In Nachbereitung des Kongresses "Jenseits des Wachstums!?" von Attac haben wir mit Vishwas Satgar von der Democratic Left Front über Grenzen und Möglichkeiten der Diskussion über Wachstumskritik im globalen Süden gesprochen. Das Interview kann hier nachgelesen werden.
Einen Beitrag zur NeuBegründung der Linken will der *prager frühling leisten. In mittlerweile zehn Ausgaben haben wir uns gefragt, ob mit Gipfelhopping ein Blumentopf zu gewinnen ist, ob eine NeuBegründung auch eine Neubegrünung - sprich ein Comeback von ökosozialistischen Ideen braucht und ob in den Debatten zum Wissenskommunismus der Keim einer anderen Gesellschaft auszumachen ist.
Mit Erscheinen des neuen und nun mehr zehnten Hefts zum Themenschwerpunkt Antirassismus ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Mit unseren AutorInnen, unseren Lesenden und anderen an einer radikaldemokratischen und emanzipatorischen Linken interessierten Menschen aus Kulturszene, Wissenschaft und Politik werden wir den Stand gesellschaftlicher Hegemoniekämpfe diskutieren.
Zusgesagt haben bisher Darja Stocker (Theaterregisseurin), Sonja Buckel (Institut für Sozialforschung), Katja Kipping (Die LINKE, prager frühling), Thomas Seibert (Institut Solidarische Moderne), Silke van Dyk (Uni Jena), Franziska Drohsel (ehem. Bundesvors. Jusos), Robert Zion (Grüne). Tadzio Müller und Juliane Karakayali (Soziologin, HU Berlin).
Unsere Release-Veranstaltung zur 10. Ausgabe des prager frühling findet am 19. Juni um 19 Uhr im Roten Salon der Volksbühne Berlin statt. Unsere LeserInnen und alle dejenigen, die mit uns über die NeuBegründung linke Politik diskutieren wollen, sind eingeladen.
Irgendwann in den 1990er Jahren verlor die Regulationstheorie ihren Platz als wichtige Befreiungstheorie der undogmatischen Linken an die verschiedenen Lesarten des Neo-Marxismus und den Poststrukturalismus. Der letzte wird vor allem mit Namen wie Foucault, Deleuze, Derrida, Guattari und vielleicht auch mit Judith Butler verbunden. Er dient in den Werken des Postoperaismus von Negri, Hardt und anderen als wichtige Quelle des politischen und philosophischen Denkens. Poststrukturalismus war ein wichtiger Teil der akademischen Debatten der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Er sorgte in der Literaturtheorie, der Geschlechterforschung, in Soziologie, Geschichte und Psychoanalyse für neue Sichtweisen. Er etablierte den Begriff „Diskurs“ als soziologischen Grundbegriff, verfolgte die Dezentrierung des Subjekts, und warf ein Auge auf Mikropolitik und Begehren. Durch den Postoperaismus werden dann neue Begriffe wie affektive Arbeit, Biopolitik und Biomacht eingeführt.
Zentral ist die These, dass der Übergang von einer Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft stattgefundne habe. Basierte die Disziplinargesellschaft noch auf Repression und direkter Unterdrückung, seien die Verhältnisse in den zeitgenössischen modernen Gesellschaften eher als Kontrolle zu beschreiben. In Kontrollgesellschaften „unterdrücken“ und disziplinierten sich die Individuen selbst, eine äußere Instanz sei dafür nicht mehr zwingend nötig.
Die drei im Feld der deutschsprachigen Poststrukturalismus-Diskussion ausgewiesenen HerausgeberInnen der „Inventionen“ wollen nun mit ihrem Buch „der Neuerfindung“ des Poststrukturalismus als „politischer und ästhetischer Theorie“ Raum geben und ihn sogar weiterentwickeln. Sie gehen davon aus, dass der Poststrukturalismus drohe, zerrieben oder akademisch vereinnahmt zu werden. Bislang sei er vor allem an den Rändern subkultureller Milieus und für einige wenige Sektoren der sozialen Bewegungen wichtig gewesen.
