Mehr als ärgerlich ist, dass die Partei Die LINKE ihre Startseite seit heute früh mit einem Interview des Ehrenvorsitzenden zu seiner China-Reise im Neuen Deutschland „aufpeppt“ . Wer daran gezweifelt hat, dass es trotz Mauerfall und neuer Linker, trotz der von Oskar Lafontaine ausgerufenen Demokratiebewegung und dem demokratischen Sozialismus in der PDS noch Linke gibt, die in die Vergangenheit wollen; hier wird man eines besseren belehrt. Unter dem lyrischen Motto „China hat Horizonte“ philosophiert Modrow über die „gewaltige Investitionskraft“ des neuen autoritären Sterns am Himmel des Weltkapitalismus und paraphrasiert die chinesische Mischung aus Kapitalismus und Diktatur als „Sozialismus chinesischer Prägung“. Kein Wort zur Menschenrechtssituation, kein Wort zu den sozialen Konflikten und ArbeiterInnenkämpfen in China, die sich aktuell (auch und gerade gegen die KP Chinas) abspielen. Der Gipfel: Modrow will das Einparteiensystem um die „breitere Einbeziehung“ anderer gesellschaftliche Kräfte ergänzt wissen. Bleibt nur die Frage: Wie wäre es eigentlich mit einem demokratischen Mehrparteiensystem? In realsozialistischem Duktus schwurbelt Mordrow schön um die Problemlagen herum; die chinesische Geschichte betrachtet er unter dem Gesichtspunkt der „Windungen“ und „Wendungen“, zwar habe die Kulturrevolution „schlimme Bilder“ hinterlassen, zukunftsweisend sei aber die Politik der KP seit dem Ende der siebziger Jahre. Nun mag man fragen, ob die „Windungen“ und „Wendungen“ der einen, nicht die Menschenleben der anderen sind. Und auch, ob sich Modrow angesichts der engen ökonomischen Beziehungen der USA zu China und der gewachsenen Rolle der VRCH im Weltkapitalismus, nicht eine chinesische Bilderbuch-KP herbei halluziniert.

Fraglich ist doch aber: Was reitet die LINKE eigentlich so eine Brühe auf ihre Startseite zu stellen? Sollte das eine Art Hintergrundsoundtrack für die Koalitionsverhandlungen in Thüringen sein? Vielleicht hätte die LINKE ja gegenüber den Grünen und der SPD einen Funktionär der chinesischen KP ins Gespräch für den Ministerpräsidentenposten bringen sollen, um die "Widersprüche im thüringischen Volk" zu bearbeiten? Und wenn die Grünen sich beschwert hätten, na dann hätte ein Genosse aus China doch wenigstens Innenminister werden können, um eine liberale Innen- und Rechtspolitik nach chinesischem Vorbild einzuleiten?
Spaß beiseite. Es sind solche Positionen, die ein demokratisch-sozialistisches Magazin wie prager frühling auch im Umfeld der neuen Linken notwendig machen, das sich für „radikale Demokratisierung und individuelle Emanzipation“ einsetzt und der SED-Prosa trotzt.

Die aufgehende Erde, aufgenommen während der Mondumkreisung von Apollo 8 im Jahr 1968.

• Bill Anders/NASA (public domain von nasa.gov, via Wikimedia)

Der folgende Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise geht aus vom Jahr 1968. Aus dieser historischen Position, ihren Folgen und den Fehlern der Linken, ergibt sich Aufschlussreiches für eine neue, transformatorische Linke. Wie könnte radikale Realpolitik heute aussehen? Was würde es also bedeuten, „alle Verhältnisse so zu betrachten, wie sie sich vom Standpunkt der Erlösung aus darstellten“ (Adorno) und – das ist letztlich entscheidend - dies in politische Praxis umzusetzen? Der drohende Kollaps des Finanzsystems macht dies heute zu einer praktischen Frage.

Die 68er Jahre als Ausgangspunkt für den Blick auf die Krise

Das Jahr 1968 bietet sich in doppelter Hinsicht als Ausgangspunkt für einen transformatorischen Blick auf die Krise an: Zum einen markiert es Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Finanzkrise, die mit der Aufkündigung des Goldstandards und der Staatsverschuldung durch den Vietnamkrieg ihren Anfang nahm. Und zum anderen, weil die 68er Jahre den Versuch eines neuen, emanzipatorischen, anti-modernen Denkens darstellen, wie es sich in der kritischen Theorie und den neuen sozialen Bewegungen manifestierte.
Die 68er Jahre lassen sich lesen als der zweite große transformatorische Ausbruchsversuch nach der Oktoberevolution - und möglicherweise stehen wir heute vor dem dritten.

Ein gescheiterter Versuch, der „Systemkonflikt“ und die Neue Linke

Bemerkenswert für die heutige Linke ist an 1968 nicht zuletzt, dass die Revolten sowohl im kapitalistischen Westen wie im sozialistischen Osten hervor brachen. Dafür lieferte die „Neue Marx-Lektüre“, ausgehend von der kritischen Theorie, zumindest die Grundlage einer Erklärung: Die Marxsche Analyse im Kapital wurde an einem zentralen Punkt falsch interpretiert. Der Wert - verdinglichte abstrakte Arbeit – ist keineswegs das, was zu guten alten Zeiten des „einfachen Warentausches“ noch das bewusste und gerechte Maß für den Wert der Arbeit darstellte und nun in der kapitalistischen Moderne durch Preisschwankung und Spekulation verfälscht wird. Umgekehrt erfasst Marx mit dem Begriff des Werts gerade die innerste Logik entwickelter kapitalistischer Akkumulation. In den staatssozialistischen Ländern des Ostblocks wurde das kapitalistische Wertgesetz lediglich auf staatlicher Ebene organisiert, statt es dem Markt zu überlassen - aus der „Kritik der Politischen Ökonomie“ wurde eine Politische Ökonomie der „nachholenden Modernisierung“. Der Spagat zwischen der staatssozialistischen Aufholjagd in der Weltmarktkonkurrenz einerseits und dem „kommunistischen“ Glücksversprechen auf Bedürfnisorientierung andererseits war aber nicht ewig durchzuhalten. Der „dritte Weg“ der westlichen Sozialdemokratie hatte ab Ende der 60er Jahre übrigens ein sehr ähnliches Problem.
Und es ist übrigens kein Zufall, dass sich das „Ende des Kommunismus“ '89 einreiht in eine Serie von krisenhaften Zusammenbrüchen weltweit – wie dem dem Dow-Jones-Crash im Oktober '87 oder der Japankrise ab '91.

Hier wie dort traten zudem die negativen Folgen der kapitalistischen Moderne immer stärker zutage. Ob es die atomare Bedrohung von Kubakrise bis Tschernobyl war, die nicht enden wollende Kette brutaler Kriege von Vietnam bis Afghanistan, die Kämpfe um Sexualität, Drogenkonsum oder Wohnraum oder die unbeantwortete Frage nach den Bedingungen des deutschen Faschismus, sie alle schufen neue soziale Bewegungen jenseits des Klassenkonfliktes. Ihre Themen drehten sich nicht mehr zentral um die Frage der Ausbeutung, sondern der Entfremdung - nicht so sehr die klassenkämpferische Anerkennung im Kapitalismus, sondern das Erschrecken über dessen Folgen stand auf der Tagesordnung.

