Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Die commonistischste aller Parteien?

In welchen Parteien sind Commons programmatisch angekommen?

Lena Kreck

Wie positionieren sich die im Bundestag vertretenen Parteien plus die Piraten zu „Commons“ in ihren Grundsatzprogrammen? Das bedeutet, 550 Seiten zwischen Quatsch mit Sauce und Ja! Endlich sagt’s mal jemand sind zu durchforsten. Auf diesen 550 Seiten kommt das Wort „Commons“ genau ein Mal vor, nämlich im Programm der Piraten im Abschnitt Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten. Auch die Synonyme – etwa Allmende und Gemeingüter – tauchen nur sparsam, bestenfalls bei den Piraten und der LINKEn auf. Keine der Parteien hat ein eigenes Kapitel in ihrem Programm zu Commons. Es bleibt undurchsichtig, wer sich explizit positiv darauf bezieht, wer die Idee der Allmende ablehnt, was überhaupt darunter verstanden wird.

Uncreative Anti-Commons bei der CDU

Der CDU sagen Commons nicht zu

Wir müssen also zwischen den Zeilen lesen und erfahren schnell, dass das Programm der CDU mit der Idee der Commons so wenig zu tun hat wie der Titel des Fußballweltmeisters 2014 mit der spanischen Herrenauswahl. „Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet. Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen“ (S. 53) und „Bei der Bewahrung und Schonung der Ressourcen spielt das private Eigentum an Grund und Boden eine wichtige Rolle“ (S. 82).

Der SPD tun Gemeingüter weh

Commons? Kannste Dir abschminken

Etwas differenzierter, aber mitunter widersprüchlich sieht es da bei der SPD aus. „Autoritäre und totalitäre Herrschaft hat im 20. Jahrhundert den Staat diskreditiert. Dies nutzen Marktradikale, die den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte beschränken wollen. Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu übergeben. Was immer aber dem Markt überlassen wird, muss zur Ware werden, die einige sich leisten können, andere aber nicht. Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf“ (S. 31). Die SPD nennt an dieser Stelle Bildung, Sicherheit und Kultur. Der „demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft“ – was bedeutet das konkret? Beim Thema „Wissen“ offenbart sich, dass die SPD am Ende trotz aller Beteuerungen nicht auf Gemeingüter setzt: „Das Wissen und andere öffentliche Güter kommen nicht allen Menschen zugute, weil sie zur käuflichen Ware werden.“ schreibt sie zwar auf Seite 8 ihres Hamburger Programms. Die Konsequenz sieht aber gerade keine Reform des Urheberrechts vor. „Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern gefährdet durch minderwertige Ware auch die Verbraucher. Deshalb wollen wir geistiges Eigentum schützen und das Urheberrecht sichern“ (S. 47). Wer bei immateriellen Gütern am Eigentum festhält, wird sich nicht durchringen können, endliche Ressourcen jenseits von Staat und Markt zu denken.

Die Grünen lassen die Profiteure nicht zürnen

Bündnis 90/Die Grünen sind da offener. Ihr Grundsatzprogramm selbst ist da zwar wenig explizit. Man muss ihm aber zu Gute halten, dass es schon ein paar Jährchen auf dem Buckel hat. Doch es lassen sich schon Ansätze finden: „Weil wir eine Welt der globalen Solidarität und Verantwortung wollen, sagen wir Nein zu einer Globalisierung, die die Welt zur Ware macht. Der reinen Logik der wirtschaftlichen Verwertung und des Wachstums müssen Grenzen gesetzt werden“ (S. 146). Die Heinrich-Böll-Stiftung hat mit dem Sammelband Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat eine Beitrag zur Diskussion geleistet, an dem sich grüne Politik nun messen lassen kann. Wie übersetzen die Grünen also ihre Idee von Commons in ihre Politik? Wer eine explizite Bezugnahme auf Commons erwartet, wird enttäuscht werden. Im Wahlprogramm zum Bundestag 2013 nennen die Grünen auf Seite 199 „Creative Commons“, jenseits dessen bleibt es aber schwammig. Im Unterkapitel Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – Motoren des grünen Wandels (ab S. 15) hätte man eine Ausformulierung der Idee der Gemeingüter erwarten können, der Abschnitt liest sich aber so trivial wie eine Rede von Claudia Roth. Das Europawahlprogramm 2014 unterbreitet kein Angebot, wie eine grüne Europapolitik im Sinne der Commons aussehen könnte. Insgesamt hätte man von Bündnis 90/Die Grünen wegen der Zuarbeitet der Böll-Stiftung mehr erwarten können.