Die Herausgeber_innen haben 14 Beiträge zusammengetragen, von denen immer zwei mit einer Einleitung zu einem Mini-Kapitel zusammengefasst werden. Die meisten Texte sind Übersetzungen. Dass einige der üblichen Verdächtigen – wie etwa Antke Engel, Katja Diefenbach, Maurizio Lazzarato, Antonio Negri oder Thomas Seibert – vorkommen, darf nicht weiter verwundern.
Der mit weitem Abstand beste Beitrag stammt von der australischen Forscherin Angela Mitropoulos. Sie beschreibt in ihrem Artikel „Von der Prekarität zum Risikomanagement und darüber hinaus“ wie das klassische Normalarbeitsverhältnis im historischen Verlauf des Kapitalismus eher eine Ausnahme als die Regel darstellt. Die fordistische Unterscheidung zwischen Fabrik- und Freizeit wurde durch die unbezahlte Hausarbeit ermöglicht, der Wohlfahrtsstaat des globalen Nordens vor allem durch den Kolonialismus. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sei seit den späten 50er Jahren durch die Flucht aus der Fabrik, dann durch die Entstehung der neuen sozialen Bewegungen in den 1970ern und drittens durch die Migrationsbewegungen gekennzeichnet. Die Prekarisierung der Verhältnisse erfolgte von „oben“ und „unten“ gleichzeitig, so Mitropoulos. Von oben durch den Neoliberalismus, der Kontrolle und Zwang wiederherstellen wollte. Von unten durch die Flucht der Subjekte. Die Gegenstrategie gegen die Prekarisierung aller Lebensverhältnisse könne nun nicht in einer Re-Orientierung an fordistischen Mustern liegen, da diese sowohl von oben aufgekündigt,als auch von vielen von unten nicht mehr gewünscht seien.
Viele der anderen Beiträge sind sehr schwer zu verstehen, beinhalten im Übermaß den poststrukturalistischen Jargon. Sätze wie der jetzt willkürlich herausgegriffene „An die soziale Unterwerfung, die den Individuen Rollen, Funktionen und Identitäten zuordnet, koppelt sich die maschinistische Indienstnahme, die sich über die präindivduelle und zugleich über die transindividuelle Dimension der Affekte, Perzeptionen und Wünsche vollzieht“ (Lazzarato, S. 163) kommen sehr oft vor. Die Mehrzahl der Texte sind eine wolkige und nebulös bleibende Exegese und kreisen dann - etwas zugespitzt formuliert - darum, wie der Philosoph Spinoza diesen oder einen anderen Begriff denn nun genau gemeint habe.
Das Buch nützt für das sympathische Vorhaben „Judith Butler goes Ibbenbüren“, wie es kürzlich im Sonderheft zu Geschlecht und Sexualität des prager frühling und der BAG queer der LINKEN vorgeschlagen wurde, nicht wirklich etwas. Im Gegenteil. Es trägt wenig dazu bei, die Verhältnisse im Sinne einer Duchqueerung oder nur einer analytischen Durchdringung im Sinne einer old school-Aufklärung begreifbarer zu machen. Schade. Für Theorie-Junkies ist das Buch vermutlich ein must-have.