Fordismus, Kriegs-Keynesianismus und Golddeckung am Ende

1968 war aber auch das Jahr, in dem der „militärisch-industrielle Komplex“ der markt-kapitalistischen Hegemonialmacht USA zum ersten Mal nach '45 ernsthafte Probleme bekam. Der Vietnamkrieg wurde trotz militärischer Dominanz im Pazifik und industrieller Überlegenheit finanziell, militärisch wie ideologisch zum Desaster.
Zu Beginn des Jahres 1968 war zudem das Vertrauen in die Stabilität des Dollars bereits deutlich angeschlagen, bis dann im August 1971 die Golddeckung offiziell aufgehoben wurde. In jeder anderen Nationalökonomie hätte sich das Ankurbeln der Druckerpressen durch Inflation bemerkbar gemacht. Nur waren die USA und die bis dahin garantierte Golddeckung der Maßstab für das weltweite System stabiler Wechselkurse, bekannt als Bretton Woods. 1973 schließlich war damit auch Schluss und die Inflation stieg auch in den USA stetig. Genau darauf war die neoliberale Wirtschaftstheorie die Antwort: Sie verlagerte die fiktive Geldschöpfung vom Staat auf die Finanzmärkte. „Heute ist nur noch wenigen Menschen bewusst, dass das meiste von dem, was wir als Globalisierung oder Neoliberalismus bezeichnen, seinen Ursprung in einer Währungskrise der Siebzigerjahre hatte.“ (Frank 2009) Was war passiert? Trotz der Arbeitskraft-intensiven US-Kriegsmaschinerie und dem Massenkonsum der Nachkriegszeit verebbte der fordistische Boom. Denn der rasant zunehmende technische Fortschritt – marxistisch Produktivkraftentwicklung – brachte eine größere Arbeitsplatzersparnis als durch Expansion kompensiert werden konnte. Das Ende des fordistischen Akkumulationsregimes zeigte sich nicht untypisch mit der beginnenden Finanzialisierung - die im Grunde bis heute anhält.

Keynes 2.0? - Entkopplung statt Staatsverschuldungsblase

Seit 10 bis 30 Jahren kämpft die breite Linke nun gegen die neoliberalen Kürzungen im Sozialsystem, Privatisierungen und dem Abfall der Löhne. Warum sind wir aktuell eigentlich so optimistisch, dass dies nun in einem zugespitzten Krisenverlauf so grundlegend anders wäre?
Eine derartige Hoffnung übersieht, dass die sozialstaatlichen Reformen der 70er Jahre nicht nur die Revolte der 68er und wilde Streiks, sondern auch den realsozialistischen „dritten Verhandlungspartner“ im Rücken hatten. Zudem befanden sich Arbeitslosenzahlen, Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt nicht ansatzweise in der heutigen Schieflage.

Die Lehre aus der Krise der 70er Jahre und der neoliberalen Antwort kann nicht deutlich genug betont werden: Sowohl durch staatliches deficit spending (Keynes) als auch über die deregulierten Finanzmärkte (Neoliberalismus) „kann der Tag, an dem die Fülle des Kapitals auf die Fülle der Produktion störend einwirkt, aufgeschoben werden.“ (Keynes 1936) Dieser Tag scheint nun gekommen, nachdem die Kette der Umschuldungen beim Risikoversicherer AIG im September 2008 gerissen ist. Der Staat als lender of last resort springt wieder ein. Aber nur, um genau das fortzusetzen, wofür die nun Finanzmärkte kritisiert werden – völlig überbewertete Wertpapiere aufzukaufen statt sie der fälligen Entwertung zu überlassen.
Selbst wenn also eine sicher wünschenswerte Umverteilung von oben nach unten politisch durchgesetzt werden könnte, warum die freiwerdenden Gelder mit „Konjunturprogrammen“ verschleudern, anstatt Projekte zu finanzieren, die wir auch jenseits des Kapitalismus noch gebrauchen können? Statt weiterem Wachstum stünde jetzt nämlich umgekehrt eine möglichst sanfte Entwertung an.
Der vorgeschlagene „Infrastruktursozialismus“ geht da genau in die richtige Richtung. Allerdings nur wenn er nicht auf einen „öffentlichen Beschäftigungssektor“ reduziert wird. Es sei daran erinnert, dass Lohnarbeit keineswegs etwas darstellt, was vor dem Kapitalismus zu retten ist, sondern im Gegenteil zu seiner innersten Logik gehört. Die darauf aufbauende Entkopplung von Lohnarbeit und Existenzsicherung, worauf das bedingungslose Grundeinkommen zielt, hat allerdings noch den Pferdefuß der geldförmigen Auszahlung in einem einzigen Nationalstaat.

Die Radikalisierung der liberalen Agenda – und was wir daraus lernen können

Wir sollten uns fragen, was die neoliberale Agenda nach '68 so erfolgreich gemacht hat und daraus lernen – strategisch, nicht inhaltlich. „Wie alle erfolgreichen politischen Kräfte in demokratischen Gesellschaften nahm der Thatcherismus viele grundlegende Werte und Bestrebungen, die wir alle haben (Werte wie Freiheit und individuelle Rechte, Streben nach Wohlstand und Fortschritt), bündelte sie zu einer Reihe von operationellen Prinzipien (in ihrem Fall eindeutig das Prinzip des ungezügelten Marktes), und setzte dann, Schritt für Schritt, mit Entschlossenheit und großem Selbstvertrauen, dieses operationelle Prinzip mit Blick auf die Erfüllung der Werte und Bestrebungen in jedem Politikbereich um.“ (Tsakalotos 2009) Wie sähe eine neue linke „Radikalisierung der Agenda“ also aus? Welche Strategie sollte sich eine Linke im 21. Jahrhundert zu eigen machen, um den Herausforderungen der Krise gewachsen zu sein?
Zum einen muss sie konsequent transnational orientiert sein. Das sich jeder nationalen Einbettung widersetzende globalisierte Kapital lässt sich nur auf dieser Ebene wirksam bekämpfen. Jede Re-Nationalisierung birgt zudem die große Gefahr einer Vereinnahmung oder gar querfrontlerischen Bündnisfähigkeit mit reaktionären Kräften. Zum anderen muss sie die Vision einer post-kapitalistsichen Produktionsweise entwerfen, die die Überbetonung der Arbeit und den unökologischen Wachstumszwang überwindet und dabei auf rassistische wie sexistische Ausgrenzung verzichten kann. Dazu abschließend drei exemplarische Beispiele möglicher Transformations-Projekte.

Beispiel Opel.

Was produzieren die nochmal? Ach ja, Autos – diese CO2-Schleudern mit Erdöl-basierter Verbrennungstechnik, die zu hundert-tausenden die Asphalt-Wüsten unserer Städte verstopfen und als Hauptteilnehmer im Individualverkehr tausende von Todesopfern jährlich fordern. Die Frage scheint offensichtlich, was wir mit einer solchen Produktionsstätte in einer menschlichen Gesellschaft anstellen könnten. Ließe sich, so wäre hier die Frage, die Produktion auf Busse für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr umbauen? Lässt sich der Verbrennungsmotor zum Minikraftwerk umfunktionieren? Welche Zukäufe wären für einen Antrieb durch Brennstoffzellen nötig? Und warum sollte eine Arbeitnehmerbeteiligung in Kooperation mit linken Landesregierungen nicht genau darauf drängen statt mit Lohnverzicht wieder „wettbewerbsfähig“ werden zu wollen und das im Zweifel gegen die Kolleg_innen aus Antwerpen oder Saragossa?

