Genau vor zehn Jahren bombardierten deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder fremde Länder. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien. Der bewusste Verzicht auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur "Legitimation" des Krieges wurde wenige Jahre später Vorlage des Kriegs der Koalition der Willigen gegen den Irak, und der Irakkrieg wird nicht der letzte gewesen sein, der sich nicht um die UN-Charta kümmert. Damals - und nicht erst durch George W. Bush - wurde die Stärke des internationalen Rechts durch das Recht des militärisch Stärkeren ersetzt.

Die Linke schwieg nicht, als die Bomben auf Belgrad fielen. Lassen wir die Abgeordneten der PDS, ein paar der GRÜNEN und einen marginalisierten Rest der ehemaligen Friedensbewegung einmal außer acht - für einen großen Teil der deutschen Linken war klar: Im Kosovo muss ein zweites Auschwitz verhindert werden. Es sei daher Deutschlands historische Pflicht, zum dritten Mal innerhalb von nicht einmal einhundert Jahren über Serbien herzufallen. Menschenrechte - insbesondere das Selbstbestimmungsrechte der Völker - müssten notfalls herbei gebombt werden. Es tut heute wie damals nichts zur Sache, dass dieser Krieg eher zur Durchsetzung einer neuen NATO-Doktrin (Entbindung vom Völkerrecht, Entgrenzung des Einsatzgebietes) geführt wurde, als auch nur einem Menschen zu seinem Recht zu verhelfen. Im Krieg stirbt die Wahrheit eben immer zuerst.

Es wäre aber zu billig, den ergrünten Sozialdemokraten einfach mal wieder nur Verrat an der Sache des Friedens vorzuwerfen. Der Krieg gegen Jugoslawien zeigt nur nochmals exemplarisch, was Regierungslogik kapitalistischer Staaten ist: sie gebietet jeder Regierung, für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung Sorge zu tragen. Zwar kann dies auf die eine schlechtere oder bessere Weise geschehen, allerdings ist die Außenpolitik nicht Gegenstand dieses politischen Gestaltungsspielraums. Hier hat die Regierung die jeweiligen "nationalen Interessen" - letztlich definiert durch die Notwendigkeiten des von internationalen Märkten abhängigen und im Wettbewerb stehenden nationalen Kapitals - zu vertreten. Alles andere ist eine Illusion, die im rot-grünen Falle innerhalb weniger Wochen Regierungspraxis an der Realität zerplatzte.

Wer also einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland regieren will, muss ihre außenpolitische Prämissen akzeptieren. Das hat die rot-grüne Regierung 1998 vorbildlich getan, als sie Deutschland von den Fesseln der Verteidigungsbindung der Bundeswehr befreite und diese befähigte, nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt zu verteidigen. Wie jede andere Regierung zuvor und in Zukunft tat sie, was geboten war, um den Einflussbereich des Staates zu erweitern. In der heutigen Zeit heißt dies: völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, die Interessen Deutschlands am Hindukusch verteidigen und Kriege zur Absicherung von Rohstoffen als Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte verkaufen. Wer diesen Staat regieren will, kommt darum nicht herum.

Katja Kipping

• Norbert Schepers

Eine Frage, die aktuell in den Medien rauf und runter behandelt wird, lautet: Warum profitiert DIE LINKE nicht von der Krise? Nun, so kann man einen Erfolg auch klein reden. Natürlich profitiert DIE LINKE von der Krise – und zwar inhaltlich. Als wir mehr Geld für Kinder in Hartz-IV-Familien forderten, da wurden wir als Geldverschwender beschimpft. Inzwischen hat die Bundesregierung ein Schulpaket von jährlich 100 Euro für Kinder in Hartz-IV-Familien verabschiedet. Bis vor kurzem wurden unsere Anträge auf Begrenzung der Managergehälter abgelehnt. Inzwischen haben auch CDU und SPD das Thema für sich entdeckt. Bisher bekam so mancher, der sagte, der Kapitalismus sei nicht das Ende der Geschichte, den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Jahrzehntelang galt es bei den Eliten in Politik und Medien als unvorstellbar, dass es andere Formen der Verfügungsgewalt über Produktionsmittel als private Konzerne gibt. Inzwischen hat die Bundesregierung ein Enteignungsgesetz beschlossen. Es ist also so einiges in Gang gekommen in der gesellschaftlichen Debatte – auch dank der LINKEN. Doch das ist kein Grund nachlässig zu werden. Davon zeugt allein der Umstand, dass ausgerechnet die FDP in den Wahlumfragen hinzugewinnt. Was jetzt gefragt ist, ist gründliche Analyse und eine Verständigung über linke Herausforderungen und Aufgaben, denen sich DIE LINKE jetzt stellen muss. Dafür werden im Folgenden sechs Vorschläge unterbreitet.

