Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

lotta continua!

Beitrag von Jörg Schindler, geschrieben am 02.05.2008

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Die italienische Linke erwischt es gerade megadick: Erst gewinnt Berlusconi die Wahl, dabei fällt das Regenbogenbündnis mit weniger als 4% aus allen beiden Parlamenten, dann erobert die italienische Rechte 3 von 5 Provinzen bei den folgenden Kommunalwahlen. Und jetzt wird auch noch der Postfaschist Giovanni Alemanno neuer Bürgermeister von Rom, nachdem seit den 80er Jahren durchgängig der Bürgermeister von der Linken gestellt wurde. Mehrere tausend Römer sollen ihn bei seinem Einzug in das Rathaus unter Duce!-Rufen und ausgestrecktem rechtem Arm begrüßt haben. Ich stelle mir die Analogie vor: Erst wird Alfred Dregger Bundeskanzler, Hans Filbinger wird Berlins Oberbürgermeister und von seinen Marinesoldaten entsprechend würdig begrüßt, DIE LINKE ist nicht mehr im Bundestag vertreten, dagegen stellt die Koalition aus CDU, Republikanern und NPD in der Mehrzahl der Bundesländer die Landesregierungen. Holger Apfel wird wahrscheinlich Minister für Jugend und Sport. Gruselig!

Jahrelang ging es der italienischen Linken im Vergleich zur zersplitterten deutschen vergleichsweise gut. Gegenwärtig ist es aber wohl umgekehrt. Mein Vorschlag: Wie wäre es, wenn deutsche Linke eine Art Partnerschaft mit den gebeutelten italienischen KollegInnen initiierten? Mit einem großen Antifa- Festival als Höhepunkt in Rom in 2009? So als praktische internationale Solidarität?

»Spießertum kann man überall finden«

Beitrag von Norbert Schepers, geschrieben am 02.05.2008

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Katja Kipping, am Zaun von Heiligendamm 2007

Katja Kipping im Gespräch mit Ivo Bozic, u.a. über den »prager frühling«.

(...) Sie geben die Zeitschrift Prager Frühling mit heraus, die von sich selber sagt: »Mit Prager Frühling ist Stalinismus, bornierter Avantgardismus und Strickjäckchenspießertum nicht zu machen.« Mit diesen Zuschreibungen sind doch wohl bestimmte Strömungen der Partei gemeint?
Wenn nur noch strömungstaktisch gedacht wird, ist keine Neubegründung linker Politik möglich. Strickjäckchenspießertum und Borniertheit kann man überall finden. In allen Strömungen und vor allem in dem großen nicht strömungsgebundenen Teil der Partei findet man aber auch Ansätze für ein radikademokratisches und emanzipatorisches Politikverständnis. Insofern verorten wir uns in der Mitte der Partei. Bisher ist es nicht gelungen, die emanzipatorischen Kräfte machttaktisch zu organisieren. Das liegt aber natürlich auch an deren Selbstverständnis als unabhängige und undogmatische Linke. (...)
Interview in: Jungle World Nr. 18, 30. April 2008

Nicht so possierlich wie es scheint ...

Beitrag von Norbert Schepers, geschrieben am 02.05.2008

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Der Iltis, das inoffizielle IL-Logo

"Nicht so possierlich wie es scheint", sagt selbstironisch die Interventionistische Linke (IL) über sich mit Bezug auf ihr neues Wappentier, den Iltis. In der IL versammelt sich eine Strömung der undogmatischen radikalen Linken, welche sich schon in den Neunzigern um die Organisationsfrage als eine Konsequenz aus der Selbstkritik der Autonomen der Achtziger bemühte. Diesmal mit mehr Erfolg, zumindest eingedenk der Rolle, welche die IL als Akteurin bei den G8-Protesten 2007 spielen konnte.

... aber auch nicht so flink, wie man meint?

Konsequenterweise gehen solche Prozesse in diesem eher organisationskeptischen Spektrum nicht so flott voran, wie manche wünschen. Daher hat die kürzliche Arbeitskonferenz der IL auch eher dazu gedient, viele inhaltliche, strategische und organisatorische Fragen erstmal anzureissen, und nicht gleich auch zu beantworten.

Unter dem Titel Kurz & nicht bündig findet sich eine erste Einschätzung zum Marburger Treffen, etwas allgemein gehalten aber durchaus treffend. Anfang Juli geht es weiter.

