Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Demokratie Zweitausenddreiunddreißig

Tom Strohschneider

Morgen: 2023

Man sieht es dem Gebäude im Berliner Spreebogen nicht mehr gleich an, dass dies immer noch ein Tempel der Bundespolitik ist. Es schaut eher aus wie wie auf einem Attac-Kongress der 2000er Jahre: sympathisch chaotisch, aber auch irgendwie inoffiziell. Die üblichen elektronischen Wandzeitungen blinken schrillbunt ihre Politbotschaften in den Eingangsbereich; einige Exemplare der umstrittenen Personenkontakt-Roboter kümmern sich um die Besucher_innen und scannen elektronische Erkennungsmerkmale. An den kleinen Büro-Drohnen, die nahe unter den Decken der Flure schweben und noch vor ein paar Jahren das große Thema waren, stört sich hier niemand mehr.

Vor dem Haus protestiert eine von irgendeiner Lobbyorganisation gemietete Gruppe von Gelegenheitsdemonstrant_innen. Immer in Mikrofonweite: Einige der neuen vollautomatischen Rechercheeinheiten, kleine Fluggeräte, die von den führenden Internetplattformen zur Berichterstattung geschickt wurden. Es ist nur ein mittleres Medienaufgebot. Demokratie-Themen sind nach den großen Reformdebatten der späten 2010er Jahre nicht mehr so en vouge, eher etwas für Historiker_innen. Es ist das Jahr 2023. Wer will da noch über Wahlen sprechen?

Für die Listenverbindung „Gegen Postdemokratie“ ist das keine Frage, sie hat die Konferenz in Berlin organisiert. Die eher lose organisierte Gruppe gehört seit einigen Jahren zu den Politaufsteigern: Ohne lähmenden und die eigenen Interessen betonenden Parteiapparat im Hintergrund gehört „Gegen Postdemokratie“ zu den erfolgreicheren Wahlnetzwerken. Einige von denen sind zum Teil nur für wenige Monate existent – nach den Abstimmungen machen sie Fachpolitik und verwandeln sich in „flüssige Fraktionen“, wie das von den Nachrichtenrobotern neuerdings genannt wird: Abgeordnete fühlen sich nicht mehr Listen oder Parteien zugehörig, sondern stützen sich auf die Ressourcen von Organisationen, die selbst gar nicht an der Wahl teilnehmen. Oft sind das Lobbyist_innen, teilweise Stiftungen, manchmal sogar direkt Konzerne. Bei „Gegen Postdemokratie“ sind es vor allem Basis-Netzwerke aus den größeren Städten.

Wutbürger mit digitalem Protestschild

Gegründet hatte sich das das Netzwerk nach den Neuwahlen 2018. Wie so viele andere Wahlorganisationen auch. Die drei gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen von 2017 waren das Erdbeben, das die Tektonik der bundesrepublikanischen Parlamentsdemokratie grundlegend veränderte: Rot-Rot-Grün hatte nichts aus einer Ein-Stimmen-Mehrheit machen können. Gespräche über eine Mitte-Rechts-Regierung unter Einbeziehung der neuen Liberalen waren an der Steuerfrage gescheitert. Und aus der Verfassungsallianz der „Mitte-Parteien“ war auch erst einmal nichts geworden. Von der hatten sich vor allem die bürgerlichen Mittelschichten etwas versprochen: die Verteidigung des Status quo.

Denn auch wenn viel daran kritisiert wurde hatte die Stände-Demokratie der späten 2010er Jahre für die besser gestellten Arbeitsplatz- und Vermögensbesitzer durchaus Vorteile – sie blieben immer öfter „demokratisch“ unter sich. Entweder gingen die Prekären, die Erwerbslosen, die freiwillig Zurückgezogenen gar nicht mehr zur Wahl. Oder sie durften nicht, wie die Flüchtlinge und viele aus den „neuen Randgruppen“. Die „Verfassungsallianz“, die natürlich nur so hieß aber eigentlich das Gegenteil anstrebte, ging inzwischen daran, das Wahlrecht an die Erfüllung von Auflagen im Sozialsystem zu koppeln. Der Ausschluss der Armen von der Demokratie sollte durch die Einführung eines Wahlrechts nur für „Aktiv-Bürger“, also diejenigen, die Einkommensteuer zahlen, auch formal legitimiert werden.

Momente der Kritik daran sind selten geworden. Die Konferenz von „Gegen Postdemokratie“ ist eher eine Ausnahme. Wer sich dem neuen Ständestaat entgegenstellt, bekommt im Meganet meist keinen Platz. In „dem“ neuen Medium der Konzerne will man davon nichts hören, Kritik wird deshalb meist im inzwischen inoffiziellen, alten Internet geäußert. Allenfalls Vertreter_innen von „Gegen Postdemokratie“ schaffen es ab und an in die Haupt-Onlinediskussionen der Bezahlkanäle, die immer noch die politische Meinung bestimmen.