1. Krise des real existierenden Kapitalismus

Immer noch lautet das dominante Deutungsmuster, die Krise habe ihre Ursache in der Gier und der Maßlosigkeit einiger weniger. Diesem Deutungsmuster müssen wir unsere eigene, alternative Erzählung entgegensetzen und sagen, was ist. Bei dieser Krise, von der wir momentan nur die Spitze des Eisberges erleben, handelt es sich nicht einfach um eine Finanzkrise, sondern um eine Krise des real existierenden Kapitalismus. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist nun einmal auf eine ständige Expansion angewiesen. Da es für diese beständige Expansion aber schon längst keine produktive Grundlage mehr gibt, (Ganz zu schweigen davon, dass der kapitalistische Komparativ des „Schneller-höher-weiter-mehr-Profit“ die Grenzen des ökologisch Vertretbaren längst überschritten hat.) muss er in einer virtuellen Geldluftblase enden. Dass diese irgendwann platzen würde, war abzusehen.

2. Handeln der Herrschenden – Handeln von ziellos Gehetzten

Immer noch bekommt die Bundesregierung für ihr angebliches Krisenmanagement in der Öffentlichkeit gute Haltungsnoten. Doch allein die Personalie Hans Tietmeyer zeigt, wie es tatsächlich um die vermeintliche Krisenkompetenz der Bundesregierung aussieht. Da verkündete doch die Bundeskanzlerin im Bundestag, sie wolle Herrn Tietmeyer, den früheren Präsidenten der Deutschen Bundesbank, als obersten Krisenberater einsetzen. Nur zur Erinnerung: Tietmeyer war einer der führenden Architekten des globalen Finanzcasinos. Er war es, der auf dem Weltwirtschaftsforum voll Freude verkündete, nun stehe die Politik unter der Führung der Finanzmärkte.

Wer so handelt, macht Brandstifter zur Feuerwehr. Jeder Bürgermeister, der einen stadtbekannten Pyromanen zum Chef der Freiwilligen Feuerwehr ernennen würde, müsste mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen. Doch die Bundesregierung verfährt genau nach diesem Prinzip: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, bestimmen die Krisenbewältigung.

Somit wird das Handeln der Herrschenden zum Handeln ziellos Gehetzter. Kein noch so schön verpacktes Konjunkturpaket, kein noch so großer Rettungsschirm für Banken hat bisher die Talfahrt aufhalten können. Wer sich scheut, an die Wurzeln des Problems zu gehen, dem bleibt letztlich nur wirkungslose Symbolpolitik und das Abwälzen der Kosten auf andere – bevorzugt auf RentnerInnen, Beschäftigte und Erwerbslose.

3. Aufpassen, wer die Zeche zahlt

Noch schreiben wir die Zeitrechnung vor der Bundestagswahl. Insofern sind größere soziale Grausamkeiten noch nicht spruchreif. Aber schon gibt es die ersten Vorboten: jugendliche Heißspunde, die angesichts der Krise Rentnerinnen und Rentner zum Verzicht auffordern. Dabei war es gerade die Kürzung der Gesetzlichen Rentenversicherung, die zunehmend mehr Menschen dazu brachte, Geld in privaten Fonds anzulegen, um zusätzlich fürs Alter anzusparen. Diese Fonds mussten Rendite einspielen und erhöhten so den Druck aufs globale Finanzcasino. Wer also heute noch Kürzungen bei der Rente fordert, der zeigt, dass er nichts aber auch gar nichts aus der Krise gelernt hat.