Neu auf dem Stadtplan: Rudi-Dutschke-Straße

Beitrag von Lena Kreck, geschrieben am 30.04.2008

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Ab heute gibt es sie endlich, die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin. Well done, taz! Nun ist es so, dass Straßen und Plätze, heißen sie nicht gerade „Straße der Völkerfreundschaft“ oder meist sehr treffend „Dorfstraße“, dazu neigen, einen gewissen Personenkult zu zelebrieren, was bei uns emanzipatorischen Linken dann und wann Unbehagen auslöst. Dass es bei Rudi Dutschke kein unbehagliches Gefühl aufkommt, liegt nicht daran, dass er einer von uns ist. Immerhin ist man bei den eigenen Leuten ein bisschen großzügiger, was das Abfeiern einzelner Personen angeht. Nein, es liegt daran, dass die Rudi-Dutschke-Straße auf die Axel-Springer-Straße trifft, dass wir die Springer-Vögel ärgern, dass Linke, ihre Ideen und Handlungen nicht aus den Geschichtsbüchern gestrichen werden und die durch sie erkämpften Errungenschaften in der Öffentlich präsent sind. Zum Beispiel durch einen Name auf einem Straßenschild.

Um dann aber doch noch mal auf den Personenkult zurück zukommen: Frank Spilker war bei dem heutigen Umbenennungs-Event in der Rudi-Dutschke-Straße. War ich aufgeregt, als ich ihm einen Flyer des prager frühlings in die Hand drückte! Sorry, Rudi, das war mein Highlight des Tages.

Es lebe die Prager Kommune

Beitrag von Katja Kipping, geschrieben am 28.04.2008

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Bin im Netz auf folgende Ausstellungswerbung gestoßen und fand das ist ein klassischer Fall für die Rubrik "Gefunden und für empfehlenswert befunden":

Es lebe die Prager Kommune! - Von den Leerstellen der Geschichte_n um 68/Ost
Ausstellung im Kino Babylon-Mitte / 9.-16. Mai 2008 von Susann Bartsch, Ulrike Hamann und Anna Straube

Ist 68 im Osten etwa ausgefallen? Oder fällt 68/Ost vor allem heraus aus der offiziellen Geschichtsschreibung? Die Ausstellung will ein unvollständiges Bild dessen zeichnen, was eine 1968er Zeit des Umbruchs, der Hoffnung oder der Enttäuschung in der DDR gewesen sein könnte, wobei die Grenzen zwischen Dokumentation und Projektion fließend bleiben. Wenn die Leerstellen in den Archiven und Erinnerungen sichtbar werden, produzieren sie Fragen und eine Vielzahl von Geschichte_n voller Widersprüche.
Ausstellungseröffnung ist am 9. Mai 2008 / 18 Uhr Babylon Berlin-Mitte / Rosa-Luxemburg-Str. 30 / U2 / Rosa-Luxemburg-Platz

Kontakt: pragerkommune@gmail.com
Dank an: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Robert-Havemann-Archiv, UdK und BStU

"Hanni und Nanni besiegen den Faschismus"

Beitrag von Lena Kreck, geschrieben am 23.04.2008

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Den Kinofilm „Die Welle“ kritisiert Tobias Kniebe in der Süddeutschen schlussendlich mit: „Es kommt gar nicht darauf an, wofür man sich zusammenschließt (im Film steht die "Welle" zunächst für gar nichts), allein das Gefühl der Gemeinsamkeit ist schon gefährlich und muss die schlimmsten Kräfte entfesseln. Wer aber ausgerechnet damit vor dem Faschismus warnen will, dass er ihn aller Inhalte beraubt; wer die Gefahr ganz unhistorisch und undifferenziert in Nirgendwo verortet; und wer dann auch noch vorgibt, rettende Wachsamkeit zu verbreiten - der ist doch eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung.“ Unrecht hat er da nicht. Der Film überzeichnet und reiht im Kern platt Stereotypen aneinander. Mehr aber auch nicht. Oder wie Ekkehard Knörer in der taz schreibt: „In keiner Sekunde hat "Die Welle" ein irgendwie interessantes Konzept zu den Entstehungsbedingungen der vorgeführten faschistischen Jugendbewegung.“ Deshalb: Lieber zu Hause bleiben oder sich Reyhan Şahin in Chiko ansehen.