2023 ist das auf der Konferenz im Berliner Spreebogen natürlich ebenso ein Thema wie die fünf seit den Neuwahlen von 2018 zurückliegenden Jahre, die eigentlich die parlamentarische Demokratie renovieren sollten. Das „Haus der Mitbestimmung“ sieht inzwischen aber noch abgerissener aus. Die Wahlrechtsreformen, bei denen es vor allem um die Form ging, kaum um den Inhalt, haben nicht viel gebracht. Weder die Verlängerung der Legislaturperiode noch die Ausweitung der Abstimmungsmöglichkeit auf fünf Wochen, weder die mobilen Stimmlokale in Supermärkten und U-Bahnen noch das elektronische Voting, weder die Wahl per Telefon mit Stimmerkennung noch die Möglichkeit, Proteststimmen abzugeben. Es hat wenig bewirkt und wenn, dann das Gegenteil des Gewünschten.

Oppositionsführerin Angela Merkel auf einer digitalen Wandzeitung

Vor ein paar Wochen, im Herbst 2023, lag die Beteiligung bei den Bundestagswahlen nur noch bei 34 Prozent. Die neue Regierung, die sich zwar großspurig „Verfassungsallianz“ nennt und aus der einzig verbliebenen größeren Partei CDU, der neuen Liberal-SPD, einem der inzwischen recht erfolgreichen Fachexperten-Netzwerke sowie vier weiteren kleinen eher rechts angesiedelten Ständeparteien besteht, hat zwar knapp eine Mehrheit der Mandate. Zusammen kommen die sieben Beteiligten aber nicht einmal mehr auf 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. In einigen großen elektronischen Feuilletons gibt es jetzt wieder Nachrufe auf die parlamentarische Demokratie. Auch bei den 15 „Fraktionen“ in der Opposition, darunter die beiden Linksparteien und das neue Mensch-Maschine-Netzwerk, ist die Aufregung groß. Einige der Gruppierungen sind auch auf der Konferenz von „Gegen Postdemokratie“ dabei. Leise surren die Büro-Drohnen durch die Flure. In einem Raum beginnt gerade das historische Panel des Kongresses, der große Rückblick, die kritische Bilanz. Die vollautomatischen Rechercheeinheiten übertragen live.

Heute: 2014

Nach den Bundestagswahlen 2013 und den Landtagswahlen 2014 gibt es wieder einmal eine Diskussion über den Zustand der parlamentarischen Demokratie. Im Zentrum stehen dabei unter anderem zwei Fragen: die nach den Gründen und Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung, und die nach den Legitimationsproblemen von Regierungen, die sich auf weniger Stimmen als die Hälfte der Wahlberechtigten stützen. Vieles daran ist nicht ganz neu: 1990 fundamentierte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung auf gerade einmal 42 Prozent der Zweitstimmen, wenn man die Zahl aller Wahlberechtigten zum Maßstab nimmt. Bei der Neuauflage der Koalition 2009 hatten Union und FDP sogar nur knapp 34 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich. Die Große Koalition 2005 kam immerhin auf eine Legitimationsquote von 53 Prozent, ihre Neuauflage 2013 nur noch auf 47 Prozent. Und: Die Parteien, die 2014 die Regierung stellen, haben in den beiden Dekaden seit der Wiedervereinigung mehrere Millionen Zweitstimmen eingebüßt.

Unter Experten gibt es vier Erklärungsansätze: Die sinkende Wahlbeteiligung ist ein Ausdruck gewachsener Zufriedenheit – warum wählen gehen, wenn es doch praktisch gar nicht so schlecht läuft? Die sinkende Wahlbeteiligung ist Resultat einer Parteienverdrossenheit – die immer noch wichtigsten Apparate der Bürgerbeteiligung gelten immer weniger Menschen als Vertreter ihrer Interessen, eher schon als „das Andere“ der Politik, als eine sich einander immer ähnlicher werdende Gruppe von Organisationen, denen es vor allem um sich selbst geht. Damit zusammen hängt Punkt drei – die Auflösung traditioneller Bindungen an Parteien und einer politischen Kultur großer und relativ fester sozialer Milieus, die ihre Wurzeln in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert hat.