U-topie trotz Bilderverbot.

Auch wenn einiges dafür spricht, dass wir kein „richtiges Leben im Falschen“ (Adorno) auf dem Reißbrett erdenken können, so zeigen sich doch bereits in kleinen Reformvorschlägen die Unterschiede in linken Sozialismus-Vorstellungen. Deshalb ist es dringend geboten, auch mal den großen Wurf zu wagen: Wie wäre es z.B. mit einem weltweiten Räte-System, welches alles auf der möglichst niedrigsten Ebene berät (Subsidiaritätsprinzip), und das auf der Basis einer global vernetzten Produktionsgemeinschaft. „An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen.“ (MEW19) Die technische Entwicklung von Internet und Kybernetik macht die Kommunikation über Bedürfnisse und entsprechend geplanter Produktion ähnlich in einem Kibbuzim möglich - weltweit.

Guter Rat muss nicht teuer sein.

Sämtliche Demokratisierungen in Politik wie Ökonomie, seien es Genossenschaften, Beteiligungshaushalte, Betriebsräte oder Wohnprojekte, teilen sich das Problem mit dem kapitalistischen Außen. Statt aber wie gewohnt um Anerkennung innerhalb der Verwertungslogik zu kämpfen, muss es nun darum gehen gerade gegen diese, eine abgekoppelte Reproduktion außerhalb zu organisieren. Aus der Not, das dies in einer Welt der wechselseitigen Abhängigkeiten nie vereinzelt zu machen ist, kann dann eine Tugend werden, nämlich der Erkenntnis, dass wir alle gemeinsam in der kapitalistischen Scheiße stecken.

Dazu muss die Linke aber wohl erst die Ent-Täuschung überwinden, dass das unreflektierte Mitspielen nach den Regeln von Verwertung und Repräsentation nie zum Sieg von Bedürfnisprimat und Selbstermächtigung führen wird. Erst wenn wir aufhören, nach den Regeln zu spielen, können wir das Spiel gewinnen.

P.S. noch ein kleines Rätsel mit auf den Weg: 
Wie verbindet man ein Quadrat aus 3x3 Punkten mit 4 Linien ohne abzusetzen?
(Auflösung unter AG68.twoday.net)

Literatur:

Ingo Elbe: Marx im Westen. Die Neue Marx-Lektüre in der Bundesrepublik seit 1965. Berlin 2008.

Stefan Frank: Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise. Saarbrücken 2009.

John Maynard Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. München/Leipzig 1936

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie. MEW 23

Euclid Tsakalotos: Radikalisierung der Agenda. Die Antwort der Linken auf die Krise. In: transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog. 04/2009

Zum Autor:

Bernd Barenberg hat seine Abschlussarbeit (M.A.) über Marx' Kapital geschrieben und ist Mitglied im Gesprächskreis Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie in verschiedenen linken Zusammenhängen auch international aktiv.

Eine genaue Wettervorhersage für Sonntag, den 27. September ist diesmal nicht leicht. Aber weil wir uns erinnern, wie schlecht die Wahlmeterologen vor vier Jahren abgeschnitten haben, sollten wir uns von einer genauen Prognose ohne empirisches Material nicht scheuen. Eines ist aber schon einmal gewiss: Von Süden strömt ein schwarz-gelbes Tief, dem im Osten noch ein rot-hellrot-grünes Hoch entgegensteht, während die Wetterlage im Westen und Norden extrem wechselhaft ist.

Die SPD wird ein historisches Tief erleben, soviel ist klar. Das einzige Argument, dass sie für ihre Wahl noch vorzubringen hat, ist die Angst vor Schwarz-Gelb. Negativ Campaigning ist zwar wichtig, allerdings besteht gelungene Wahlkampfkommunikation auch aus positiven Botschaften und Zielen. Hier hat sie leider nichts als „Unser Land kann mehr“-Plattitüden und Forderungen geliefert, die sie in ihren elf Regierungsjahren hätte umsetzen können. Ihr Kandidat passt zu ihr: Ein Staatsverwalter ohne politische Ideen. Nimmt man an, dass ca. 10% ihrer Wähler von 2005 zur angeblich „sozialdemokratisierten“ Union wechseln werden, eine ähnliche Zahl vier Jahre brauchte, um zu erkennen, dass die LINKE die neue sozialdemokratische Partei ist und weitere 10 % irritiert zu hause bleiben werden, dann dürfte die SPD mit einem Ergebnis um 26,5 % mehr als zufrieden sein.

Die Strategie der bürgerlichen Medien, die Union als sozialdemokratisiert darstellen gehört zu den cleversten Manövern in diesem Wahlkampf, um potentielle SPD-Wähler ins Schwarz-Gelbe Lager zu ziehen oder ihnen das Gefühl zu geben, dass diese Wahl egal sei und sie daher auch zu hause bleiben könnten. Unionswähler wiederum, die sich davon schrecken lassen könnten haben eine Alternative: die FDP.

So wird die Union eine frische Priese SPD-Wähler erhalten. Zwar wird eine noch größere Zahl ihrer Stammwähler zur FDP ziehen, was ihr aber herzlich egal ist. In der Summe erhält die Union so mit 34,3 % ein ähnliches Ergebnis vor vier Jahren. Die FDP gewinnt die neoliberalen Union-Wähler und landet bei 12,8 %.

Weil die LINKE einen klaren linkssozialdemokratischen Markenkern hat und insbesondere in sozialpolitischen und friedenspolitischen Fragen klare Kante zeigt, wird sie mit 10,8 % ihr Ziel 10+x deutlich erreichen. Auch die Grünen werden mit einem vergleichbaren Ergebnis einlaufen. Mit 10,6% werden sie wie die LINKE erstmalig zweistellig.

Wer mitgerechnet hat, stellt fest: Es wird keine Schwarz-Gelbe Stimmenmehrheit geben. Obwohl die meisten Umfragen etwas anderes deuten, gab es in den letzten Landestagswahlen keinen Hinwies darauf, dass das Schwarz-Gelbe Lage massiv Stimmen aus dem Hellrot-Rot-Grünen Lager gewinnen konnte. Und auch die Total-TV-Bundestagswahl hat gezeigt: Im Vergleich zur TV-Total-Bundestagswahl 2005 gibt es zwar einen Trend, dass sie markantesten Parteien des Lagers gewinnen, es aber keine Verschiebung zwischen den Lagern geben wird.

Gar nicht so unwahrscheinlich aber ist es, dass die Wetterlage in einem Baden-Württembergischen Wahlkreis entschieden wird, weil dort ein schwarzer Direktkandidat mit wenigen Stimmen Vorsprung das entscheidende Überhangmandat für eine schwarz-gelbe Mehrheit gewinnt. Obwohl SPD, LINKE und Grüne mehr Stimmen erhalten haben, kann Schwarz-Geld regieren. Kommt es so, haben wir Verhältnisse wie bei George W. Bushs Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2000. Möglich also, dass der langweiligste Wahlkampf aller Zeiten ein fulminantes Finale liefert. Also Fernsehen anmachen, Bundestagwahl schauen oder zu einer Wahlparty gehen: es könnte spannender werden, als ein Elfmeterschieden im WM-Finale.