Panini mal anders

Beitrag von Lena Kreck, geschrieben am 21.04.2008

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Eigentlich sind es ja die anderen, die sich durch gesteigerte Sammelwut auszeichnen. Keinen Schritt kann man tun, ohne gefilmt, fotografiert oder sonst wie ausspioniert zu werden. Schon im Jahr 2004 hat uns der Chaos Computer Club eine Anleitung geliefert, mit der wir uns zumindest ein wenig schützen können. Die Bastelanleitung für eine Fingerabdruckattrappe ist gold wert, möchte man die eigene Datenspur verringern. Die Anleitung ist einfach zu befolgen und äußerst alltagstauglich, kurzum, sie ist schlicht zu empfehlen.

Die Tage war zu hören, dass der Chaos Computer Club ein Album unter die Leute bringt, mit dem man Fingerabdrücke „schnüffelfreundlicher Politiker“ gesammelt werden können. Das ist eine Sache, zumal der Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble gleich mitgeliefert wird. Auch wenn eisern das Gegenteil behauptet wird, ganz so egal kann das den Schäubles dieser Welt nicht sein. Und das macht einen Heidenspaß!

Wer nicht hören will, muss fühlen.

Beitrag von Jörg Schindler, geschrieben am 21.04.2008

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Als ich gestern in der U-Bahn saß, fiel mir eine ausgelegte Streikzeitung von ver.di, die „publik-extra" in die Hände. Ach ja, die BVG streikt, dachte ich und erinnerte mich an die Diskussionen von damals, als der rot-rote Senat aus dem Tarifvertrag der Länder austrat. War da nicht ein besonders schlaues Argument ins Feld geführt worden? Das ging so: Die Leute im öffentlichen Dienst sind Besitzstandswahrer, die sich dem Solidarbeitrag verweigern, der notwendig ist, um der total aussichtsreichen Klage vor dem Verfassungsgericht zur Entschuldung Berlins zum ultimativen Erfolg zu verhelfen.

Nun, wir wissen ja, wie die Sache ausging. Die Klage war ein voller Erfolg. Berlin ist quasi schuldenfrei. Das Verfassungsgericht hat lediglich moniert, dass zu quietschendes Sparen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes tangiere. Und nach dem klitzekleinen Solidarbeitrag der Beschäftigten dürfen diese jetzt wieder mit kräftigen Lohnsteigerungen die Binnennachfrage beleben. Denn Senat und Gewerkschaften, Beschäftigte und Arbeitgeber, sie sitzen ja alle in einem Boot. Berlin ist reich, aber leider noch ein bisschen unsexy.

Ich schrecke aus dem Schlummer hoch: Lena meint, wir müssen jetzt aussteigen. Gut, war ein netter kleiner U-Bahn-Traum. Hat nur mit der Realität nix zu tun. Berlin hat neben den vielen Schulden jetzt noch nicht mal mehr einen geltenden Tarifvertrag, so dass man als Bürger am Morgen nicht sicher sein kann, dass am Abend noch die U-Bahn fährt. Naja, wer nicht hören will, muss fühlen. Gekonnt lasse ich die „publik-extra" gut sichtbar auf der Sitzbank liegen.

Über 1968 und die Erneuerung der Kritik

Beitrag von Kolja Möller, geschrieben am 21.04.2008

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...schreibt Alex Demirovic im aktuellen FREITAG: "1968" symbolisiert die Radikalität einer Kritik, die auch noch die Vernunft und die Praktiken derjenigen befragt, die für Aufklärung und Emanzipation eintreten. Nach den Erfahrungen mit den autoritären Tendenzen in der sozialistischen Bewegung vor, aber vor allem nach der Revolution von 1917 konnte man nicht mehr in der naiven Einstellung die Welt verändern wollen, als sei diese ein direkt zugängliches, manipulierbares Objekt, das passiv nur auf eine einmalige, ausreichend entschlossene Handlung warte.“

Eine interessante Lektüre, auch im Hinblick auf den anstehenden Kongress des Studierendenverbandes Die Linke.SDS zu 40 Jahre 1968 und den damit in Zusammenhang stehenden Diskussion. Weitere Diskussionsbeiträge: auf den Nachdenkseiten (Himpele, Düber, Wernicke) und im Sozialismus-Supplement 40 Jahre 1968.