Hinweise:
Das dreckige Dutzend - Literaturliste Befreiungstheorien,
http://www.rosalux.de/news/1159/2361/befreiungstheorien-literaturliste.html, basierend auf dem Artikel Befreiungstheorien im Elchtest (http://www.linksnet.de/artikel.php?id=319) von Hüttner/Spehr 1998, Update der Literaturliste durch Hüttner 2005
Gilles Deleuze: Postskriptum über die Kontrollgesellschaften http://www.nadir.org/nadir/archiv/netzkritik/postskriptum.html
Eine unsichtbare Geschichte der Arbeit. Interview mit Sergio Bologna, in springerin Heft 1/2007
http://www.springerin.at/dyn/heft.php?id=50&pos=1&textid=1904&lang=de
Stichwort Poststrukturalismus bei wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Poststrukturalismus
Christoph Ruf berichtet in seinem Buch von der Basis und dem Mittelbau der drei von ihm als links angesehenen Parteien SPD, Grüne und LINKE. Seine These lautet, dass es vor Ort und in den Regionen schon eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern dieser drei Parteien gäbe, die es so auf Bundesebene und auch zwischen den Parteien als Ganze noch nicht geben würde.
Der vierzigjährige Ruf schreibt als freier Journalist vor allem für linksliberale Medien. Die Recherchen für das Buch hat er noch vor Fukushima abgeschlossen. Ruf hat deutliche Sympathien für die Linke, die für ihn aber weiter zu fassen wäre als die drei Parteien und die in ihnen aktiven Menschen. Für ihn sind die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften die Säulen, auf denen das linke Lager steht. Diese Säulen sind nur am Rande Gegenstand seines Buches. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den drei Parteien werden zu wenig herausgearbeitet.
Seine durchaus witzig geschriebenen Beobachtungen zeichnen ein anschauliches Bild der politischen Akteure in Karlsruhe oder Leipzig, in Gera oder Nürnberg - und andernorts. Die prominenteren Ereignisse wie die Koalitionsbildung in Thüringen oder im Saarland, die Kommunismusdebatte oder die Wahl des Bundespräsidenten fließen mit ein. Die Leserin erfährt viel über die vielerorts personell desaströse Lage der SPD, über die großen kulturellen Unterschieden innerhalb der LINKEN und über das Selbstbewusstsein der Grünen als Partei der Mitte. Spannend ist dabei der Blick, denn der Leser erfährt vieles aus dem Alltag der Politik, was sonst so nicht in den Tageszeitungen steht, etwa über die Grünen als neue Volkspartei. Ja, es wird einem Nils Schmid, der baden-württembergische SPD-Vorsitzende, über den Ruf unter anderem zu berichten weiß, er sei mit einer Migrantin verheiratet, plötzlich schon fast sympathisch. Prominente wie die InitiatorInnen des Institut Solidarische Moderne oder der attac-Gründer Sven Giegold kommen zwar auch vor, stehen aber nicht im Mittelpunkt der Reportagen. Inhaltlich will Ruf einen ausgleichenden modernen Kapitalismus, der auf sozialen Zusammenhalt und ökologische Aspekte achtet. Damit dürfte er genau dort unterwegs ein, worauf es derzeit nach dem postulierten Ende des Neoliberalismus eh hinausläuft. Sein flüssig zu lesendes Buch zeigt: Das Personal dafür steht bereit. Mit den Konzepten kann es aber noch etwas dauern. Offen bleibt, ob man die dafür braucht. Denn eine Antwort, ob für Politik vor allem Inhalte gebraucht werden, bleibt Ruf schuldig. Ja, er treibt – ungewollt? - den Trend zur Personalisierung von Politik weiter voran.
Soziale und ökologische Linke sind in Anlehnung an den Titel des 1984er Deep-Purple-Albums: „Perfect Strangers“ – wildfremde Leute. Die einen rümpfen die Nase über Bionade und Wellness-Lifestyle im sozialliberalen Bürgertum, die anderen erheben „Linkspopulismus“ zum Schimpfwort und wollen mit den Exkludierten und Enttäuschten nichts zu tun haben.
TAZ und *prager frühling hatten eingeladen, um herauszufinden, ob jenseits dieser lebensweltlichen Fremdheit eine links-grüne Hegemonie am entstehen ist, die Aussicht auf tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung eröffnet. Auf dem Podium diskutierten *prager-frühling-Redakteurin und LINKSPARTEI-Vize Katja Kipping und die Bundesgeschäftsführerin der Grünen Steffi Lemke.