Neben dem Angriff auf die Rente droht spätestens nach den Bundestagswahlen 2009 ein Angriff auf soziale Leistungen. Um dafür den Boden zu bereiten, fangen heute schon Politiker an, Ressentiments gegen Erwerbslose zu schüren. Die Äußerung des Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Missfelder, die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes sei ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie, treibt da nur auf die Spitze, was andere subtiler bedienen. Wenn immer es im Bundestag oder in Talkshows auch nur um kleine Verbesserungen im Bereich Hartz IV geht, erinnern die etablierten Politiker und Politikerinnen an den Beschäftigten, der von früh bis abends arbeitet und trotzdem wenig in der Tasche hat. Als ob der Frisör oder die Facharbeiterin auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätten, nur weil es Erwerbslosen noch schlechter geht! Wenn Beschäftigte zu wenig Geld bekommen, dann liegt das daran, dass es noch keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt bzw. daran, dass sie mit ihrer Arbeit den Mehrwert und die Profite mit erwirtschaften müssen – aber ganz bestimmt nicht daran, dass wir aus dem allgemeinen Steueraufkommen jedem gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Im Grunde lässt sich hier nur ein alt bekannter Trick der Herrschenden beobachten: Diejenigen, die wenig haben, werden gegen diejenigen ausgespielt, die noch weniger haben. Dieses Manöver müssen wir als das bezeichnen, was es ist: Klassenkampf von oben.

4. Antizyklisch Reformschritte – aber richtig

Die Hetze gegen Erwerbslose mag am Stammtisch ihre Wirkung nicht verfehlen, aber sie verfehlt eins komplett, die Lösung der Ursachen des Problems. Denn wenn es eine Reformstrategie gibt, die die Krise wirkungsvoll abfedern kann, dann ist es die antizyklische Finanzpolitik. Soll heißen: Gerade jetzt in Zeiten der Krise brauchen die Menschen mehr Geld. Dies hat inzwischen auch die Bundesregierung erkannt. Nur leider profitieren von ihren Konjunkturpaketen vor allem die Vermögenden. Hartz-IV-Betroffenen und Geringverdienenden kommen gerade mal läppische zwei Prozent des zweiten Konjunkturpakets zu Gute. Wer jedoch die Wirtschaft ankurbeln möchte, der muss dafür sorgen, dass diejenigen, die ein geringes bis mittleres Einkommen haben, mehr Geld haben. Studien zum Sparverhalten belegen eindeutig, wenn ein Vermögender mehr Geld bekommt, legt er es in der Regel an. Einkommensärmere Menschen hingegen geben das Geld schon deshalb aus, weil sie einen großen Nachholbedarf haben. Ein wirksames Konjunkturpaket müsste also bei den Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten sowie bei Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ansetzen. Linkskeynesianische Lösungen, wie ein Zukunftsinvestitionsprogramm und die Erhöhung der Sozialleistungen, können die Auswirkungen der Krise abmildern und sind insofern zu befördern. Jedoch, stehen bleiben sollte linke Politik dabei nicht. Zu linker Politik gehört darüber hinaus immer auch der Kampf um die Verfügungsgewalt über Produktionsbedingungen sowie über das eigene Leben.

5. Eigentumsfrage stellen

Insofern ist DIE LINKE gut beraten, die Eigentumsfrage selbstbewusst zu stellen. (übrigens nicht nur in Zeiten der Krise.) Schließlich ist die Demokratie nur eine Halbe, solange der Bereich der Wirtschaft der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Allerdings stellt eine rein formale Verstaatlichung, die letztlich nur bedeutet, dass statt einiger ManagerInnen nun einige MinisterialbeamtInnen das Sagen im Aufsichtsrat haben, nicht wirklich eine Verbesserung dar. Maßstab für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten sollte bei der Eigentumsfrage immer sein, inwieweit sich die Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen für die davon Betroffenen verbessert.