Höchstens Salon-Commonist - Herr K. von den Grünen. Aber es gibt schließlich auch andere

Die Piraten müssen noch beraten

In ihrer Spezialdisziplin „Wissen“ liefern die Piraten in ihrem Programm schon recht Präzises ab: „Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons). Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen. Besonders im wissenschaftlichen Bereich muss die Vergabe von Fördermitteln an die freie Veröffentlichung der erlangten Erkenntnisse geknüpft werden (Open Access)“ (S. 27) und „Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind“ (S. 14). Danach wird’s aber leider schon recht schnell recht dünn. „[Wir wollen] eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so können eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden“ (S. 41). ist so richtig wie unkonkret. Dafür gibt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (ab S. 91) einen eigenen Abschnitt zu Commons. Unter Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn wird es endlich mal konkret. Auf zwei Seiten präsentiert die Piratenpartei ein Programm, das – säßen die Piraten nun im Bundestag – die Commonsdiskussion hätte befeuern können. Leider scheint die AG Commons nicht mehr sonderlich aktiv zu sein. Schade!

Diskutieren immerhin - die Piraten

Mit der LINKEn könnten Commons winken

Bleibt nun noch die LINKE. Kann unser eigener Laden unseren Ansprüchen an eine parteipolitische Konzeption der Commons gerecht werden? Nunja, es gibt auch in dem Programm der LINKEN keinen Abschnitt, der sich explizit mit Commons befasst, wohl aber ein Subkapitel zu „Öffentlichem und Belegschaftseigentum“. DIE LINKE unterbreitet uns kein konzeptionelles Angebot, wie wir Eigentum jenseits von Staat und Markt im Prozess denken können, formuliert aber den Anspruch Antworten zu finden: „Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel“ (S. 30). Darüber hinaus: „Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. […] Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen“ (S. 31) und „Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand“ (S. 32). An anderer Stelle fordert DIE LINKE, Wissen als Gemeingut zu behandeln: „Wir wollen eine Wissenschaftsentwicklung, die zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung der Wissenschaftler wie der Anwender führt und die es immer mehr Menschen ermöglicht, an den Erkenntnissen und Ergebnissen teilzuhaben und ihre destruktiven Kräfte auszuschalten. Private Monopole über das gesellschaftliche Wissen widersprechen demokratischen Prinzipien des freien Zugangs zur Wissensallmende, des freien Zugangs zum Gemeingut der Wissensbestände der Menschheit“ (S. 59).

Die Winken, DIE LINKEN

Insgesamt bietet das Parteiprogramm der LINKEN ein erstes gutes Angebot, wie die Idee der Commons in das parlamentarische Geschäft übersetzt werden kann. Hieran gilt es anzuknüpfen und weiterzudenken. Für die Bundestagswahl 2013 hat die LINKE als zweite Partei neben den Piraten den Anspruch formuliert, Commons in konkrete Politik umzusetzen. Auf den Seite 29-30 bezieht sich die LINKE auf freie Software, Land, Wohnen, Wasser, Wissen und Informationen, die dem freien Wettbewerb entzogen werden sollen. Die LINKE will „weiterdiskutieren, wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche Bedeutung den „Commons“ und der Gemeingüterwirtschaft dabei zukommt.“ Bei der Energiepolitik und dem Urheberrecht wird die LINKE konkreter: „Gerade lokale Energieverbünde eignen sich dazu, selbstbestimmt, ökologisch nachhaltig und jenseits der Profitlogik ihren Energiebedarf in gemeinwirtschaftlichen („commons-basierten“) Strukturen zu produzieren“ (S. 64). und sie „forder(t) eine Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können.“ Darüber hinaus setzt sie sich „für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaft ein.“ (S. 83). Wir freuen uns auf weitere Ergebnisse und konkrete Vorschläge, wenn die LINKE ihr Verständnis der Commons „weiterdiskutiert“ hat.

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Artikel aus der Ausgabe Juni 2014
Prager Frühling Juni 2014

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Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

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Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

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Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

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Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

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Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

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Burn-out den Verhältnissen

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Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

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Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

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prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

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Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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