Die Veranstaltung war anfangs vor allem von Skepsis geprägt. In vielem waren sich DiskutantInnen uneins – z. B. in der Bewertung von Konzepten wie dem Green-New-Deal bzw. dem sozialpolitisch erweiterten Red-Green-Deal oder der Aufarbeitung des Erbes der rot-grünen Schröder-Regierung mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Hartz IV. Spannend waren die teilweise überraschend selbstkritischen Auseinandersetzungen über landespolitische Fragen. Hier hoben beide DiskutantInnen eine gemeinsame Verantwortung für die Arbeit an gemeinsamen politischen Projekten auch jenseits der Frage von gemeinsamem Regieren hervor. So konstatierten sowohl Katja Kipping als auch Steffi Lemke, dass beim Streit um die Hamburger Schulreform und die Volksabstimmung LINKE und Grüne versagt hätten. Die Grünen hätten es nicht geschafft ihre eigene Mittelschichtsklientel von einem chancengleichen Bildungssystem zu überzeugen. Die LINKEN hätten, wie sich an der geringen Wahlbeteiligung in Stadtteil mit überwiegend sozial ausgegrenzter Bevölkerung gezeigt habe, Exkludierte nicht mobilisieren können, gegen die Diskriminierung der eigenen Kinder durch ein selektierendes und segregierendes Schulsystem abzustimmen.
Was aus Sicht der DiskutantInnen die Aufgaben linksgrüner Politik für die Umsetzung von politischer Hegemonie in gesellschaftliche Veränderung sind, kann im Mitschnitt der Veranstaltung nachgehört werden.
“Trotz Umwelt- und Klimakonferenzen schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten rasant fort. Ebenso rasch wächst die Kluft zwischen Armen und Reichen sowohl innerhalb einzelner Länder als auch weltweit. Immer deutlicher wird, dass das gegenwärtige, auf permanentem Wachstum beruhende Wirtschaftsmodell nicht in der Lage ist, diese Tendenzen umzukehren, sondern vielmehr Teil des Problems ist.”, heißt es im Aufruf von Attac zum Kongreß “Jenseits des Wachstums”, bei dem sich bereits über 1.000 Menschen angemeldet haben. Unterstützt wird der Kongress von den parteinahen Stiftung von SPD, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen, sowie oder Otto-Brenner-Stiftung. Die Liste der ReferentInnen und Workshops ist vielfältig besetzt, u. a. verschiedene AutorInnen des prager frühling, bspw. Alex Demirovic, Frigga Haug, Katja Kipping, Stephan Lessenich oder Hans-Jürgen Urban. Alle wichtigen Informationen zum Kongress gibt es auf der Kongress-Website http://www.jenseits-des-wachstums.de oder im angefügten Kurzprogramm.
Aus Anlaß des Kongress verweisen wir nochmals auf ein paar spannende Artikel aus dem prager frühling:
Die Tagung „Geschlecht und Sexualität. Nur ein Nebenwiderspruch? Anmerkungen
zum 1. Parteiprogramm“ von *prager frühling und Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer unternahm den Versuch, in die Debatte um die programmatische Gestaltung LINKSPARTEI einzugreifen.
Eine Dokumentation mit den Beiträgen der Konferenz liegt nun vor. In der *prager frühling - Sondernummer diskutieren Caren Lay, Klaus Lederer, Barbara Höll, Bodo Niendel, Lena Kreck und viele andere über Heteronormativtät im Programmentwurf, postmoderne Geschlechterordnung und Emanzipationsbestrebungen jenseits von Haupt- und Nebenwiderspruchsdenken.