Und schließlich: Immer mehr Menschen vermissen die großen Kontroversen, es geht bei Wahlen um Angebote, die sich praktisch nur auf dem Millimeterpapier der politischen Differenzen unterscheiden lassen. Auf Landesebene ist der Gestaltungsspielraum immer kleiner geworden, auf kommunaler Ebene ist er vielerorts schon nicht mehr existent. Und auf Bundesebene geht die Reise in den Austeritätsstaat unbeirrt weiter: Wenn erst die volle Wirkung der Schuldenbremsen spürbar wird, stehen womöglich nur noch „negative Alternativen“ zur Wahl: Wo verwandeln wir öffentliche Angelegenheiten in privat, in dem die Finanzierung des Gemeinwesens privatem Geld und damit auch privaten Interessen unterworfen wird? Wer spart wo am cleversten und verkauft das als gesellschaftlicher Fortschritt? Womit lassen sich soziale Exklusion und sozialpolitischer Rückbau am besten legitimieren?

Die Debatte nach dem Wahlzyklus 2013/2014, in der unter anderem ein „Wettbewerb der kreativen Ideen für eine höhere Wahlbeteiligung“ ausgerufen und ansonsten erneut die großen Mahnungen ausgesprochen werden, geht an diesem entscheidenden Punkt freilich vorbei. Weder spielt die sozial gespaltene Demokratie – also die Tatsache, dass vor allem die Ärmeren nicht mehr wählen gehen und die Demokratie sich in eine der besseren Stände und ihrer Interessen verwandelt – eine größere Rolle, noch die „andere Seite“ der Wahlen: die des realen Spielraums von Regierungshandeln. Statt über die demokratiefeindlichen Auswirkungen der Schuldenbremse zu reden, statt die Frage zu stellen, wie Millionen sozial und politisch Abgehängte wieder zum Souverän werden könnten, geht es um Formfragen: Wahlen bei Aldi, ein gebündelter nationaler Abstimmungstag, Ausweitung der Ankreuz-Möglichkeiten. Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat das im Herbst 2014 auf eine fragwürdige Formel gebracht: „Alles, was die Wähler an die Urne bringt, ist gute Politik.“ Wirklich alles?

Aber selbst wenn all die Vorschläge des Herbstes 2014 in die Praxis umgesetzt würden – Expert_innen gehen davon aus, dass dies die Wahlbeteiligung vielleicht um zwei oder vier Prozent erhöhen würde. „Mehr aber sicher nicht“, wie es der Mannheimer Wahlforscher Markus Steinbrecher formuliert. Die res publica wird nicht durch Wahlrechtsreformen wieder zu einer wirklich „öffentlichen Sache“, sondern wenn dann durch politische Veränderung – um die müsste es gehen. Wer sich solche verspricht, wem diese wieder real erscheinen, der nimmt auch an den Entscheidungen darüber teil, in denen es darum geht, welche der Veränderungen aus einer Reihe von Möglichkeiten zum Zuge kommt. Solange aber die neoliberalen Evergreens vom „Sachzwang“ tönen und in den entscheidenden Fragen keine Alternativen erwartbar sind, geht die asymmetrische Demobilisierung weiter – als Reproduktion von Ohnmachtserfahrung in einer Welt, in der es ohnehin nicht mehr so aussieht, als könnten nationale Regierungsentscheidungen etwas gegen globalisierte Herrschaftskonzentrationen ausrichten.

Übermorgen: 2033

Es ist Weihnachten, vor dem Fenster blühen die letzten Krokusse. Während in den Teilen New Yorks, die noch nicht überflutet sind, wieder einmal eine Klimakonferenz stattfindet, wird in Berlin die Bundestagswahl 2033 ausgewertet. Seit der großen Demokratiereform unter der immer noch amtierenden Minderheits-Linksregierung liegt die Beteiligung wieder über 80 Prozent. Es wäre wohl nicht dazu gekommen, wenn der „Gegen Postdemokratie“-Kongress von 2023 anders ausgegangen wäre: Vor nunmehr zehn Jahren hätte wohl keiner daran geglaubt, dass aus einem damals noch schnell verabschiedeten Aufruf für mehr Demokratie einmal mehr werden würde als bloß eine elektronische Meldung.

Vielleicht lag es ja daran, dass neben den üblichen Forderungen etwas vorgeschlagen wurde, das den damals noch „normalen“ Rahmen sprengte – eine strategische Koalition aus gewerkschaftlichem Organizing, den damals immer mehr Anhänger findenden „mosaiklinken“ Forderungen und einem Verständnis von Repräsentanz, das nicht mehr nur auf Parteien orientiert war, sondern diese als Transmissionsriemen für Selbstermächtigung begriff. Natürlich hatte man es nach 2023 einfacher als noch zehn Jahre zuvor, weil die Parteiendemokratie so offenkundig auf den Hund gekommen war. Aber die Gelegenheitsmomente, die dann nach dem „Gegen Postdemokratie“-Kongress wirksam wurden, waren nicht „herstellbar“. Sie lagen in der Luft – und es gab nun Leute, die danach griffen.