Logo Belgrade Pride 2009

• Belgrade Pride 2009

Am 19.09.2009, einen Tag vor dem Belgrade Pride 2009, wurde der Belgrade Pride abgesagt, nachdem den Organisator/innen von Regierungsstellen mitgeteilt worden war, dass es unmöglich sei, für ihre Sicherheit zu garantieren. Der Vorschlag der Regierungsstellen, den Pride an einem anderen Ort – außerhalb und nicht IN der Innenstadt wie geplant - abzuhalten, wurde von den Organisator/innen abgelehnt. Der Vorschlag der Ortsverlagerung komme einem faktischen Verbot und dem Aussetzen der Demonstrationsfreiheit gleich, so die serbische Bürgerrechtsorganisation Civil Rights Defenders. „It sends a clear message to the LGBT people in Serbia that their state is not in practice able to protect their rights, that (...) violent groups are stronger than law enforcement institutions in Serbia and that police cannot protect 500 citizens in a peaceful gathering in the centre of the capital.” (http://eng.belgradepride.rs/)

Damit haben sich die klerofaschistischen Hooligans mit ihren Gewaltdrohungen durchgesetzt. In den vergangenen Tagen hatten sich Bischöfe der orthodoxen Kirche, Politiker der rechten Oppositionsparteien sowie hohe Regierungspolitiker aggressiv gegen den Pride ausgesprochen und eine Art Lynchstimmung aufgebaut. Die Bischöfe sprachen von einer "Sodom und Gomorah" Demonstration. Das öffentliche Klima wurde tagtäglich durch homophobe Äußerung aufgeheizt, Gewaltdrohungen und Aufrufe zu Gewalt gegen Lesben, Schwule und ihre Freund/innen kursierten – offensichtlich auch in einigen Massenmedien. Es wird zu prüfen sein, inwieweit dies auch strafrechtlich verfolgt werden wird.

Das Ganze ist ein fürchterlicher Rückschlag für alle emanzipatorischen Kräfte in Serbien. Bislang bleibt der öffentliche Aufschrei gegen diese Stimmungsmache und Gewaltandrohung gegen ganze Teile der Bevölkerung sowie das Außerkraftsetzen der Demonstrationsfreiheit aus. Es wird jetzt darauf ankommen, wie sich die emanzipatorischen Kräfte in Serbien dazu verhalten und gemeinsam organisieren. Und es wird jetzt auch darauf ankommen, dass emanzipatorische Kräfte außerhalb Serbiens – also wir - sich solidarisch mit Lesben und Schwulen erklären, sich gegen Homophobie und Gewalt aussprechen und für die Freiheit auf (öffentliche) Versammlung und Assoziation eintreten und die Kräfte vor Ort darin unterstützen.

Die Presseerklärung der Civil Rights Defenders sowie des Belgrade Pride Committees und weitere aktuelle Informationen finden sich unter eng.belgradepride.rs.

Die Szenen der großkoalitionären Ehe, die gestern auf allen Kanälen ausgestrahlt wurden, waren ja wohl ein weiteres Beispiel für die postdemokratischen Zustände. Einfach saulangweilig. Merkel und Steinmeier hielten abwechselnd Referentenvorträge. Steinmeiers umständliche Ausführungen zu sog. „Kreditmediatoren“, Merkels Prosa zu den Managergehalten: Beide muddeln sich schön durch, ohne klar Position zu beziehen. Steinmeier hat nicht mal den Mumm, in der Außenpolitik darauf hinzuweisen, dass sich die Bundeswehr mit der CDU auch im Irak herumtreiben würde, von einer Abzugsperspektive aus Afghanistan ganz zu schweigen. Der englische Politologe Colin Crouch hatte im vorletzten Prager Frühling schon das Phänomen der Postdemokratie treffend beschrieben: Ein Zustand, in dem sich alle nicht mehr rechts, nicht mehr links, sondern schön sachlich-abgewogen in der von Politkfunktionären herbeihalluzinierten respektablen Mitte tummeln.

Wolfgang Strengmann-Kuhn

• www.strengmann-kuhn.de

Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis die linken Parteien und Bewegungen zur Freiheit stehen. Hier ist der von dem Grünen Robert Zion initiierte Aufruf „Links-libertär“ zu nennen.[1] Zuletzt hat auch Klaus Lederer von der Linkspartei einen Beitrag in der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ dem Verhältnis von der Linken und der Freiheit gewidmet.[2] Klaus Lederer argumentiert, aus meiner Sicht völlig zutreffend, dass das Zeitalter des Zwangskollektivismus, der Fixierung auf Klassengegensätze und des Anti-Individualismus vorbei sei und es Zeit ist, die linken Parteien und Bewegungen mit dem Freiheitsbegriff auszusöhnen.

Während aber z.B. Albert Scharenberg in der taz zu Protokoll gibt, dass „die Linkspartei viel libertärer (sei), als die Lafontaine-zentrierte Medienberichterstattung gemeinhin nahe legt“[3], bleibt die von Lederer aufgeworfene Perspektive erstaunlich allgemein und blass. So fordert Lederer „Aufklärung und Emanzipation, (und) die Hoffnung auf eine vernünftige Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse“, oder gibt als sein Ziel „menschliche Selbstverwirklichung in Gleichheit, Freiheit und Gemeinschaft“ an. Und wenn er dann mal „ganz praktisch“ wird, will er sich mit der „Orientierung für menschliches Handeln in der Gesellschaft und für eine humanere Gesellschaftseinrichtung“ auseinandersetzen oder „für reflektiertes Agieren in den konkreten Dichotomien unserer Gesellschaft“ eintreten. Das ist alles nicht falsch, aber doch so allgemein und richtungslos, dass es auch aus einer Rede des Bundespräsidenten stammen könnte. Es scheint, als ob der Autor sich selbst nicht sicher ist oder zumindest, aus welchen Gründen auch immer, sehr defensiv und vorsichtig vorgeht oder vorgehen muss.

Um einer linken, aufklärerischen, emanzipatorischen und, das sollte nicht vergessen werden, ökologischen Bewegung Auftrieb zu verschaffen und gesellschaftliche Mehrheiten für eine solidarische und gleichzeitig freiheitliche Politik zu erreichen, muss man schon konkreter werden. Es wird Zeit Begriffe wie Selbstbestimmung und eine, die Autonomie der Individuen stärkende, Eigenverantwortung als zentrale Elemente einer linken, emanzipatorischen Politik zu begreifen. Dabei gehört auch der ständige - von der konkreten Situation völlig unabhängige - Ruf nach dem Staat, wie er bei Teilen der Linken immer noch üblich ist, auf den Prüfstand. Die in dem Text von Klaus Lederer fehlende Konkretisierung dieses links-emanzipatorischen Aufbruchs möchte ich im folgenden aus einer grünen Perspektive nachholen und den Versuch unternehmen das Begriffspaar „links-libertär“ oder, wie ich bevorzuge, „sozial-libertär“ zu definieren.