Als überarbeitete Version eines Beitrags aus dem prager frühling ist im Sozialismus 5/2011 der Text „Folgt dem Neoliberalismus eine öko-kreative Hegemonie“ der Redaktion des prager frühling publiziert und zugleich mit einer Antwort von Redakteuren des „Sozialismus“ u. a. versehen worden („Wo wir stehen und wie es weitergehen kann. Zur Strategie der Partei DIE LINKE“). Beide Artikel sind sehr lesenswert, denn sie versuchen eine strategische Option der LINKEN zu fassen: wie kann ein linkes sozialökologisches Hegemonieprojekt entstehen? Aber da gibt es ein ziemliches Problem.
Der Ausgangspunkt ist die Einschätzung, dass die neoliberale Hegemonie sich zuende neige (11) und ein neues postnuklearfossiles Akkumulationsregime entstehe, das an drei Merkmalen festgemacht wird: vernetzte Arbeitsprozesse und ein kritisches Verständnis des Eigentumsrechts zeigten sich, an die Stelle von marktförmigen Strategien und dem Handel von Emissionsrechten treten regionale Formen der Energieerzeugung und staatliche wie gesellschaftliche marktkritische Formen der Akkumulation leiten das „Ende des neoliberalen Paradigmas ein. Es gehe nur noch um Übergangsszenarien, eine technologisch-industrielle Revolution mit Effizienz, Kreislaufwirtschaften und Konsistenz setze sich durch, früher oder später. Es komme zu einer „neuen post-neoliberalen Betriebsweise“, die als „öko-kreative Hegemonie“ auf einer „neuen öko-effizienten marktwirtschaftlichen Betriebsweise des Kapitalismus“ (13) beruhe. Da dieses neue post-neoliberale Akkumulationsregime auch allerlei sozialen Sprengstoff enthalte, bietet sich eine politische Arbeitsteilung an, die eigentlich jetzt schon existiert – wenn auch nicht als politisches Projekt: „Tatsächlich besteht die Rolle der Grünen darin, das sozialliberale Bürgertum zu repräsentieren, und es ist Aufgabe der Linkspartei, den Unmut der Exkludierten und Enttäuschten „gegen die da oben“ zu mobilisieren. Daran wird sich nichts ändern.“ (14). Die Konsequenz für ein neues Mitte-Unten-Bündnis, das der pf für die Beförderung des neuen Akkumulationregimes propagiert, ist: „DIE LINKE streitet für soziale Gerechtigkeit, die Grünen für eine nachhaltige Umweltpolitik. Beide Themenbereiche ergänzen sich. LINKE und Grüne können sich gegenseitig in ihrem Bereich unterstützen und für die Akzeptanz des Anliegens der Anderen im eigenen Milieu unterstützen.“ (15). Alles paletti.
Tatsächlich hat nach Fukushima die politische Unterstützung eines Entwicklungspfades stark an Kraft gewonnen, in dessen Mittelpunkt ein post-nuklearfossiles Akkumulationsmodell steht. Ein solcher Entwicklungspfad ist aber keineswegs einfach gleichzusetzen mit einer Option für einen postneoliberalen Krisenausweg oder für eine „große Transformation“ (Hans-Joachim Schellnhuber, Klimaberater der Merkelregierung, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.5.2011) zu einem stofflich revolutionierten Akkumulationsmodell, das nicht mehr von den Maximen des Finanzmarktes getrieben wird. Einen „Green New Deal“ unter grünem Vorzeichen von vorneherein mit einem zugleichen Projekt eines postneoliberalen, nicht mehr finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in Eins zu setzen bedeutet entweder, dass der gegenwärtige (höchst prekäre und begrenzte) Exit aus der tiefen Krise des Neoliberalismus bereits unter postneoliberalen Vorzeichen erfolgt (ein Blick in das Memo 2011 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“ zeigt, dass es mit dem Zusammenbruch des Neoliberalismus nicht wirklich weit her ist) oder dass das Projekt einer ökologischen Modernisierung und der Durchsetzung eines postnuklearfossilen Akkumulationsmodells mit einer deutlich antineoliberalen Stoßrichtung verknüpft ist, die dann gebiert, was die AutorInnen eine „marktwirtschaftliche Betriebsweise des Kapitalismus“ nennen. Da steht die Frage, wozu den Neoliberalismus loswerden, wenn man sich dann einen marktwirtschaftlichen Kapitalismus einhandelt – was immer das sei.
