Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Gretchenfrage

Sag mir wie hältst Du es mit dem geistigen Eigentum?

Gerd Siebecke

Gerd Siebecke

Das Wissen der Welt ist geronnenes Produkt gesellschaftlicher Arbeit und gehört allen – das gilt auch für Erbauung & Unterhaltung. Im Kapitalismus wird es privat angeeignet und verwertet, in der Regel zusätzlich durch Rückgriff auf die Arbeit in Institutionen (von Kindergärten bis zu den Unis), die die Allgemeinheit bereits bezahlt hat. Insofern ist hier die Sache klar: Das muss allen kostenlos zugänglich sein bzw. gemacht werden.

Was Fakten & Datenmengen jeglicher Art betrifft, herrscht allerdings kein Mangel, was deren Aufbereitung, Deutung und Vermittlung betrifft, schon. Der muss behoben werden durch gute Arbeit von AutorInnen & JournalistInnen sowie Verlagen & Sendern und die muss – wie Gute Arbeit überhaupt – ordentlich bezahlt werden (sofern das die Gesellschaft wie z.B. bei Professoren nicht bereits getan hat).

Wie gesellschaftlich ermittelt werden kann, was »gut« ist, wie dieser Sektor also demokratisch und unter Respektierung von Minderheitenauffassungen organisiert werden sollte (öffentlich-rechtlich, staatlich, genossenschaftlich, privat), darüber muss gestritten werden. Auch darüber, ob und wie bestehende Institutionen umgebaut werden und ob Schutzrechte für »geistiges Eigentum« so sein müssen, wie sie jetzt sind. ver.di-KollegInnen und Linke haben dazu kluge Überlegungen angestellt und – durchaus kontrovers – Vorschläge unterbreitet, deren Diskussion nützlicher sein dürfte als die Beschwörung absoluter »Umsonst«kultur, die nicht wirklich umsonst ist.

Gerd Siebecke ist Team-Mitglied des VSA: Verlags, Redakteur von Sozialismus und im Besitz einer goldenen Ehrennadel für 40-jährige Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Julia Reda

Julia Reda

Eigentum ist ein Konzept, das die Verteilung von knappen Gütern regeln soll. Mit der digitalen Revolution wurden immaterielle Werke von Knappheit befreit. Im Zeitalter der digitalen Kopie ist geistiges Eigentum eine Lösung auf der Suche nach einem Problem.

Es ist ein legitimes politisches Ziel, Anreize für Kreativität und einen Ausgleich der Interessen von Kulturschaffenden und der Allgemeinheit anzustreben. Aber ein Urheberrecht, das auf geistiges Eigentum baut, überträgt ohne Not die Probleme, die mit dem Eigentumsbegriff verbunden sind, auf immaterielle Werke. Es schafft eine Hierarchie zwischen den Interessen der Kulturschaffenden als Eigentümer*innen und den Interessen der eigentumslosen Allgemeinheit. Unter einem solchen System bedarf nicht die Beschränkung des Zugangs zu Wissen und Kultur einer Rechtfertigung, sondern die Zugänglichmachung. Das Ziel eines solchen Urheberrechts ist nicht die Förderung einer reichen Wissens- und Kulturallmende, sondern eines funktionierenden Marktes. Dafür wird in Kauf genommen, dass auch der Zugang zu Werken beschränkt wird, die überhaupt nicht (mehr) gewinnbringend verwertet werden.

Die große Chance der Digitalisierung, die ganze Menschheit kostenlos an Wissen und Kultur teilhaben lassen zu können, verblasst angesichts der Angst um bestehende Geschäftsmodelle. Ohne geistiges Eigentum sind wir alle reicher.

Julia Reda ist Vorsitzende der Young Pirates of Europe. Seit der Europawahl 2014 ist sie Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament.

Petra Sitte

Petra Sitte

„Geistiges Eigentum“ wird von der Kreativindustrie als Schlagwort gegen jegliche Form der Verbreitung von Inhalten jenseits ihrer eigenen profitmaximierten Wege ins Felde geführt, während die meisten Kreativen viel zu wenig von diesen weiterhin üppigen Profiten sehen. Für die FreundInnen des „Sharing is Caring“-Gedankens ist’s eine Art juristisches Phantasma, dass im krassen Widerspruch zur Realität aller kulturellen Praxis steht.

Für viele Kreative liegt darin ein letzter Funken Hoffnung, dass ihnen mit diesem Recht irgendwann einmal ein Auskommen aus ihrer viel zu oft prekären Arbeit entsteht. Ich finde Kreative sollen ordentlich leben können und kreative Inhalte auch. Dafür sollten wir Werke teilen und deren Produktion ordentlich vergüten. Mit dem heutigen Urheberrecht gelingt das nicht. Wie ein Rechtskonstrukt heißt, das das angemessen regelt, ist mir am Ende wurst.“

Petra Sitte ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion und ein Fan von freiem Wissen.