Sicherlich, es gibt Schlüsselbereiche wie die Stromnetze, wo Verstaatlichung die sinnvollste Lösung auch im Hinblick auf Effizienz und demokratische Kontrollierbarkeit darstellt. Doch wenn es um wirklich gesellschaftliche Verfügungsgewalt geht, sind für viele Bereiche zwei andere Wege vielsprechender: Erstens im Sinne der Wirtschaftsdemokratie die Ausweitung der Mitbestimmung –letztlich auch darüber, wie und was produziert wird. So sollten zukünftig nicht die Aktionäre über Betriebsverlagerungen entscheiden können. Vielmehr muss den Beschäftigten und der örtlichen Bevölkerung die Option eingeräumt werden, den gefährdeten Betrieb samt aller Produktionsmittel entweder als Genossenschaft oder als öffentlichen Betrieb zu übernehmen. Sollten sich die Beschäftigten in einer Urabstimmung für diese Option entscheiden, dann muss die gesamte Betriebsanlage einschließlich aller Produktionsmittel, aller Kundendateien und vor allem aller bereits geschlossenen Verträge und Lizenzen vor Ort erhalten bleiben. Zweitens gilt es, Formen des solidarischen Wirtschaftens, wie Kooperative und Genossenschaften, zu fördern. Diese alternativen Wirtschaftsformen verkörpern den lebendigen Zweifel an der These vom Ende der Geschichte. Sie zeigen praktisch, dass alternative Formen des Wirtschaftens und Konsumierens möglich sind.

6. Volksentscheid über Zukunft der Banken

Aktuell stellt sich im öffentlichen Diskurs die Eigentumsfrage vor allem bei den vom Bankrott bedrohten Banken. Nun wird der demokratische Sozialismus wohl kaum mit der Verstaatlichung einer Bank, bei der außer Schulden nichts mehr zu holen ist, beginnen. Allein der Umstand, dass die Bundesregierung die Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate Bank im Notfall beschlossen hat, deutet an, dass bei den Banken der Ruf nach simpler Verstaatlichung nicht automatisch eine linke Antwort darstellt. Die Frage nach der Zukunft der Banken wäre doch ein guter Anlass, endlich bundesweit die Volksabstimmung einzuführen und die Bevölkerung, den Souverän in einer Demokratie, über die zukünftige Eigentumsform der Banken entscheiden zu lassen. Solch eine Abstimmung würde natürlich die Debatte um verschiedene Eigentumsformen befördern. In diesen Debatten könnten wir als LINKE uns für die Vergesellschaftung, also für die „Versparkassenisierung“ der Banken einsetzen. Schließlich haben sich die Sparkassen gerade in der Krise auch als Fels in der Brandung bewiesen.

Wenn DIE LINKE heute eine Volksabstimmung über die zukünftige Eigentumsform der Banken fordert, dann greift sie eine alte, aber hochaktuelle Idee von Rosa Luxemburg auf: „Der einzige Weg zur Praxis des Sozialismus: die Schule des öffentlichen Lebens selbst, uneingeschränkte breiteste Demokratie, öffentliche Meinung.“

Demos zur Krise am 28. März 09

• www.28maerz.de

Auch die Redaktion des Magazins »prager frühling« ruft auf:

Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!

Wir wollen, dass die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden! Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen, Schülerinnen, Studierenden und die Menschen im globalen Süden die Zeche zahlen!

In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März 2009 auf. Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die 20 größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können. Unsere Demos bilden den Auftakt zu einem Protestjahr für den schon lange fälligen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau.

Hier ein schöner Videoclip zur Mobilisierung bei YouTube.

Demos am 28. März 2009:
Berlin, 12 Uhr, Rotes Rathaus
Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Gendarmenmarkt
Frankfurt/Main, 12 Uhr, Hauptbahnhof & Bockenheimer Warte
Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Römerberg

Alles weitere auf den Websites www.28maerz.de und kapitalismuskrise.org

Nein zum Krieg - Nein zur NATO

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann. Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren.

Höhepunkt der Aktionen ist die internationale Demonstration, die am Samstag, den 4. April 09 ab 13 Uhr durch Strasbourg ziehen wird. Vom 3. bis zum 5. April findet ein Internationaler Kongress “Nein zur NATO – Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!” statt.
Block Nato und Nato zu werden am 4. April Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Strasbourg durchführen.

Alte Hüte

Der erste linke alte Hut geht so: Der Neoliberalismus ist gescheitert. Niemand wills gewesen sein, niemand will die Kapitalverkehrsbeschränkungen weggebolzt haben. Oh doch, wendet die Linke ein, ihr, das neoliberale Parteienkartell, ihr warts. Der Streit ist allerdings müßig, denn alle wissen ja, dass es so war.