Warum – um zu einem Problem zu kommen – soll sich kein Konsens in den herrschenden Eliten durchsetzen können, dass eine stofflich-energetische Revolutionierung eines finanzmarktgetriebenen neoliberalen Kapitalismus ansteht – ohne dass nützliche Erfindungen wie Prekarität und Privatisierung, Deregulierung und Ich-Ag, Exportimperialismus und Austerität, Dominanz der Finanzmarktexpansion und Staatsverschuldung abgelegt werden müssen? Wenn das angestrebte transformationspolitische rot/grüne Projekt mehr sein soll als die „neue soziale Idee“, bei einem grün-bourgeoisen Sozialliberalismus Verständnis für ein LINKES Projekt sozialer Transformationabfederung zu wecken, dann muss geklärt werden, wie die Verbindung einer materiell-stofflichen und sozialökonomischen und im übrigen auch libertär-radikaldemokratischen Transformation des neoliberalen Kapitalismus erreicht werden kann – was die neue soziale Idee der LINKEN wäre.
Nach Lage der Dinge ist eine solche politische Zielsetzung weniger leicht zu haben wie die etwas flott anmutende Vorstellung einer praktischen Arbeitsteilung, mit der ein Mitte-Unten-Bündnis kurz das neue Akkumulationsregime wuppt.
(Der Kommentar erschien zunächst im Blog Mehring1, dem Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wir danken für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.)
Die Ergebnisse der Wahlen in Baden-Württemberg sind Blitzlichter einer aktuellen Stimmung – ihre Tendenzen nicht nur der Tagespolitik zuzuordnen. Der Wahlerfolg der Grünen, die Möglichkeit, den ersten grünen Ministerpräsidenten in einem industriell geprägten Flächenbundesland zu stellen, ist sicher das augenfälligste Ergebnis. Die Krise letztendlich aller anderen politischen Strömungen, existenziell für die FDP, gefährlich für DIE LINKE, verunsichernd für die CDU und ernüchternd dauerzweitklassig für die Sozialdemokratie, verweist jedoch auch auf hintergründigere Verschiebungen als sie dem typischen Auf-und-Ab der Parteienwahldemokratie entsprächen. Auch wenn mit dem Fukushima-GAU und den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ der Humus für den Wahlerfolg der Grünen besonders gut war, so verdient die Entwicklung der Grünen, aber auch DER LINKEN in den letzten Jahren besondere Beachtung.
Es gibt eine grüne Herausforderung, an der die soziale Linke und insbesondere DIE LINKE nur unter dem Preis des eigenen Bedeutungsverlustes ignorant vorbeiziehen kann. Nur ein konstruktiv-kritischer Dialog mit dem grünen Milieu wird den Boden für ein mögliches linkes – sozialökologisches Hegemonieprojekt bereiten. Um es deutlich zu formulieren: Es geht dabei explizit nicht um willfährige Anpassung an die grüne Partei und ihre teilweise problematische Politik, etwa in der Außen- oder Haushaltspolitik, sondern darum, sich in eine im Entstehen begriffene neue Hegemonie – die wir vorläufig als öko-kreative bezeichnen wollen - einzuschreiben und sie sozial zu interpretieren. Es geht um die Frage, wer die aus der neuen hegemonialen Konstellation sich ergebene Gestaltungsoptionen umsetzen wird. Ein Mitte-Unten-Bündnis, das seinen politischen Ausdruck in der Kooperation von LINKEN und Grünen findet oder aber eine Mitte-Oben-Bündnis, das politisch auf eine schwarz-grüne Option hinausläuft. Eine Frage, die insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten nicht egal ist.