Ein sozial-libertäres Verständnis von Freiheit zielt auf die Ausweitung der Freiheit der gegenwärtig am wenigsten Freien

Für einen sozial-libertären Gerechtigkeitsbegriff ist Freiheit eine zentrale Dimension.[4] Der sozial-libertären Perspektive liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Menschen in unserer Gesellschaft unterschiedliche Entfaltungsmöglichkeiten haben. Der Staat hat dabei die Aufgabe, allen Menschen wirkliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass Armut unfrei macht, genauso wie die Diskriminierung von Schwulen und Lesben unfrei macht. Fremdenfeindlichkeit macht genauso unfrei wie prekäre Arbeitsverhältnisse. Je größer das Risiko ist, arbeitslos zu werden, desto größer ist auch die Abhängigkeit von dem jeweiligen Arbeitgeber. Auch diese Abhängigkeit bedeutet oft Unfreiheit. Geschlechtliche Rollenstereotype und auf ein bestimmtes Familienmodell getrimmte staatliche Institutionen machen unfrei. Dies betrifft besonders Frauen und sogenannte „untypische“ Familienkonstellationen.

Eine sozial-libertäre Politik hat den Anspruch, dies zu verändern. Sie tritt für die entschiedene Ausweitung der Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der am wenigsten Freien ein. Der sozial-libertäre Ansatz unterscheidet sich grundsätzlich von der wirtschaftsliberalen FDP-Politik. Eine sozial-libertäre Politik führt nicht dazu, dass diejenigen freier werden, die eh schon über die größten Freiheitsspielräume verfügen. Stattdessen ist wirkliche Freiheit für Alle das Ziel. Der Fokus muss deshalb auf diejenigen gelegt werden, die weniger vom Glück und vererbten sozialen und monetären Ressourcen gesegnet wurden.

Soziale Gerechtigkeit aus sozial-libertärer Perspektive bedeutet ein konsequentes Eintreten für Teilhabegerechtigkeit

Eine sozial-libertäre, auf die Ausweitung des Freiheitsspielraums der am wenigsten Freien ausgerichtete Politik entspricht dem Kriterium der Teilhabe- und Befähigungsgerechtigkeit. Der capability-approach des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Amartya Sen, auf den das Verständnis von Teilhabegerechtigkeit zurückgeht, betont die Notwendigkeit, die Möglichkeiten und Fähigkeiten gerade derjenigen zu erweitern bzw. zu vergrößern, die zurzeit die wenigsten Wahlmöglichkeiten haben.

Eine Politik der Befähigung bedeutet nach Amartya Sen sowohl eine Schaffung der institutionellen Voraussetzungen, sei es im Bildungsbereich oder in der Arbeitsmarktpolitik, als auch die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die für die Erweiterung der Möglichkeiten und Fähigkeiten der schlechtest Gestellten notwendig sind. Für eine sozial-libertäre Politik gibt es keinen Gegensatz zwischen dem Ausbau der Institutionen und der Einführung von universellen und armutsfesten monetären Transferleistungen. Beides zusammen ist für die Ausweitung und Herstellung der Freiheitsspielräume der einzelnen Individuen und vor allem der zurzeit schlechtest Gestellten notwendig. Sozial ist, was Freiheit schafft. Und zwar Freiheit, Teilhabe- und Zukunftschancen für alle!

Freiheit und Gleichheit gehören zusammen

Ein sozial-libertäres Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist libertär und egalitär zugleich. Freiheit und Gleichheit werden zusammengedacht, nicht als Gegensätze gesehen. Es geht um den gleichen Zugang zu den Ressourcen, die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Frauen und Männer, Alte und Junge, Erwerbstätige und Arbeitslose, Eltern und Kinderlose, Homosexuelle und Heterosexuelle, MigrantInnen und Menschen ohne Migrationshintergrund sollen die gleichen Möglichkeiten und Rechte erhalten. Nicht Chancengerechtigkeit, sondern Chancengleichheit ist das Ziel. Das Ziel der Chancengleichheit bedeutet alles zu unternehmen, um die Startchancen auf ein erfülltes und auch im Arbeitsleben erfolgreiches Leben für alle anzugleichen. Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit sind dabei keine Gegensätze. Denn Chancengleichheit erfordert eine gerechtere Verteilung von Chancen und Zugängen. Es geht um die Verteilung von materiellen Ressourcen, Einkommen und Vermögen, genauso wie um eine gerechtere Verteilung von Bildung, einen Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem und zu Wohnraum.

Für eine soziale, libertäre und ökologische Politik und gegen neoliberale Freiheitsversprechen

Im Rampenlicht stehen bei der Diskussion um Freiheit meistens die beiden rechten Parteien der Freiheit: die FDP und, mit allerdings erheblichen Einschränkungen, die Unionsparteien CDU/CSU. Diese Parteien haben einen Freiheitsbegriff, der weder die unterschiedlichen Startchancen, noch die ungleiche Verteilung von Lebenschancen oder die ökologischen Auswirkungen berücksichtigt. FDP und CDU/CSU tendieren dazu, den Freiheitsbegriff auf die Freiheit der Bessergestellten und Besitzenden zu verengen. Ein solches Verständnis von Freiheit ist schlichtweg neoliberal. Manche werden einwenden, dass die CDU/CSU vor allem für Strukturkonservatismus steht und nicht für Freiheit. Dem ist zuzustimmen. Aber wenn Angela Merkel ihre Antrittsrede als Bundeskanzlerin unter das Motto „Mehr Freiheit wagen“ stellt und auch in dem Selbstverständnis der CDU/CSU Freiheit als einer ihrer drei Grundwerte gilt, dann können und müssen wir sie da angreifen und kritisieren.

Ein Verständnis von Freiheit, wie es hier skizziert wurde, unterscheidet sich fundamental von dem Freiheitsverständnis der FDP und der CDU/CSU. Es ist ein linkes, ein emanzipatorisches Verständnis von Freiheit oder anders formuliert ein sozial-libertäres Verständnis von Freiheit. Eine sozial-libertäre Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen können. Eine sozial-libertäre Politik betrachtet die Menschen als Individuen und zugleich als Teil der Gemeinschaft. Sie befähigt und schafft Freiheitsspielräume durch eine sozial-gerechte Verteilungs- und Bildungspolitik. Und eine sozial-libertäre Politik stellt den Wert der Freiheit auf eine Ebene mit den Grundwerten der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit.

Ein solches Verständnis von Freiheit, ein solcher sozial-libertärer Ansatz, bildet auch den Kern des grünen Verständnisses von Freiheit. Die undogmatische Linke hat sich eben nicht zu Tode gesiegt, wie Klaus Lederer meint, sondern hat sich erfolgreich, und zwar auch bei Bündnis 90/Die Grünen, immer wieder selbst erfunden. Entsprechend wundert es nicht, dass sich das skizzierte undogmatisch-linke, sozial-libertäre Verständnis von Freiheit bei Bündnis 90/Die Grünen in so unterschiedlichen Politikbereichen wie der Menschenrechtspolitik und der Wettbewerbspolitik, wie der Behindertenpolitik und der Entwicklungspolitik, wie der Verbraucherpolitik und der Arbeitsmarktpolitik, wie der Bildungspolitik und der Wirtschaftspolitik wieder findet.

Es geht darum, diesen Schatz sichtbar zu machen, ihn in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken und auch die Gemeinsamkeiten mit sozial-libertären Ansätzen in anderen Parteien, Bewegungen und Organisationen zu suchen und zu pflegen.

Anmerkungen

[1] http://www.robert-zion.de/downloads/Links-libertaer.pdf

[2] Ausgabe Juli 2009. Siehe: http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3125.