Der zweite linke alte Hut geht dann so: Die Finanzspekulation ist schuld. Das Mehrfache des Weltbruttosozialprodukts wurde in Aktienwerten erfasst und auf Börsen durch die Welt gejagt. Das war schlecht, weil diese Werte statt dessen in gute Markenprodukte und goldene Arbeitshände investiert hätten werden müssen.

Der dritte linke alte Hut heult dann so rum: Die Manager sind schuld. Sie haben gezockt, weil sie schnell Häuser am Gardasee und fette Bonzenkarren kaufen wollten. Das war böse. Von 500.000 im Jahr kann man sich doch auch nen anständigen Schlitten leisten. Mehr Bodenständigkeit, bitte.

Die Summe aller alten Hüte verquasen sich dann so: Wir erleben eine Finanzkrise, und der entfesselte Kapitalismus ist schuld; deshalb brauchen wir eine Regulierung der Finanzmärkte.

Krise? Welche Krise?

Nun gibt es aber zwei Probleme, ein quasi externes und ein internes. Das externe Problem besteht darin, dass offenbar die drei alten Hüte (und damit auch die Summe der alten Hüte) nicht stimmen. Denn wenn das ganze Schlammassel nur an falscher Politik von im Übrigen unfähigen Politikern und an Geldspekulation von im Übrigen unfähigen Zocker-Managern liegt: Weshalb bricht dann die so genannte "Realwirtschaft" - Opel, Qimonda, Schaeffler usw... - ein?

Das Gegenteil ist nämlich richtig: Nicht die Finanzkrise wirkt sich auf die "Realwirtschaft" aus, sondern die "Realwirtschaft" auf die Finanzwelt. Erinnern wir uns an das Wertgesetz: Danach ist die Summe aller (Arbeits-)Werte die Summe aller (Weltmarkt-)Preise. Ungedeckte Schecks, ob als Wert oder Preis, gibts deshalb nur solange, wie es keiner merkt - und das geht auf dem Markt ganz fix. Kommts raus, gleichen sich Wert und Preis an, da niemand bereit ist, für etwas zu bezahlen, was seinen Preis nicht wert ist. Wenn dem aber so ist, verpulvert das ganze Gerede von Finanzkrise zu heißer Luft. Fehlende Gewinnchancen im realen Wirtschaftsbetrieb zogen das uninvestierbare Kapital in die Spekulation - es war also nicht die "Gier", sondern die pure Not der Zockerbankermanager vor dem Wertverlust ihres nicht anlegbaren Kapitals, das sie auf die Börsenparketts und in die Finanzpferdewetten trieb - ähnlich dem Familienvater, der hofft, das drohende Finanzloch durch den Sieg am einarmigen Banditen zu verhindern. Reale Unterkonsumtion und reale Überakkumulation sind es, die die Krise bewirkten. Das Wort Finanzkrise sollte also sofort aus dem linken Sprachschatz gestrichen und durch jenes ersetzt werden: Wirtschaftskrise.

Das interne Problem der Linken, und es drückt sich in den stagnierenden Umfrage- und Krisenkompetenzwerten aus, besteht nun darin, dass die Leute ahnen, dass es genauso ist wie oben beschrieben - und nicht etwa kurzfristig das Finanzzocker-Böse gegen das Fleißige-Hände-Gut gewonnen hat. Deshalb sind alle Regulierungen des Finanzsektors gut und richtig, aber in etwa so wirksam wie das Schild "Erst ab 16" am örtlichen Spielautomaten. Und selbst der Abbau des einarmigen Banditen verschafft dem Familienvater noch nicht das nötige Geld.

VEB Ökolopel baut jetzt Bus und Bahn

Unterkonsumtion und Überakkumulation schlägt jetzt auf Opel, Qimonda, Conti - und wie sie alle heißen, die die schönen Waren, die viele nicht kaufen können, produzieren - durch. Es geht hier also um eine stinknormale kapitalistische Krise.

Gegen die Anarchie der Produktion (und der notwendigen folgenden Krise) aber hilft keine Managerschelte, sondern nur steuernde Eingriffe in die Preis- und Wertzirkulation selbst; keynesianisch-antizyklisch durch Nachfrageerweiterung mit Umverteilung der Investitionsergebnisse auf die KäuferInnen und letztendlich durch staatliche Rahmenplanung der Marktabläufe.