Nun sind wir Zeugen einer im Werden begriffenen neuen Hegemonie, die an die Stelle der neoliberalen Hegemonie zu treten scheint und auf ein neues Akkumulationsregime reagiert. Zwar können wir das neue Akkumulationsregime noch nicht hinreichend erkennen, dennoch zeichnen sich die Umrisse bereits ab:
Seine bürgerschaftliche Unterfütterung findet die aufscheinende Hegemonie des grün-sozialliberalen Lagers in den umweltbewussten, gut gebildeten, gut verdienenden Beamten und Selbstständigen mittleren Alters in den Großstädten. Das verwundert insofern nicht, weil dieses soziale Milieu am ehesten die materiellen und ideellen Voraussetzungen dafür mitbringt, von der neuen post-neoliberalen Betriebsweise zu profitieren: Die Grünen rekrutieren ihre AnhängerInnen fast ausschließlich unter Menschen mit Abitur. Heute liegt der Anteil der Grünen-AnhängerInnen unter den Beamten bei 20% und bei Selbstständigen und Angestellten bei immerhin 18%. In ländlichen Regionen haben die Grünen – Natur hin, Umweltschutz her – weiterhin Schwierigkeiten, während sie bei den in Ausbildung befindlichen (vor allem: Studierenden) auf Zustimmungsraten bis zu 23% kommen. Zudem findet sich mittlerweile die höchste Zustimmungsrate für die Grünen in der höchsten Einkommensquintile (16%), gefolgt von der zweithöchsten (12%), um bei den einkommensärmeren Schichten auf 8-9% zu fallen. Seit Jahren ist der Anteil der RentnerInnen (3%), ArbeiterInnen (5%) und Arbeitslosen (7%) bei den Grünen-UnterstützerInnen eher stagnierend oder rückläufig, jedenfalls unterdurchschnittlich repräsentiert. Die Verortung der Grünen im gutbürgerlich-situierten Milieu erklärt auch, weshalb die Hartz-IV-Kritik zwar die sozial Ausgegrenzten aus der grünen Anhängerschaft zur LINKEN getrieben hat, dennoch die Klage, die Grünen hätten „ihre Grundsätze verraten“, angesichts der veränderten grünen Wahlklientel notwendig abprallt, mangels Rücksichtnahme somit Grünen-seitig allenfalls desinteressiert zur Kenntnis genommen wird (vgl. Kroh/Schupp 2011).
Die Unterstützung für die Grünen verweist auf die – entweder vermuteten oder tatsächlichen – Profiteure der neuen öko-effizenzbasierten marktwirtschaftlichen Betriebsweise des Kapitalismus: die hochgebildeten urbanen, finanziell abgesicherten, durchaus mittlerweile staatsnah angesiedelten, politisch an vor allem formaler (Mitreden) und informationeller (Informiertsein/Transparenz) Teilhabe ausgerichteten bürgerlichen Mittelschichten. Gegen dieses Netzwerk wird keine andere gesellschaftspolitische Orientierung mehr durchsetzbar sein, jede Politik (selbst die konservative!) wird zumindest auf die passive Duldung durch das grüne Milieu angewiesen sein. Das zeugt von der Stärke des Grünen-Milieus, in dem sich selbstbewusste Bürger organisieren, die in Produktion (erneuerbare Energien) und Ideologieproduktion (z. B. Bildung, Medien, Wissenschaft) wichtige Machtpositionen einnehmen.