Inzwischen sind Doktorarbeiten über die Bedeutung dieser Bewegung der Ausgrenzten und Zurückgezogenen erschienen. Manches klingt trockener als die reale Bewegung wirklich war. Und wenn es damals nicht eine völlig neue Debatte über eine Demokratiepauschale gegeben hätte, mit der die alten Frontstellungen der Diskussion über ein Bedingungsloses Grundeinkommen überwunden werden konnten, wäre es auch gar nicht so weit gekommen.

Nach den Wahlen 2025, als die so genannte Verfassungsallianz abgelöst werden konnte, hat sich jedenfalls einiges verändert. Das Minderheitskabinett, dem Vertreter der LSPD – die Sozialdemokraten haben sich 2019 in Linkssozialdemokraten und Merkelisten gespalten -, der beiden Linksparteien und der zur kapitalismuskritischen 20-Prozent-Partei gewachsenen Grün-Liberalen angehören, hat die Demokratie vom immer elitärer werdenden Kopf auf die Basis-Füße gestellt. Das war das Wahlversprechen, der ganze Wahlkampf 2025 stand in diesem Zeichen – es ging, wenn man so will, um die Rettung des demokratischen Kapitalismus, woran gerade linke Parteien ein Interesse hatten, die auf eine weitergehende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse abzielten. Dazu aber war es nötig, die Idee von Veränderung überhaupt zu rehabilitieren – nicht indem man Formfragen debattiert, sondern den Inhalt.

Bereitschaftspolizei vor der LSPD-Zentrale

2025 war der Wahlkampf, in dem es um den Spielraum politischer Veränderung ging. Die großen Demonstration der „Gegen Postdemokratie“-Bewegung prägten das Bild. Nicht ein kleinlicher Streit über eine Maut oder irgendein „Weiter so“. Dieser Druck von unten, dieser Wunsch, endlich wieder selbst zu bestimmen, brachte nicht nur eine neue Koalition auf die bundespolitische Bühne, sondern veränderte diese Bühne selbst – nicht mehr hoch da oben, entfernt vom Publikum, sollte sich Politik abspielen, sondern direkt unter denen, um deren Lebensalltag es dabei geht.

Das wurde einerseits möglich gemacht durch die große Organisationsreform von 2026: neues Parteiengesetz, radikale Lobbybegrenzung, wirkliche Unabhängigkeit des Mandats, Erneuerung direkter Demokratie, Einführung von thematischen Zwischenwahlen und so fort. Wichtig waren auch die Veränderungen in der politischen Kultur: wechselnde Mehrheiten waren nunmehr selbstverständlich und rückten die Auseinandersetzung um Inhalte ins Zentrum.

Die Medien, welche nicht nur das Bild von der Demokratie immer wieder neu zeichnen und damit auch prägen, wandelten sich dank des Drucks unabhängiger, selbst bestimmter und kritischer Öffentlichkeit, die im Zuge technologischer Fortschritte immer neue Möglichkeiten erhalten hatte. Seit der radikalen Regulierung des Meganets 2026, die von der Garantie der Netzneutralität über das Werbeverbot bis zum kostenfreien Zugang für jedermann reicht, ist das auch wieder möglich.

Es wäre aber andererseits die Demokratisierung der Demokratie nicht möglich ohne eine radikale Veränderung der Inhalte von Politik selbst. Ein Beispiel: Die Korrektur der soziale Schieflage von Volksabstimmungen, in denen sich in den 2010er Jahren bürgerliche Mittelschichten ihre kommunale Welt schaffen konnten, weil die Armen zu Hause blieben, brauchte mehr als Form-Reformen. Sondern auch: den Abschied von der Schuldenbremse, eine große Steuerreform, die Neuordnung der Arbeitsbeziehungen (20-Stunden-Woche) und so weiter.

Kernstück dieses Sprungs nach vorn war die schon 2026 begonnene radikale sozialpolitische Wende, in deren Zentrum eine voraussetzungslose Grundsicherung für alle stand. Im Zuge der Industrie-4.0-Entwicklung, bei der große Teile der industriellen Dienstleistungen durchautomatisiert und damit die Lohnarbeitsstellen von Millionen von Menschen gestrichen wurden, war endlich auch der Widerstand gegen eine völlige Neukonzeption der Ideen sozialer Sicherheit überwunden worden. Es gab manchmal noch Streit darüber, ob man das von einem Bedingungslosen Grundeinkommen sprechen könne, weil das zu sehr an andere Diskussionen aus der Vorzeit erinnerte. Darüber, dass hier einer der Schlüssel zu Demokratisierung der Demokratie in die Hand genommen wurde, wollte 2033 aber niemand mehr streiten.

Tom Strohschneider ist Chefredakteur der Tageszeitung neues deutschland.

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2014
Prager Frühling Oktober 2014

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