Die fieberhafte Suche der Bundesregierung um Merkel und Guttenberg, aber auch der alternativen Bundesregierung um Oskar Lafontaine und Sevim Dagdelen danach, wie bei Opel eigentlich irgendwie alles bleiben kann wie bisher, wird daher nichts nutzen. Notwendig ist deshalb die staatliche Übernahme von Opel und den Umbau zu einem Anbieter dringend erforderlicher ökologischer Verkehrsmittel - VEB Ökolopel. Alles andere ist Quark.

Bernd Hüttner, Rosa-Luxemburg-Stiftung

• Norbert Schepers

In den 1990er Jahren entdeckte die radikale Linke „Kultur“ als Ausdruck von und als Mittel zur Dekonstruktion von hegemonialen Zuschreibungen. Viele wurden post-autonom, wenige andere FDP-Wähler. Die erste, weit größere Gruppe entdeckte, dass der Kapitalismus nicht nur grau, repressiv und langweilig war. Heute ist die Erkenntnis, dass Differenz kein emanzipatorisches Ding an sich ist, dass ästhetische Kritik und dass das, was früher als „underground“ oder „Subkultur“ bezeichnet wurde, einer der Katalysatoren der Modernisierung war, jenseits der Milieus, die sich in der LINKEN sammeln, kalter Kaffee. Es erinnert ein bisschen an „Warten auf Godot“. Was der radikalen Linken der 1970er Jahre die „Natur“ und die Hinwendung zu den Grünen war, ist der der 1990er die „Kultur“: „Wir haben uns jetzt der ´Kultur` zugewandt“. Pause. „Und was machen wir jetzt?“. Pause.

Eine Hilfe um die Zeit der Klärung zu überstehen, ist testcard, das Magazin für Popgeschichte. Gegründet 1995, sind seitdem 18 Ausgaben im von Martin Büsser und anderen betriebenen Mainzer Ventil-Verlag erschienen. Das aktuelle Heft enthält 210 Seiten mit Artikeln, und weitere 80 mit Besprechungen von Büchern und Tonträgern. In der Nummer 18 sind Texte, die im klassischen Sinne „politische“ Themen ansprechen, im Gegensatz zu den vorangegangenen Heften, eindeutig in der Überzahl. Gemeinsamer Fokus ist, so das Editorial, warum Religion, Kleinfamilie, Nation und Disziplin wieder eine Renaissance erleben. Natürlich finden sich im Heft die für solche Produkte unvermeidlichen verschwurbelten Texte, z.B. vom gemeinhin überschätzten Dietmar Dath oder vom testcard-Redakteur Johannes Ullmaier. Die anderen Artikel untersuchen in lesenswerter Manier viele Aspekte des Neoliberalismus. Themen sind der „Verfall“ des Popjournalismus, die unterschiedlichen Konzepte der Ladyfeste zwischen Mülheim und Wien, die Transformation und Entpolitisierung der Soziokultur. Die hegemoniale Kultur (oder Politik?) ist ebenso Thema: Ron Steinke untersucht die pädagogischen Prinzipien von Eberhard Bueb, Bushido und Roland Koch, während Thomas Waitz den vor allem vom Fernsehen medial vermittelten Zusammenhang von Körper, Essen und Armut beschreibt. Jörg Nowak, der sonst eher im Argument schreibt, kritisiert die klassenselektive Familienpolitik der großen Koalition, die feministische issues zwar aufnehme, schlussendlich aber vor allem Standort und Volk nutzen wolle.

Die „Kultur“, hat auch ihren Platz: So findet sich ein eher bemühter Nachweis, wie konservativ der Film „I am Legend“ ist, weiter geht es um den amerikanischen Indepedentfilm und Büsser hat seine schon in der jungle world vom 14.8. 2008 veröffentlichte Verteidigung der Emos nochmals überarbeitet und aktualisiert.