[3] taz vom 19.06.2009

[4] Siehe dazu ausführlich: Philippe van Parijs, 1995, Real Freedom for All. What if anything can justify capitalism?, Oxford: Clarendon Press.

Zum Autor:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jahrgang 1964, MdB Bündnis 90/Die Grünen.
Bis 2008 tätig als Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe, zuletzt Lehrstuhlvertreter der Professur für Labour Economics an der Universität Frankfurt/Main.
Seit 2008 Mitglied des deutschen Bundestages, Sprecher für Außenwirtschaftspolitik, ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Unterausschuss “Globalisierung und Außenwirtschaft”.
Siehe auch www.strengmann-kuhn.de

Bezug:

Klaus Lederer:
Links und libertär? – Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert

In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 07/2009

Die Linke, als Partei wie als gesellschaftliche Strömung, ist gegenwärtig in keiner guten Verfassung. Dass manche Menschen, die sich in der PDS über Jahre engagiert haben, mit ihrer Partei hadern, hat seinen Grund auch darin, dass die Geringschätzung individueller Selbstverwirklichungs- und Emanzipationsansprüche in der „Linken“ wieder stärker zu vernehmen, ja geradezu salonfähig geworden ist – und dass Zweifel und Widerspruch in der neuen, vereinigten Partei nicht gern gesehen sind.
Wenn Dissidenz und Differenzierung innerparteilich nicht mehr ertragen werden, wenn wieder Argumente zu hören sind wie „Was nützen einem Aids-kranken Schwarzen im Süden das allgemeine Wahlrecht und die Meinungsfreiheit?“, dann werden Schmerzgrenzen überschritten. Schmerzgrenzen, die sich für viele früher bereits in der PDS engagierte Menschen aus der bitteren Erfahrung der „Neuerfindung“ nach 1989/90 und der damit verbundenen Auseinandersetzung um das verbliebene Erbe entwickelt haben. In der neuen „Linken“ scheint die Neu- bzw. Rückbesinnung auf „das Kollektive“, „die Massen“ und ihre Gleichheit zu reüssieren, und manche glauben dabei, man könne den Freiheitsbegriff und die Individualität getrost „den anderen“ überlassen...

(Der Artikel von Klaus Lederer findet sich auch anbei als PDF mit einem Auszug aus den "Blättern für deutsche und internationale Politik", Ausgabe 07/2009.)

Alban Werner

• Selbstportrait

"Bleib standhaft, SPD" schrieb Redaktionsmitglied Jörg Schindler in seinem Blogbeitrag zur Debatte in der rot-roten Berliner Landesregierung zur Frage der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten. Sein Posting hat eine Replik von Alban Werner provoziert, welche wir an dieser Stelle veröffentlichen wollen.

Bleib standhaft, SPD.

Rot-rot in Berlin bei Kindertagesstätten über Kreuz

Berlin will die Kindertagesstätten kostenfrei machen. Bis 2010 das zweite, bis 2011 auch das dritte KiTa-Jahr. Langfristig sollen auch die Kinderkrippen gebührenfrei werden. Es war ein Wahlversprechen, so wurde es zwischen SPD und LINKE vereinbart. Doch nun bricht Carola Bluhm, voraussichtlich neue sozialistische Sozialsenatorin, die Einigkeit. Angeblich geht es um die Qualität.
Zum Blogbeitrag vom 26. Juli 2009

Die gewonnene Ehre der Carola Bluhm

Warum der Kurs der künftigen Sozialsenatorin Berlins in punkto KiTa-Gebühren völlig richtig ist

Ziemlich befremdlich fand ich den Beitrag von Jörg Schindler, in dem er die Beschlusslage des rotroten Senats in Berlin gegen die eigene Parteigenossin und designierte neue Sozialsenatorin Carola Bluhm verteidigt. Dass es manchmal notwendig sein kann, sinnvolle politische Projekte auch gegen prominente AkteurInnen aus der eigenen Partei zu verteidigen, ist mir als ehemaliges SPD-Mitglied nur zu gut bekannt und wird auch hier nicht in Frage gestellt. Konkret in dieser Frage jedoch bin ich bei mindestens drei Gesichtspunkten nicht mit den Schlussfolgerungen von Jörg einverstanden. Die Debatte darüber erscheint mir auch wichtig hinsichtlich weiterer Positionsbestimmungen der Partei, deren Debatte aufgrund des diesjährigen Dauerwahlkampfes leider suspendiert ist, die perspektivisch aber auch mit Verabschiedung eines richtigen Grundsatzprogramms nicht abgeschlossen sein wird.
Jörg irrt sich meiner Meinung nach bzgl. der Fragen, (1) welche Position in der angesprochenen Frage eher einem sozialistischen Gerechtigkeitsbegriff entspricht, (2) welche Position man als „bildungsbürgerliche“ Argumentation zurückweisen und (3) auf welchem Wege man einen emanzipatorischen Universalismus in der Sozial- und Bildungspolitik durchsetzen sollte, der an der Quelle des „Infrastruktursozialismus“ stehen kann.

(1) Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist auch im Bildungsbereich nicht eindimensional zu beantworten. Als Linke wollen wir mittel- und langfristig Bildung als soziales Grundrecht verankern, das allen Menschen als Mittel zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit in Gesellschaft zusteht. „Bildung für alle, und zwar umsonst“ – dieser Slogan, der auch auf den Bildungsstreikdemos in diesem Frühsommer wieder zu hören war, ist im Grundsatz richtig. Aber er ist für sich gesprochen noch lange nicht revolutionär, und auch nicht links. Das erkennt man zum einen daran, dass auch VertreterInnen der Bündnisgrünen und der SPD außerhalb deren linker Parteiflügel dem Motto zustimmen, aber vor allem sollten sich Linke und SozialistInnen daran erinnern, dass umsonst zur Verfügung gestellte soziale Dienste im weiteren Sinne (also neben sozialer Fürsorge und Versorgung auch Dienste im Gesundheits- und Bildungsbereich) nun mal finanziert werden müssen. Finanziert werden können sie, egal in welcher ökonomischen Gesellschaftsformation, aber immer nur durch Abzweigungen aus den von den arbeitenden (heute: erwerbstätigen, d.h. hauptsächlich lohnarbeitenden) geschaffenen Neuwerten. Kurz: „Bildung umsonst für alle“ für sich alleine ist eine Illusion, denn die Rechnung muss irgendjemand bezahlen. Schon bei der Frage, wie aus der gesellschaftlich geschaffenen Wertmasse die Mittel zur Finanzierung für „Bildung umsonst für alle“ zu entnehmen sind, zeigen sich die deutlichen Differenzen zwischen den unterschiedlichen politischen Strömungen, die für gebühren- und abgabefreie Bildung streiten. Denn SPD und Grüne opponieren nicht oder nur unzureichend gegen einen Zustand, bei dem das Steueraufkommen in immer größerem Umfang von den Einkommen aus abhängiger Arbeit getragen wird, die zumeist leistungslosen Gewinneinkommen aber immer stärker entlastet wurden und (z.B. durch die Einführung der sog. Abgeltungssteuer) werden. Die Inanspruchnahme von Bildung ist aber gerade bei denjenigen sozialen Schichten am stärksten, die durch die Senkungen der Einkommenssteuersätze seit Rotgrün am deutlichsten entlastet wurden. Bietet man Bildungsangebote gebührenfrei (d.h. aus dem allgemeinen Steueraufkommen, statt aus Beiträgen finanziert an), ergibt sich faktisch eine Umverteilung der Belastungen zugunsten der „bildungsnahen Schichten“. Zur plastischen Untermauerung: Es mag für’s Auge zwar so erscheinen, als beteiligten sich Besserverdienende durch die Steuerprogression, auch wenn diese durch o.g. Reformen relativiert wurde, in stärkerem Umfang an der Finanzierung von Bildung als die „bildungsfernen Schichten“, deren Einkommen vielfach so gering ist, das sie gar keine Steuern zahlen. Ebenso wichtig wie der Blick auf den Spitzensteuersatz von 42 % ist zum einen die durchschnittliche Belastung, mit der das jeweils zusätzliche Einkommen unterhalb des Grenzsteuersatzes belastet wird, so beträgt z.B. bei einem Jahreseinkommen von 52.152 Euro die durchschnittliche Belastung tatsächlich rund 27 %. Noch deutlicher wird die verteilungspolitische Schieflage, wenn man zum anderen die Gesamtbelastung der Einkommen betrachtet, also die Sozialversicherungsbeiträge hinzunimmt. Dann zeigt sich schon für Einkommen um 1.800 Euro eine Belastung von 47 %, bei 3.600 Prozent erreicht sie ihren Scheitelpunkt mit 55 %, während sie bei Einkommensmillionären (u.a. dank nicht weiter ansteigender Progression und den problematischen Beitragsbemessungsgrenzen sowie Exit-Optionen Besserverdienender in Teilen der der Sozialversicherung) auf höchstens 41 % absinken (vgl. Hans Thie, Das Libretto vom Netto, in: „Freitag“, 30.5.2008).

