmern, was eine gigantische Aufgabe ist. Damit kann sie auf lokaler Ebene beginnen, denn sie hat in mehreren Fällen bei den am selben Tag stattfindenden Kommunalwahlen besser abgeschnitten als bei den Parlamentswahlen.

Zur Autorin:

Paola Giaculli (46) Diplom-Dolmetscherin (Florenz), Journalistin aus Leidenschaft. Sie war von 1991 bis 2007 als Mitarbeiterin des Bereichs Internationale Politik der PRC (Rifondazione comunista, Italien) in Rom mit einem "Zwischenstopp" 1994 bis 2000 in Brüssel bei der GUE/NGL-Fraktion im Europa-Parlament bei der Pressestelle der italienischen Delegation. Sie hat die Entwicklung der Europäischen Linkspartei vom Anfang an verfolgt und seit ihrer Gründung 2004 daran mitgewirkt. Seit 2007 ist sie Mitarbeiterin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.


Der 1(1). Parteitag der SED

Beitrag von Jörg Schindler, geschrieben am 27.05.2008

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Beim Linkspartei-Parteitag in Cottbus

Was hatte der 11. Parteitag der SED und der 1. Parteitag der LINKEN gemeinsam? Dieses: Es fand keine offene politische Debatte statt. Die Simulation politischer Diskussion geisterte durch den Saal; die "Eingeweihten" scharwenzelten herum und tauschten sich über die neuesten Gerüchteküchen im einschlägigen Strömungszusammenhang aus. Hofften die einen, Oskar ein möglichst schlechtes, aber bitte nicht zu schlechtes Ergebnis mit möglichst vielen, aber bitte nicht zu vielen Gegenstimmen reinzudrücken, spekulierten die anderen auf den geräuschlosen Sieg im Beschlusslagenkrieg, Schützengraben Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP).

Aber niemand tat, was als Slogan des Parteitags über allen prangte: "Sagen, was ist." Dann hätte man nämlich darüber diskutieren müssen, dass den Ostdelegierten in ihrer großen Mehrheit die Anliegen dieses ZIP wie ein Geschenk alter Klamotten durch die Westverwandtschaft erschien - man kennt es nicht, es bleibt einem fremd, es sieht komisch aus, aber man traut sich nicht, es abzulehnen, weil man ja nicht unhöflich sein will. Und die Westdelegierten hätten mal sagen müssen, dass sie diesen sächselnden Ossibären mit ihren Kaltwellenfrisuren und kommunalen Halbwichtigämtern von Bürgermeister bis Landtagshinterbänklerin eigentlich alles zutrauen - nur keine linke widerständige Politik. Man hätte sich also eigentlich richtig über Politik fetzen müssen. Das wäre nicht schön geworden.

So war es aber noch viel schlimmer: Man erzählte sich gegenseitig Belangloses vom Erfolgsprojekt LINKE (als ob das wer bestritten hätte), belehrte sich gönnerhaft zur Gleichrangigkeit der Menschen- und sozialen Rechte (als ob das nicht genauso im Programm stünde) und erklärte wichtigwichtig, dass das alles wiederum gar nichts ohne eine starke soziale, wahlweise außerparlamentarische Bewegung wäre (so what). Und nachdem man so einige Stunden generaldebattengestählt aneinander vorbeigeredet und nichts gesagt hatte, wählte man sich am Ende möglichst nicht. Denn wer will schon weiter ungeliebte Westpakete freudestrahlend annehmen müssen oder aber komische linksdrehende Honoratioren mit staatstragendem C&A-Jackett im Vorstand seiner Partei haben? Klar: Niemand.

Der 1. Parteitag war also ungefähr so politisch wie seinerzeit der letzte unserer Vorvorvorgängerpartei. Wenn diese neue Partei nicht deren Schicksal ereilen soll, wirds Zeit innezuhalten und endlich dem anderen Mitgenossen aus Bottrop, der anderen Mitgenossin aus Zwickau, unverblümt vor den Kopf zu knallen, wie scheiße man sich eigentlich politisch findet. Das wäre anstrengend, aber eine politische Befreiung, das wäre wirklich links - und hätte die Chance, dass man sich endlich anfängt zu verstehen.

Kommentare

  • Auf den Punkt

    Kommentar von Christian Wienert
    geschrieben am 22. Mai 2012 13:59

    Wie immer ein launiger aber treffender Artikel aus der Feder eines Ossibären. Danke

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