Einige Autoren kommen, zumindest laut ihren ausführlichen und deshalb etwas deplatziert wirkenden Autorenangaben aus dem akademischen Betrieb, der große Rest beleibt relativ anonym. Die Lösung der eingangs angeführten Frage, warum es nun zu der Renaissance gekommen ist, bleibt das Heft schuldig. Zwar wird anschaulich beschrieben, dass die Post-68er und sozialen Bewegungen zur Hegemonie des Neoliberalismus beigetragen haben, aber so ist das mit „Pop“: Man weiß, man wird beschissen, aber hat sich dabei wenigstens gut unterhalten. Warum das Heft „Regress“ heißt, was ja laut DUDEN (www.duden.de) Rückkehr oder Zuflucht bedeutet, und nicht z.B. Regression, hat sich mir nach seiner Lektüre nicht erschlossen. Testcard ist trotzdem wichtig – und angenehm zu lesen.

testcard 18, Regress, Ventil Verlag, Mainz, Februar 2009, 300 S., 14,50 EUR.

Zum Autor:

Seit mehreren Wochen schon gähnt einen die Homepage der LINKEN an: Entweder zieren Grafiken mit eingeklemmten Euro-Scheinen die Startseite – ein Symbol für die Probleme der großkoalitionären „Schuldenbremse“ oder es lachen einen Leiharbeiter mit Plastik-Schutzbrillen an: Sie machen ihre Arbeit anscheinend mit Freude. Ja, aber sie verdienen zu wenig, weshalb der Mindestlohn und ein Verbot der Leiharbeit gefordert wird. Nichts gegen diese Botschaften in der Sache, aber angesichts der Krise des globalen Kapitalismus und den Diskussionen um Auswege, wäre es da nicht Aufgabe der LINKEN mal ein bisschen fetziger zu werden? Mal ein kleiner Hinweise darauf, dass es sich eben nicht nur um eine Finanzkrise mit viel Casino und „Zockern“ handelt, sondern vielleicht um eine Systemkrise? Auch wenn die gesellschaftliche Linke gegenwärtig ein bisschen überrumpelt wirkt und es an großen Alternativentwürfen fehlt: Man könnte zumindest ein wenig so tun als hätte man sie. Und man könnte all denjenigen, die sich jetzt Fragen stellen, wie Alternativen aussehen könnten, zumindest ein Angebot dazu machen, gemeinsam auf die Suche zu gehen. Kein kohärentes „Sozialismuseinführungsgesetz“ (SEG), aber vielleicht ausstrahlungsfähige Anspielungen und Provokationen in Richtung eines wirtschaftsdemokratischen Umstiegs. So kann die LINKE mit ihrer medialen Präsenz Spielräume dafür schaffen, dass kapitalismuskritische Anliegen öffentlich wieder artikulierbar werden. Michael Brie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat auf dem ATTAC-Kongress beispielsweise ins Spiel gebracht, dass ein demokratisch-sozialistisches Krisenprogramm darin bestehen könnte, Bus und Bahn für alle kostenfrei zu gestalten und auszubauen, statt den Bau von Sprittschleudern zu subventionieren. Das wäre doch schon was. Ob es Wählerstimmen bringt, ist natürlich fraglich. Dem inhaltlichen Profil linker Politik wäre damit trotzdem ein großer Dienst erwiesen.

Mit seinen 2000 Teilnehmern und vielen spannenden Diskussionsangeboten war der ATTAC-Kongress in Berlin dieses Wochenende ein voller Erfolg und ein guter Auftakt für die nächsten Monate. Schließlich stehen am 28.3. Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Berlin und Frankfurt an. Hoffentlich stürzt sich die gesellschaftliche Linke mit vergleichbarem Elan in die inhaltliche Auseinandersetzung um das, was nach dem Neoliberalismus kommt oder kommen soll. Das geflügelte Wort dafür auf dem Kongress: Post-Neoliberalismus. Die Zeitschrift development dialogue hat hier einen ersten Aufschlag gemacht. In der Januar-Ausgabe finden sich gute Beiträge zu Handlungsperspektiven in der Krise.

Die Linke Medienakademie (LiMA) hat auf unsere Kritik reagiert. Zwar konnte sie sich nicht dazu durchringen, Elsässer auszuladen, aber immerhin distanziert sie sich deutlich von seiner "Volksinitiative". Die Initiatoren der LiMA kommen zu dem Schluss:

Elsässer wird die Linke Medienakademie nicht nutzen, um Werbung für seine „Volksinitiative“ zu machen. Um das zu gewährleisten, haben wir ihm einen Moderator zur Seite gestellt. Wenn Elsässer sich nicht an die Absprachen hält, werden die Veranstaltungen umgehend von uns beendet.