Das zeugt aber gleichzeitig von der Schwäche anderer Spektren, die nicht auf starke hegemoniepolitische Ressourcen zurückgreifen können. Dadurch entsteht eine neue Hegemoie, die die politischen Anforderungen aus Wissensgesellschaft mit der Energiewende miteinander verbindet und die wir vorläufig öko-kreative nennen. Dieser öko-kreativen Hegemonie muss sich die soziale Linke stellen und sich entscheiden, ob sie sich auf sie konstruktiv-kritisch bezieht (was nicht affirmativ sein muss!) und sie nach links radikalisiert oder sie einem Mitte-oben-Bündnis überlässt.
DIE LINKE ist auf diese Weise ein tragisches Produkt der neoliberalen Hegemonie und des Unvermögens der Sozialdemokratie, darauf eine Antwort zu entwickeln. Sie ist zugleich der letzte erfolgreiche Aufstand der durch den Neoliberalismus Deklassierten. Unter den Bedingungen öko-kreativen Hegemonie, deren kultureller Träger vor allem ein sozialökologisches Bildungsbürgertum ist, wirkt eine Politik, die aus der Zeit des Fordismus kommt, jedoch zunehmend unmodern, weil man ihr anmerkt, dass sie die ökologischen und lebensweltlichen Fragen (z. B. individualisierte Lebensläufe, Pluralität der Lebens- und Beziehungsformen, Bedeutungszunahme der Wissensproduktion) nicht konzeptionell integriert, sondern nur als Abweichung von ihrem Leitbild fordistischer Normalarbeits- und Lebensverhältnisse beantwortet.
Dabei bleibt die LINKE, schon aus Gründen der Stärkung der eigenen Mobilisierungskraft darauf angewiesen, dem eigenen Milieu eine Vision des sozialen und kulturellen Aufstiegs zu unterbreiten. Weil sie selbst nicht Teil des rot-grünen Lagers ist, hat sie zunächst nur die Möglichkeit, bei den Hegemoniekämpfen, die die Durchsetzung einer neuen Regulationsweise immer begleiteten, mitzuwirken. Statt sich einfach nur auf den alten fordistischen Klassenkompromiss zu beziehen, ist es ihre Aufgabe in diesem Hegemoniekampf, einen ökosozialen Klassenkompromiss mit zu erstreiten, den wir in bewusster Abgrenzung zum sozial unbestimmten Green New Deal, aber unter Betonung und Inklusion der ökologischen Frage, Red-Green-Deal (vgl. Kipping/Lohmeier 2010) nennen wollen, den wir kurz an wenigen Beispielen konkretisieren:
Unser Diskussionsbeitrag erschien zunächst in der Zeitschrift Sozialismus Heft 5/2011.
Kipping, Katja / Lohmier, Thomas (2010): Lieber red als new - Statt grüner Kapitalismus: Plädoyer für einen Red-Green-Deal als Crossover-Projekt der postneoliberalen Linken. Veröffentlicht im Internet: http://www.freitag.de/positionen/1016-lieber-red-als-new [21.4.2011].
Kroh, Martin / Schupp, Jürgen (2011): Wochenbericht des DIW Berlin 12/2011, Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?. Veröffentlicht im Internet: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.369945.de [21.4.2011].
Lang, Rainhart / Weick, Elke (2003); Moderne Organisationstheorien, Band 2. Wiesbaden
Neugebauer, Gero (2007); Politische Milieus in Deutschland – Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn.
Schachtschneider; Ulrich 2011: Freiheit, Gleichheit, Ökologie: Veröffentlich im Internet: http://www.forum-ds.de/article/2022. [21.4.2011].
Die Redaktion des prager frühlings hat in Heft 5/2011 der Zeitschrift Sozialismus ihre Thesen zur öko-sozialen Paradoxie nochmals präzisiert und erweitert. Der Beitrag wurde im Rahmen eines Schwerpunkt zur Strategiedebatte der LINKEN in dem Magazin veröffentlicht. Für unsere LeserInnen haben wir unseren Beitrag jetzt auch in der Lesebar auf dieser Website veröffentlicht.