Mindestbedingung: Abkehr von Nützlichkeitsrassismus

Beitrag von Katja Kipping, geschrieben am 19.04.2008

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Katja Kipping, Vize-Parteivorsitzende und Sprecherin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Ich möchte diesen Impuls aufgreifen und für die Sozialpolitik beleuchten. (Mir ist bewusst, dass auch in anderen Bereichen, vor allem in der Außen- und Migrationspolitik, enormer Bedarf besteht. Diesen zu betrachten soll aus Platzgründen nicht Aufgabe dieses Beitrages sein.) Meine Kernthese lautet: Ernsthaftes Nachdenken über eine Linksregierung setzt voraus, dass es innerhalb der SPD zu einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik kommt. Dazu gehört nicht nur eine Erhöhung der sozialen Leistungen, sondern ein grundlegender Wechsel der Philosophie im Umgang mit Erwerbslosen. Es bedarf eines Abschieds vom Nützlichkeitsrassismus und von der Repressionslogik.

Es gibt Situationen im Bundestag, wie die Abstimmung zum Mindestlohn, da wünscht man sich, wir könnten die rechnerische Mehrheit auch für konkrete Veränderungen nutzen. Aber DIE LINKE sollte sich von einigen Korrekturen der SPD nicht zu schnell blenden lassen. Als Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales bekomme ich immer wieder tiefere Einblicke in die Argumentationsweise der SPD. An einigen Stellschrauben, wie der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I, wird nachgebessert. Doch im Kern ist die SPD immer noch tief in der Logik von Hartz IV verankert.

So beschlossen SPD und CDU – auf Initiative des zuständigen Ministeriums, damals noch unter Leitung von Franz Müntefering - mehrere Verschärfungen von Hartz IV. Man denke nur an die Einführung von Außendiensten, die ALG-II-Beziehenden in deren Wohnungen nachspionieren sollen oder an die Verschärfung der Sanktionen. Auch mit Münteferings Amtsnachfolger Olaf Scholz scheint keine Besserung einzutreten. So bestand eine seine ersten Taten als Bundesminister aus einer Verordnung, wonach ALG-II-Beziehende ihr ohnehin niedriges ALG II um 35 Prozent gekürzt bekommen, wenn sie länger als 21 Tage ins Krankenhaus müssen. Leider musste ich in den letzten Jahren folgenden Eindruck gewinnen: Wenn immer es um Langzeiterwerbslose geht, lässt die SPD ihre Maske der Linksverschiebung fallen und offenbart, wie sehr sie noch mit Hartz IV verbunden ist.

Zum Geist von Hartz IV gehört eine Stigmatisierungspropaganda, die Erwerbslose als Schmarotzer und arbeitsscheu abstempelt. Es ist ein bekanntes Muster: Um den Boden für Sozialabbau vorzubereiten, wird eine Anti-Faulenzer-Debatte angestoßen. Auch Ex-Kanzler Schröder glänzte einst mit der Aussage, es dürfe kein Recht auf Faulheit geben. Kurz darauf folgte Hartz IV. Inzwischen bedienen SPD-Abgeordnete dieses Argumentationsmuster etwas geschickter: Nicht mehr grobschlächtige Diffamierung ist angesagt, sondern Beschäftigte und Erwerbslose werden nun subtil gegeneinander ausgespielt.

Wann immer wir Verbesserungen im Bereich Hartz IV – und sei es eine läppische Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro – vorschlagen, werden von der SPD die Menschen angeführt, die wenig verdienen und die mit ihren Steuern die ALG-II-Beziehenden finanzieren. Dabei erwecken sie den Eindruck, die Sozialleistungsbeziehenden seien schuld an der schlechten materiellen Situation von Geringverdienenden. Nun ist die Politik gefragt, die Situation von Geringverdienenden zu verbessern, z.B. durch einen Mindestlohn. Doch so zu tun, als ob jemand, der von morgens bis abends schuftet, nur dann einen Cent mehr in der Tasche hat, wenn es den Hartz-IV-Betroffenen schlechter geht, ist ein übles Ablenkungsmanöver.