(2) Mir ist klar, dass meine Argumentation in Gefahr gerät, eine optische Nähe zur Kampagne „Studienkosten belasten die Falschen“ der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM) darzustellen. Die INSM zeigt uns einen Studierenden aus offensichtlich bürgerlichem Elternhaus, der seine Lernarbeit auf einem (siehe http://www.presseportal.de/print.htx?nr=640715) Facharbeiter sitzend verrichtet. Das Problem, was hier angesprochen wird, ist allerdings mehr als real: Die Inanspruchnahme von Bildung ist bei den Besserverdienenden ungleich höher, und einschlägige soziologische Forschungen von Michael Hartmann u.a. weisen immer wieder nach, dass selbst bei gleichen Qualifikationen Abkömmlinge „bildungsnaher“ elitärer Familien ungleich höhere Chancen auf Positionen ganz oben in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungshierarchie haben, als alle anderen BewerberInnen. Die in Mehrzahl lohnarbeitenden Erwerbstätigen finanzieren tatsächlich den Töchtern und Söhnen von ArchitektInnen, ÄrztInnen und IngenieurInnen das Studium, ohne dass ihre eigenen Kinder von der Bildungsexpansion auch nur annährend im gleichen Umfang profitiert hätten. Aber da hört das Unrechtsbewusstsein der INSM schon auf. Denn weder machen sie plausible Vorschläge, wie die Bildungsbeteilung nicht-privilegierter Schichten zu verbessern ist, noch propagieren sie ein Ende der verteilungspolitischen Schieflage. Im Gegenteil: Mit „sozial ausgewogenen Bildungskrediten“ befürworten sie letztlich nur eine Privatisierung der Bildungsfinanzierung, durch die die Ungerechtigkeit hinsichtlich Inanspruchnahme von, Zugangsmöglichkeiten zu und Finanzierung von Bildung nur weiter verschärft würde. Linke Politik darf sich nicht damit bescheiden, nur eine dieser drei Ungerechtigkeiten anzugreifen, nämlich die Zugangsmöglichkeit. Allerdings fällt diese durch die bisherige Gebührenordnung in Berlin nicht unsozialer aus in anderen Bundesländern, im Gegenteil. Durch die soziale Staffelung nach dem geltenden „Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG)“ gilt, dass z.B. jemand mit einem Monatseinkommen bis 1.875 Euro beim Höchstbetreuungsumfang von sechs Stunden (für zwei Kinder, bei ergänzender Betreuung an Schulen, ohne Verpflegung) 16 Euro oder 0,85 % seines Einkommens monatlich bezahlt (das übrigens weniger darstellt als der Mitgliedsbeitrag bei einer DGB-Gewerkschaft), während jemand mit einem Monatseinkommen ab 6.755 Euro für denselben Betreuungsumfang 194 Euro entrichten muss (entspricht 2,87 %). Jörgs Argument, die KiTa-Gebühren seien kein Umverteilungsinstrument, stimmt also bei der Staffelung gerade nicht, weil sie anders als andere Gebühren oder indirekte Steuern keine degressive, sondern eine progressive Belastungswirkung entfalten.

(3) Als Fernziel ist eine gebührenfreie Bildung, ist ein Infrastruktursozialismus auf jeden Fall anzustreben, bei dem Zugang zu und Verwendung von öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Diensten auf hohem Niveau in Anspruch genommen und demokratisch von den BürgerInnen gestaltet werden können. Der zentrale Hebel dazu ist allerdings die Steuergesetzgebung, die den Bundesländern nicht zur Verfügung steht, auch nicht Berlin. Und so bleibt angesichts ausbleibenden Geldsegens auch Linken dort nichts anderes übrig, die zur Verfügung stehenden Mittel und Belastungen nach Maßstäben sozialer (Bedarfs)Gerechtigkeit zu verteilen. Es gibt hier derzeit tatsächlich, in Abwesenheit einer gerechten Steuerpolitik, die die Länder mit deutlich mehr Mitteln für Bildungsinfrastruktur und –personal ausstattet, einen Trade Off zwischen Gebührenfreiheit und mehr Personal, das auch in Berlin dringend notwendig ist, wenn Bildung auch nur ansatzweise die Grundlage von Selbstentfaltung darstellen können soll. Somit ist es nur folgerichtig, wenn der Landeselternausschuss in einer Befragung unter KiTa-Eltern feststellt: „91,8 Prozent der Eltern wünschen sich zuerst eine Verbesserung der Bildungsqualität und würden dafür zunächst auf die Beitragsfreiheit verzichten“ (Berliner Morgenpost Online, 25. Juli). Deswegen ist der Bundesparteitagsbeschluss der LINKEN von Cottbus unzureichend, in dem es nur heißt: „[Die LINKE] setzt sich ein für das Recht der Kinder auf gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche vorschulische Bildung“. Dasselbe gilt für die Frage eines kostenlosen Mittagessens in den Kitas. Es sollte nicht Ziel der LINKEN sein, dieses auch für Besserverdienende freizustellen, solange nicht die verteilungspolitische Schieflage auf Bundesebene beseitigt ist, damit die Einnahmeausfälle durch kostenfreie Betreuungseinrichtungen kompensiert werden können. Nur um die fraglichen Dimensionen darzustellen: Die Beitragsfreistellung eines KiTa-Jahres kostet Berlin jährlich 18 Millionen Euro, und mit weiteren 100 Millionen Euro jährlich würden die zu Recht von den ElternvertreterInnen geforderten Verbesserungen beim Personal das Land belasten. Sich hier der Zwickmühle zu verweigern und nur trotzig zu deklarieren, es ginge beides, „wir müssen nur wollen“, unterschätzt zum einen die finanzpolitische Dimension des Problems. Zum anderen aber bedeutet es eine Orientierung auf einen naiven Universalismus, der in der oben zitierten Losung „Bildung für alle, und zwar umsonst!“ kulminiert. Für den steht auch in zunehmenden Maß die SPD, die Bildung als Schlüssel zur Emanzipation schlechthin begreift und alle Herrschaftsverhältnisse, die nur jenseits von gleichen Zugangschancen zu bekämpfen sind, ausblendet. Sie bedient damit ein Gerechtigkeitsverständnis im Sinne einer „Mittelschicht-Utopie“ (Franz Walter), die „Bildung für alle“ fordert, aber wenig Probleme damit hat, wenn ein relevanter Anteil der mit Bildungsabschlüssen Bewaffneten sich anschließend in Ermangelung eines ausreichend großen Arbeitsangebots vor allem im öffentlichen Sektor in Niedriglohn-Jobs verdingt. Der Schlüssel zur Aufhebung der Ungleichheiten in der bürgerlichen Gesellschaft, die sich insbesondere in Deutschland auch im Bildungswesen materialisieren, führt eben nicht über strikte (auch finanzpolitische) Gleichbehandlung. Die Linke Position muss angesichts der lange geronnenen Benachteiligungen und institutionell gefestigten Privilegien des Bürgertums lauten, nur Gleiches gleich, aber Ungleiches ungleich zu behandeln.