Elsässers Versuch der Vereinnahmung hat uns verärgert. Wir sind ziemlich sicher, dass wir ihn nach dieser Erfahrung kein zweites Mal einladen werden. Aber wir sehen auch keinen Grund dazu, ihn jetzt auszuladen.

„Fundis“ gegen „Realos": Wenn man der Presse Glauben schenken will, dann fliegen bei der LINKEN zwischen pragmatischen Staatspolitikern aus den ostdeutschen Landesverbänden und weltfremd-verspinnerten Sektierern die Fetzen. Auf dem Parteitag in Essen wurde man zum wiederholten Male eines Besseren belehrt. Erstens, weil alle Beteiligten die Rituale der Parteiendemokratie kennen und bedienen. Anders als in frühen Phase der GRÜNEN steht nicht eine Kritik an den etablierten Methoden der Politik und die Vision einer anderen Lebensweise im Mittelpunkt, sondern die Tagesinteressen des Prekariats und eine soziale Reformpolitik. Die wird dann je nach innerparteilicher Strömung mit mehr oder weniger antikapitalistischem Drumrum begründet. Zweitens hat sich in Essen gezeigt, dass der zwischenzeitlich realpolitisch geschulte linke Flügel fähig ist, geschlossen zu handeln und mehrheitsfähige Politik- und Kandidatenvorschläge durchzusetzen. Das liegt weniger an der inhaltlichen Substanz und den charismatischen politischen Persönlichkeiten der selbst ernannten Linken, als am Umstand, dass die Realpolitiker handwerkliche Schwächen bei der Realpolitik haben: wildes Gegeneinanderkandidieren, nicht mehrheitsfähiges Personal, argumentatives Schwächeln und schlechte Berechenbarkeit gehören eigentlich zum klassischen Fundi-Repertoire.

Am 5. - 8. März findet zum sechsten Mal die Linke Medienakademie (LiMA) in Berlin statt. prager frühling ist Medienpartner dieser Veranstaltung. Katja Kipping und Kolja Möller werden stellvertretend für die Redaktion das Magazin am Freitag nachmittag der Akademie präsentieren. Allerdings wird auch Jürgen Elsässer, der jüngst die so genannte Volksinitiative mitbegründet hat, Referent zweier Workshops sein.
Die Redaktion des prager frühling hat deshalb ihre Beteiligung an der LiMA lange diskutiert, sich aber gegen ein Canceln der Medienpartnerschaft entschieden. Wir werden nämlich nicht das Feld linker Auseinandersetzungen - und dafür halten wir die LiMA im Grunde nach sehr wohl! - für NationalistInnen räumen. Schweigen konnten wir aber natürlich auch nicht. Deshalb veröffentlich wir an dieser Stelle einen Auszug aus dem Brief, den wir an das Vorbereitungsteam der LiMA verfasst haben:

Jürgen Elsässer und seine Volksinitiative bedienen sich Begriffe und Bilder, die unserer Meinung weder links noch progressiv sind. Zwar hat der Begriff "Volksfront" einen linken Ursprung, doch ist es offensichtlich, dass dieser Begriff mittlerweile von Nazis positiv besetzt worden ist. Wenn sich Elsässer & Co. eines solchen Vokabulars bedienen, so hilft es auch nicht, dass sie sich in ihrer Grundsatzerklärung von "Rechtsradikalen und anderen Völkischen" abgrenzen zu versuchen. Es löst immer Assoziationen aus, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden wollen.

Gleiches gilt für die Idee einer Volksinitiative für Nationalisierung. Wir als Linke positionieren uns immer internationalistisch, manchmal antinational, aber nie national. Deshalb ist es auch nicht links, dazu aufzurufen, auf das "national bzw. ,alt-europäisch' orientierte Kapital" zu setzen. Im Gegenteil: die Linke ist gegen die Macht das Kapitals, egal es ob amerikanisch, alt-europäisch oder deutsch ist.

Hinzu kommen seine Äußerungen in der Vergangenheit ("Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert ..."), die wir schon damals unerträglich fanden und die jetzt weiteres Gewicht bekommen: auch sie verfolgten bereits eine Politik der Ausgrenzung.