Gerade das Gegenteil ist der Fall: Je prekärer die Situation von Erwerbslosen ist, um so eher sind die Beschäftigten zu Zugeständnissen bereit. Eine IAB-Untersuchung[1] hat es bestätigt: Im Zuge der Hartz-Gesetze hat die Konzessionsbereitschaft von Arbeitsuchenden zugenommen. Im Klartext: Sie schuften auch für Hungerlöhne und nehmen gesundheitsschädigende Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in Kauf. Das Problem liegt nicht in der Alimentierung von Armen durch das allgemeine Steueraufkommen, sondern darin, dass die Beschäftigten vor allem den Reichtum der Reichen und die Managerabfindungen erarbeiten müssen.

Ein besonders geschickter Trick der herrschenden Klasse ist der, diejenigen, die fast nichts haben, gegen diejenigen auszuspielen, die noch weniger haben. Und sie somit davon abzuhalten, die Frage aufzuwerfen, warum vom erwirtschafteten Reichtum nur so wenige profitieren. Die SPD hat sich in ihren Versuchen, Beschäftigte gegen Erwerbslose auszuspielen, dieser Ausgrenzungspropaganda verschrieben. Die Methode des Ausspielens hat in dreifacher Hinsicht fatale Folgen:

Erstens führt dies dazu, dass Erwerbslose, die schon unter Armut leiden, noch eine weitere Last aufgebürdet bekommen, nämlich unter dem Generalverdacht des Schmarotzertums zu stehen.

Zweitens treibt der Ausgrenzungsdiskurs in der Praxis der Jobcenter schlimme Blüten. So bekommt eine hochschwangere Frau plötzlich die Kosten der Unterkunft gekürzt, nur weil sie einer sich in Not befindenden Freundin ihr Wohnzimmersofa zur Verfügung stellte. Um es in der Sprache der Bürokratie auszudrücken: Die Bedarfsgemeinschaft hat sich um eine Person erweitert. Auch werden Erwerbslose zu tagelangen kostenlosen Probearbeiten verdonnert und wenn sie sich gegen diese Ausbeutung wehren, wird das ALG II gekürzt. Und das sind keine Einzelfälle.

Drittens betreibt, wer die Ausgrenzung von Erwerbslosen bedient, ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das zeigt die Untersuchung von Prof. Heitmeyer.[2] Diese kam zu der Erkenntnis, dass es eine zunehmende Abscheu gegenüber Menschen gibt, die als „nutzlos“ bzw. als „Versager“ eingestuft werden. Es existiert ein erhebliches Maß an Abwertung gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen. Heitmeyer zufolge hat der Ausgrenzungsdrang eine „besondere Form der Menschenfeindlichkeit“[3] angenommen. Ein neuer Rassismus entsteht – der Nützlichkeitsrassismus. Zunehmende Übergriffe auf Wohnungslose sind die erste Folge davon. Erreicht die feindliche Einstellung gegenüber einer Menschengruppe eine gewisse Intensität, dann wird es gefährlich. Vor allem in Verbindung mit Abstiegsängsten entsteht eine explosive Mischung. Jede abwertende Äußerung in Talkshows oder Bundestagsdebatten über Erwerbslose ist ein weiterer Schritt zur Verfestigung dieses Nützlichkeitsrassismus.

Für die Debatten um eine mögliche Linksregierung heißt das: So lange sich die SPD nicht von der Grundhaltung, Erwerbslose gegen Beschäftigte auszuspielen, verabschiedet, wird keine Koalition möglich sein. Jede und jeder, der die Ausgrenzungspropaganda bedient, gefährdet die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Reformprojektes.

Die Geschichte der neuen LINKEN ist undenkbar ohne die Geschichte der Hartz-IV-Proteste. Die von keiner Großorganisation geplanten Anti-Hartz-IV-Aktionen haben letztlich eine Lawine ausgelöst, die zur Ausrufung von Neuwahlen führte. Sie gaben den notwendigen Rückenwind für die Herausbildung einer neuen Partei. DIE LINKE ist diesem Erbe verpflichtet. Sich auf eine Koalition einzulassen, ohne dass ein grundlegender Wechsel weg von der Politik der Schikanen gegenüber Erwerbslosen garantiert ist, hieße, dieses Erbe zu verraten.