(16. August 2009)

Zum Autor:

Logo Belgrade Pride 2009

• Belgrade Pride 2009

Am 20. September wird in Belgrad unter dem Motto "It's Time for Equality" ein zweiter CSD bzw.- Gay Prides stattfinden. So kündigte es das Organizing Committee of the Belgrade Pride am 21. Juli in Belgrad an. Das Committee ruft Aktivist/innen überall in Europa auf, sie zu unterstützen. Denn trotz veränderter politischer Vorzeichen in Serbien, ist es nach wie vor gefährlich, als Lesben, Schwule, queere und Transleute öffentlich sichtbar auf die Straße zu gehen. Im Anhang gibt es ein Unterstützungsschreiben, dass ihr alle unterzeichnen und abschicken könnt.

Massive Angriffe auf den ersten Gay Pride in Belgrad 2001

2001 wollten Lesben und Schwule das erste Mal, einen Gay Pride in Belgrad veranstalten. Trotz massiven Gewaltdrohungen und einer beispiellosen Hetze von Politiker/innen in den Medien gingen Lesben, Schwule und ihre Freud/innen auf die Straße, um für gleiche Rechte, für Sichtbarkeit und sexuelle Selbstbestimmung zu demonstrieren. Aber die serbische Rechte – von Rechtsradikalen bis hin ins kirchlich-konservative und nationale Lager – hatten gegen den Gay Pride mobilisiert: hunderte Rechte, besonders junge Männer, fühlten sich aufgerufen, Lesben, Schwule und ihre Freund/innen daran zu hindern, sich öffentlich zu versammeln und für ihre Rechte zu demonstrieren. Denn die Idee der Selbstrepräsentation von Lesben und Schwulen greift zu sehr die Idee der (serbischen) Nation an, die sich von Homosexualität, Feminismus und sexueller Selbstbestimmung befleckt und bedroht sieht. Der Gay Pride endete schon am Versammlungsort, die Polizei war so gar nicht gewillt, die Demo irgendwie zu schützen. Am Ende gab es viele Verletzte, davon einige schwer.

Neue politische Vorzeichen

Nach Einschätzung der LGBTI Community in Serbien haben sich politische Vorzeichen jetzt geändert. Es scheint wieder möglich, einen neuen Versuch zu unternehmen. Im Frühjahr trat ein Anti-Diskriminierungsgesetz in Kraft, Serbien möchte in die EU und nun wird so einiges von Vertreter/innen der Regierung bzw. der Regierungspartei getan, einige Vorgaben in Sachen „Minderheitenschutz" umzusetzen. Allerdings heißt das nicht, dass alles einfach und ungefährlich ist - nach wie vor gibt es auch von offizieller Seite Gegenstimmen, Organisator/innen werden bedroht, Graffitis durchziehen wieder die Stadt und auch wenn die Rechten/Rechtsradikalen sind nicht mehr ganz so stark sind wie früher, heißt dies nicht, dass es sie nicht mehr gibt oder sie keine Gegendemonstrationen oder anderes planen.

Belgrade Pride 2009 braucht internationale Unterstützung

Deswegen hat das Organising Committee of the Belgrade Pride auch dazu international aufgerufen, den Belgrade Pride zu unterstützen. Das bedeutet, so Marija Savic vom Committee, zuallererst im Vorfeld für internationale Aufmerksamkeit zu sorgen - d.h. im Vorfeld des Gay Pride am 20. September den Premierminister, Präsidenten, Innenminister von Serbien ebenso wie den Bürgermeister von Belgrad anzuschreiben. Es gilt deutlich zu machen, dass es eine internationale Öffentlichkeit gibt. Im Anhang gibt es eine Briefvorlage, die das Committee entworfen hat. Dort finden sich auch die Adressen, an die dieser Brief geschickt werden sollen. Es ist eine Vorlage, dort können Textbausteine neu kombiniert werden und zu neuen Erklärungen entworfen werden. Es reicht möglicherweise auch ein Zweizeiler, wie:

”We declare our solidarity with the second Belgrade Gay Pride March. We hope for a huge participation and urge the government not only to provide for the security of the participants, but to ensure conditions which allow for a festive atmosphere”

Was Tun?

• Gewinnt Organisationen dazu, in ihrem Namen, einen Brief abzuschicken.
• Schickt selber Schreiben.
• Nutzt Eure Pressekontakte, damit auch schon im Vorfeld über den CSD in Belgrad berichtet wird!
• Das Belgrade Pride Organizing Comittee lädt auch internationale Aktivist/innen ein, mit zu demonstrieren und durch ihre Anwesenheit die Demo zu schützen. Es haben sich schon Aktivist/innen aus den anderen ex-jugoslawischen Republiken, aus anderen Ost- und Westeuropäischen Ländern angekündigt.

Im Anhang findet ihr eine informative Zusammenstellung der Situation in Serbien und Einschätzunjg zur Situation von Marija Savic, Aktivistin vom Organising Committee of the Belgrade Pride (28. August 2009).

Weitere Informationen gibt es direkt beim Belgrade Pride Organizing Comittee telefonisch unter 381.65.439.1860 oder per E-Mail unter belgradepride@gmail.com/info@belgradepride.rs

Aktuelle Informationen zum Stand, der Situation usw. findet ihr auf der Webseite des Committees unter: http://eng.belgradepride.rs/.

Zur Autorin:

Birgit Daiber

• privat

Nationale Konferenz gegen Armut, Louisville/Kentucky 16.-19. Juli 2009

Kontakte zu den genannten Organisationen über die Autorin.

Zur Autorin

Ulla Schmidt fährt mitsamt Dienstwagen-Bonzen-Schleuder nach Spanien. Und Merkels Angela macht eine kleine Geburtstagsparty für einen guten Bekannten, Herrn Ackermann.

gespielte Empörung

"laissez faire", aber für alle

Deshalb haben Ulla und Angela dann im Ergebnis doch ein Problem. Ohne "laissez faire" geht es nämlich nicht.