Ilja Braun

Ilja Braun

Die Debatte um das „geistige Eigentum“ im Digitalzeitalter zählt zu den fruchtlosesten der letzten Jahre. Wovon sollen Kreative leben, wenn nicht von ihrem Urheberrecht, fragen die einen. Sollen sie sich doch „neue Geschäftsmodelle“ ausdenken, sagen die anderen.

Das Urheberrecht sollte einmal die Freiheit des kreativen Schaffens jenseits feudaler Abhängigkeit ermöglichen. Die Kehrseite dieser Freiheit war schon immer die Prekarisierung auf dem freien Markt. Als Instrument, Kreative abzusichern, ihnen den Rücken für schöpferisches Tun freizuhalten, hat es nie recht getaugt. Ich finde, Kreative sollten ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, damit sie nicht kreativ sein müssen, um Geld zu verdienen. Und wenn dann alle kreativ werden wollen, umso besser. Nichts geht über die Freiheit, zu einer fremdbestimmten Arbeit einfach Nein sagen zu können.

Ilja Braun ist der Autor von „Grundeinkommen statt Urheberrecht“.

Diether Dehm

Diether Dehm

Die ‚Piraten‘ -Fraktion lässt wissen: Geh doch arbeiten, abends machst du hobbyweise Musik. Geistiges Eigentum ist in diesen Kreisen (die sich völlig unhistorisch für avantgardistisch halten) ein Schimpfwort geworden. Seltsamerweise auch in den Kreisen, die gegen Börsenspekulation nichts einzuwenden haben. Die gern sagen: ‚Die Revolution muss heutzutage nicht mehr praktisch wirksam werden, sie kommt virtuell oder digital daher’. Sehr seltsam solche Statements – in einer Zeit ansonsten immer härterer Sicherung der Ressourcen als Besitz von staatsnahen Trusts, der Lebensareale der Superreichen, der Globalisierung von Ausbeutung auf niedrigem Niveau und der Verpulverung ganzer Staatshaushalte an eine spekulierende ‚Elite‘. Eigentlich eben gar nicht so seltsam, sondern nur folgerichtig: Geistiges Eigentum resultiert aus geistiger Arbeit – und Arbeit wird im Kapitalismus enteignet. Erleben wir ganz am Schluss des Systems also die Verproletarisierung des ‚geistigen Arbeiters‘? Wir finden das spannend.

Ja, die GEMA muss kleinen Nutzern gegenüber endlich viel verständnisvoller agieren, aber, und wir meinen es ziemlich ernst, wenn wir ab einem bestimmten Punkt der sich drehenden Diskussion die Gema-Verächter auf ‚der anderen Seite’ verorten. Das Urheberrecht muss den digitalen Entwicklungen der Zivilgesellschaft Rechnung tragen. Aber es darf nicht aufhören, die Besitzrechte der Kulturschaffenden zu schützen. Erst, wenn die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln gesellschaftlich durchgesetzt ist, kann die Lockerung des Begriffs ‚geistiges Eigentum‘ überhaupt zur Diskussion stehen.

Diether Dehm ist mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Den Text verfasste er zusammen mit dem Musiker und Schriftsteller Manfred Maurenbrecher.

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Artikel aus der Ausgabe Juni 2014
Prager Frühling Juni 2014

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Kommentare

  • Eigentümlich genug

    Kommentar von Hans-Hermann Hirschelmann
    geschrieben am 04. Jul 2014 12:58

    Nicht nur "das Wissen der Welt" ist geronnenes Produkt gesellschaftlicher Arbeit. Das gillt für alle Arbeitsprodukte. Aber nur weil sie das sind, gehören sie noch längst nicht allen. Und sie können auch nicht wirklich kostenlos sein. Auch die Herstellung, Pflege und Reproduktion der in Schulen, Kindergärten, Universitäten, Bibliotheken oder öffentlich-rechtlichen Medien erarbeiteten Gebrauchswerte bedeuten Naturverbrauch, Arbeit, Zeit usw. Sie verursachen soziale bzw. ökologische Kosten die im kapitalisischen Zeitater vermittels Kaufkraft (in Gestalt von Geld) ermöglicht werden müssen. Geld muss auch dann fließen (oder bereits geflossen sein), wenn die unmittelbaren Nutznießer davon direkt nichts mitbekommen.