Damit eine linke Regierung überhaupt zu einem Politikwechsel beitragen kann, bedarf es eines strategischen Projektes. Ohne die genaue Bestimmung eines solchen Projektes wird eine Regierung keine linke Politik machen können und als „Notgemeinschaft“ ihre Wählerschaft enttäuschen. Die Neuausrichtung der Sozialpolitik am Leitbild des demokratischen Sozialstaates könnte ein solches Projekt sein. Dieses Leitbild meint: Soziale Sicherung von heute hat die Aufgabe jeder und jedem die Teilhabe an Demokratie zu ermöglichen. Das Sozialrecht muss der Sozialbürokratie klare Grenzen setzen. Es darf nicht mehr für Kontrollwut und Sündenbock-Politik instrumentalisiert werden. Das Sozialstaatsgebot ist nicht nur ein Gebot der Mildtätigkeit, es ist ein Gebot für eine funktionierende Demokratie: Alle müssen sich die Fahrt zu einer Demonstration und die Tageszeitung schließlich leisten können – und das unabhängig von ihrem Erwerbsstatus. Politische Partizipation und staatsbürgerliche Courage sind eine voraussetzungsvolle Angelegenheit, die nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wer die Demokratie ernst nimmt, der muss ein hohes Niveau an sozialer Sicherung gewährleisten. Wer Millionen von erwerbslosen Bürgerinnen und Bürger in preußisch-obrigkeitsstaatlicher Manier wie Untertanen behandelt, der dreht die Zeit in vordemokratische Zustände zurück und nährt autoritäre Gesinnungen. Der demokratische Sozialstaat wird nicht mehr und nicht weniger sein, als Ausdruck und Garant der Zugehörigkeit aller Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Gesellschaft.

Die aktuell herrschende Sozialpolitik kennt jedoch nur Untertanen und Erwerbslose, die es mit Schikanen zu “erziehen“ gilt. Dem zu Grunde liegt die Einstellung, nur wer ein arbeitsames Wesen sei, dürfe ungeschmälert Bürgerrechte genießen. Wer dem Nützlichkeitsrassismus das Wort redet, schafft Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse: Da die Eliten und dort eine Klasse derjenigen, die nur ihre Arbeitskraft als Ware haben und die sich nicht mehr trauen den Mund aufzumachen, weil Hartz IV droht. Diese Entwicklung ist mit dem Prinzip der Demokratie und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Linke Sozialpolitik sollte deswegen dem Geist des Arbeitszwanges eine Absage erteilen. Es geht nicht um Untertanen, sondern um souveräne Staatsbürger und Staatsbürgerinnen im Sinne des Citoyen bzw. der Citoyenne.

Doch wie immer gilt, veränderte gesellschaftliche Stimmungen bewirken irgendwann eine Kurskorrektur bei den Parteien. Rechnerische Mehrheiten im Parlament sind das eine, gesellschaftliche Mehrheiten für eine andere Politik das andere. Wer also ernsthaft andere Mehrheiten im Parlament anstrebt, sollte deswegen zuallererst für veränderte gesellschaftliche Mehrheiten werben. Für DIE LINKE bedeutet das aktuell, sich engagiert jeder Stimmungsmache gegen Erwerbslose entgegenzustellen. Für DIE LINKE bedeutet dies zudem, sich für die Abschaffung aller Sanktionen gegenüber Erwerbslosen einzusetzen und für das Leitbild eines demokratischen Sozialstaates zu werben.


[1] Etwa jeder fünfte Betrieb gab an, dass die Bereitschaft, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen, gestiegen ist. Hartz-IV-Reform – Impuls für den Arbeitsmarkt. IAB-Kurzbericht Nr. 19. vom 1.10.2007. Hg. v. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.

[2] Wilhelm Heitmeyer: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Empirische Langzeitbeobachtung menschenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung. April 2002 bis März 2012. unter: www.uni-bielefeld.de/ikg/projekt_gmf-survey.htm.

[3] Vgl. dazu: Interview mit Wilhelm Heitmeyer am 13.12.2007 mit tagesschau.de unter: www.tagesschau.de/inland/studielangzeitarbeitslose2.html.

Zur Autorin:

Katja Kipping, Redakteurin des Magazins »prager frühling«, ist Sprecherin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE sowie Mitgründerin und langjährige Sprecherin des überparteilichen Netzwerks Grundeinkommen.

Website: www.katja-kipping.de

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