Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Leaken für die Demokratie

Lobbyismus sichtbar machen

Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg

Es gibt wohl keine Gesellschaftsform, die sich nicht von selbst zum Schlechteren entwickelt, das gilt auch für die Demokratie. Zu einflussreich sind manche Eigeninteressensvertreter*innen, zu ineffektiv die Grenzen, die diesen Einflüssen gesetzt werden. Es sind doch seltsame Zufälle, wenn, knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl und ein paar Tage nachdem Angela Merkel erfolgreich die Verschärfung der CO2 Ausstoßgrenzen für Autos in der EU verhindert hatte, die Quandtfamilie (BMW) fast 700.000 Euro an die CDU überweist. Weil hier hohe Spendengrenzen überschritten wurden und das Feingefühl der Quandts hinreichend klein war, haben wir davon zeitnah erfahren und können uns unseren Teil dabei denken.

Der Regelfall ist Transparenz nicht und das, obwohl Transparenz das effektivste Mittel gegen unlautere Einflussnahme auf politische Meinungsbildungsprozesse ist. Lobbyismus ist normal, er wird nicht nur von Industrieverbänden und Einzelunternehmen sondern auch von Vertretern der Zivilgesellschaft wie Greenpeace betrieben. Aber es herrschen Ungleichgewichte in den Einflussmöglichkeiten, verursacht durch den Umstand, dass sich einige Einflussnehmer leisten können, Vollzeitlobbyisten mit hohen Budgets auf den Weg zu schicken, während andere das in ihrer Freizeit und oft mit geringsten Ressourcen leisten. Daraus ergeben sich unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu interessanten Personen und Informationen. Sie erzeugen ein Informationsgefälle und ein Informationsgefälle erzeugt immer auch ein Machtgefälle. Damit ist Lobbyismus eben nicht “gleichberechtigt” und der Staat muss für einen Ausgleich dieses Informationsgefälles sorgen. Dieser Ausgleich muss auf zwei Wegen erreicht werden.

Sichtbarmachung von Lobbyeinflüssen

Ist das noch transparent oder schon durchsichtig?

Der eine Weg ist die vollständige Sichtbarmachung von Lobbyeinflüssen, denn ihre Transparenz verringert die Wahrscheinlichkeit, dass etwa Abgeordnete nicht nach ihrem Wissen und Gewissen sondern nach ggf. unlauterer Einflussnahme entscheiden. Unsere Regelungen zur Transparenz von Nebeneinkünften Abgeordneter oder zur Offenlegung der Parteienfinanzierung verhindern bisher, dass wir mehr erfahren über mögliche wirtschaftliche Einflüsse. Drei Viertel aller Parteispenden bleiben anonym, viele Spenden werden erst anderthalb Jahre nach Zahlung offengelegt. Es gibt auch kein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, in dem alle Lobbyisten sich registrieren müssen – egal ob sie einen Verband oder ein einzelnes Unternehmen vertreten. Dabei bräuchte es sogar einen Lobbykalender, um den tatsächlichen Einfluss auf die Politik nachvollziehbarer zu machen und eine Kennzeichnung von Texten, die von Lobbyisten in Entscheidungsvorlagen von Politik und Verwaltung eingeflossen sind und noch viele weitere Instrumente, um den gläsernen Staat zu schaffen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Kontrolle von unten zu geben.

Bringschuld statt Holschuld

Zum anderen brauchen wir eine Umwandlung der Holschuld staatlicher Informationen auf Seiten der Bürger*innen hin zu einer Bringschuld für diese Informationen auf Seiten des Staates. Im Sinne des „Open Government” – eines transparenten und partizipativen Staates – sind alle staatlichen Informationen automatisch und in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen, mit nur zwei Ausnahmen: personenbezogene Daten und Daten mit begründeter, besonderer Sicherheitsrelevanz. Das betrifft nicht nur statistische Daten sondern eben auch Gutachten, Ausschussprotokolle, Entwürfe für Gesetze und dergleichen, die zeitnah zu veröffentlichen sind.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum selbst Verträge mit enormen Auswirkungen auf das Leben der Menschen nicht unter den wachsamen Augen der Zivilgesellschaft verhandelt werden. Erkennbar ist jedoch, dass solche unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Verträge oft einen schlechten Interessensausgleich abbilden oder mit anderen Worten zum Nachteil der Allgemeinheit ausgehandelt wurden. Dagegen gibt es nur eine Form der Selbstverteidigung und das ist Transparenz von unten zu schaffen, etwa durch das Leaken von Vertragsentwürfen oder, wenn es dafür zu spät ist, wenigstens der finalen Vertragsunterlagen, wie das bei den Berliner Wasserverträgen geschah.