    Eigentum ist auch kein Konzept, mit dem subjektiv begründete Absichten verfolgt werden. Es ist schlicht die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wer Produktivkräfte bzw. Produktionsmittel zu welchem Zweck entwickeln und anwenden darf. Dieses Entscheidungsvermögen funktioniert entweder privateigentümlich, gemeineigentümlich oder irgendwo dazwischen. Eine an die marx/engels'schen Gedanken anknüpfede Perspekive wäre deshalb nicht die "Abschaffung des Eigentums" sondern deren Entprivatisierung, was nichts anderes als Vergemeinschaftung des Vermögens zur Zweck- und Mittelbestimmung menschlicher (bzw. von Menschen beeinflusster) Produktion bedeutet. Das darf wiederum nicht mit einer Schlaraffenlandperspektive verwechselt werden. Es kann immer nur um die Art und Weise gehen, wie (wessen) Bedürfnisse mit (welchem) gesellschaftlicher Aufwand bzw. ökologische Kosten miteinander ins Benehmen gebracht werden (können).

    Die bedingungslose Garantie, ein bestimmtes Level an menschlichen Mitteln der Existenzsicherung und Bereicherung nutzen zu können, wäre sicher ein sinnvoler Schritt zu einem menschlichen Für- und Voneinander auf Grundlage gemeinschaftlicher (auch weltgemeinschaftlicher) Entscheidungen frei (von unmittelbarer Existenzangst) assozzierter Menschen bzw. Völker. Aber die würde die soziaen bzw. ökologischen Kosten nicht ignorieren sondern im Gegenteil - endlich - zum Gegenstand des (umwelt-)bewussten Streits machen können.

    Auch das Bedürfnis für besondere Leistungen auch besondere persönliche Vorteile zu genießen, wird nicht einfach verschwinden und negiert werden können sondern höchstens einmal anderen Gesetzen als denen des freien Marktes unterliegen, und mehr nach Maßgaben ökologischer bzw. Vernunft funktionieren können.

    Gruß hh
    PS. Gedanke an Reformen (oder Alternativen?) der bzw. zur GEMA könnten die Eröffnung solcher Perspektiven dienlich sein, sofern daran gedacht würde, dass die in Programmen eines sozio-ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft passen müssten.

  • kreativitaet und eigentum

    Kommentar von chris herdel
    geschrieben am 12. Jul 2014 19:37

    Zunaechst wundere ich mich warum hier die Piraten eine Plattform bekommen. Die Piraten: eine Blenderpartei (pro EU, pro Digitalisierung von Allem, damit totale Ueberwachung jeder Ameise!) gut gebrieft , die neuerdings vom alltoleranten in einen meinungsfaschistischen Stil umgeschwenkt sind. Ich bedaure es dass einer Partei , deren EP kandidatin die Terrorangriffe auf Dresden gut findet, hier eine Plattform findet. Die Piraten haben -wie andere Parlamentsparteien ( inkl. die Linke!) KEINE Kulturpolitik. Wenn man unter Kultur die Produktion von Kunst versteht (im Gegensatz zu entertainment, creative industries) so ergibt es sich, dass einerseits diese Kunst natuerlich zum Gemeineigentum wird, andererseits aber die "Kuenstler" in der Hochpreissituation des Euros natuerlich ueberleben muessen. Beispiel bildenden Kunst. Hier ist der Mittelstandsmarkt in den letzten 10-20 Jahren eingebrochen. Das hat finanzielle aber ueberwiegend kulturelle Gruende. Also gibt es nur noch den "high-end" markt, der von allen Kunstakademikern angetraeumt wird. Richter verkauft ein schwachbild fuer 20 Millionen + , der kleine Jochen der Dresdner Kunstakademie faehrt Taxi um irgendwann mal gross rauszukommen. Ich kenne viele Kollegen, die ihre Kunstexistenz abgebrochen haben. Das Problem der Gesellschaft : die Wertschoepfung wird als Programmierarbeit definiert, als Spekulantenarbeit der Broker. Michelangelos David, Bachs Fugen und all die barocken Kirchen haben da kein Platz. Und genau damit komt das moralische geruest der Gesellschaft ins Schwanken, alles geht jetzt, auch die groessten Monstroesitaeten!
    Die Kunstproduktion des EU-reichs ist laecherlich verglichen mit den Bergen von Milliarden Ueberschussgeld , welches als toxischer Scheiss in Form von "Investments", Giftpizza, Zucker, Bilderkitsch, die schoene Corinna Wurst , und so weiter umgeformt wird.
    Hier brauchts eine Alternative und die wollen wir schaffen im Rahmen der Sommerakademie von ATTAC in Paris (19.-26.8.) > KULTURA - Assoziation europaeischer Kulturschaffender. Wir wollen als Lobbyisten auftreten mit der Frage an Politiker und Financiers: wenn ihr 5000 Milliarden fuer die Banken habt , warum nicht 1 Milliarde fuer die
    Kunstproduktion in Europa ??? darum gehts. Wer mitmachen will, melde sich.

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Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

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Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

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Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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