Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

wer schweigt, weicht aus

Replik auf Peter Ullrich

Katharina König

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um eine Erwiderung auf einen Text von Peter Ullrich. Eine andere Erwiderung von Kathrin Vogler findet sich hier.

Viel Kritik erfuhren die Autoren Samuel Salzborn und Sebastian Voigt für ihre Studie „Antisemiten als Koalitionspartner“. Salzborn kritisiert nun in einem Artikel in der Jungle World die Argumentationsebenen der Kritiker_innen und unterstellt „Wer schweigt, stimmt zu“. Dem widerspricht Peter Ullrich und erklärt zusammengefasst: „Wer schweigt, ist vielleicht nur unsicher“. Vorweg: Mit der Studie von Salzborn/Voigt wurde eine Konfliktlinie in der Partei DIE LINKE nicht begonnen, sondern einer parteiexternen und somit breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Kritiker_innen der Studie mögen sich über die Methodik, fehlende statistische Daten etc. empören und somit — zumindest teilweise — die Studie als solche anzweifeln. Sie empören sich jedoch am Kern vorbei.

Die entscheidende Frage ist für mich der Umgang mit den Ergebnissen. Statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen und eine längst notwendige Debatte zu beginnen, wird auch von Ullrich der Studie auf formaler Ebene Wissenschaftlichkeit abgesprochen, wird „kritiklose Überidentifikation“ erklärt und diese im Folgeschritt Kritiker_innen bspw. der Boykottaufrufe, aber auch den Autoren der Studie unterstellt. Fast ließe sich vermuten, dass versucht wird, Kritiker_innen als kritikunfähig, da „überidentifiziert“ und nur zur „selektive(n) Aufmerksamkeit mit jüdischem Opferstatus“ fähig darzustellen. Die Folge wäre die Diskreditierung der Kritik und der Versuch der Rückkehr in „vorsalzbornsche“ Zeiten.

Ein Ausweichen also. Ein Ausweichen vor Realitäten, die weder von der Gesamtheit der Partei noch von ihrer Mehrheit getragen werden. Trotzdem Realitäten, deren Existenz bisher nicht oder nur ansatz- weise debattiert wird. Diese Debatte ist jedoch meines Erachtens die Herausforderung der Studie — der eigentliche Kern. Eben, dass es, ebenso wie in allen anderen Parteien, Antisemitismus gibt. Dabei geht es in der LINKEN nicht vorrangig um den so bezeichneten „klassischen Antisemitismus“, sondern um Antizionismus, um Israel-Kritik, die zumindest teilweise antisemitische Stereotype enthält.

Der Fakt an sich ist weder neu, noch bietet die Veröffentlichung der Studie den Anlass zur Empörung. Diese wäre längst wegen des Faktes an sich notwendig gewesen. Ebenso notwendig, wie eine wahrnehmbare innerparteilich geführte Debatte. Dazu ist es nicht Voraussetzung, den Komplex des Nahost-Konfliktes zu verstehen noch eine deutliche Positionierung „pro“ oder „contra“ inne zu haben.

Es geht nicht um den Nahost-Konflikt. Es handelt sich nicht um einen Nebenschauplatz, den man zugunsten vielfältiger weiterer politischer Prioritäten vernachlässigen kann. Es geht um Eliminierungsphantasien gegen den Staat Israel. Es geht um die Gleichsetzung israelischer Politik mit der Judenverfolgung und -vernichtung im Nationalsozialismus. Es geht um die Zusammenarbeit mit faschistischen und islamistischen Organisationen. Es geht um Antisemitismus in einem Teilbereich der Gesellschaft, in dem wir interagieren und der sich emanzipatorischen, fortschrittlichen und humanistischen Werten verschrieben hat. Es geht um Antisemitismus in der LINKEN und damit um Grundpositionen linker Politik, die immer wieder einer Überprüfung zu unterziehen sind und die sowohl im theoretischen Diskurs als auch im praktischen Handeln erkennbar sein müssen. Wer dazu schweigt, weicht aus.

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2011
Prager Frühling Oktober 2011
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Krieg und Frieden

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Wo Strom ist, ist Widerstand

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Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

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prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

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Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

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Reinheitsverbot

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prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

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Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

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Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

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Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

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Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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