Transparenz als Chance

Das rechtzeitige Leaken solcher Entwürfe hat im Fall ACTA gezeigt, dass die Zivilgesellschaft damit eine Voraussetzung erhält, sich substanziell zu wehren. Wir erleben diesen Prozess gerade erneut nach dem Leak der Entwürfe des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, auf den erneut zwar Industrievertreter*innen aber nicht die Zivilgesellschaft Einblick und damit Einfluss hatten. Diese Transparenz ist für uns eine Chance, denn es lassen sich viel einfacher Menschen auf der Basis von Fakten mobilisieren, als aufgrund von Vermutungen. Viele Beispiele überall auf der Welt haben das gezeigt. Die arabische Revolution erhielt einen starken Auftrieb, als die Machenschaften der Regierenden durch geleakte Dokumente nachvollziehbar wurden. Die Wahlen in Kenia fielen anders aus, als die lange vermutete Korruption an der Spitze des Landes endlich nachgewiesen wurde – in beiden Fällen durch einen Leak auf WikiLeaks.

Als in Island geleakte Dokumente für jeden durchschaubar machten, wie Bankmanager*innen, Freund*innen und Verwandte die Bank mit Krediten in Milliardenhöhe ohne Sicherheiten plünderten und wie selbst Politiker höchsten Ranges Fehlverhalten verdeckten, weil sie eigene Vorteile davon hatten, befeuerte das die “Kochtopfrevolution” des Landes, in deren Ergebnis die Ablehnung der Sozialisierung von Bankverlusten in einer Volksabstimmung stand, die Bestrafung von Bankmanagern und Politikern sowie die Verabschiedung neuer Gesetze zur Schaffung von mehr Transparenz und einen besseren Whistleblowerschutz.

Whistleblower sind oft unser letztes Sicherheitsnetz, wenn die Demokratie auf Abwege gerät. Sie bringen Fakten ans Licht, die genug Momentum schaffen können, Fehlentwicklungen wirksam zu stoppen. Die Leaks von Edward Snowden gaben uns diese Möglichkeit, denn nur mit detaillierter Kenntnis zum Ausbau eines digitalen Totalitarismus können wir uns dem entgegenstellen. Galten Aktivisten, die vor dem Missbrauch technischer Überwachungsmöglichkeiten warnten noch vor wenigen Monaten als paranoid, nimmt man jetzt ihre Warnungen ernst.

Bedrohliches Potential

Die Snowden-Enthüllungen werfen jedoch auch viele neue Fragen auf, die zu beantworten sein werden. Dass sich die Bundesregierung hier in weitgehendes Schweigen hüllt und wenig Aktionismus an den Tag legt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Wahrheit für sie unangenehm ist und zu einer Dynamisierung der Protestbewegung führen kann. Mehr Kenntnis über Missstände, wie in diesem Fall über die fehlende Kontrolle der Geheimdienste und die mangelnde Einhaltung der Grundrechte durch staatliche Stellen würde es der Zivilgesellschaft leichter machen, konkrete Forderungen zu stellen und dafür Druck aufzubauen. So schafft Transparenz die Grundlage nicht nur für die Kenntnis sondern auch für die Erkenntnis – für die Durchschaubarkeit von Zusammenhängen, Netzwerken, Seilschaften, Verflechtungen von Interessen. Es ist genau diese Durchschaubarkeit, die nach wie vor von vielen Vertretern der politischen Klasse nicht gewünscht ist, denn Wissen ist Macht. Wer ein System durchschaut, der kann aufzeigen, an welchen neuralgischen Punkten es nicht mehr funktioniert und wie man diese Fehler korrigieren kann und Verflechtungen auflöst. Das ist für einige Vertreter*innen dieser Klasse ein bedrohliches Potenzial, deshalb ziehen sie es vor, im Dunklen zu Handeln. Umso wichtiger ist es daher, für Transparenz im staatlichen und politischen Handeln zu kämpfen, denn sie ist ein wichtiger Hebel in der Auseinandersetzung für eine saubere Demokratie und für die Verteidigung der Grundrechte aller Bürger.

Anke Domscheit-Berg ist Publizistin und Aktivistin, die sich für die Gleichberechtigung von Frauen – besonders in der Wirtschaft – einsetzt. Dafür erhielt sie 2010 den Berliner Frauenpreis. Daneben arbeitet sie am Thema Open Government und kandidiert für die Piratenpartei für das europäische Parlament.

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Artikel aus der Ausgabe Februar 2014
Prager Frühling Februar 2014

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Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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